Meine Damen und Herren, nehmen wir uns doch einmal Ihr Grundsatzprogramm vor. In der Präambel heißt es:
Wir kämpfen für einen Systemwechsel.... Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet.
Meine Damen und Herren, es haut dem Fass den Boden aus, wenn Sie da auch noch klatschen. Das macht sehr deutlich, dass es nicht Teile der Linkspartei sind, sondern dass es die ganze Partei ist, die eine Änderung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung anstrebt. Sie klatschen dabei auch noch.
Meine Damen und Herren, dass Sie der Mauer nachtrauern, das wissen wir spätestens, seitdem das Parteiblatt „junge Welt“ dies am 13. August geschrieben hat. Am 13. August titelte diese schreckliche Zeitung: Ein Dankeschön für 28 Jahre Mauer. – Pfui Teufel, sage ich Ihnen.
Uns ist auch bekannt, dass diese Partei erst kürzlich einen Kniefall vor Fidel Castro gemacht hat, einem Diktator, der sein Volk jahrzehntelang unterdrückt hat, der die freie Meinungsäußerung unterdrückt hat, der die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit mit Füßen trat, der alle Regimegegner in seiner Zeit drangsaliert hat.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Janine Wissler (DIE LINKE): Warum fahren Sie denn mit nach Kuba? Es ist doch Ihre Landesregierung, die dauernd nach Kuba fährt!)
Meine Damen und Herren, auch die Solidarisierung der Partei mit dem syrischen Regime ist für uns keine Neuigkeit. An all das haben wir uns gewöhnt. Es gibt aber unter uns Demokraten einen Konsens, und nicht einmal diesen Konsens können Sie einhalten. Es ist abstoßend, was ich
gefunden und gelesen habe. In der Linkspartei grassiert nach wie vor der offene Antisemitismus und spielt eine Rolle.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Janine Wissler (DIE LINKE): Es ist eine Frechheit! Wir stellen uns den Nazis entgegen, und Sie unterstellen uns Antisemitismus! – Hermann Schaus (DIE LINKE): Übelste Polemik!)
Die offizielle Linie der Bundestagsfraktion vertritt der außenpolitische Sprecher, Norman Paech. Der Hamburger, der sich selbst als Völkerrechtler bezeichnet, lässt wenige Gelegenheiten aus, Israel in die Nähe von Staatsterrorismus und Rassismus zu rücken.
Auch Verharmlosung gehört zu seinem Repertoire. Paech soll bei einer Podiumsdiskussion davon gesprochen haben, dass die Raketen, die seit der Räumung des Gazastreifens auf israelische Städte abgeschossen werden, „Neujahrsraketen“ seien.
Herr Präsident, ich bin sofort fertig. – Man könnte sagen: Das ist eine Einzelmeinung, das ist jemand, der ein bisschen verrückt, der nicht ganz bei Sinnen ist.
Doch der Hamburger hat Unterstützer in der Fraktion: die Abgeordneten Ulla Jelpke, Heike Hänsel und Wolfgang Gehrcke.
Die wichtigste Rückendeckung für Paech kommt indes von ganz oben. Nach innerparteilichen Protesten schrieb Fraktionschef Oskar Lafontaine
in einem Brief, dass Gehrcke und Paech „sich bemühen, fair und ausgewogen zu urteilen, und dass sie sich der humanistischen Tradition der Linken verpflichtet fühlen“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das geht so weiter. Ich zitiere das Onlineportal „Der Westen“ aus dem Sommer 2011:
Gregor Gysi bemüht sich, das Thema Antisemitismus kleinzukriegen, das muss man ihm zugutehalten, er schafft es aber nicht, weil Ihre Partei das nicht hinbekommt –
wurde es laut, einige Abgeordnete verließen sogar den Saal. Der Eklat war perfekt. Das Verhältnis zu Israel ist in der deutschen Linken seit jeher schwierig …
Meine Damen und Herren, ich halte das für unerträglich, für unsäglich und für beschämend. Exakt das ist der Grund, warum wir die Linkspartei beobachten müssen, warum wir diese Truppe nicht aus dem Auge verlieren dürfen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind in der Aktuellen Stunde eigentlich angehalten, hessische Politik zu debattieren. Ich kann schon verstehen, warum der hessische Innenminister nicht in der Lage war, hier über hessische Politik zu diskutieren. Denn all das, was er gesagt hat, all das, was er uns vorgeworfen hat, hat zum einen nichts mit der Realität und zum anderen nichts mit Hessen zu tun.
und das, was Sie zitiert haben, als Verfassungsbruch bezeichnen, dann kann ich Ihnen nur ganz deutlich sagen: Sie haben wohl lange nicht mehr ins Grundgesetz geschaut. Sie haben wohl noch nie die Hessische Verfassung gelesen. Beobachten Sie sich doch einmal selbst.
Denn Sie sind der Verfassungsbrecher, wenn Sie bei dem, was wir aufschreiben, nicht erkennen, dass es im Sinne und auf dem Boden des Grundgesetzes ist.