Dem Ganzen kann man aber noch die Krone aufsetzen. Die CDU behauptet, sie sei auf einem guten Weg. Zitat aus der Presseerklärung: „Das Ziel, die Sanierungsquote auf 2,5 % bis 3 % pro Jahr zu steigern, haben wir bereits 2009 festgeschrieben und im Rahmen des Energiegipfels nochmals bekräftigt.“
Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie das in den Jahren 2009 oder 2010 oder im Rahmen des Energiegipfels bestätigt haben. Wer hat das denn mit eingebracht? Das war doch unsere Initiative. Also die Opposition hat sich dafür eingesetzt. Das können Sie sogar in den Protokollen nachlesen.
Schmücken Sie sich doch bitte nicht mit fremden Federn. Zeigen Sie einmal, dass Sie wirklich etwas in diesem Bereich beitragen können. Machen Sie deutlich, welche gesetzlichen Regelungen machbar sind. Sich allein darauf zurückzuziehen, dass man beraten und fördern will, und
dann ein bisschen zu schwurbeln, was die gesetzlichen Regelungen angeht, das lässt Ihnen niemand mehr durchgehen.
Sie sind gefordert, das im Hessischen Landtag auf den Weg zu bringen, sodass das Land Hessen und die Menschen wirklich in die Lage versetzt werden, Energieeffizienz im Bereich der Wärme umzusetzen und den Wärmebereich auszubauen. Davon würden alle Bürgerinnen und Bürger, das Gewerbe und das Handwerk profitieren. Davon würde auch der Klimaschutz profitieren. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Schönen Dank, Frau Kollegin Hammann. – Bevor ich Herrn Gremmels das Wort gebe, möchte ich auf der Tribüne unseren früheren Kollegen Jürgen May recht herzlich begrüßen. Herzlich willkommen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Als Frau Hammann vorhin auf die Brauerei verwiesen hat, haben mich ein paar fragende Blicke erreicht. Dies ist die Brauerei Hütt bei mir im Wahlkreis Baunatal. Ich finde, solch innovative Firmen kann man hier auch einmal benennen.
Der Antrag der GRÜNEN geht aus der Sicht der SPDFraktion in die richtige Richtung, obwohl dies der durchschaubare, aber durchaus legitime Versuch ist, ihr jüngstes GRÜNEN-Konzeptpapier im Landtag zur Diskussion zu stellen. Leider bleibt der GRÜNEN-Antrag im Vergleich zu ihrem Konzeptpapier in einigen Bereichen etwas zu unkonkret. So braucht es aus Sicht der SPD ein modernes Energien-Wärmegesetz und nicht nur, wie es die GRÜNEN unter Punkt 8 ihres Antrags schreiben, Änderungen im Bereich der Hessischen Bauordnung und Gemeindeordnung.
Ferner fehlt im GRÜNEN-Antrag der Verweis auf das Satzungsrecht der Kommunen, sodass Städte und Gemeinden, die das möchten, wieder die Möglichkeit erhalten, Erfolgskonzepte wie die Marburger Solarsatzung umzusetzen.
Ich möchte daran erinnern, dass es diese Landesregierung war, die vor dem Energiegipfel mit der Änderung des § 81 der Hessischen Bauordnung die Rechtsgrundlage für Solarsatzungen entzogen hat. Zusammen mit der Änderung des § 121 der Hessischen Gemeindeordnung Ende vergangenen Jahres, der Einschränkung der kommunalwirtschaftlichen Betätigung für Kommunen im Energiesektor, ist diese Landesregierung mehr Bremser als Motor in Sachen Energiewende.
Vielleicht wollten es die GRÜNEN mit ihrem abgeschwächten Antrag Schwarz-Gelb erleichtern, diesem zuzustimmen. Das ist aber leider nicht gelungen. Wie es nicht anders zu erwarten war, liegt uns seit vorgestern ein schwarz-gelber Antrag vor. Dieser enthält sehr viel Lobhudelei in Richtung Landesregierung, aber sehr wenig Konkretes.
Die SPD hingegen hat vor genau zwei Jahren das Thema vollständig aufgegriffen und den Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie nach dem Vorbild des damals noch von Schwarz-Gelb regierten BadenWürttemberg vorgelegt. Dies ist nachzulesen in Drucks. 18/1949. Schwarz-Gelb in Hessen hat dies in Bausch und Bogen abgelehnt und hat bis heute keine eigenen Vorstellungen präsentiert.
Besonders dreist ist es, aufgrund von Subsidiaritätsbedenken eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz einzufordern, selbst bis heute aber keine gesetzliche Maßnahme vorzulegen. Es ist schon dreist, zu sagen, Brüssel dürfe nicht regeln, weil Landesinteressen berührt seien, selbst aber hier nicht in die Puschen zu kommen. Das ist deutlich zu wenig für eine Regierung.
Unser Gesetzentwurf zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie hat in die richtige Richtung gewiesen. Leider haben die GRÜNEN dem damals nicht zugestimmt. Sie hatten aber sehr ähnliche gesetzgeberische Vorstellungen. Ich glaube, dabei kommen wir sehr schnell überein.
Frau Puttrich hat zwar in der vergangenen Woche ein Gesetz angekündigt mit dem komplizierten Namen „Energiegipfelumsetzungsgesetz“. Ein solches Wortungetüm mit dem Kürzel „EGUG“ wäre Ihnen bei Herrn Metz nicht durchgegangen.
Allerdings ist mir noch nicht ganz klar, was alles darin geregelt werden soll. Ich hoffe, dass wir noch vor den Sommerferien mit einer ersten Beratung im Landtag rechnen können.
Da sich Schwarz-Gelb bis heute nicht eines eigenen Gesetzes rühmen kann, verweisen CDU und FDP im zweiten Absatz ihres Antrags stolz auf das von Ministerin Puttrich in der vergangenen Woche vorgestellte Konzept zur Umsetzung des Hessischen Energiegipfels.
Ehrlich gesagt, war ich etwas sprachlos, als ich Ihre Hochglanzbroschüre gesehen habe. Es ist schon aller Ehren wert, was Sie da zusammengetragen haben. Ich dachte, wir wären uns alle einig in dem Ziel gewesen, den Anteil der erneuerbaren Energien in Hessen zu erhöhen. Jetzt legen Sie aber eine Broschüre vor, in der nur Landschaftsaufnahmen zu sehen sind, in der kein einziges Windrad, keine einzige Biogasanlage, noch nicht einmal eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach zu sehen ist. Das ist schon eine ganz große Kunst.
Mit dieser Bilderauswahl haben Sie eindrucksvoll bewiesen, dass Hessen zu Recht das Schlusslicht unter den bundesdeutschen Flächenländern bei der Nutzung erneuerbarer Energien ist.
Folgendes müssen Sie mir aber einmal erklären. Man muss selbst in Hessen lange suchen, um ein Dorf zu finden, wo es nicht eine einzige Solaranlage auf dem Dach gibt. Frau Puttrich, Sie müssen mir einmal sagen, wo Sie dieses Dorf gefunden haben.
Frau Puttrich, ich hoffe, das ist nicht dieselbe Agentur, mit der Sie nächsten Montag Ihre hessische Informationsund Akzeptanzkampagne zu erneuerbaren Energien vorstellen wollen. Falls doch, bitte wechseln Sie die Agentur, auch wenn es Ihnen schwerfällt. Nehmen Sie lieber eine Agentur, die vom Fach ist. Ich empfehle Ihnen die Agentur für erneuerbare Energien, auch wenn es die Agentur ist, die Ihnen beim Ausbau in Sachen erneuerbare Energien zweimal hintereinander den letzten Platz unter den Flächenländern bescheinigt hat. Das sind Experten. Lassen Sie sich von denen beraten und zeigen, was in Hessen geht. Ich gehe davon aus, dass man dann auch einmal eine Biogasanlage und eine Windkraftanlage sieht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Man kann nur für Akzeptanz werben, wenn man solche Anlagen auch einmal abbildet, sehr geehrter Herr Kollege Seyffardt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, Sie machen es sich zu leicht, wenn Sie unter Punkt 3 Ihres Antrags meinen, den Verkehrsbereich bei der Energiewende einfach ausklammern zu können. Schon beim Energiegipfel haben wir versucht, Ihnen das deutlich zu machen. Wir haben beantragt – gerne auch im Rahmen eines Gipfels –, uns der vielschichtigen Energieproblematik im Verkehrssektor anzunehmen. Diese komplizierte und sicherlich nicht einfache Thematik blenden Sie einfach aus. Das ist für zwei Parteien mit einem Regierungsauftrag zu billig.
Vollkommen recht haben Sie von CDU und FDP, wenn Sie in Punkt 4 Ihres Antrags die für die Energieeinsparung notwendige Erhöhung der Sanierungsquote von Gebäuden ansprechen. Aber ausschließlich auf Bundesmittel und auf europäische Fördergelder zu setzen und keine originären Landesmittel bereitzustellen, geht nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Daher haben wir entsprechende Haushaltsanträge in Höhe von 15 Millionen € gestellt, die von Ihnen allesamt abgelehnt wurden. Immer auf andere zu verweisen, meine sehr verehrten Damen und Herren von CDU und FDP, reicht nicht.
Ja, die ist auch neutral. Es geht um die CO2-neutrale Landesverwaltung. – Das Ziel ist gut. Nur, dem Land gehören immer weniger eigene Gebäude,
Sie haben doch mit Leo I und Leo II viel Tafelsilber verscherbelt. In den angemieteten Objekten, Immobilien, haben wir kaum noch Einfluss auf die energetische Sanierung. Daran zeigt sich wieder einmal, dass die CO2-neutrale Landesverwaltung mehr Schein als Sein ist.
Als wir dann einmal nachgefragt haben, welche Auswirkungen die Behördenschließungen – Amts- und Arbeitsgerichte – und die damit verbundenen Mehrfahrten für Beschäftigte und Besucher auf die CO2-Bilanz haben, wurde uns geantwortet: Das zu ermitteln, bedeutet einen zu hohen Kostenaufwand und beeinträchtigt den Datenschutz. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wollen doch wohl nicht eingestehen, dass Ihre Ämterschließungen im ländlichen Raum dazu führen, dass Besucher und Beschäftigte mehr CO2 ausstoßen, weil sie quer durch Hessen fahren müssen?
Dann stehen Sie auch dazu, antworten das auf die Kleine Anfrage der SPD und verstecken sich nicht hinter fadenscheinigem Datenschutz und Erhebungskosten.