(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das geht nicht! – Anhaltende Zurufe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abg. Wilken. Nach dem Redebeitrag des Abg. Wilken haben Sie die Möglichkeit, zur Geschäftsordnung und zu allem Möglichen das Wort zu ergreifen.
Meine zweite Bemerkung zu Ihnen, Herr Innenminister: Mit dieser Aktuellen Stunde haben wir gefragt, welcher Innenminister – nämlich der niedersächsische Innenminister, der behauptet, wir würden mit geheimdienstlichen Methoden observiert, oder Sie, der hessische Innenminister, der gerade wieder gesagt hat, dass dies nicht der Fall ist – recht hat. Muss ich das jetzt so verstehen, dass Sie mit mir zusammen behaupten, der niedersächsische Innenminister sage die Unwahrheit?
Außerdem frage ich Sie noch einmal, wie Sie es anstellen, mich als Landesvorsitzenden zu beobachten, mich als Landtagsabgeordneten nicht zu beobachten, meinen Mitbewohner Wolfgang Gehrcke, der übrigens nicht ehemaliger, sondern immer noch Bundestagsabgeordneter ist, in unserer gemeinsamen Wohnung zu beobachten und mich nicht zu beobachten? Das ist eine starke Leistung. – Danke.
Meine Damen und Herren, damit wir uns richtig verstehen: Es gab eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung, die aufgerufen wird, wenn der Redner mit seinem Beitrag fertig ist. Dann habe ich den Herrn Abg. Wilken gerügt, weil er den Innenminister als Verfassungsbrecher bezeichnet hat. – Das nur, damit Sie über die Geschäftslage informiert sind.
Damit ist das für mich erst einmal erledigt. Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung? – Herr Kollege Bellino, bitte sehr.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Hessischen Landtag wurde zum wiederholten Male, gerade bei einer solch sensiblen Diskussion, ein Mitglied der Regierung als Verfassungsbrecher beschimpft.
Das ist unseres Erachtens nicht tragbar. Wir beantragen eine Sitzung des Ältestenrats. Das muss Konsequenzen haben.
Meine Damen und Herren, es ist eine Sitzung des Ältestenrats beantragt worden. Ich lade Sie herzlich ein, an gleicher Stelle wie gestern Abend.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung wieder. Der Ältestenrat hat getagt. Ich teile Ihnen zunächst mit, dass von allen Fraktionen die Sitzungsleitung des Präsidenten als richtig angesehen wurde.
Der Präsident hat nicht zu interpretieren oder seine Meinung zu äußern, insbesondere nicht seine politische Meinung zur Grundlage seiner Entscheidungen hier zu machen. Die Aussage, die von Kollegen Wilken getroffen wurde, ist nicht interpretierbar. Die Aussage war sehr klar, der Innenminister sei ein Verfassungsbrecher. Dies stellt eine Verletzung der Würde des Hauses dar. Deshalb habe ich als erste Reaktion hier eine Rüge ausgesprochen.
Wir haben die Angelegenheit im Ältestenrat sehr ausführlich diskutiert. Es hat sich für mich nach der Diskussion im Ältestenrat gezeigt, dass eine Geschäftsordnungsmaßnahme nach unserer Geschäftsordnung notwendig ist. Deshalb werde ich nach § 75 unserer Geschäftsordnung dem Herrn Kollegen Wilken einen Ordnungsruf erteilen. Das ist hiermit geschehen. Damit ist die Angelegenheit erledigt.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Wir halten Hessen auf Wachstumskurs – Infra- strukturausbau bei A 44 weiter fortsetzen) – Drucks. 18/ 5214 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nordhessen mit der Stadt Kassel ist eine der prosperierendsten Regionen, die wir zurzeit in Deutschland haben. Kassel ist die Stadt mit der höchsten Innovationskraft der letzten Zeit.
Frau Kollegin Faeser, im Gegensatz zu Ihnen habe ich miterlebt, was 1991 bis 1999 unter Hans Eichel und den übermächtigen GRÜNEN versucht worden ist, als es die Sozialdemokraten vielleicht mit guter Absicht, aber mit schlechter Tat zugelassen haben, dass aus Nordhessen, aus
dieser wirklich schönen Region, ein Naturpark gemacht worden ist, der kein Wirtschaftswachstum mehr hatte und wo Arbeitslosigkeit die Realität war.
Dort haben sich übrigens auch viele ehemalige Sozialdemokraten im Jahr 2008 nicht mehr für die Sozialdemokraten eingesetzt, als es darum ging, unter Andrea Ypsilanti ein Bündnis mit den GRÜNEN und den LINKEN zu schmieden, weil sie gewusst haben, was das für die Region Nordhessen bedeutet hätte.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist auch die Märchenregion!)
Die wichtigen Infrastrukturinvestitionen, die seit 1999 erfolgt sind, z. B. die Investition in die Universität Kassel – die Universität ist mittlerweile eine der tragenden Säulen dieser Wissensregion, mit einer unglaublich großen Ausstrahlung auf die Wirtschaft in Kassel und in Nordhessen –, und die Investitionen in die Kulturregion, waren wesentliche Bausteine dafür, dass sich in Nordhessen etwas entwickeln kann. Aber ausschlaggebend waren nicht die Landesregierung und die Politiker, sondern es waren die Unternehmen, die aufgrund der guten Rahmenbedingungen nach Nordhessen gegangen sind, um dort Arbeitsplätze zu schaffen und zu investieren. Wir sind den dortigen Unternehmen dankbar dafür, dass das so ist.
Warum haben sie das gemacht? Unternehmen gehen in die Regionen, die man gut erreichen kann und die eine gute Infrastruktur haben. Das Thema A 44 gehört dazu. Ich habe 1992 oder 1993 – ich weiß es nicht mehr genau; wir haben im Landtag schon einmal darüber diskutiert – den damaligen, von mir geschätzten Wirtschaftsminister Lothar Klemm, SPD, auf einer Veranstaltung in Kaufungen erlebt, auf der er sich vielen Fragen zum Ausbau dieser Autobahn stellen musste.
Die Hauptfrage war damals: Wie konnten es die Sozialdemokraten auf Druck der GRÜNEN zulassen, dass dieses im Rahmen der Wiedervereinigung wichtige Autobahnprojekt nicht nach dem beschleunigten Planungsrecht Deutsche Einheit durchgeführt wird, sondern nach dem alten Planungsrecht, bei dem jede Einspruchsmöglichkeit doppelt und dreifach genutzt werden kann? Diese Frage konnte Lothar Klemm nicht beantworten.
Wenn er ehrlich geantwortet hätte, hätte er gesagt, dass sich damals auch dort die übermächtigen GRÜNEN gegen die Sozialdemokraten und gegen die Interessen dieser Region durchgesetzt haben. Deshalb ist es nichts Selbstverständliches, dass wir bei der A 44 mittlerweile weiterkommen und dass der hessische Verkehrsminister wieder einen Planfeststellungsbeschluss unterzeichnen konnte, nachdem am 25. Januar eine weitere Klage gegen den Ausbau des Teilabschnitts Helsa – Hessisch Lichtenau West abgelehnt worden war.
Ich glaube, normalerweise sind sich Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale an dieser Stelle einig. Ich will aber nichts Falsches sagen. Herr Kollege Quanz ist zurzeit leider nicht im Raum; er kommt aus der Region und kennt die Beteiligten. Im Dezember letzten Jahres gab es in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ einen
schönen Artikel. In diesem Artikel ging es um Jürgen Herwig, Bürgermeister der Stadt Hessisch Lichtenau im Werra-Meißner-Kreis, der nicht müde wird, gegen den BUND usw. für den Bau der A 44 zu kämpfen. Jürgen Herwig sagt dort:
Wir müssen zu Wutbürgern werden. Wir kennen das aus Stuttgart. Aber hier geht es nicht darum, Partikularinteressen durchzusetzen, sondern die Interessen der großen Mehrheit. Die Mehrheit muss lernen, sich zu artikulieren. Der Unterschied hier ist, dass wir für ein Großprojekt kämpfen und nicht gegen ein Großprojekt.
Meine Damen und Herren, solche Leute brauchen wir. Wir wissen, welchen wirtschaftlichen Erfolg Regionen mit einer guten Infrastruktur haben. Nehmen Sie die A 38 als Beispiel. Wer hätte, nachdem er sich die wirtschaftliche Entwicklung im Eichsfeld angeschaut hat, gedacht, dass die A 38 von Göttingen nach Halle ein solches Erfolgsprojekt werden würde?
Diese Region war früher durch den Besuch des Papstes bekannt. Mittlerweile ist diese Region dafür bekannt, dass sie ein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen hat. Die Unternehmen wissen es anscheinend zu schätzen, wenn man nicht nur mit dem Helikopter – wie es der badenwürttembergische Ministerpräsident macht –, sondern auch mit dem Auto oder dem Lkw in eine Region kommt.
Deswegen brauchen wir genau solche Investitionen. Wir sind Dieter Posch und der gesamten Landesregierung dafür dankbar, dass sie dort investiert haben – diese Investitionen haben sich gelohnt – und dass das zur richtigen Zeit erfolgt ist. Ich sage Ihnen auch: Wir wollen nicht zurück in eine Zeit, in der jede Investition in den Straßenbau bekämpft wird, wie es jetzt in Baden-Württemberg der Fall ist. Wir wollen nicht zu einer Regierung unter RotGrün zurück, sondern wir wollen mit Schwarz-Gelb weiter nach vorne gehen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die von der FDP beantragte heutige Aktuelle Stunde ist ein Beleg dafür, dass der FDP nichts mehr einfällt.
Zu dem, was Sie eben formuliert haben, muss ich sagen: Anscheinend leiden Sie nicht nur unter Wähler-, sondern auch unter Realitätsverlusten. In eine Rubrik unter der Überschrift „Aktuelles Jahrzehnt“ würde dieses Thema allerdings durchaus passen. Ich komme noch einmal darauf zurück.