Ich will ausdrücklich Folgendes sagen: Natürlich haben wir lärmabhängige Gebühren. Aber Sie wissen doch, dass die Einführung der lärmabhängigen Gebühren vor über zehn Jahren vor allem auf Flugzeugtypen abgezielt hat, die es heute nicht mehr gibt. Natürlich sind wir froh, dass die Air Base nicht mehr da ist und die C-5 Galaxy nicht mehr diesen Lärm macht. Wir sind froh, dass die Antonov An-124 kein Flugzeug mehr ist, das man in Frankfurt oft sieht.
Spannend wird es aber bei der Frage, ob Sie eigentlich auch die Gebühren für die alte Boeing 747-400 oder für die MD 11 F anheben werden. Das sind nämlich die Flugzeuge, die beim Internkontinentalverkehr der Lufthansa und beim Frachtverkehr der Lufthansa Cargo die gebräuchlichsten Flugzeuge sind. Das sind die Krachmacher in der jetzigen Zeit.
Dazu muss ich Ihnen etwas sagen. Das betrifft die letzte Frage in dem Interview der „Bild“-Zeitung von heute. Sie sagen: „Ansonsten führt das Verfahren zu Kapazitätsreduzierungen.“ Ja, ich sage ausdrücklich, dazu wird es führen.
Dann sagt der Reporter der „Bild“-Zeitung: „Das soll es ja auch – auf freiwilliger Basis!“ Dann sagt der Minister: „Da macht die Flughafengesellschaft bis jetzt nicht mit.“
Ihr kraftvoller Kampf für mehr Lärmschutz besteht darin, dass Sie einfach sagen: „Da macht die Flughafengesellschaft bis jetzt nicht mit.“ Ich frage Sie da: Wer ist denn bei
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Ist das ein Vertreter des Landes Hessen? Kann es sein, dass das immer noch Herr Weimar ist? Herr Posch, in dieser Art und Weise die Leute für dumm zu verkaufen, funktioniert nicht mehr.
Ich komme zum Schluss meiner Rede. – Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, was wir hier beantragt haben, entspricht wortwörtlich dem, was Boris Rhein am Montag gesagt hat.
Ich sage ausdrücklich: Mir reicht das nicht. Aber es wäre zumindest einmal ein erster Schritt. – Sie müssen sich entscheiden, ob Sie jetzt wirklich Taten folgen lassen wollen oder ob Sie die Leute nur sedieren und beruhigen wollen. Das merken die Leute inzwischen. Deswegen sage ich: Tun Sie endlich etwas.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Auch ich wäre sehr dankbar, wenn Herr Rhein aufklären würde, was denn von dem Dringlichen Entschließungsantrag, den die GRÜNEN eingebracht haben, nicht seinen Aussagen entspricht. Dann hätten wir zumindest an dieser Stelle Klarheit und könnten weiterdiskutieren.
Offensichtlich gibt es eine Arbeitsteilung innerhalb der Regierung. Am Dienstag dieser Woche gab es Aufregung innerhalb der Koalition der CDU und der FDP. Da hat der Verkehrsexperte Rhein und nicht der zuständige Minister gesprochen. Heute spricht offensichtlich der zuständige Minister und nicht der Verkehrsexperte Rhein. Sei es drum.
Ja, das hat Sie getroffen. Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, immer wenn Sie laut werden, weiß ich, dass ich richtig liege.
Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil Herr Posch davon gesprochen hat, dass man Ihnen nicht absprechen könne, dass Sie sich für eine Verbesserung der Situation der Menschen und der Situation hinsichtlich des Fluglärms aussprechen würden. Die Regierung und die Regierungsfraktionen würden sich bemühen, den Fluglärm zu reduzieren. Gleichzeitig wurde aber darauf hingewiesen, dass wegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes die 17 Nachtflüge genehmigt worden seien.
Dann kommt wieder dieses eine Argument. Das ist das einzige Argument, das Sie im Übrigen haben und zu Felde führen. Da geht es um die sogenannte Rechtssicherheit.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen eines sagen. Sie haben in Punkt 4 Ihres Dringlichen Entschließungsantrags, den Sie am Dienstag eingereicht haben, geschrieben, dass, wenn das Bundesverwaltungsgericht beschließen sollte, dass es ein Nachtflugverbot gibt, Sie das selbstverständlich einhalten werden. Ich finde es geradezu lächerlich, das in eine Initiative hineinzuschreiben. Das ist ein Zeichen der Hilflosigkeit. Wo sind wir denn? Selbstverständlich ist in einem Rechtsstaat die Entscheidung eines obersten Verwaltungsgerichts einzuhalten. Das gilt auch für die Regierung.
Das muss ich doch nicht noch extra in eine Initiative hineinschreiben, um damit nach außen zu suggerieren, wie gnädig man damit umgehen will. Das sind doch die Nebelkerzen, die Sie seit Jahren werfen und weiterhin werfen werden. Zu diesem Werfen der Nebelkerzen gehört auch, dass Herr Dr. Arnold heute in der Diskussion gesagt hat: Wir werden alles tun, um die Menschen vor Fluglärm zu schützen. – Herr Dr. Arnold, gehen Sie doch nächsten Montag einmal zu den Demonstranten und erzählen denen, was Sie alles getan haben.
Ich weiß, dass Sie Arbeitsgemeinschaften gegründet haben. Sie haben Gutachten in Auftrag gegeben. Sie sind gemeinsam mit Herrn Schulte aufgetreten. Das sind Ihre „Maßnahmen“ zur Reduzierung des Fluglärms.
Die Menschen draußen in Flörsheim, in Hochheim, in Wiesbaden, im südlichen Frankfurt, in Offenbach und wo auch immer merken nichts davon, dass er sich auch nur um ein Dezibel verringert hat, seitdem die Nordwestlandebahn in Betrieb genommen wurde. Das wird auch nicht durch Schönreden vonseiten der Regierungskoalition besser.
Meine Damen und Herren, ich finde es schon symptomatisch, wie Sie auftreten. Sie merken selbst gar nicht, wie Sie auftreten. Ich habe das schon einmal an anderer Stelle gesagt; ich will das wiederholen: Der Minister tritt bei einer Pressekonferenz auf, in der er die Lärmschutzbereichsverordnung, also eine behördliche Maßnahme, verkündet, gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der Fraport AG, um ihm die Chance zu geben, sein 150-Millionen-€-Programm gegen den passiven Fluglärm gemeinsam mit dem Minister, Hand in Hand gemeinsam entwickelt, darzustellen.
Mittlerweile ist den Betroffenen klar, dass dieses Lärmschutzprogramm keinen Pfifferling wert ist, dass es das Papier nicht wert ist, auf dem es die Fraport geschrieben hat. Ich will nur daran erinnern – die Bürgerinitiativen tun das jeden Montag –: Fraport war der Standortwechsel von Ticona 650 Millionen € wert.
Fraport – offensichtlich mit Zustimmung der Landesregierung – ist der passive Lärmschutz aller Betroffenen 150 Millionen € wert. Das sind die realen Größenverhältnisse. Das zeigt aus unserer Sicht die Machtverhältnisse und das, was Sie vorhaben.
Menschen gehen vor Profiten. Auch der Gesundheitsschutz ist ein Rechtsgut, das von dieser Landesregierung zu schützen ist – und mitnichten in dem Maße geschützt wird. Das ist sehr bedauerlich. Deshalb kämpfen wir weiter gegen diesen Flughafenausbau.
(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Holger Bellino (CDU): Ticona wurde verlagert, weil es um die Sicherheit ging!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schäfer-Gümbel hat es gerade noch einmal gesagt: Ich glaube, es kristallisiert sich ein bisschen heraus, dass hier wieder einmal der Versuch gemacht wird – deshalb wundere ich mich auch ein bisschen; ich will das noch einmal an die Sozialdemokraten richten –, das, was die Landesregierung macht, pauschal zu diskreditieren.
(Günter Rudolph (SPD): Wir kritisieren, was Sie nicht machen! – Zuruf des Abg. Torsten Warnecke (SPD))
Kollege Posch hat als Wirtschaftsminister diesen Bereich übernommen. Wir waren einmal gemeinsam der Auffassung, dass es sich lohnt, diesen Frankfurter Flughafen auszubauen, weil er für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes unabdingbar ist. Herr Kollege Rudolph, deshalb habe ich Ihnen schon am Dienstag gesagt – ich wundere mich, dass Sie nicht darauf eingehen –, dass, wenn es dafür Verantwortliche gibt, dass wir jetzt Mehrbelastungen am Tag haben, das Liberale, Christdemokraten und Sozialdemokraten sind. Deshalb, wenn sich hier jemand in die Büsche macht, dann Sie. Das war heute wieder eine eindrucksvolle Veranstaltung, um zu zeigen, dass Sie in den Büschen schon zu Hause sind. Das kann ich Ihnen definitiv sagen.
Zweiter Punkt. Herr Schäfer-Gümbel, man kann Revision nicht gegen die Begründung einlegen, sondern nur gegen das Urteil, wie wir das gemacht haben. Es ist nicht so, dass man sich das aussuchen kann.
Kollege Al-Wazir, es geht eben nicht um eine Abwägungsfrage, wie Sie es dargestellt haben, sondern es geht
um die Frage, welche Bedeutung untergesetzliche Landesnormen im Verhältnis zum Bundesrecht haben. Darum geht es. Damit sollten Sie sich einmal beschäftigen.
Das mag alles nicht nach draußen zu vermarkten sein. Deshalb machen Sie es wahrscheinlich auch nicht. Aber das ist die Rechtsfrage.