Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Al-Wazir, ich bin in der Tat hier und nicht in Frankfurt.
Die Not in der Fischerfeldstraße – für alle Nicht-Frankfurter: das ist die Parteizentrale der SPD in Frankfurt –
muss groß sein, wenn sie sogar die Landtagsfraktion der SPD, die für alles bekannt ist, nur nicht für Erfolg,
als Schützenhilfe im Frankfurter Oberbürgermeisterwahlkampf benötigt. Die Nervosität ist mit den Händen zu greifen. Die Not muss groß sein, wenn sie in Frankfurt Günter Rudolph brauchen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Günter Ru- dolph (SPD): Das sieht man bei Ihnen, Herr Innenminister!)
Lieber Günter Rudolph, alles, was Sie heute in der für Sie sehr typischen Art vorgetragen haben, macht deutlich, dass nicht ich in Wiesbaden Wahlkampf für Frankfurt mache, sondern dass Sie versuchen, einem Genossen, der dort wenige Chancen hat, unter die Arme zu greifen.
Ich will das sehr deutlich sagen; denn es ist ein Vorwurf, den man so nicht stehen lassen kann. Ich habe weder jemals Einfluss auf die Terminierung oder den operativen Ablauf einer Razzia genommen.
Wenn ein Innenminister das macht, macht er einen großen Fehler. Er sollte das niemals machen. Deswegen habe ich das auch nicht gemacht.
Noch habe ich irgendeinen Sachverhalt im Zusammenhang mit den Hells Angels falsch dargestellt. Das Gegenteil ist der Fall.
Ich habe den beiden Chartern, die ich verboten habe, Straftaten zugeordnet. Das habe ich hier im Hessischen Landtag gesagt. Das habe ich auf verschiedenen Pressekonferenzen gesagt. Ich habe es insbesondere in der Verbotsverfügung getan. Die Damen bzw. die Herren, um die es geht, sind für diese Straftaten verurteilt worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da ist wirklich alles in Ordnung. Da gibt es überhaupt keine Sorge und schon gar keine Sorge, lieber Kollege Frömmrich, dass ich irgendein Verfahren gefährden würde. Auch da sage ich: Das Gegenteil ist der Fall. Das hessische Hells-AngelsVerbotsverfahren ist – das sagen Ihnen alle Experten – deutschlandweit ein vorbildliches Verbotsverfahren, an dem sich alle anderen Bundesländer ein Beispiel nehmen.
Gerne. – Geht das von meiner Redezeit ab? Ach nein, die ist eh unbegrenzt, wenn sie keine zweite Runde eröffnet.
Ich würde gerne von Ihnen wissen, wenn Sie sagen, Sie hätten dort nichts gefährdet, Sie hätten nur eine Straftat im Zusammenhang mit den Hells Angels genannt: Wieso mussten Sie eine Strafzahlung an das „Journal Frankfurt“ zahlen, und warum musste die Gegendarstellung vonseiten der Hells Angels abgedruckt werden, wenn das so richtig war?
Frau Faeser, dann sind Sie leider falsch informiert, so wie Herr Rudolph auch falsch informiert war. Es geht hier nicht um die „FNP“, sondern es geht um das „Journal“. Das war schon einmal richtig bei Frau Faeser. Aber ich habe keine Strafzahlung gezahlt, ganz im Gegenteil.
Diese Leute kamen zu mir und haben gesagt: Machen Sie eine Gegendarstellung. – Ich habe gesagt: Ich mache keine Gegendarstellung; es ist alles richtig, was ich gesagt habe. Ich muss nichts gegendarstellen. – Dann haben die gesagt: Machen Sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. – Darauf habe ich gesagt: Ich mache doch keine strafbewehrte Unterlassungserklärung für etwas, was ich richtig dargestellt habe. – Dann haben sich die Hells-Angels-Anwälte an das „Journal“ gewandt, und was die machen, ist leider ihr Problem. Ich hätte ihnen zu etwas anderem geraten.
Telefonieren Sie einmal mit dem „Journal“. Die werden Ihnen etwas dazu sagen. Worum es geht, ist, dass hier ein schlecht informierter und miserabel recherchierender Journalist sich vor den Karren der Hells Angels hat spannen lassen. Das ist das Problem. Er hat sich vor den Karren einer kriminellen Truppe spannen lassen. Das ist das Problem.
Da muss er sich schon fragen lassen, ob er für eine ansonsten außergewöhnlich seriöse Zeitung arbeitet oder ob er die Pressearbeit der Hells Angels übernimmt.
Was den anderen Vorwurf anbelangt, will ich es einmal so anfangen. Es gibt ein sozialdemokratisches Gegenstück zu meinem Freund Peter Beuth. Ich kenne den Namen nicht, ich weiß nicht, wie der Mann heißt, aber er ist der Generalsekretär der Sozialdemokraten. Ich kenne ihn nicht, weil er nie in Hessen ist. Er ist immer irgendwo in Berlin. Ich glaube, er ist Bundestagsabgeordneter.
Dieser Mann kürt immer einen Mitarbeiter der Woche oder des Monats. Ich hatte auch schon einmal das Vergnügen, das bei Ihnen zu sein, sogar mehrfach.
Aber wenn irgendeiner verdient hätte, im Januar Mitarbeiter des Monats der Pressestelle meines Ministeriums zu sein, dann Günter Rudolph. Das wäre der richtige Mitarbeiter für uns in Pressefragen; denn er hat aus einer völlig gewöhnlichen Pressekonferenz des Innenministers zum Thema Antiterrorbekämpfung einen riesigen Medienauflauf gemacht – inklusive Titelseiten, inklusive großformatige Bilder, inklusive Topberichte beim HR, bei SAT.1 und RTL. Vielen herzlichen Dank, lieber Günter Rudolph.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch diese Aktuelle Stunde, die die Koalitionsfraktionen von ihm sozusagen noch kostenlos obendrauf bekommen haben, hat er mir außerdem die Gelegenheit gegeben, die Sicherheitsstrategie für Hessen noch einmal deutlich zu machen: 100 Männer und Frauen zusätzlich bei der hessischen Polizei, die jetzt Antiterrorbekämpfung machen können, die Taskforce sind,
und 300 Stellen in drei Jahren, die die Basisdienststellen in den nächsten drei Jahren zusätzlich aufstocken werden.
Einen zweiten Schnitt habe ich gemacht, und das habe ich vorgestellt, flankiert durch die Pressearbeit von Günter Rudolph: die Stärkung der Terrorismusbekämpfung. Das sind 60 zusätzliche Stellen. Wir haben jetzt 300 bei den Spezialkräften der hessischen Polizei. Das ist bundesweit die absolute Spitze. Das gibt es nirgendwo anders im ganzen Bundesgebiet.
Erlauben Sie mir meinen letzten Satz als Innenminister. Ich will sehr deutlich sagen: Ich brauche keine Auftritte. Ich brauche keine Pressekonferenzen. Ich mache als Innenminister meine Arbeit. Ich bin ein arbeitender Innenminister. Ich mache diese Arbeit verdammt gerne. Ich mache sie mit Freude. Genau das ist es, wofür der Steuerzahler mich bezahlt.
Und es ist richtig: Darüber hinaus will ich auch die Bürgerinnen und Bürger nicht nur im Schwalm-Eder-Kreis erreichen, nicht nur in Darmstadt erreichen, sondern natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt und sie von dieser Arbeit überzeugen und für mich am 11. März gewinnen. Das ist richtig. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Rhein. – Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache zur Aktuellen Stunde.