Aus den geleakten europäischen Leitlinien für das TTIPAbkommen weiß man, dass Verhandlungsfreiheit auf – ich zitiere – die beiderseitige Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen abzielt. Es geht keinesfalls darum, hier irgendwelche Steuern oder Abgaben im Außenhandel zu reduzieren, denn das macht im Grunde genommen zwischen den Partnern relativ wenig aus. Ich will das nur in Bezug auf den Antrag noch einmal deutlich machen, der heute vorgelegt wurde.
Die Liberalisierung, die die Zerschlagung staatlicher Regelungen betrieb, hat unmittelbar zu dem Desaster geführt, das wir jetzt als brutale Finanzkrise erleben und unter deren Folgen wir nach wie vor leiden. Jetzt soll es also noch mehr Freiheit für Banken, Hedgefonds und Zocker geben.
An keinem Beispiel der angestrebten Handelslibertinage ist der irre Charakter des TTIP besser zu erkennen als an dem sogenannten Investitionsschutz. Der geplante sogenannte Investitionsschutz sieht vor, dass ein ausländischer Investor den Gaststaat wegen indirekter Enteignung auf Erstattung entgangener, aber auch zukünftiger Gewinne verklagen kann. Die Klage ist beispielsweise dann möglich, wenn ein Staat neue Umweltauflagen oder ein Moratorium wie etwa bei Fracking beschließt. Wir haben es hier mit einem Profitextremismus zu tun, um einen für die Bürger garantierten höchsten Profit zu erzielen.
Mithilfe des TTIP können demokratisch getroffene Entscheidungen ausgehebelt werden. TTIP bringt Gentechnik ins Essen, Hormonfleisch und mit Chlor desinfizierte Hähnchen. Das mästet vielleicht die Profite und schmeckt den Aktionären, ist aber nicht nach dem Geschmack der Verbraucher.
Den verschiedenen Handelsabkommen wurden enorme Wachstumswirkungen angedichtet. Gehalten haben diese
Versprechen nie. Aber selbst wenn die Prognosen zutreffen würden, der Zuwachs wäre lächerlich gering. Ich darf in dem Zusammenhang den IG-Metall-Chef Detlef Wetzel zitieren, der gesagt hat:
In Deutschland arbeiten fünf Millionen Menschen im produzierenden Gewerbe. Da spielt ja das Wetter eine größere Rolle für die Beschäftigungswirkung als das Freihandelsabkommen.
Für die gesamte Europäische Union wird ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,5 % in 10 Jahren vorhergesagt.
Solche Prognosen sind doch reine Kaffeesatzleserei. Kein Mensch kann aus den geplanten Maßnahmen exakte Wachstumsziffern über Jahrzehnte herausrechnen. Zumal bei der Bertelsmann-Studie unseriöserweise nur die Zuwächse berechnet wurden, mögliche negative Effekte aber nicht.
Nach Aufklärungsaktionen von Attac und Blockupy hat der Widerstand gegen TTIP nun auch, wie gesagt, die Gewerkschaften erreicht. Die Proteste haben bereits etwas bewirkt. Durch den andauernden öffentlichen Druck hat die Bundesregierung kalte Füße bekommen. Sie hat jetzt die Aussetzung der Verhandlungen bei Problembereichen durchgesetzt.
Auf ihren Druck hin wurden die Verhandlungen zum Investitionsschutz vom zuständigen EU-Kommissar De Gucht für drei Monate auf Eis gelegt. Interessanterweise ist das bis nach der Wahl zum Europäischen Parlament. Dass die Verhandlungen zum Investitionsschutz für kurze Zeit ausgesetzt wurden, ist allerdings lediglich eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit. Die anderen Themen des Freihandelsabkommens werden gegenwärtig hinter verschlossenen Türen ohne Unterbrechung weiter verhandelt.
Herr Präsident, ja, ich komme zum Schluss meiner Rede. – Die Proteste müssen also noch stärker werden. Deshalb werden die Blockupy-Aktionen im Mai 2014 ein deutliches Zeichen unseres Protestes gegen Kapitalismus und Ausbeutung setzen. Wir sollten gemeinsam dieses Abkommen verhindern. – Vielen Dank.
Herr van Ooyen, danke. – Von den weiteren Antragstellern liegen mir noch keine Wortmeldungen vor. Deshalb fahre ich mit den vorhandenen Wortmeldungen fort. Herr Grüger von der SPD-Fraktion erhält das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Wir alle wissen: Hessens wichtigster Außenhandelspartner sind die USA. Darin unterscheidet sich Hessen von vielen anderen deutschen Ländern. Deren wichtigste Außenhandelspartner sind Länder der Europäischen Union.
Allein schon deshalb ist die Frage eines Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit den USA eine von hessischem Belang. Das gehört auf jeden Fall hierher.
Viele hessische Unternehmen stehen in engem Kontakt mit Handelspartnern in den USA. Opel ist Teil eines US-amerikanischen Konzerns. VW sieht in den USA einen wichtigen Exportmarkt und produziert dort. Das wurde gerade schon thematisiert.
Letzteres ist vielen wieder unter dem Eindruck der Berichte über das VW-Werk in Chattanooga bewusst geworden. Dort hat sich die Belegschaft unter dem Druck einer Hetzkampagne republikanischer Politiker konservativer Gruppen gegen eine Vertretung durch die Autogewerkschaft United Auto Workers und damit auch gegen die Einrichtung eines Betriebsrates ausgesprochen.
Es ist übrigens nicht so, dass die Politik das verboten hätte. Aber es gibt ein Gesetz, nachdem die Gründung eines Betriebsrates nur möglich ist, wenn es eine Vertretung durch eine Gewerkschaft gibt. Wenn sich die Mitarbeiter gegen eine Vertretung durch die Gewerkschaft entscheiden, kann kein Betriebsrat gegründet werden.
Diese Situation in den USA zeigt schlaglichtartig auf, wie groß die mentalen und politischen Unterschiede zwischen den USA einerseits und Europa und Deutschland andererseits sind. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Das zeigt aber auch, dass wir uns in einer globalisierten Welt bewegen und dass diese Globalisierung nicht nur abstrakt eine Frage der Warenströme ist, sondern insbesondere auch eine der Produktionsbedingungen. Die kann man gestalten.
Da kann man es natürlich so halten, wie es beim Beschluss der Tiere des Waldes geschehen ist, und sagen: Das geht uns Fische nichts an.
Man kann die Globalisierung also machtvoll verhindern, indem man sich der Gestaltung verweigert. Das ist aber nicht die Überzeugung der Sozialdemokraten. Wir sind der Überzeugung, dass man die Globalisierung politisch gestalten muss.
Damit haben wir übrigens schon seit 150 Jahren gute Erfahrungen gemacht. Wir wissen selbstbewusst, dass es auch deshalb z. B. das wirtschaftlich erfolgreiche deutsche Mitbestimmungsmodell, Arbeitszeit- und Arbeitsschutzrechte, Verbraucherschutzrechte und vieles mehr gibt, weil wir politisch gestaltet haben.
Aus dieser historischen Erfahrung sowohl der Sozialdemokraten als auch, da kann ich alle anderen gerne mitnehmen, der Bundesrepublik heraus speist sich die Überzeugung, dass nicht der Freihandel das Problem ist, sondern dessen mangelhafte oder falsche politische Gestaltung. Dies gilt auch für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. TTIP bedeutet Transatlantic Trade and Investment Partnership. Das gilt auch für alle anderen Freihandelsabkommen, unabhängig davon, ob sie geplant oder bereits beschlossen sind.
Das Problem bei dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA hat aber eigentlich einen ganz anderen Namen. Dieser Name lautet Karel De Gucht. Er ist seines Zeichens Handelskommissar. Seit den Verhandlungen über ACTA ist er für seinen selbstherrlichen, antiparlamentarischen und lobbyorientierten Verhandlungsstil bekannt. Genau damit hat er im Jahr 2012 ACTA schon in den Sand gesetzt. Er ist gerade dabei, das Gleiche mit TTIP zu machen.
Das ist also eigentlich ganz im Sinne derer, die TTIP gar nicht haben wollen. Allerdings sind sie dadurch überhaupt erst einmal darauf aufmerksam geworden, was da eigentlich passiert. Viele der Vorbehalte und Proteste gegen das TTIP sind eine direkte Folge des intransparenten Verhandlungsstils des Karel De Gucht.
Seine offensichtlichen Bemühungen gehen dahin, es vor allen Dingen den Lobbyisten der Wirtschaft recht zu machen. Meiner Meinung nach ist das eines demokratischen Politikers unwürdig.
Unvergessen ist der Besuch eines Fernsehteams der Sendung „Monitor“‘ bei De Gucht. Es hat ihn mit Zahlen aus der von ihm selbst in Auftrag gegebenen Studie des Ifo-Instituts konfrontiert. Sie widersprechen seinem Märchen von dem riesigen Wirtschaftswachstum und den neuen Arbeitsplätzen klar. Es ist schon gesagt worden: Diese Studie geht von einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von nur 0,05 % jährlich aus.
Dazu kann man eigentlich nur sagen: Erst intransparent verhandeln und dann auch noch die Öffentlichkeit mit aufgeduppten Zahlen belügen, so schafft man kein Vertrauen.
Dabei wäre Vertrauen und unbedingte Transparenz, Bürgerorientierung und verbindliche Durchsetzung von sozialen und ökonomischen Standards gerade jetzt in der Vertrauenskrise gegenüber der EU eine absolute Notwendigkeit.
Leider muss ich sagen: Politiker wie De Gucht sind es, die den EU-Kritikern und den rechtspopulistischen Rattenfängern die Wähler zutreiben.
Es wäre die Aufgabe von Kommissionspräsident José Manuel Barroso gewesen – übrigens Mitglied der EVP und damit Ihr Parteifreund, meine Damen und Herren von der CDU –, aus De Guchts Fehlleistungen bei ACTA zu lernen und dafür zu sorgen, dass TTIP anders, nämlich transparent, demokratisch und in enger Abstimmung mit dem Parlament verhandelt wird. Aber Fehlanzeige. Herr Barroso findet die Verhandlungsführung von Herrn De Gucht offensichtlich in Ordnung. Ganz offensichtlich stimmt auch hier wieder das Sprichwort, nach dem der Fisch immer vom Kopf her stinkt.
Wir Sozialdemokraten verlangen, dass die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP endlich transparent ge