Das ist nicht die Kritik der SPD. Das ist ein Kommentar aus dem „Darmstädter Echo“. Recht hat der Kommentator, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der CDU – Glockenzeichen des Präsidenten)
Das Einzige, was für uns wirklich neu war, war die Ankündigung, dass 80 Millionen € im Jahre 2012 für die Energiewende bereitgestellt werden sollten. Da waren auch wir als SPD-Fraktion überrascht. Wir wollten dann genauer wissen, wie sich das Geld zusammensetzt. Thorsten Schäfer-Gümbel hat in seinem Beitrag zur Regierungserklärung von Frau Puttrich danach gefragt. Die Antwort sind Sie uns schuldig geblieben.
Als wir gestern diesen Antrag eingereicht haben, um Ihnen die Chance zu geben, das noch einmal darzulegen, passierte nichts. Erst nachdem das Plenum zu Ende war, gab es eine Zusammenstellung aus dem Umweltministerium „Förderprogramme Energie und Klimaschutz 2012“, die uns gestern Abend erreichte. Wir haben uns das genauer angesehen. Wir haben drei massive Unstimmigkeiten entdeckt.
Im Umwelthaushalt 2012 stehen für das Produkt Energie nicht 20 Millionen € zur Verfügung, wie in dieser Vorlage angegeben, sondern 10 Millionen € werden erst in den Jahren 2013 und 2014 und 2015 ausgabewirksam, sogenannte Verpflichtungsermächtigungen. Frau Puttrich hat gesagt, dass die 80 Millionen € für das Jahr 2012 zur Verfügung stehen.
Sie können sich entscheiden. Entweder sie wusste es nicht besser, oder sie hatte von der Materie keine Ahnung. Beides ist für eine Umweltministerin kein Ruhmesblatt.
Dasselbe im Haushalt der Wissenschaftsministerin. Dort werden 2012 keine 14,1 Millionen € für Elektromobilität bereitgestellt, sondern nur 3,1 Millionen €.
Der Rest wird in den Folgejahren 2013 mit 4 Millionen €, 2014 mit weiteren 4 Millionen € und 2015 mit 3 Millionen € wirksam. Auch das ist getrickst.
Ein dritter Punkt. Im Einzelplan 17 werden unter Allgemeiner Finanzverwaltung 9 Millionen € angegeben, die aus dem Kommunalen Finanzausgleich kommen – Geld, das den Kommunen sowieso zur Verfügung steht. Aber diese Taschenspielertricks von Ihnen kennen wir schon zur Genüge.
Rechnen wir zusammen. Von den 80 Millionen €, die lauthals angekündigt wurden, bleiben unter dem Strich für 2012 gerade einmal 50 Millionen € übrig. Diese Mittel sind größtenteils auch keine neuen Mittel, sondern aus
dem Vorjahr überrollt. Also: Gestern viel Lärm um nichts, und das letzte bisschen, was diese Regierungserklärung ausgemacht hat, ist auch noch weggehaucht worden.
Diese einzige konkrete Angabe in der Regierungserklärung entpuppte sich als Luftnummer. Ich finde, dass hier das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht wurden – ob bewusst oder unbewusst, das kann gleich der Staatssekretär erzählen. Nun muss der Staatssekretär für seine Ministerin die Kohlen aus dem Feuer holen. So ist das nun einmal. Ich wünsche ihm dazu viel Spaß. Ich finde, der Umgang mit dem Parlament und der Öffentlichkeit gehört sich nicht. Das hätte man anders machen können. Diese Regierungserklärung haben Sie spätestens mit dem heutigen Tag vollends versenkt. – Danke.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gremmels, es hat Sie gestern doch schwer getroffen, dass die Ministerin hier ein wahres Bekenntnis zur erneuerbaren Energie und zur Frage der Energiewende in Hessen abgelegt hat.
Ich hoffe, dass wir nicht auf diesem Niveau weiterdiskutieren werden, weil das der Sache in keinster Weise angemessen ist. Sie wissen bei der Frage der einzelnen Punkte im Haushalt ganz genau, dass wir natürlich für 2012 bereits mit den Bewilligungen und den Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre Mittel haben, schon Politik betreiben und dass wir diese Gelder auch für die Vorbereitungen einsetzen können.
Deswegen sollten wir lieber gemeinsam froh darüber sein, dass wir so viel Geld eingesetzt haben und zur Verfügung stellen können. Das ist das Entscheidende, und das wollen wir nicht im Jahr 2012, sondern auch in den nächsten Jahren tun. Deswegen kann ich nicht erkennen, wo Ihr Problem liegt.
Aber Sie wollen es jetzt gerne noch einmal thematisieren. Das mag sein. Sie wollten das hier gerne nochmals thematisieren. Bereits gestern haben Sie die Übersicht erhalten. Damit ist das, was in diesem Antrag steht, erledigt. Eigentlich müssen Sie sagen: „Wir ziehen unseren Antrag zurück“; denn in diesem Antrag steht: Wir möchten gerne von der Umweltministerin erklärt bekommen, wie denn die Aufschlüsselung ist. – Diese Aufschlüsselung haben Sie gestern Abend erhalten. Deswegen ist es fragwürdig, ob dieser Antrag überhaupt noch genug Fleisch hat. Aber Sie nutzen die Möglichkeiten, die Sie haben, um diese Diskussion zu verlängern. Das kann ich nachvollziehen.
Nichtsdestoweniger stehen wir dazu: Es wird mehr Geld für die Umwelt, die Energie und vor allen Dingen für den Klimaschutz im hessischen Haushalt im nächsten Jahr geben. Herzlichen Dank auch an den Finanzminister, der uns dort sehr entgegengekommen ist. Wir lassen uns das von Ihnen nicht kleinreden. – Herzlichen Dank.
Gestern wurde eine Regierungserklärung mit so wenig konkreten Inhalten, aber einer konkreten Zahl abgegeben. Das war eine ganz deutliche Aussage, die von Frau Puttrich kam. Wir konnten es auch alle nachlesen. Das ist ja nicht etwas, was wir interpretiert haben. Vielmehr ist diese Regierungserklärung allen zugegangen. Darin steht ganz deutlich:
Mit rund 80 Millionen € stärken wir allein im Jahr 2012 den Ausbau der erneuerbaren Energien, die energetische Modernisierung und den Klimaschutz.
Da haben wir uns zuerst auch gewundert und gesagt: 80 Millionen € im Jahr 2012? Da müssen wir uns den Haushalt einmal anschauen.
Wir haben nicht gewartet, bis wir Ihre Zusammenstellung erhalten haben, sondern haben uns selbst Gedanken gemacht, wie viele Mittel denn jetzt konkret für das Jahr 2012 wirklich zur Verfügung gestellt werden sollen.
Ich sage Ihnen: Wir sind auf diese Summe nicht gekommen. Kollege Gremmels hat es eben schon angesprochen: Mit gutem Willen kommt man gerade einmal auf 50 Millionen € – und in diesem Betrag sind auch Bundesmittel und europäische Gelder enthalten.
Das heißt, Sie haben hier einen Betrag genannt, der für das Jahr 2012 überhaupt nicht unterlegt ist. Meine Damen und Herren, das stimmt nicht. Ihre Politik ist unglaubwürdig.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Mit diesen geschönten Zahlen verspielen Sie doch das Vertrauen. Ehrlichkeit gehört zur Energiewende. Da muss man klar sagen, wie viel man bereit ist, pro Jahr dafür zur Verfügung zu stellen. Die 80 Millionen € stehen definitiv nicht für das Jahr 2012 zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sagen, 80 Millionen € sind für die Energiewende im Jahr 2012 notwendig, dann müssen Sie auch dafür Sorge tragen, dass dieser Betrag im Jahr 2012 ausgegeben werden kann. Wenn das aber nicht
Wir brauchen eine Energiewende. Eine Energiewende muss glaubwürdig sein. Wenn Sie jetzt schon mit den Beträgen schummeln und mauscheln, dann glaubt Ihnen bei diesem Thema künftig keiner mehr ein Wort.
Wir haben jetzt alle dieses völlig verkorkste Gesetz zur Änderung der HGO miterleben müssen. Wird sich denn diese Diskussion noch weiter fortsetzen? Ihre Glaubwürdigkeit ist doch wirklich ins Wanken gekommen.
Wir brauchen eine Energiewende – und nicht ein solches Larifari, wie Sie es hier veranstalten. – Ich danke Ihnen.