Und die Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrerschaft haben eine nicht bestellte und ungenießbare Suppe bis zum bitteren Ende mit auszulöffeln. Ich kann und werde nicht
verstehen, warum diesem ganzen Theater nicht konsequent ein Ende bereitet worden ist und bereitet wird.
Sie machen es immer schlimmer, machen sich selbst immer unglaubwürdiger, ziehen immer mehr Zorn auf sich und handeln nicht durchgängig.
Schaffen Sie G 8 ab, wie es auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD fordern. Machen Sie doch endlich Augen und Ohren auf, hören Sie auf Eltern und vor allem auf die Schülerinnen und Schüler, und springen Sie über Ihren Schatten.
Dieses Experiment ist missglückt. Das muss man doch einfach auch mal zugeben können. Es wäre so einfach.
Es würde endlich für Ruhe sorgen und den Schulen Verlässlichkeit bringen. Aber nein, Fehler zugeben ist nicht der Stil dieser Regierung. Da winden Sie sich lieber weiter und weiter und bringen das Schulchaos nicht zu Ende. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kein Plenum ohne G 8/G 9. Meine Damen und Herren von der SPD, irgendwie merkt man Ihnen noch immer an, dass das Ihr zentrales Wahlkampfthema sein sollte.
Jetzt gehen Ihnen langsam auch die Argumente aus. Denn die grundsätzlichen Positionen, die wir gerade wieder ausgetauscht haben – auch mit der Linkspartei –, sind längst sattsam bekannt. Sie wollen flächendeckend und zwangsweise G 9. Wir stehen für die Freiheit der Schulen, beides anzubieten.
Aber darum geht es doch hier überhaupt nicht, meine Damen und Herren, was ist der Hintergrund dieser Debatte?
Ja, jahrelang, aber nicht jetzt. Wir reden doch jetzt nicht über den grundsätzlichen Wechsel einer Schule oder vieler Schulen oder aller Schulen von G 8 zu G 9, sondern wir reden über die singuläre Herausforderung des Übergangs: Kann man laufende Jahrgänge beim Wechsel mitnehmen, und wenn ja, zu welchen Bedingungen? Diese Herausfor
derung würde es beim zwangsweise verordneten flächendeckenden Übergang zu G 9 ganz genauso geben. Es gäbe nicht den geringsten Unterschied.
Doch, es gibt einen Unterschied. Bei Ihrer Lösung hätten wir nämlich das Problem, das Sie als solches glauben identifiziert zu haben, an allen Schulen. Das heißt, es wäre noch viel größer.
Ich darf außerdem noch einmal daran erinnern: Sie haben es doch die ganze Zeit gefordert. Ich habe das einmal zusammengestellt. Dezember 2012: ein Änderungsgesetzentwurf zu unserem Wahlfreiheitsgesetz, 5. und 6. Klasse mitnehmen. Mai 2013: eine von der SPD beantragte Aktuelle Stunde „Jetzt G 9 für 5. und 6. Klassen ermöglichen“. Dezember 2013: ein Antrag zur Aufforderung an die Landesregierung, das – immerhin unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes, das habe ich damals sehr positiv registriert – zu tun.
Also, meine Damen und Herren, das wollen wir uns jetzt einmal auf der Zunge zergehen lassen. Sie haben ein Jahr lang die alte Landesregierung dafür beschimpft, sich zu verweigern. Jetzt beschimpfen Sie die neue dafür, dass sie es macht.
Und die Lösung, die Sie für die damit notwendigerweise verbundene Herausforderung anbieten, besteht darin, das Problem zu vervielfachen.
Meine Damen und Herren, ich kann dazu nur sagen: Inkonsequenz hat ganz offensichtlich einen Namen, und der heißt SPD.
Jetzt schauen wir uns einmal an, was die Herausforderung ist. Die Herausforderung ist die Balance zwischen dem vielfach geäußerten Elternwunsch nach einer Rückkehr auch für die laufenden Jahrgänge – in der Tat – und dem Vertrauensschutz für die Eltern und Schülerinnen und Schüler in G 8, die dabei bleiben wollen. Das ist eine Herausforderung, der Sie nicht entkommen können.
Dahinter verstecken wir uns auch nicht. Denn wenn wir uns hinter etwas verstecken, dann hinter Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz und dem Rechtsstaatsprinzip. Dahinter – das muss ich ehrlich sagen – fühle ich mich nicht versteckt, sondern das halte ich sehr gerne auch ganz hoch.
Zweimal tauchte er auf: Niedersachsen. Ich muss gestehen, das hat mich auf der Regierungsbank immer zum Schmunzeln gebracht, aber nicht, weil Niedersachsen der Wald wäre und wir im Teich leben würden oder wie auch immer
die Metapher war. Sondern weil das Grundgesetz auch in Niedersachsen gilt – meine Damen und Herren, für den Fall, dass diese Erkenntnis hier neu sein sollte.
Die Freunde in Niedersachsen werden noch ihr blaues Wunder erleben. Aber die haben wenigstens eine Ausrede. Die haben nämlich die Ausrede, dass sie sagen können: Unsere zuständigen Gerichte in Lüneburg haben das noch nicht ausgeurteilt.
Diese Möglichkeit haben wir nicht, denn bei uns ist es ausgeurteilt. Unser zuständiges höchstes Verwaltungsgericht hat ganz klar festgestellt, wie weit der Vertrauensschutz an dieser Stelle für diejenigen, die bei G 8 bleiben wollen, reicht. Daran müssen wir uns halten – egal, ob Sie das wollen oder nicht.
Ich habe bislang noch keinen konstruktiven besseren Vorschlag zur Auflösung dieser Herausforderung gehört, auch eben in der Debatte nicht. Ich bleibe auch gern weiter offen. Ich bin gespannt. Aber solange wir keinen besseren Vorschlag hören, bleiben wir bei dem, den wir hier unterbreitet haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist Punkt 49 behandelt.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Bürgerproteste unterstützen – keine NSA- Geheimdienstzentrale in Hessen) – Drucks. 19/274 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist fast ein Jahr her, dass wir durch die mutigen Enthüllungen des Edward Snowden erfahren haben, wie umfassend wir alle durch US-Geheimdienste überwacht werden. Im Bundestag ist es gelungen, mit den Stimmen aller Fraktionen einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre einzusetzen, der heute seine Arbeit aufnimmt.