Während all Ihre Programme mehr Schein als Sein sind, haben wir als SPD gehandelt. Wir haben allein in dieser Wahlperiode drei Gesetze eingebracht: zum Ersten das Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien, Drucks. 18/833, zum Zweiten das Gesetz für erneuerbare Wärmeenergie, Drucks. 18/1949, und im Dezember letzten Jahres das Energiekonsens-Gesetz, Drucks. 18/5016. Das waren drei Gesetze in allerkürzester Zeit, während Sie nur lobhudelnde Anträge in Richtung Landesregierung und teure und schöne Imagekampagnen auf den Weg gebracht haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich stelle fest: Von Energiepolitik, von Zukunft haben Sie keine Ahnung. Das sollten Sie lieber denen überlassen, die sich damit auskennen. Es wird ein klarer und deutlicher Regierungsauftrag für Rot-Grün, der Energiewende endlich zum Durchbruch zu verhelfen. – Ich danke Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Holger Bellino (CDU): Was haben Sie denn heute Morgen gefrühstückt?)
Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In Anbetracht des Kältetiefs „Cooper“ ist es doch ganz schön, wenn wir hier ausreichend Wärme haben und uns auch in Hitze diskutieren können. Wärme ist wichtig und macht einen Teil unseres Wohlbefindens aus. Ich ergänze: Das gilt prinzipiell auch für die Kühlung im Sommer.
Bevor ich auf die einzelnen Punkte meines Beitrags eingehen will, zwei Vorbemerkungen: Punkt eins. Herr Gremmels, Sie haben bis heute nicht begriffen, dass es durch die Änderung von § 121 HGO eine Ausweitung für
die Kommunen gegeben hat, die bisher nicht energiewirtschaftlich tätig sein konnten, und keine Eingrenzung.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Das haben die Kommunen bis heute auch nicht begriffen! – Hermann Schaus (DIE LINKE): Das ist der große Renner!)
Punkt zwei. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die größten Fördermöglichkeiten im Bereich der energetischen Sanierung – und damit dessen, was Sie wollen –, die zurzeit in der Diskussion sind, von rot-grünen Landesregierungen in Berlin blockiert werden. Auch das muss einmal gesagt werden, wenn Sie hier predigen, dass wir etwas tun müssen. Reden Sie mit Ihren Kollegen, dass diese Mittel über den Bundesrat endlich freigegeben werden. CDU und FDP haben ein Gesetz eingebracht, es wird im Bundesrat mit der Mehrheit von Rot-Grün blockiert. Seien Sie an der Stelle doch glaubwürdig und sagen: Wir helfen auch in Berlin mit, dass das Gesetz auf den Weg gebracht wird.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, in wesentlichen Punkten des Energiekonzeptes sind wir nicht weit auseinander. Wir haben über den Energiegipfel einen sehr guten Konsens, gemeinsame Ziele formuliert, gemeinsame Maßnahmen beschrieben. Ich glaube, wir sind uns auch darüber einig, dass der Wärmebereich der wichtigste Teil ist, in dem wir energetisch etwas erreichen können und müssen. Dort liegen große Potenziale, wir haben dort einen sehr hohen Energieverbrauch; das muss ich nicht mehr wiederholen.
Sie haben schon festgestellt, dass wir die Sanierungsquote festgeschrieben haben, die von 0,75 % auf 2,5 bis 3 % steigen muss.
Wir haben im Energiegipfel die Übereinstimmung, dass wir im Wesentlichen den Einsatz der regenerativen Energien steigern müssen, die unmittelbar für die Wärmeversorgung zuständig sind, beispielsweise die oberflächennahe Geothermie, die Biomasse – da sind wir in Hessen heute schon führend – oder auch das Thema Holz. Bei diesen Themen kann Hessen sagen: Wir sind gerade im Bereich der Biomasse sehr weit und werden das – das ist Konsens im Energiegipfel – auch so weiter betreiben.
(Beifall der Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) und Judith Lannert (CDU) – Janine Wissler (DIE LINKE): Immerhin zwei haben geklatscht!)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn Sie heute das Thema Wärme so stark in den Vordergrund rücken, dann müssen wir Sie daran erinnern, dass das lange nicht der Fall war. Ich erinnere mich an Energiediskussionen, bei denen es ausschließlich um die Kernkraft und um die Verhinderung von Kohlekraftwerken ging.
Ja, so war es. Im Energiekonzept, das Anfang 2010 von der Landesregierung vorgestellt worden ist, ist die Wärmeeinsparung schon sehr stark thematisiert worden. Natürlich haben wir Unterschiede, Frau Hammann.
Ich freue mich, dass wir heute über das Thema Wärme diskutieren können. Das gibt uns die Chance, das darzustellen, was die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen schon machen.
Ich weise auch noch einmal darauf hin – ich nehme an, die Frau Ministerin wird nachher noch sehr viel dazu sagen –: Die Informationskampagne steht für uns in dem Dreiklang von Informieren, Beraten und Fördern ganz oben. Ich bin froh – die Ankündigung ist vorhin gekommen –, dass die Kampagne am Montag vorgestellt wird. Sie werden überrascht sein, welche Agentur dort tätig ist.
Ich will jetzt aber die Punkte aufzeigen, in denen wir nicht einig sind; denn wenn wir uns in allem einig wären, bräuchten wir nicht darüber zu diskutieren. Wir, die Landesregierung und auch die CDU und die FDP, sind mitten in der beschleunigten Energiewende. Es geht auch um die Einsparung von Energie. Wir brauchen nicht über die „Ricola“-Frage zu diskutieren: Wer hat was erfunden? Wir brauchen keine Belehrungen, dass wir nichts getan hätten und nichts tun wollten. Nehmen Sie einfach die Maßnahmen, die laufen, zur Kenntnis: Es gibt ein hessisches Energieeffizienzprogramm für Mietwohnungen, das in Anspruch genommen und über das auch berichtet wird. Natürlich kann es verstärkt werden, da stimme ich Ihnen zu. Wir haben auch vereinbart, dass wir mehr als bisher erreichen wollen.
Zum Zweiten. Wir haben das HIER-Projekt, über das wir die Unternehmen beraten, wie sie selbst energetisch etwas tun können, ein Projekt, das stark angenommen wird, ein Beratungsprojekt, aber kein Projekt, wo wir sagen: Liebe Firmen, wir bezahlen euch diese Einsparungen. – Denn eines ist richtig – Sie haben es auch gesagt oder Herr Gremmels –: Viele Unternehmen können gut rechnen, und sie sparen Energie. Wenn Herr Gremmels eine Brauerei in seinem Wahlkreis erwähnt, dann erwähne ich die Schmucker-Brauerei im Wahlkreis von Frau Lannert.
Die machen das Gleiche. Die Brauerei, die sehr viel Energie einsetzt, hat Einsparprogramme. Da läuft kein Tropfen warmes Wasser mehr in den Bach, sondern die Wärme wird komplett zurückgewonnen. Das macht ein Unternehmen bei uns, wenn wir schon bei den lokalen Brauereien sind.
Ich will Ihnen auch sagen, dass ein ganz wesentliches Element die hessische Energieeinsparaktion ist. Damit beraten wir die Menschen. Schauen Sie sich die Mitteilungen an, wo, in welchen Gemeinden und in wie vielen Gemeinden zurzeit dafür geworben wird. Es sind Bürgermeister aller Couleur, die dafür stehen, die die Energieagenturen einladen: Macht Beratung, geht an die Menschen heran, wir wollen helfen.
Wir bauen unabhängige Beratungsstrukturen auf. Wir haben auch ein Interesse daran, dass die qualifizierten Handwerker künftig in der Lage sein werden, in diesen Beratungen mitzuhelfen, dass sie als Berater gelistet werden. Ich glaube, die Handwerkerschaft kann uns hier sehr weiterhelfen.
Ich will nur noch an die Energieagenturen in Nordhessen im Werra-Meißner-Kreis oder in Südhessen im Kreis Bergstraße erinnern. Das sind Wege, das sind Modelle, von denen wir glauben, dass wir damit am meisten, am bes ten vorankommen.
Fast 600 Biomasseanlagen sind gefördert worden, für 30 Millionen €. Es gibt mehr als 100 Kommunen, die beim Klimaschutz mitmachen. Wir haben in Hessen auch den Energiepass, der momentan verbilligt angeboten wird, wo Menschen sich erst einmal informieren können und dann beraten werden, was man tun kann.
Ich stimme Ihnen zu: Es muss mehr getan werden. Ich habe Ihnen auch gesagt und sage es noch einmal: Ein Energiegesetz ist in Vorbereitung.
Was wir allerdings nicht wollen, ist ein Energiegesetz, das dazu führt, dass Oma Lieschen im ländlichen Raum das Häuschen, das sie heute noch hat, plötzlich energetisch sanieren muss, obwohl sie es nicht bezahlen kann. Daran müssen wir auch denken. In dem Moment, wenn wir solche Satzungen erlassen, müssen wir auch daran denken: Wer kann es bezahlen? Wir werden es nicht zulassen, wir werden niemandem erlauben, so tief ins Eigentum einzugreifen,
dass derjenige, der ein Häuschen hat, sagen muss: Ich muss es verkaufen und gehe ins Altenheim, weil ich die Sanierung nicht mehr bezahlen kann. – Denken Sie bitte auch daran.
Es geht nicht um die großen Wohnbaugesellschaften, die heute schon in der Lage sind, wirtschaftlich zu kalkulieren, dass sich eine energetische Sanierung in der Regel so lohnt, dass die Summe aus Nebenkosten und Miete nicht steigt. Das können sie, das wollen sie, und dafür werden sie auch gefördert.
Aber wir wollen keinen Eingriff in das Eigentum der Menschen, und wir wissen, das baden-württembergische Energiegesetz ist wohl auch nicht der große Renner.
Noch eine Anmerkung zur CO2-neutralen Landesverwaltung. In den Mietverträgen, die Hessen abschließt, ist die CO2-Neutralität bedeutsam, sie wird in die Verträge aufgenommen. Also nicht nur bei dem, was uns gehört, sondern auch dort, wo wir etwas mieten, denken wir energetisch.
Wir unterstützen die Kommunen im energetischen Bereich – das muss verstärkt werden –, und die energetische Sanierung führt dort im Endeffekt zu Kosteneinsparungen und damit zu mehr Geld in der Gemeindekasse.
Wir fördern eine Mittelstandsberatung, die demnächst erweitert aufgelegt sein wird, mit der wir gezielt die mittelständischen Unternehmen ansprechen werden, um dort Beratung und Hilfestellung zu geben, um den Unternehmen, die nicht alleine dazu in der Lage sind, den Weg aufzuzeigen – das alles in dem Dreiklang: informieren, beraten, fördern.
Wir wissen auch – das wissen Sie so gut wie wir –, dass über die Bauordnung in Neubaugebieten jederzeit Vorschriften in dem Sinne gemacht werden können, wie Sie es wollen. Das ist heute möglich. Dafür brauchen wir keine hessischen Regelungen mehr in der HGO. Das ist möglich, das kann gemacht werden. Jede Kommune wird es tun, wenn sie es will. Wir wissen auch, dass dort, wo solche
Vorschriften über Bebauung gemacht worden sind, die Bauplätze, die Baugebiete relativ schnell aufgebraucht waren.
Wir wollen Akzeptanz, wir wollen überzeugen. Wir wollen die Energiewende gemeinsam mit den Menschen. Aber ein Gesetz, das einem Hausbesitzer, einem Rentner vorschreibt, er muss in großen Mengen Geld in sein Haus investieren, wollen wir nicht. Wir werden einem solchen Gesetz nie zustimmen, geschweige denn, dass wir ein solches Gesetz vorlegen werden.
Die steuerliche Absetzbarkeit von solchen Investitionen ist nichtsdestotrotz aus unserer Sicht ein wichtiger Punkt. Wir müssen Regelungen finden, dass diejenigen, die Einkommen haben, steuerlich absetzen können. Ob dies nun beim Einkommen ist oder bei der Steuer, darüber muss man sich unterhalten.
Die Bundesregierung – das habe ich angesprochen – hat einen Gesetzentwurf eingebracht, und ich appelliere noch einmal an Sie, dass die roten und die rot-grünen Landesregierungen diesem Gesetzentwurf von CDU und FDP zustimmen, weil damit endlich der Hahn geöffnet wird für Investitionen. Denn die Menschen warten heute mit der Sanierung, weil sie nicht wissen, ob eine Förderung kommt und was kommt. Da macht man erst einmal gar nichts. Deswegen ist das der erste, der wesentliche Schritt.