Ich finde und wir finden, dass eine solche Haltung eines Mitglieds des Landtags nicht würdig ist und dass einer solchen Handlung jederzeit auf geeignete und angemessene Weise entgegengetreten werden muss. Deswegen haben wir heute in dieser Plenarsitzung einen Dringlichen Entschließungsantrag eingebracht, für den ich um Zustimmung bitte.
Ich möchte ein Wort zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Koalition sagen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie sich in der Sache distanzieren, aber erneut nicht von der Person. Ich sage: Sie warnen vor einer Haltung. Aber Sie nennen nicht den, der diese Haltung auch in vielen anderen Situationen immer wieder demonstriert hat. Deswegen sage ich Ihnen: Diese Ihre Haltung wird nicht genügen, um dieser Haltung, nämlich der des Kollegen Irmer, ein Ende zu bereiten und einen Riegel vorzuschieben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, je früher Sie das erkennen, umso besser wird es sein, umso besser wird es für uns alle und für Sie sein. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit unserem gestern behandelten Dringlichen Antrag zur Flüchtlings- und Asylpolitik hat die Koalition deutlich gemacht, wo unsere Schwerpunkte in diesem Politikfeld gelegen haben und wo sie in Zukunft auch liegen werden. Menschenrechte und Humanität stehen im Mittelpunkt unserer hessischen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Das heißt auch, dass wir dafür sorgen wollen und dafür sorgen müssen, dass eine humane Lebensperspektive vorhanden ist und dass die, die es brauchen, den entsprechenden Schutz selbstverständlich auch in Hessen finden können.
Daran hat sich über Nacht nichts geändert. Denn das sind die Leitlinien, die Leitplanken unserer Politik. Die werden nicht verrückt, die werden nicht versetzt.
Wenn Sie an die aktuelle Diskussion denken, in der wir durchaus mitunter unterschiedliche Auffassungen haben – da geht es um die Residenzpflicht und anderes –, dann zeigt das auch, wie wir uns dort bewegt haben bzw. wie sich dort unsere aktuelle Einstellung wiederfindet.
Ich erlaube mir immer wieder einmal diesen Hinweis. Denn ich habe das damals hautnah als Obmann miterlebt. Es geht um den Zeitpunkt, als wir die Härtefallkommission eingerichtet haben. Obwohl das in Zeiten einer absoluten Mehrheit der CDU war – so ist das aus Ihrer Sicht –, konnte man sehen, dass wir bewusst diese Kommission gebildet bzw. gegründet haben, um dann, wenn eben alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, immer noch ein Mittel der Humanität zu finden, um Menschen, die aufgrund einer humanitären Notlage darauf angewiesen sind, geschützt zu werden, etwas in Hessen zu ermöglichen, auch wenn das juristisch nicht mehr möglich ist, weil alles ausgeschöpft ist. Ich sage das bewusst, um in Erinnerung zu rufen, dass das in der Tat nicht neu ist.
Wir fragen uns deshalb, ob die Debatte über einen zugegebenermaßen irreführenden und, wie wir meinen, überflüssigen Satz an diesem Ort sinnvoll ist, ob sie der Sache, um die es uns allen geht, dienlich ist, und zwar sowohl zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik auf der einen Seite als auch der in dem in Rede stehenden Brief angesprochenen Standardverbesserung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Ich erlaube mir schon den Hinweis – so interpretiere ich den Brief –, dass es dem Abgeordneten um die Verbesserung der Arbeitsplatzsituation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ging. Es ist auch zu fragen, ob wir, der Hessische Landtag oder der Landtagspräsident, an den dieser Brief gerichtet war, dafür zuständig sind. Der Schreiber des Briefs hat deutlich gemacht, dass es ihm nicht um eine Verschlechterung der Situation der Asylanten bzw. Asylbewerber geht. Daher hat er auch alle Fraktionen angeschrieben. Es sollte nicht irgendetwas verdeckt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns das doch weiterhin mit der nötigen Ruhe und Sachlichkeit machen. – Gerade vor dem Hintergrund dessen, was ich zu unseren Schwerpunkten in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ausgeführt habe, haben wir unseren Dringlichen Entschließungsantrag eingereicht, der Bezug auf die Sache nimmt und der noch einmal positiv herausstellt, um was es uns in diesem wichtigen, von Humanität geprägten Politikfeld geht. Zum anderen macht er deutlich – das haben Sie gelesen –, dass es vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll ist, derartige Vergleiche zu ziehen. Das halten wir für falsch und auch für überflüssig.
Ich komme jetzt zu dem zurück, was ich eingangs sagte: Im Kern hat sich an den nicht nur gestern, aber auch gestern vorgetragenen Schwerpunkten unserer Asyl- und Flüchtlingspolitik nichts geändert. Da wird sich auch nichts mehr ändern. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hätte mir wirklich sehr gewünscht, dass es zum Ende dieser Plenarwoche keinen Anlass für diese Debatte gibt, die wir hier führen müssen.
Wir haben in den vergangenen Tagen sehr sachlich über die unterschiedlichen Themenbereiche der Landespolitik geredet. Es gab sehr gute Vorschläge von CDU und GRÜNEN, aber auch von den Oppositionsfraktionen. Deshalb bedauere ich es ausdrücklich, dass wir jetzt bei einem Sachthema, über das man reden kann, nämlich die Arbeitsbedingungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, nicht über die Sache reden, sondern über einen Vergleich, der mit der Sache überhaupt nichts zu tun hat.
Ich will das sehr deutlich sagen. Wir halten diesen Vergleich, den Herr Kollege Irmer in diesem Brief hergestellt hat – aus welcher Motivationslage auch immer, sei es Unachtsamkeit oder was auch immer –, für falsch, unangemessen, sachfremd und für völlig überflüssig.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der LINKEN und bei Abgeordneten der CDU – Janine Wissler (DIE LINKE): Bestimmt war es Unachtsamkeit!)
Um es sehr deutlich zu sagen: Von der GRÜNEN-Landtagsfraktion und den grünen Abgeordneten wird es kein
Der Vergleich war überflüssig, weil es keinen Anlass gab, über die Unterbringung von Flüchtlingen zu reden, wenn man sich über die Arbeitsbedingungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung äußert. Er war sachfremd, weil das eigentliche Anliegen eine Verbesserung für Beamtinnen und Beamte war und der eigentliche Anlass überhaupt nichts mit Flüchtlingen zu tun hat.
Er war unangemessen, weil das Leid und das Schicksal, das viele Flüchtlinge erleiden, wenn sie aufgrund der Bedingungen in ihren Herkunftsländern zu uns fliehen, um hier Schutz zu finden, in keinster Weise mit den Arbeitsbedingungen von Beamtinnen und Beamten im Landesdienst vergleichbar ist.
Die Kolleginnen und Kollegen der CDU haben Ihnen gemeinsam mit unserer Fraktion in dieser Woche einen Antrag mit dem Titel „Menschenrechte und Humanität als Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik“ vorgelegt, Drucks. 19/297. In diesem Antrag haben wir gemeinsam dargelegt, was die Grundlage der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist. Ich möchte für meine Fraktion sagen, dass wir den Kolleginnen und Kollegen der CDU ausdrücklich für diesen humanitären Kurs dankbar sind, auf den wir uns dort gemeinsam verständigt haben. Dieser Kurs ist die Grundlage unserer gemeinsamen Arbeit für unser Bundesland.
Herr Kollege Irmer, Sie haben diesem Antrag auch zugestimmt. Sie haben auch diesen Inhalten dieses Antrags zugestimmt. Ich erwarte von Ihnen auch, dass Sie in Ihren öffentlichen Äußerungen zu diesen Inhalten stehen.
Wenn wir gemeinsam zu diesen Inhalten stehen, wenn wir vielleicht auch in dem einen oder anderen Punkt die Unterstützung der Opposition bekommen, dann können wir in der Asyl- und Flüchtlingspolitik viel für die Menschen erreichen. Wir können viel für die Menschen erreichen, die ihre Heimatländer verlassen haben, weil sie verfolgt sind und weil sie an Leib und Leben bedroht sind. Wir können viel tun, um diesen Menschen eine menschwürdige und humane Unterbringung zu gewährleisten und um diesen Menschen Schutz vor den Bedingungen in ihrem Land zu geben.
Diese Koalition hat sich in diesem Bereich viel vorgenommen. Wir können viel erreichen, und wir wollen viel erreichen, wenn wir gemeinsam zu diesen Inhalten stehen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es zeugt schon von unglaublicher Ignoranz und Zynismus, wenn man den Arbeitsplatz von Mitarbeitern der Ministerien für zweieinhalb Arbeitstage im Monat mit der Unterbringung von Flüchtlingen vergleicht, wie Herr Irmer das getan hat. Deshalb möchte ich diese Debatte nutzen, um noch einmal über die Situation von Flüchtlingen zu sprechen, um zu verdeutlichen, wie absurd dieser Vergleich ist.
Flüchtlinge leben oft jahrelang, und zwar Tag und Nacht, unter beengtesten Bedingungen. Viele von ihnen sind aus Kriegsgebieten geflohen. Viele haben Angehörige verloren, und viele sind aufgrund ihrer Fluchtgeschichte traumatisiert. Sie leben in Armut. Sie dürfen in Deutschland nicht arbeiten. Und sie dürfen sich in Deutschland nicht frei bewegen.
Ich selber habe vor einiger Zeit einen jungen afghanischen Flüchtling in seiner Gemeinschaftsunterkunft hier in Hessen besucht. Er ist 24 Jahre alt und seit drei Jahren auf der Flucht. Er ist über das Mittelmeer nach Lampedusa gekommen. Einer seiner Mitflüchtlinge hat diese Reise damals nicht überlebt. Er hat sich dann nach Deutschland durchgeschlagen.
Er kam hier erst einmal in Abschiebehaft. Und jetzt lebt er seit fast zwei Jahren in einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge – weit weg von seiner Familie, allein, traumatisiert und krank. Er lebt auf seinen 6 m². Das Schlimmste ist – und das teilt er mit Tausenden Flüchtlingen auch hier in Hessen – die Angst vor dem Morgen.
Er hat gesagt, das Schlimmste sei die Unsicherheit, ob er hier bleiben darf oder abgeschoben wird, und die Unsicherheit, ob ihm vielleicht ein Brief mitteilt, dass er Deutschland wieder verlassen muss. Eine Zukunft zu planen ist für diese Menschen völlig unmöglich. Sie leben in Unsicherheit und in Angst.
Herr Irmer, deswegen ist dieser Vergleich, den Sie machen, wirklich eine Verhöhnung von Flüchtlingen in Hessen.
Deswegen will ich auch sagen, dass wir dem ersten Absatz von dem Antrag von CDU und GRÜNEN auch nicht zustimmen können, weil es eine Situation beschreibt, wie sie nicht ist. Wir haben eben keine gute Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen, sondern wir haben zum Teil eine Situation, die dringend verbessert werden müsste und die eben nicht gute Lebensbedingungen und das, was Sie da beschreiben, garantiert. Sondern sie besteht in völlig beengtem Wohnen und gibt den Flüchtlingen überhaupt nicht die Möglichkeit, irgendwie am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Es ist absurd, einen Vergleich zwischen Flüchtlingen und Mitarbeitern der Ministerbüros anzustellen, die materiell abgesichert sind, die sich in ganz Deutschland frei bewegen können. Ich muss ganz ehrlich auch einmal sagen: Es ist auch eine heftige Unterstellung an die Landesregierung,
Wir kritisieren diese Landesregierung für vieles. Aber dass wir ihnen vorwerfen würden, dass ihre Mitarbeiter unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten müssten, so weit würden wir nicht gehen. Deswegen muss diese Landesregierung als Erstes einmal ein Interesse daran haben, diesen Unsinn von sich zu weisen und zurückzuweisen.