Es ist entschieden zu wenig, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn sich der Ministerpräsident in der Staatskanzlei einbunkert.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Beuth (CDU): „Eingebunkert“ ist glatt gelogen!)
Zweitens. Die SPD ist und bleibt, auch wenn Ihnen das wehtut, die einzige Partei, die seit zwölf Jahren uneingeschränkt zur Mediation steht, d. h. sowohl zum Ausbau des Flughafens als auch zum Lärmschutz.
Sehr geehrter Herr Rentsch, deswegen lehnen wir sowohl die Schließung der Nordwest-Landebahn als auch das Hintertreiben eines effektiven Lärmschutzes am Tag und in der Nacht ab. Das unterscheidet uns von Ihnen.
Sie haben bei der Umsetzung der Mediationsergebnisse elf Jahre lang geschlafen, und Sie versuchen heute, die Opposition dafür zu beschimpfen – das gestehe ich Ihnen zu, das habe ich hier mehrfach gesagt –, dass Ihr Vorgänger das gesamte Verfahren vergeigt hat, nachdem das Parlament die Durchführung einer Mediation versprochen hatte.
Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie freundlicherweise ein paar Hinweise gegeben haben. Es würde mich interessie
ren, auch vom Herrn Ministerpräsidenten zu erfahren, was eigentlich die wirkliche Begründung für diese 17 Ausnahmen war. Was war damals die wirkliche Begründung? Bisher ist uns diese Regierung jegliche formale und jegliche sachliche Begründung für die 17 Ausnahmen schuldig geblieben. Wie kam es eigentlich dazu? Deswegen sage ich, wir sind sehr gespannt auf das, was Leipzig entscheidet.
Herr Posch, für uns ist der entscheidende Punkt, wie wir damit umgehen. Unsere Sorge ist, dass Ihr Verhalten in diesem Parlament und auch vor dem Gericht dem Ausbau und auch allen weiteren großen Infrastrukturentscheidungen in diesem Land die Legitimationsgrundlage entzieht. Das halte ich für hochgefährlich.
Deswegen sagen wir: Wir wollen das Mediationsergebnis erneuern. Wir müssen diese Vertrauensbasis erneuern. Das wird extrem schwierig; denn unter den Gesprächen, die wir im Moment führen, gibt es inzwischen auch solche, bei denen wir nicht mehr nur mit verbalen Argumenten konfrontiert sind, weil der Zorn und die Frustration der Betroffenen immer weiter wachsen. Das ist auch Ihre Verantwortung; denn Sie haben sich vom Konsens der Mediation gelöst.
Deswegen sage ich in aller Klarheit: Die Verantwortung für dieses Chaos hat diese Regierung. Die haben Sie in der Nachfolge von Herrn Rhiel. Wer mit uns Gespräche über eine Erneuerung führen will, muss zunächst zum Konsens zurückkehren. Das bedeutet den Ausbau des Frankfurter Flughafens und zugleich einen Lärmschutz.
Letzte Bemerkung. Meine Überraschung darüber ist groß, mit welcher Chuzpe Sie sich hierhin stellen und solch ein Bohei machen, nachdem Herr Grüttner und Herr Rhein in den letzten Wochen eine Pirouette nach der anderen gedreht haben. Wenn die CDU-Fraktion in Flörsheim und die CDU-Fraktion in dem entsprechenden Frankfurter Ortsbeirat die Schließung der Nordwest-Lan debahn fordern, sage ich ihnen genauso klar wie den drei Ortsvereinen im Frankfurter Süden: Diese Position ist falsch. Wir werden sie uns nicht zu eigen machen. Wir stehen auf der Grundlage der Mediation.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Wir fordern Sie auf: Werden Sie Ihrer Verantwortung endlich gerecht, kehren Sie auf den Boden der Mediation zurück, und bauen Sie hier keinen Popanz auf.
Machen Sie erst einmal Ihre Arbeit, dann können Sie wiederkommen und uns beschimpfen. – Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Sie ist diesmal etwas komplizierter; deshalb darf ich um Ihre Konzentration bitten.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE unter Tagesordnungspunkt 22 wird zusammen mit dem Änderungsantrag der GRÜNEN zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen. – Das ist korrekt.
Der Antrag der Fraktion der SPD unter Tagesordnungspunkt 25 wird ebenfalls an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen.
Dann haben wir Tagesordnungspunkt 28: Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP. Über diesen soll hier getrennt nach Ziffern abgestimmt werden. Ist das richtig? Hat irgendjemand beantragt, dass beim Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP getrennt nach Ziffern abgestimmt wird?
Die FDP, alles klar. – Soll über jede einzelne Ziffer abgestimmt werden, oder kann man etwas zusammenfassen?
Wir bitten Sie, zunächst über unseren Änderungsantrag, Drucks. 18/5214, zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP abzustimmen.
Herr Kollege Rudolph, da haben Sie recht. – Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 18/5241, ab. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Enthaltungen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Jetzt kommen wir zu dem Entschließungsantrag in seiner ursprünglichen Form. Wer der Ziffer 1 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, GRÜNE und LINKE.
Wer der Ziffer 2 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, GRÜNE und LINKE.
Wer der Ziffer 3 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, GRÜNE und LINKE.
Ziffer 4: Wer dieser Ziffer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, GRÜNE und LINKE.
Ziffer 5: Wer dieser Ziffer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, GRÜNE und LINKE.
Ziffer 6: Wer dieser Ziffer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
Wer der Ziffer 7 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
Jetzt haben wir noch die Ziffer 8. Wer dieser Ziffer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag mit all seinen Ziffern angenommen.
Jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 55, dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucks. 18/5231. Ich wurde gebeten, über die Ziffern 2 und 11 getrennt von den anderen, aber gemeinsam abstimmen zu lassen. Wer also den Ziffern 2 und 11 die Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – Die SPD-Fraktion. Damit sind die Ziffern 2 und 11 abgelehnt.
Jetzt kommen wir zu den restlichen Ziffern. Wer den restlichen Ziffern dieses Dringlichen Entschließungsantrags die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Damit ist dieser Entschließungsantrag in Gänze abgelehnt.
Jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 44, Beschluss empfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen, Drucks. 18/ 5112. Hier stimmen wir zunächst getrennt von den anderen, aber gemeinsam über die Beschlussempfehlungen zu den Petitionen Nr. 2732/18, 2733/18, 2737/18, 2738/18, 2743/18, 2744/18, 2751/18, 2827/18, 2969/18 und 2980/18 ab. Hierzu ist eine namentliche Abstimmung beantragt. Ich darf bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Meine Damen und Herren! Ich gebe Ihnen bekannt, wie wir votiert haben. 63 waren für die Annahme dieser Beschlussempfehlungen; 51 waren dagegen. Damit sind die Beschlussempfehlungen angenommen.