Meine Damen und Herren, wer sich gegen eine Diffamierung der DDR als Unrechtsstaat verwahrt, stellt sich offensichtlich gleich mit dieser Partei und mit diesem System. Das können wir nicht hinnehmen.
In der Präambel der Satzung der Kommunistischen Plattform, die innerhalb der Partei DIE LINKE angesiedelt ist, heißt es:
Sie strebt insbesondere die Zusammenarbeit mit allen an, die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen.
Was sind denn diese anderen? – Das ist das Signal, das immer wieder kommt. Das sind nämlich gewalttätige Auseinandersetzungen. Genau das belegt, worum es hier geht.
Wenn Sie das wegdiskutieren wollen, dann zitieren wir doch einmal Sahra Wagenknecht, eine Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, die sehr deutlich für DIE LINKE steht.
Eine vielfältige Protestkultur gegen Neoliberalismus und Kapitalismus finde ich sehr unterstützenswert.
(Zuruf von der LINKEN: Ja, und? – Demonstrati- ver Beifall bei der LINKEN – Dr. Christean Wag- ner (Lahntal) (CDU): Da klatschen sie auch noch! Das ist unglaublich!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich könnte zahlreiche weitere Zitate bringen. Wenn Sie beenden wollen, dass Ihre Partei beobachtet wird, dann distanzieren Sie sich doch einfach von solchen Figuren, und hören Sie damit auf, die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus als Vorwand zu nehmen, um von Ihrer eigenen Position abzulenken. Das darf nicht gelingen.
Ich komme zum Ende. Ein Zitat möchte ich Ihnen aber nicht vorenthalten, und zwar ein Zitat von Gregor Gysi, sicher nach wie vor einer der führenden Vertreter der Linkspartei.
Es kommt übrigens auch darauf an, wie man eine Idee verpackt. Man muss dabei unbedingt den Zeitgeist beachten, sich ihm in der Form anpassen. Wenn man das tut und beim Inhalt bleibt, begeht man keinen Fehler.... Mein Motto ist: flexibel in der Form, verlässlich im Inhalt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Zitat passt wunderbar zu einem seiner Parteivorgänger. Walter Ulbricht hat gesagt: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da es nach wie vor tatsächliche Anhaltspunkte dafür gibt, dass von der sogenannten LINKEN extremistische Bestrebungen ausgehen, wird die Partei vom Verfassungsschutz des Landes Hessen beobachtet, und zwar gemäß
Die Abgeordneten der Partei DIE LINKE im Hessischen Landtag, die hessischen Abgeordneten der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag sowie die hessischen Abgeordneten der Partei DIE LINKE im Europäischen Parlament werden vom Landesamt für Verfassungsschutz des Landes Hessen ausdrücklich nicht beobachtet.
Wir haben lange nichts von der Linkspartei gehört. Ich finde, es war auch gut so, dass wir lange nichts von der Linkspartei gehört haben. Vorstandsquerelen, Fraktionskämpfe, Antisemiten in der Bundestagsfraktion, Auftritte bei linksextremistischen Konferenzen – irgendwann ist es einfach langweilig geworden. Dann hat auch niemand mehr von Ihnen etwas geschrieben.
Die Galionsfigur Gregor Gysi, der im Übrigen als Vorsitzender der SED-PDS-Linkspartei schon länger seinen Kopf hinhält, als Erich Honecker die DDR regiert hat, ist lange nicht mehr so interessant wie früher. Wenn man früher den Fernseher anschaltete, sah man in irgendeiner dieser schrecklichen Talkshows immer Gregor Gysi. Diese Zeit ist vorbei; denn er ist gar nicht mehr da. Er kommt nicht mehr.
Dann haben Sie gekonnt die Lovestory von Oskar und der Betonkommunistin Sahra lanciert. Aber auch das hat nur wenige Tage vorgehalten. Es ist also ruhig um Sie geworden. Deshalb musste dringend ein Thema her. Es musste eine Medienkampagne her, um die sich nach Aufmerksamkeit sehnende Linkspartei wieder ins Scheinwerferlicht zu rücken.
Die rettende Idee war, etwas zu skandalisieren, was der Linkspartei seit 2009 bekannt ist. Seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag ist bekannt, dass 27 Abgeordnete ihrer Bundestagsfraktion vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das war alles bekannt und überhaupt keine Neuigkeit.
Die Kampagne ist aber in der Tat geglückt, weil sich nützliche Idioten gefunden haben, die das als einen ganz großen Skandal dargestellt haben. Ich sage das auch an die eigenen Reihen gerichtet. Das Gleiche machen Sie jetzt in Hessen.
Teile Ihrer Partei bewegen sich außerhalb des Spektrums, in dem sich Demokraten bewegen. Teile Ihrer Partei stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.
Ich nenne jetzt all das nicht, was mir der Verfassungsschutz aufgeschrieben hat. Ich bin einfach einmal ins Netz gegangen und habe Zeitungsartikel gesammelt. Diese will ich Ihnen jetzt einmal vorhalten. Diese belegen sehr eindeutig, dass wir es bei der Linkspartei mit einer problematischen Truppe zu tun haben.
Sie sind die viermal umbenannte SED. Die Mehrzahl ihrer Mitglieder war Mitglied in der Staatspartei der DDR.
Die Partei ist nach wie vor mit Stasikadern durchsetzt. Die ehemaligen Stasileute sind Ihnen so wichtig, dass Gregor Gysi, Frau Lötzsch und Dietmar Bartsch in der Vereinigung ISOR auftreten. Alle Wichtigen Ihrer Partei treten bei den ehemaligen Stasikadern auf, weil Sie diese Leute in der Partei brauchen.
Sie sind die Heimat für mehrere extremistische Gruppierungen, für die Kommunistische Plattform, für die Sozialistische Linke, für das Marxistische Forum, für „marx21“ und für den Geraer Dialog. Sie sind eben nicht die Nachfolgepartei, sondern Sie sind immer noch die SED, die es damals gewesen ist. Das ist die Wahrheit.