Ich habe dieses Zitat ganz bewusst an den Anfang des Beitrags der FDP-Fraktion gestellt, weil wir seit Aschermittwoch eine ganz besondere Diskussion – insbesondere in der „HNA“ – zum Flughafen Kassel-Calden hatten.
Ich darf daran erinnern, dass die nordhessische Wirtschaft, die VhU zu einer Podiumsdiskussion eingeladen hat, bei der auch einige der sich an dieser Diskussion Beteiligenden anwesend waren. Man kann es bewerten, wie man will: Jedenfalls war das Ergebnis dieser Diskussion und der Berichterstattung darüber, dass der Vorstand der Kassel-Calden GmbH einen neuen Geschäftsführer berufen hat.
Ich glaube, das war eine kluge Entscheidung der Geschäftsführung der Kassel-Calden GmbH. Es wurde mit viel Diplomatie vorgegangen – Frau Kühne-Hörmann, Herr Frankenberger, Frau Müller, ich und andere waren anwesend –; denn wir alle hatten das Gefühl, auch Gutes kann man noch besser machen.
Als Liberale sind wir deshalb sehr dankbar dafür, dass nunmehr jemand an der Spitze des operativen Geschäfts steht, der nicht nur in Deutschland, sondern z. B. auch in Kairo – und das in schweren Zeiten – bewiesen hat, dass er einen Flughafen managen kann.
Aber lassen Sie mich auch uns alle daran erinnern, dass wir, mit Ausnahme der Bündnisgrünen, in den letzten zehn bis 15 Jahren in diesem Hause eine sehr einmütige Debatte zu dem Thema Flughafen Kassel-Calden geführt haben. Wir, die Sozialdemokraten, die Liberalen und die Christdemokraten, sind uns einig, dass wir für die regionale Ent
wicklung von Nordhessen – ich bin gebürtiger Kasselaner – einen Flughafen benötigen. Die FDP-Fraktion – die FDP in Hessen insgesamt – steht heute noch hinter der Entscheidung, auch wenn wir ein bisschen das Gefühl haben, dass die Politik ganz schön alleingelassen worden ist.
Ich kann mich noch daran erinnern, Gespräche z. B. mit Vertretern der Verbände und der Kammern geführt zu haben – ich nenne jetzt bewusst keine Namen, das wäre aus kameradschaftlichen Gründen nicht korrekt; glauben Sie es mir, wenn ich das hier so formuliere –, in denen uns gesagt worden ist, dass sich natürlich auch die nordhessische Wirtschaft an dem Flughafen beteiligen und sich dafür engagieren wird.
Ich finde es tragisch – aus dem Munde eines Liberalen klingt das für die Wirtschaft besonders traurig –, dass der Vertreter der Wirtschaft auf dieser berühmten Veranstaltung am Aschermittwoch erklärt hat, sie würden den Flughafen gern nutzen, wenn endlich Linienmaschinen ankämen. So war der Deal nicht gemeint. Es war damit vor zehn bis 15 Jahren wahrlich nicht gemeint, dass nur eine Lieferung stattfindet.
Das ist eine Mentalität, die ich Freiberuflern und Wirtschaftsleuten eigentlich nicht zugetraut hätte.
Deshalb lautet meine letzte Bemerkung – ich bin noch klasse in der Zeit, wie ich sehe –: Jetzt mal langsam mit den Pferden. In diesem Punkt hat die „HNA“ recht. Jetzt sollte bitte der neuen Geschäftsführung Zeit gegeben werden, um sich intensiv mit der Problematik auseinanderzusetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt geht es um die Verantwortung von uns allen. Man sollte nicht immer auf den anderen zeigen; bekanntlich sind es dann mindestens drei Finger – bei gut gewachsenen Händen sogar vier –, die auf einen selbst zurückweisen. Jetzt ist auch Engagement gefragt, um mitzuhelfen, dass entsprechende Kunden zum Flughafen Kassel-Calden kommen.
Die Region Nordhessen hat seit 1999, also in den letzten 15 Jahren, einen riesengroßen Aufschwung erlebt. Dieter Posch war für zwei Landesregierungen sehr erfolgreich als Nordhessen-Minister tätig. Der Hessische Landtag hat für viele Investitionen gesorgt, bis hin zu den Hochschulen. Jetzt wuppen wir auch noch den Flughafen. Liebe LINKE, das machen wir nicht mit Häme, sondern mit Geduld. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Jahr Flughafen Kassel-Calden – das ist wahrlich keine Erfolgsgeschichte. Das können auch die größten Befürworter nicht leugnen.
Herr Hahn, ich fand es amüsant, was Sie eben über die Wirtschaft gesagt haben. Ich weiß, dass Sie selbst auf einer Veranstaltung erklärt haben: Wir können Flughafen – selbst einen, den keiner braucht. – Auch das ist nicht gerade förderlich für diesen Flughafen.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU und der SPD – Janine Wissler (DIE LINKE): Hat er das echt gesagt?)
Dass wir GRÜNE den Neubau immer kritisiert haben, ist kein Geheimnis. Wir haben ihn für falsch erachtet und genau das im Koalitionsvertrag festgehalten. Sie können sicher sein, dass das keine leichten Verhandlungen waren. Aber wir sind froh, dass wir einen Weg gefunden haben, wie wir den Schaden für die Region Nordhessen sowie für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler begrenzen können.
Allerdings müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass der Flughafen gebaut ist – das ist nun einmal eine Tatsache –,
dass er 271 Millionen € gekostet hat und dass wir jetzt das Beste daraus machen müssen. Sie stimmen sicherlich zu, dass der Flughafen nicht zum Millionengrab werden darf, in das auf Dauer Subventionen aus dem Landeshaushalt fließen. Dass die Haushalte der Stadt Kassel, des Landkreises Kassel und der Gemeinde Calden nicht auf Dauer belastet werden dürfen, ist ebenfalls eine Tatsache. Genau das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Zu dem, was Frau Schott gesagt hat: Wir haben auch festgeschrieben, dass sich die Gemeinden, die daran beteiligt sind, in Zukunft an den Gemeinwohlkosten beteiligen müssen, die bisher das Land allein trägt. Sicherlich sind die Kommunen verschuldet, aber sie alle haben den Flughafen gewollt. Es gibt in allen Parlamenten Mehrheitsbeschlüsse.
Der Überschrift Ihres Antrags könnten wir durchaus zustimmen. Aber das war es schon an Gemeinsamkeiten. Richtig ist auch, dass die prognostizierten Passagierzahlen bei Weitem nicht erreicht wurden. Dass sich etwas grundlegend ändern muss, haben mittlerweile alle, auch in diesem Hause, erkannt.
Man muss das, was im letzten Jahr aufgelaufen ist, einfach unter dem Punkt „Marketingkosten“ verbuchen. Immerhin ist der Flughafen Kassel-Calden weltberühmt geworden, auch durch seinen schlechten Start.
Das muss sich jetzt ändern. Dass aktuell Flüge nach Kalabrien abgesagt werden mussten, ist sicherlich kein guter Start für den neuen Geschäftsführer. Aber eine neue Landesregierung kann nicht sofort alle Fehler der alten korrigieren.
Wir haben im Koalitionsvertrag mehrere Verabredungen getroffen. Das wurde schon gesagt. Es sollen erneut alle Aufgabenbereiche auf ihre Angemessenheit hin untersucht werden, insbesondere in Relation zur aktuellen Nutzung des Flughafens. Ziel muss es sein, das erwartete Betriebsdefizit der Flughafen GmbH von 8,1 Millionen € im Jahr 2014 auf keinen Fall zu überschreiten, sondern nach Möglichkeit zu reduzieren. Der Verlustausgleich soll Jahr für Jahr um mindestens 10 % sinken. Das kann durch Erlössteigerungen oder auch durch Einsparungen erreicht werden.
Es kann aber auch durch eine höhere Beteiligung der Mitgesellschafter – ich habe es eben erwähnt – oder von Dritten erreicht werden. Die Anteilseigner müssen an den bisher vom Land getragenen Gemeinwohlkosten beteiligt werden. Die nordhessische Wirtschaft sollte sich ebenfalls an der Flughafen GmbH beteiligen. Die Vertreter der nordhessischen Wirtschaft haben im Vorfeld nicht gesagt, dass sie alle diesen Flughafen unbedingt brauchen. Das war nämlich nur Wintershall. Trotzdem hat die IHK als Vertreterin der Wirtschaft erklärt, sie benötigten ihn. Von daher steht die IHK da in der Verantwortung; es sind nicht so sehr die einzelnen Unternehmen.
Die Region wollte den Flughafen und muss jetzt auch als Ganze die Verantwortung dafür übernehmen. Im Jahr 2017 steht eine umfassende Evaluierung an. Alle genannten Maßnahmen werden überprüft. Sollte die Evaluierung nicht zu einem positiven Ergebnis kommen, ist ausdrücklich keine Maßnahme ausgeschlossen. Diese Zeit sollten wir dem Flughafen allerdings geben.
Auch wir GRÜNE wollen nicht immer recht behalten. Wir hoffen für die Region und für die Steuerzahler, dass der Flughafen aus den Negativschlagzeilen und dem Millionendefizit herauskommt und es keine Investitionsruine in Nordhessen gibt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kassel-Calden ist in der Tat noch kein Erfolgsmodell, und die Landesregierung wird in den nächsten Jahren einiges leisten müssen, damit es zum Erfolgsmodell wird. Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm festgestellt – wir sind wieder in einer grundsätzlichen Debatte über Kassel-Calden –, dass der Regionalflughafen ein wichtiger Baustein für die nordhessische Regional- und Strukturentwicklung ist.
Wir haben in unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl aber auch den Hinweis auf den Beschluss des Landtags gegeben, nämlich „… mit der Wirtschaft, der Universität Kassel und dem HOLM ein Konzept zur Ansiedlung für luftfahrtaffine [ein schönes Wort] technologieorientierte Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen …“ zu entwickeln. Ich sage auch an dieser Stelle: Dieser Beschluss besteht, und die Landesregierung, das Wissenschaftsministerium, der Wirtschaftsminister und der Finanzminister sind jetzt gefordert.