Das würde mich interessieren. Sie haben von der Redezeit her noch die Möglichkeit dazu. Ich möchte mit einer Mär aufräumen. Herr Kollege Al-Wazir, es geht nicht um die Frage von Obergrenzen für Flugbewegungen. Es geht um die Frage von Obergrenzen für Lärm. Hören Sie auf, diese Mär zu streuen, es ginge hier um Flugbewegungen.
Das, was der Ministerpräsident in seinem Interview in der „FAZ“ und auch in der „BILD“-Zeitung gesagt hat, war die Erkenntnis, dass, wenn wir mit Point Merge, einem anderen An- und Abflugverfahren, agieren, das letztendlich in Konsequenz weniger Flugbewegungen bedeutet. Das ist doch schon ein Anerkenntnis. Trotzdem ist es auf der anderen Seite genauso richtig, die Kapazitäten dieses Flughafens zu erweitern, weil wir es nur so geschafft haben, dass große Fluggesellschaften ihr Homecarrier weiterhin in Frankfurt und nicht irgendwo anders auf der Welt haben. Wir konkurrieren eben nicht nur mit Offenbach, sondern mit sämtlichen Staaten dieser Welt, die Flughäfen anbieten, und das zu teilweise günstigeren Preisen, als wir das in Frankfurt überhaupt können. Das ist die Wahrheit.
Natürlich geht es um Wachstum. Es geht um ein qualitatives Wachstum, dass wir diesen Flughafen weiterhin haben. Die Wahrscheinlichkeit ist nicht gering, dass uns Staaten diesen Flughafen abluchsen.
In Gesprächen mit Menschen, die an diesem Flughafen arbeiten, in Gesprächen mit Menschen, die in Bereichen arbeiten, in denen sie beispielsweise in anderen Bundesländern keinen Job finden würden, haben wir erfahren, dass wir dankbar sein können, dass wir an diesem Flughafen auch Arbeitsplätze für Geringqualifizierte zur Verfügung stellen können. Wenn Sie mit diesen Menschen sprechen – ich habe das in der Vergangenheit getan –, dann können Sie die Dankbarkeit dieser Menschen darüber sehen, dass sie von ihrer eigenen Hände Arbeit leben können und nicht auf den Staat angewiesen sind. Das scheint heute überhaupt keine Rolle mehr zu spielen.
Bei Herrn Schaus spielt das sowieso keine Rolle, er ist nicht mehr Gewerkschafter, er hat jetzt die Rolle gewechselt. Dazu komme ich noch. Aber bei den Sozialdemokraten würde ich mir wünschen, man würde sich als Partei, die sich anscheinend immer noch für Arbeitnehmerinteressen einsetzt, die Prioritäten richtig setzen.
Herr Kollege Rentsch, bitte entschuldigen Sie noch einmal. Sie hatten mich für meine harte Hand gelobt. Aber irgendwie ist es bei den Kolleginnen und Kollegen nicht so richtig angekommen. Ich darf Sie noch einmal ganz herzlich bitten, hier im Saal ruhiger zu sein und Herrn Rentsch zuzuhören. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, deswegen ist es unstreitig, wenigstens zwischen Christdemokraten und Liberalen, das zeigen alle Zahlen, dass dieser Flughafen notwendig ist. Es gibt ein schönes Beispiel: Es wäre unvorstellbar, dass ohne den Frankfurter Flughafen ein Weltunternehmen wie Böhringer Ingelheim im Pharmabereich noch in Ingelheim sitzen würde, wenn nicht in 30 km Entfernung ein Weltflughafen wäre.
Diese Überlegung scheint nicht nur bei uns und den Sozialdemokraten unter Lothar Klemm richtig gewesen zu sein. Sie scheint auch in der damaligen rot-grünen Bundesregierung angekommen zu sein. Es gab damals eine rot-grüne Bundesregierung – viele erinnern sich noch, einige nicht mehr. Diese Bundesregierung hat sich damals sehr stark für den Ausbau des Frankfurter Flughafens eingesetzt, und zwar mit dem Flughafenkonzept der Bundesregierung mit Datum vom 30. August 2000, Herr Kollege Al-Wazir.
Dieses Flughafenkonzept vom 30. August sieht eindeutig vor, dass die Kapazität des Flughafens auszubauen ist, so wie es Kollege Posch vorhin mit dem Brief von Herrn Tiefensee belegt hat,
weil dieser Flughafen zu einer der unabdingbaren Infra struktureinrichtungen der Bundesrepublik gehört.
Es ist klar, wir kennen es nicht anders, wenn Sie die Chance haben, sich in die Büsche zu machen, sind Sie die Ersten. Das wissen wir. Da sind die GRÜNEN von den Sozialdemokraten nicht weit entfernt.
Herr Kollege Al-Wazir, ich kann mich gar nicht daran erinnern, dass ich eine Pressemitteilung gesehen haben, in der Sie sich von dem rot-grünen Konzept auf Bundesebene distanziert haben. Das wundert mich, normalerweise sind Sie doch bei Pressemitteilungen so flink.
Das zeigt, auch Rot-Grün auf Bundesebene hat Hessen damals ins Buch geschrieben: Baut diesen Flughafen aus, weil er eine unmittelbare Bedeutung für Deutschland und seine Volkswirtschaft hat. – Wo sind denn heute diese Überzeugungen? Dass Sie sie nicht haben, ist okay, aber was ist denn mit den Sozialdemokraten?
Was ist denn mit den Sozialdemokraten, die versuchen, sich an dieser Stelle unter dem Motto „mein Name ist Hase“ in die Büsche zu schlagen, Herr Kollege SchäferGümbel?
Ich habe nichts dagegen, dass Sie sich mit Bewohnern treffen, die von Fluglärm geplagt sind. Ich habe das vor zwei Wochen selbst gemacht mit der Grundschule in Hochheim. Ich wundere mich nur darüber, dass Sie morgens über einen „BILD“-Zeitungsjournalisten stolpern, den Sie mit zum Frühstück nehmen. Möglicherweise scheint das Wahlkampf gewesen zu sein, was Sie dort machen. Wenn Sie so ein Interesse daran haben,
Ja, rufen Sie nur weiter dazwischen –, zu erfahren, was Menschen wirklich bewegt, versuchen Sie es doch einmal mit Privatsphäre und vertraulich und nicht mit der „BILD“-Zeitung. Das wäre deutlich glaubwürdiger als das, was Sie dort gemacht haben.
Ich weiß, es geht nicht um Wahlkampf, und Herr Grumbach wird uns erklären, jeder Sozialdemokrat könne dazu seine eigene Meinung haben. Wir erinnern uns an das Jahr 2007 und 2008, da hatte auch jeder Sozialdemokrat seine eigene Meinung.
Natürlich ist es ein Stück dieser Diskussion. Herr Grumbach, Sie suggerieren Menschen in Frankfurt, man könne diese Landebahn stilllegen. Dabei kommen wir zu dem wirklich wichtigen Punkt in dieser Debatte. Die GRÜNEN haben ihre Erfahrungen mit Stuttgart 21 gemacht, Herr Kollege Al-Wazir. Sie haben den Leuten im Wahlkampf quasi versprochen: Wenn Sie uns wählen, wird dieser Bahnhof nicht gebaut. – Dieser Bahnhof wird jetzt gebaut. Meine Damen und Herren, ich wette um eine gute Flasche Rotwein, dass Herr Kretschmann derjenige sein wird, der diesen Bahnhof eröffnen wird. So sind die GRÜNEN, wenn es darum geht.
So kennen wir Sie. Sie sind doch die Ersten, die mit der Schere am roten Band stehen werden. Das ist doch genau der Punkt.
Wir haben es in Stuttgart erlebt, und wir erleben es jetzt im OB-Wahlkampf in Frankfurt. Die Kandidatin der GRÜNEN, Frau Heilig, kann man nur als scheinheilig titulieren. Vielleicht ist das auch der richtige Name. Wer so auftritt und den Menschen Versprechungen macht, die dieser Rechtsstaat Gott sei Dank nicht zulässt, der zeigt, für wie dumm er die Wähler in Deutschland hält. Abenteuerlich.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie war das? Einfach, niedlich und gerecht!)
Herr Kollege Al-Wazir, das haben Sie doch gar nicht nötig, sich an der Krise einer anderen Partei abzuarbeiten. So viel Größe sollten Sie doch haben. Wer so gut dasteht wie Sie, sollte doch andere Parteien einfach in Ruhe lassen. Hochmut kommt vor dem Fall.