Die Beteiligung Hessens an der Nassauischen Heimstätte-Wohnstadt ist ein wichtiges strategisches Investment des Landes. Sie ist ein zentrales Instrument der hessischen Wohnungspolitik, vor allem aber auch der kommunalen Entwicklungsplanung. Als solches muss sie erhalten bleiben.
Ganz besonders in einem Ballungsraum braucht die öffentliche Hand weiterhin Wohnungsunternehmen, die bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten. Sie wissen ganz genau, dass der demografische Wandel, aber auch die notwendige Modernisierung und die energetische Sanierung – Stichwort: Umsetzung der Ergebnisse des Energiegipfels – umfangreiche Investitionen in die Bestände des sozialen Wohnungsbaus erfordern. Öffentliche Wohnungsunternehmen können dies so umsetzen, dass dabei auch die Belange der einkommensschwächeren Mieterinnen und Mieter berücksichtigt werden.
Die Begleitmelodie, die Sie im Hintergrund anstimmen, um Ihre Pläne zu flankieren, nämlich das Schlechtreden der Nassauischen Heimstätte in wirtschaftlicher Hinsicht, ist besonders perfide. Deshalb ist es wichtig, sich die Fakten einmal näher anzuschauen.
Im Branchenvergleich ist der Unternehmensverbund Nassauische Heimstätte-Wohnstadt stabil und gesund. Er nimmt im Kennzahlenvergleich entsprechender Unternehmen in Deutschland einen vorderen Platz ein. Wenn man sich die Wirtschaftlichkeit des Personaleinsatzes anschaut, erkennt man, dass die Nassauische Heimstätte dort stets vorn liegt, im Übrigen auch im Vergleich mit der Frankfurter ABG Holding. Das Gleiche gilt für ihre Gesamtkapitalrentabilität. Unterlassen Sie also dieses Schlechtreden. Es geht an der Wirklichkeit vorbei.
Das Land Hessen braucht die Nassauische Heimstätte jenseits ihrer klassischen Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, gerade auch als Instrument der Landes-, Stadt- und Projektentwicklungsplanung. Diese für viele Kommunen wichtige Funktion kommt für mich in der öffentlichen Debatte bisher zu kurz.
Die moderne Stadtplanung ist nicht mehr auf Einzelinvestitionen fokussiert, sondern es geht ihr mittlerweile um die Quartierentwicklung. Genau hier hat die NH Projektstadt – der Stadtentwicklungsbereich der Nassauischen Heimstätte – als Partnerin der hessischen Kommunen erhebliche Kompetenzen. Wenn Sie sich dafür interessieren würden, wüssten Sie z. B., dass die NH Projektstadt nicht selten an der Spitze bundesweiter Projektvergleiche liegt.
Gerade für kleine Kommunen ist die Nassauische Heimstätte mit ihrer Netzwerkstruktur und ihrer überregionalen Perspektive ein wichtiger – ich würde sagen: unverzichtbarer – Partner.
Ich möchte einige wenige Beispiele nennen. Sie führt erfolgreich Konversionsmaßnahmen durch und begleitet die Städte bei den daraus erwachsenen Zertifizierungsprozessen. Sie koordiniert alle Maßnahmen, die daraus hervorgehen. Auf der EXPO REAL sind die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Gemeinde Babenhausen ergriffen wurden, gerade preisgekrönt worden.
Sie berät die Städte bei wettbewerblichen Dialogverfahren in der Stadtentwicklung. Sie steuert die Ausgleichs prozesse zwischen den privatwirtschaftlichen Interessen von Investoren und dem öffentlichen Interesse von Kommunen. Sie betreut rund die Hälfte der hessischen Standorte des Programms „Aktive Kernbereiche“, unter anderem in Bürstadt und in Hanau. Sie hat eine anerkannt hohe Kompetenz bei den städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen, auf die inzwischen sogar der Bund zurückgreift. Sie betreut eine Vielzahl energetischer Stadtsanierungsmaßnahmen. Sie setzt Projekte der Sozialen Stadt um. Diese Liste ließe sich sicherlich noch fortsetzen.
Deshalb ist gerade aus Sicht der kleineren Kommunen diese Arbeit der Nassauischen Heimstätte nicht ersetzbar, und deshalb muss das Land seine Beteiligung daran aufrechterhalten.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel hat es bereits angesprochen: Sie reden öffentlich über einen Verkauf der Nassauischen Heimstätte an die Helaba. Hinter den Kulissen aber – das pfeifen nicht nur in Frankfurt die Spatzen von den Dächern – bereiten Sie auf dem Rücken besorgter Mieterinnen und Mieter eine Wahlkampfoperation zugunsten Ihres Frankfurter OB-Kandidaten vor.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Rentsch (FDP): Das ist doch Ihr Koalitionspartner! Was ist denn jetzt los? – Gegenrufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ihr Drehbuch sieht wie folgt aus: Zunächst schüren Sie die Ängste der betroffenen Bürgerinnen und Bürger um ihre Wohnungen; in dieser Phase befinden wir uns seit Dezember. Dann – so Ihr Plan – reitet als vermeintlicher Retter in der Not Boris Rhein ein und bietet großzügig an, die Stadt Frankfurt könne über die ABG Holding die Mehrheit an der Nassauischen Heimstätte übernehmen, um den Frankfurter Mieterinnen und Mietern ihre Sicherheit zurückzugeben. Der Held lässt sich sodann als Retter der Schwachen feiern, gewinnt soziales Profil – woran es ihm bisher merklich fehlt – und tritt, wie Sie hoffen, das Erbe von Petra Roth an. Meine Damen und Herren, so hätten Sie es gern. Diese miese Tour lassen wir Ihnen aber nicht durchgehen.
Ich frage Sie: Welches Interesse soll eine Frankfurt-zentrierte Gesellschaft, wie Sie sie im Kopf haben, eigentlich an dem Wohnungsbestand und an den Projekten außerhalb des engeren Ballungsraums haben? Sie hat gar kein Interesse daran. Sie wissen ganz genau, dass die Filetierung des Unternehmensverbunds Nassauische Heimstätte-Wohnstadt mittelfristig die Folge davon wäre. Den Kolleginnen und Kollegen aus Nord- und Mittelhessen – aber vielleicht auch denen aus dem Odenwald – ist hoffentlich klar, was das für ihre Standorte hieße.
Der Herr Ministerpräsident hat gestern auf einer Veranstaltung in diesem Hause Wert darauf gelegt, dass – ich zitiere – die Politiker darauf achteten, nicht Vertreter einer Interessengruppe zu werden. Herr Ministerpräsident, hier können Sie beweisen, dass Sie den Satz ernst gemeint ha
ben. Machen Sie sich nicht im Windschatten Ihres Koalitionspartners zum Büttel der privaten Wohnungswirtschaft, sondern nehmen Sie Ihre Verantwortung auch für die soziale Infrastruktur des Landes wahr.
Ein starker Wirtschaftsstandort braucht ein stabiles soziales Fundament. Deshalb sagen wir: Finger weg von der Nassauischen Heimstätte. Ihre wichtige Funktion kann sie im Interesse des Landes, seiner Kommunen und der hier lebenden Menschen nur als landesweit orientierte Gesellschaft erfüllen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPDFraktion hat heute das Thema „Zukunft der Nassauischen Heimstätte“ zum Setzpunkt gemacht. Ohne Frage ist das ein wichtiges Thema. Aber wir haben schon am 15. Dezember über dieses Thema gesprochen, und ich habe Ihnen bereits damals verschiedene Sachen erklärt. Ich bin überrascht, dass Sie das damals nicht verstanden haben und deswegen dieses Thema heute erneut auf die Tagesordnung setzen.
Angeblich gibt es überhaupt keinen Zusammenhang damit, dass die SPD dieses Thema aufruft, und angeblich besteht auch überhaupt kein Zusammenhang mit dem Oberbürgermeisterwahlkampf, wenn die Oberbürgermeisterkandidatin der LINKEN hierzu spricht.
Es ist doch sehr durchschaubar, was Sie hier treiben. Das mag ein politisches Spielchen sein, was sie hier machen, aber Sie haben es völlig versenkt. Das muss man doch feststellen. Fangen wir einmal damit an, dass ich Ihnen das letzte Mal z. B. den Hinweis gegeben habe, wie man Nassauische Heimstätte schreibt.
Das letzte Mal haben Sie es mit dt geschrieben. Dann habe ich gesagt: „Das schreibt man mit tt.“ Jetzt legen Sie von der SPD einen Antrag vor, wo Sie es weitgehend umgesetzt haben. Nur in Punkt 5 schreiben Sie Heimstätte immer noch falsch.
Sie sehen, dass das für eine Opposition ein schwaches Bild ist, das Sie hier abgeben, wenn Sie selbst solche Kleinigkeiten nicht umsetzen können.
Wissen Sie, das ist in der Demokratie auch für uns überhaupt nicht lustig, weil wir eine verdammt gute Regierung haben,
Herr Schäfer-Gümbel, dann fangen Sie an und erzählen hier etwas von 150.000 Mietern. Genau darum geht es Ihnen doch: Sie wollen diese Menschen in Angst und Schrecken versetzen, und das ist unanständig.
Man kann den Menschen doch nicht jedes Mal – das war vor einem Jahr, vor der Kommunalwahl genau das Gleiche – Angst machen. Sie haben damals sogar in den Siedlungen Flugblätter verteilen lassen, wo Abschnitte darauf waren, dass sich die Leute wehren und zurückschreiben sollten.
Was ist denn passiert? – Wenn Sie damals recht gehabt hätten, dann müssten die Unternehmen doch längst privatisiert sein. Es ist nicht so, dass wir jetzt in Hessen neue Mehrheiten haben. Das heißt, wir haben damals die gleichen Mehrheiten gehabt wie jetzt. Ich frage Sie, warum das denn alles nicht erfolgt ist, wenn Sie damals recht gehabt hätten, dass die privatisiert und die armen Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt würden, oder welche Horrorszenarien Sie schon damals an die Wand geworfen haben. Glauben Sie denn ernsthaft, die Menschen nehmen Sie noch ernst, wenn Sie vor dieser Wahl wieder das Gleiche behaupten?