Herr Dr. Müller, ich will Sie nicht quälen. Deswegen fasse ich mich bei dem einen Part kurz, denn den haben wir wirklich schon oft genug erörtert.
Die Kürzung beim Hochschulpakt beträgt 30 Millionen €. Die Ministerin lobt sich immer für den Aufwuchs in Höhe von 20 Millionen €. Aber man muss eines immer dazusagen, damit die Leute das nicht aus dem Gedächtnis verlieren: Zuerst wurde um 30 Millionen € gekürzt, dann wurden wiederum 20 Millionen € draufgelegt. In der Summe ist das aber immer noch eine Kürzung um 10 Millionen €.
Herr Klee, es wurde um 30 Millionen € gekürzt. Dann wurden 20 Millionen € draufgelegt. In der Summe sind das 10 Millionen € weniger.
Es geht jetzt also um den Hochschulpakt. Herr Dr. Büger, ich sage jetzt etwas, damit auch Sie einmal etwas zum Nachdenken haben. Sie haben den Privatbereich so gelobt und gesagt, das mit der Ideologie ginge Ihnen mehr oder weniger auf den Keks.
Wir haben überhaupt nichts gegen private Angebote in der Wissenschaft. Wir haben auch nichts gegen private Angebote generell bei der Bildung. Vielmehr glauben wir, dass da die Balance richtig gehalten werden muss.
Wir halten es nach wie vor für nicht gerechtfertigt, 30 Millionen € bei den staatlichen Hochschulen zu kürzen und zum gleichen Zeitpunkt den Fachbereich einer einzigen Privathochschule in Höhe von 25 Millionen € zu fördern.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie der Abg. Petra Fuhrmann (SPD) und Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Die Machenschaften an der EBS sind nach wie vor nicht letztendlich aufgeklärt. Herr Dr. Büger, der Umgang mit dem Geld an der EBS zeigt uns, dass wir mit unserer Grundskepsis hier wohl auch nicht so ganz falsch gelegen haben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie der Abg. Gernot Grumbach (SPD) und Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Ich möchte jetzt aber gar nicht auf die großen Zahlen eingehen, sondern noch ein bisschen in die kleineren Verästelungen gehen. Natürlich stimmt es, dass die Hochschulfinanzierung nominal in den letzten Jahren meistens – außer im letzten Jahr, wo um 30 Millionen € gekürzt wurde – gestiegen ist. Aber wenn wir das mit der Anzahl der Studierenden vergleichen, dann stellen wir fest, dass die Clusterpreise, die Preise, die die Hochschulen pro Studierenden in bestimmten Fächern bezahlt bekommen, in den meisten Fächern kontinuierlich Jahr für Jahr sinken.
(Minister Michael Boddenberg: Wir Frankfurter müssen zusammenhalten! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das erste Vernünftige, was er heute macht! – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Selbst die Landesregierung musste in ihren Antworten zugeben, dass die Mittel pro Studierenden nicht im gleichen Maße gestiegen sind wie die Selbstlobhudeleien der Ministerin, sondern im Gegenteil, dass sie in den letzten Jahren bei steigenden Preisen gleich geblieben sind.
Damit Sie das noch einmal aus Ihren eigenen Veröffentlichungen bestätigt bekommen, möchte ich aus dem Bericht der Haushaltsstrukturkommission zitieren. Den hat die Landesregierung gemacht. Danach lagen die Grundmittel im Jahre 2006 pro Studentin oder Student in Hessen bei 8.451 €, der Durchschnitt der Westflächenländer bei 8.874 €. Das heißt, in Hessen wurden pro Studierenden 423,40 € weniger ausgegeben als in den anderen westlichen Flächenländern. Es wäre ganz gut, wenn Sie das noch einmal wahrnehmen würden. Denn bei der ganzen Selbstlobhudelei bei der Regierungserklärung habe ich manchmal das Gefühl, Sie glauben schon selbst dran. Das ist aber einfach nicht wahr.
Da das Jahr 2006 schon eine Weile her ist, lese ich auch die Zahl aus dem Jahr 2009 vor. Im Jahre 2009 wurden im Lande Hessen 6.760 € pro Studierender oder Studierenden ausgegeben, in den Flächenländern 7.400 €. Das heißt, im Vergleich zu 2006 ist ein zusätzliches Minus von 423 € pro Studierenden in Hessen dazugekommen.
Ich verstehe, dass es ein bisschen schwierig ist, wenn man die Zahlen nicht vor sich hat. Aber alles in allem sollten Sie sich merken: Die Mittel pro Studierenden steigen nicht, sondern lediglich die nominalen Mittel des gesamten Haushalts steigen.
Herr Dr. Büger, weil Sie hier seit Neuestem nicht nur auf die Zeit vor 1999 zurückgreifen, sondern sogar auf 1970,
lassen Sie es sich von mir gesagt sein: Das will da draußen an den Hochschulen, da draußen in Hessen keiner hören. Ehrlich.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Ja- nine Wissler (DIE LINKE))
Ich persönlich war zwar, allerdings gerade so, 1970 schon geboren, aber mein Fraktionsvorsitzender beispielsweise nicht, Frau Kollegin Dorn auch nicht, und meine Partei auch nicht.
Herr Dr. Büger, insofern ist das wirklich absurd. Ich glaube, dass wir in der Wissenschaft von diesem Spiel wegkommen müssen: wir und ihr und die da und Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz...
Ich habe schon mehrfach von diesem Pult aus gesagt, dass ich neidlos anerkenne, dass die Ausgaben gestiegen sind, sowohl die nominalen Ausgaben als auch die Ausgaben für HEUREKA, als auch die Ausgaben für LOEWE. Aber ich fände es wirklich ganz gut, wenn Sie endlich auch einmal anerkennen würden, dass das zwar eine Riesenanstrengung ist, dass es aber eben nicht reicht, wenn die Mittel pro Studierenden nicht steigen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Horst Klee (CDU): Es reicht nie!)
Ja, es reicht nie. Das ist uns auch klar. Auch uns ist klar, dass wir das Geld nicht backen können. – Nichtsdestotrotz, wenn die Frau Ministerin hier eine Regierungserklärung hält und von innovativen Köpfen spricht, von Forscherdrang, von Wissensdurst, dann muss man von dieser Wissenschaftsministerin doch auch erwarten können, dass sie auf die Probleme schaut, die an den Hochschulen existieren. Man muss erwarten können, dass sie die Grundfinanzierung der Hochschulen, die seit Jahren zu gering ist, immerhin problematisiert, sie den Ausgaben für LOEWE gegenüberstellt und sich überlegt, ob die Entscheidung in dieser Art und Weise in der heutigen Zeit in die richtige Richtung geht, wo wir immer mehr Studierende gut ausbilden wollen, oder ob wir, wenn wir die Grundfinanzierung erhöhen, wenn wir mehr in der Breite finanzieren, viel mehr Köpfe erreichen, die über diese Finanzierung Innovation, Erfindergeist und neue Ideen entwickeln können.
Das ist genau das Problem. Meine Damen und Herren, wenn LOEWE nicht mit der Erhöhung der Grundfinanzierung einhergeht, dann ist LOEWE kontraproduktiv.
Was ich Ihnen vorwerfe, insbesondere der Ministerin – aber auch die Regierungsfraktionen sind weit vor, irgendwelche Antworten zu geben –, ist, dass sie sich mit den Problemen, mit denen sich alle Leute all die Jahre beschäftigen – Sie brauchen nur jeden Tag die Zeitung aufzuschlagen –, überhaupt nicht beschäftigt.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus Ihrem Antrag. In Punkt 7 fordern Sie auf einmal, in Verhandlungen mit dem Bund zu einem „finanziellen Ausgleich im Hochschulbereich“ zu kommen und „die finanziellen Lasten für Hochschulbildung bundesweit gerecht zu verteilen“. – Das ist irgendwie süß. Seit 1999 regieren Sie. Da hatten Sie schon über ein Jahrzehnt Zeit. Oder? Was haben Sie da so gemacht? Ich persönlich bin schon länger im Parlament als Sie, Herr Dr. Büger. Ich kann mich daran erinnern, dass der frühere Ministerpräsident Roland Koch ein ziemliches Theater im Bundesrat gemacht hat, als es darum ging, ob sich der Bund an der Bildung beteiligt.
Es kann doch wirklich nicht wahr sein, dass Sie selbst mit den Stimmen des Landes Hessen dafür Sorge getragen haben, dass der Bund eben nicht gemeinsam mit den Ländern in die Bildung investieren kann, und Sie dann hier in einem Antrag fordern, dass es einen Ausgleich zwischen Bund und Ländern gibt. Außer dass Sie verhindern, dass es eine Zusammenarbeit gibt, haben Sie in den letzten Jahren Ihrer Regierungszeit keinen Millimeter dafür getan.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Die FDP ist da gar nicht der richtige Ansprechpartner. Das ist eigentlich eher die CDU. Hier würde mich schon einmal die Position der Ministerin interessieren. Denn gerade in jüngster Zeit erleben wir, dass nicht nur die SPD, sondern auch Bundesbildungsministerin Schavan lernfähig ist. Eine solche Lernfähigkeit würde mich bei unserer hessischen Wissenschaftsministerin sehr erfreuen.
Aber es ist nicht nur so, dass sie nicht lernfähig ist. Ich persönlich kenne die Position unserer hessischen Ministerin zu dieser Fragestellung überhaupt nicht. Dazu hat sie noch nie irgendetwas gesagt. Frau Kühne-Hörmann, es wäre also schön, wenn Sie sich zur Frage der Föderalismusreform einmal äußern würden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Ein Letztes noch. Es gibt einen Verdacht. Diesen Verdacht hatten wir spätestens seit dem Haushaltsplan für das Jahr 2012, wo eine halbe Million Euro für die Werbemittel für das LOEWE-Programm ausgegeben werden sollen.
Frau Kollegin Sorge, Sie hatten vorhin recht, als Sie sagten, auch 30 Minuten gingen einmal zu Ende. Sogar 31 Minuten gehen einmal zu Ende. Das ist jetzt der Fall. Kommen Sie bitte zum Schluss.
Auf jeden Fall ist es so, dass diese halbe Million Euro offensichtlich nicht ausreichen, sondern uns aus den Hochschulen die Nachricht erreicht, dass die Hochschulen jetzt auch noch die Daumenschrauben angelegt bekommen, zu dieser Wahlkampffinanzierung, wie ich es nennen mag, einen eigenen Obolus zu leisten.