Zusätzlich wird die Landesregierung im Jahr 2012 konsequenterweise das umsetzen, was Ministerpräsident Bouffier in seiner Regierungserklärung angekündigt hat: den kommunalen Schutzschirm. Ich möchte dieses Thema jetzt nicht noch einmal aufgreifen, denn wir haben es bereits heute Morgen intensiv diskutiert. Das ist ein Angebot an die Kommunen, sich selbst in Konsolidierung einzubringen und dann natürlich die Hilfe des Landes in Anspruch nehmen zu können.
Darauf warten, Geld abzuholen, aber seine eigene Finanzpolitik nicht ändern wollen – was der Kollege Erich Pipa auch noch öffentlich erklärt –: So wird diese Konsolidierung der Kommunen nicht gelingen. Nur dann, wenn ich selbst meinen eigenen Beitrag leiste, wird es möglich sein, mithilfe dieses kommunalen Schutzschirms auch meine Finanzsituation als Kommune in Ordnung zu bringen.
Meine Damen und Herren, allein diese Veränderungen werden im kommenden Jahr eine Veränderung zugunsten der Kommunen um über 840 Millionen € verursachen. Dabei ist noch nicht einmal die Erhöhung der Mittel im Kommunalen Finanzausgleich eingerechnet. Das nenne ich eine wirksame Finanzhilfe für die Kommunen.
Tun Sie doch nicht so, als ob die Finanzkrise an den Kommunen spurlos vorübergegangen wäre. Genauso wie das Land Hessen haben sie mit Steuerausfällen zu kämpfen gehabt. Das lässt sich doch nicht durch einen Federstrich beseitigen.
Herr Schmitt, Sie hatten vorhin Gelegenheit, Ihre Ausführungen zu machen. Ich möchte das im Zusammenhang zu Ende führen.
Sie kritisieren den Zukunftsfonds. Ja, meine Damen und Herren, schauen Sie einmal: Es ist ein Anliegen der Landesregierung, sinnvolle Zukunftsinvestitionen in diesem Land zukünftig sicherzustellen, trotz der Entwicklung, trotz des klaren Weges in eine Nettoneuverschuldung.
Aus diesem Grund ist dieser Zukunftsfonds – der das Landesstraßenbauprogramm mit 20 Millionen € ausstattet, die CO2- und Energieinitiative des Landes mit 9,7 Millionen €, neue Forschungseinrichtungen mit 10,4 Millionen € und Baumaßnahmen im Hochschulbereich mit 9,3 Millionen € – eine wesentliche Stütze. Herr Schmitt, erklären Sie mir, wie das Konzept der Sozialdemokraten – oder der GRÜNEN – aussieht, um diese Aufgaben zu erfüllen. Der Zukunftsfonds ist eine Einrichtung, die diese Landesregierung geschaffen hat, um diese Investitionen zu sichern.
Sie rühmen sich ob Ihrer tollen Konzepte und der Finanzierung Ihrer Ideen. Es ist legitim, wenn die Opposition Anträge einbringt und ihre Welt darstellt und sie natürlich auch im Haushalt umgesetzt sehen will. Aber schauen wir uns doch einmal die Finanzierung dieser Vorschläge an.
Herr Kaufmann hat bei dem, was er hier alles vorgeschlagen hat, glasige Augen bekommen. Ein wesentlicher Punkt der Finanzierung besteht z. B. in der Entnahme von 250 Millionen € aus der allgemeinen Rücklage zum Abbau der Nettoneuverschuldung. Das ist ein wesentlicher Teil Ihrer Finanzierung.
Oder beispielsweise Ihre wunderbaren Wirtschaftsförderungsbeiträge, die Sie leisten: die Reduzierung der Straßenbaumittel um 20 Millionen €. Das ist die Welt, in der Sie leben, und das passt auch wunderbar zu Ihrer Nullwachstums-Philosophie. Wenn es Straßenbau, Gewerbe und Industrie in diesem Land nicht gäbe, dann hätten wir auch null Steuereinnahmen – und dann wäre es auch nicht möglich, die öffentlichen Einrichtungen zu erhalten und die öffentlichen Aufgaben zu erfüllen.
ein wesentlicher Impuls für die Wirtschaftsentwicklung in Nordhessen. Natürlich, damit ist locker und leicht einmal ein Haushalt finanziert. Aber wie Sie alternativ die Wirtschaftskraft auch in Nordhessen sicherstellen wollen, das sagen Sie in Ihren Anträgen nicht.
Meine Damen und Herren, Ihr Konzept der hessischen düsteren Wirklichkeit ist nicht unser Konzept. Unser Konzept heißt: Perspektive, Bildung und Hochschulen, Sicherheit und Konsolidierung. All dies finden wir im Haushalt 2012 wieder. Deswegen ist dieser Haushalt eine Investition in eine schuldenfreie Zukunft Hessens. – Vielen Dank.
Herr Kollege Noll, vielen Dank. – Für die Fraktion DIE LINKE, Herr Fraktionsvorsitzender van Ooyen, bitte.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Der FDJ-Verschnitt! – Gegenruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE): Ach, Herr Irmer, Sie haben es schwer!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist es so weit. Erstmals beschließt der Hessische Landtag einen Landeshaushalt unter dem Banner des Kreditverbots. Erstmals wird ein Haushalt verabschiedet, in dem die Landesregierung mit der Begründung kürzen darf, es sei kein Geld da, weil wir uns an die Schuldenbremse halten müssten.
Sie sind so erbärmlich. Wir können immer mit Geld umgehen. Ich konnte Behinderteneinrichtungen finanziell ausstatten. Ich hatte dort tatsächlich Prokura. Von daher konnte ich immer mit Geld gut umgehen und kann das im Grunde genommen jetzt auch, übrigens nach wie vor auch außerparlamentarisch.
Nun könnte man erwarten, dass in einem solchen Haushalt darauf verzichtet wird, Geld für Dinge auszugeben, die entweder niemand braucht oder die nur den Begüterten zugutekommen – die zudem auch gar nicht darauf angewiesen sind, unterstützt zu werden. Schließlich müsste eine Landesregierung, die sich angeblich selbst dazu verpflichtet, möglichst schnell ohne neue Schulden auszukommen, doch versuchen, wenigstens unsinnige Ausgaben zu vermeiden.
In Hessen jedenfalls ist das nicht so. In Hessen führt die Schuldenbremse nicht dazu, dass der Finanzminister „Stopp!“ ruft, beispielsweise bei dem Regionalflughafen, den niemand braucht und der immer mehr kostet. Für das kommende Jahr plant die Landesregierung für KasselCalden über 48 Millionen € ein – damit könnte man 800 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer im nächsten Jahr bezahlen. Stattdessen gilt hier das Wort des Finanzministers, dass dieser Flughafen – das hat Herr Milde ausdrücklich im Haushaltsausschuss gesagt – zu jedem Preis gebaut wird.
(Zuruf des Abg. Karlheinz Weimar (CDU) – Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Und was machen Sie dann im zweiten Jahr? – Gegenruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE): Da investieren Sie doch auch!)
Aber Sie wollen doch den Flughafen Kassel-Calden noch weiter ausbauen, dann kommen wir mit dem Geld sicher noch weiter hin.
Herr van Ooyen, einen Moment. – Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen nochmals bitten, Gespräche, die zwingend notwendig sind, außerhalb des Plenarsaals zu führen.
Herr Milde, ich komme noch darauf, woher wir das Geld bekommen. Sie kennen unsere Anträge, Sie sind im Haushaltsausschuss ja privilegiert und wissen genau, dass wir tatsächlich mit dem, was wir als Einnahmen haben, nicht hinkommen werden. Das würde auf die Dauer auch Ihnen so gehen. Ich höre aus Ihren Reihen die ersten Überlegungen, dass man tatsächlich Steuererhöhungen braucht, um einen sozialeren Staat zu finanzieren. Einzelne melden sich jedenfalls schon zu Wort.
Eigentlich würde man erwarten, dass man in die Bildung für alle investiert und sich Ausgaben für Eliteschulen und -hochschulen einspart. Aber auch dazu führt die Schuldenbremse in diesem Haushalt nicht, sondern sie führt dazu, dass auch im Jahr 2012 für die European Business School fast 4 Millionen € verschleudert werden.
Geld scheint da zu sein für unsinnige Infrastrukturprojekte und Elitebildung, für Beton und Betonköpfe. Also von Schuldenbremse ist in diesem Zusammenhang keine Rede.
Wo die Schuldenbremse als Argument herhalten darf, ist auch interessant. Gekürzt wird bei den Verkehrsverbünden. Wie man sich diese Verteilung, 48 Millionen € für einen Regionalflughafen, aber 20 Millionen € weniger für den Nahverkehr, leisten kann und sich dann hinstellt und behauptet, dass man auf dem Weg sei, Hessen zum Land der nachhaltigen Entwicklung zu machen, ist schon erstaunlich.
Absolut unverständlich ist aber, dass sich CDU und FDP dazu entschlossen haben, bei der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern zu kürzen. Auch wenn hier immer das Gegenteil behauptet wird – ich komme darauf –: Die Landesregierung kürzt tatsächlich bei der Lehrerausbildung.
Das geht wie folgt, der Trick dabei ist: 2011 wurden schon weniger Lehrerinnen und Lehrer ins Referendariat genommen, als im Haushaltsplan vorgesehen war. Heute stellen Sie sich hin und sagen, dass es gar nicht weniger Referendare geben wird als im Jahr 2011.
2011 haben Sie schon heimlich, still und leise gekürzt, ohne die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis zu setzen und ohne dies im Haushaltsplan zu veranschlagen. Die Leidtragenden waren zunächst die Lehramtsabsolventen, die weiter auf einen Platz warten müssen. Im nächsten Jahr werden dann wahrscheinlich die Schülerinnen und Schüler die Leidtragenden sein, die nicht darauf hoffen dürfen, in kleineren Klassen zu lernen.
Der moralische Höhepunkt der Kürzungen in diesem Jahr ist und bleibt die Kürzung bei der Schwangerschaftskonfliktberatung. Der Betrag, den Sie hier kürzen, reicht nicht
Es ist ein geradezu lächerlicher Betrag angesichts dessen, was Sie da in Kauf nehmen. Einige Beratungsstellen werden bald nicht mehr arbeiten können. Hier gilt die Schuldenbremse: bei schwangeren Frauen in Notsituationen.