Wir kritisieren diese Landesregierung für vieles. Aber dass wir ihnen vorwerfen würden, dass ihre Mitarbeiter unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten müssten, so weit würden wir nicht gehen. Deswegen muss diese Landesregierung als Erstes einmal ein Interesse daran haben, diesen Unsinn von sich zu weisen und zurückzuweisen.
Ich würde Herrn Irmer empfehlen, sich eine Flüchtlingsunterkunft von innen anzuschauen und sie zu besuchen, statt solches Zeug zu erzählen. Aber ich glaube, dass das völlig nutzlos ist, weil Ihr Weltbild sich durch Realitäten ohnehin nicht erschüttern lässt.
Egal, um welches Thema es geht, Herr Irmer schafft es immer, dabei Migranten, Muslime oder Flüchtlinge zu diffamieren. Wie kommt man darauf, wenn man über die Arbeitsplatzsituation von Mitarbeitern spricht, einen solchen Vergleich zu ziehen? – Das ist wirklich absolut ungeheuerlich. Da frage ich mich schon: Warum darf jemand wie Herr Irmer bei der CDU immer noch in der ersten Reihe sitzen? Warum ist er immer noch stellvertretender Fraktionsvorsitzender und auch noch bildungspolitischer Sprecher? – Diese Fragen muss die CDU endlich einmal klären.
Herr Wagner hat eben deutliche Worte gefunden. Ich kann an Sie nur appellieren: Weisen Sie Herrn Irmer in die Schranken. Finden Sie endlich die Kraft, ihn auch namentlich zu kritisieren und sich nicht nur von seinen wirklich ungeheuerlichen Aussagen zu distanzieren. Ich sage Ihnen – Herr Wagner, das wissen Sie selbst auch besser –: das ist keine Unachtsamkeit von Herrn Irmer.
Das ist eine Methode, gezielt am rechten Rand zu fischen. Vor allem ist es ein Weltbild, ein ziemliches gefestigtes Weltbild, das man Monat für Monat im „Wetzlar Kurier“ nachlesen kann. Es ist keine Unachtsamkeit.
Deswegen ist es notwendig, dass wir hier als Landtag klar Stellung beziehen, wenn ein Mitglied dieses Landtags derartige Äußerungen macht.
Herr Irmer, da grinsen Sie. Ich finde das weniger lustig, aber das zeigt, wie sicher Sie sich hier fühlen und dass die Fraktion der CDU sich dringend einmal von Ihnen distanzieren müsste.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Plenum haben wir uns über das Thema Asyl schon sehr gut ausgetauscht. Ich hätte nicht gedacht, dass wir um diese Uhrzeit aus diesem Anlass nochmals über das Thema Asyl sprechen müssten.
Wenn man über das Thema Asyl spricht, spricht man über menschliche Schicksale, über Leiden, Probleme, Verständ
nis und über die Bereitschaft, auf Menschen zuzugehen. Man spricht über die Haltung einer Gesellschaft, über eine menschliche Haltung. Ich hatte den Eindruck, dass wir hier im Landtag dazu einen großen Konsens in der letzten Debatte hatten. Das aber, was wir heute hier erleben, ist ein großer Rückschritt in dieser Debatte. Man muss schon überrascht sein, dass wir, nachdem wir uns fachlich so gut ausgetauscht haben, heute eine solche Debatte führen müssen.
Erst kürzlich haben wir über dieses Thema und über Äußerungen von Herrn Irmer gesprochen. Damals hatten wir die Hoffnung und die Bitte an Herrn Irmer und an die CDUFraktion, an die Koalition, in irgendeiner Art und Weise darauf hinzuwirken, dass wir das hier nicht wiederholen müssen. Dass das so schnell wieder geschieht, ist für mich besonders bedrückend und ärgert mich in besonderer Weise.
Wenn man diesen Brief liest und versucht, zwischen den Zeilen zu verstehen, welche Gedanken hinter diesem Brief stehen – über den wir hier eigentlich sprechen –, dann ist das nicht mehr nachvollziehbar. Aus meiner Sicht ist das etwas anderes. Bisher haben wir öfter über Verfehlungen in der Provinz gesprochen, über Äußerungen in Stadtparlamenten und Zeitungen. Jetzt liegt uns ein Fall vor, der uns direkt hier im Hessischen Landtag betrifft, mit unseren Mitarbeitern und unserer Verwaltung. Das ist eine Qualität, die noch eine kleine Steigerung gegenüber dem darstellt, was wir bis jetzt hier erlebt haben und über das wir bis jetzt hier diskutiert haben.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Das ist der schärfste Angriff auf die Landesregierung in dieser Woche!)
Herr Wagner, wenn man hier klare Worte findet, dann muss man vielleicht an der einen oder anderen Stelle, um bei Personen auch eine Reaktion zu erzwingen, auch die Größe haben und eine klare Aussage treffen. Wir werden den Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mittragen, und wir werden den Antrag der SPD mittragen. Vielleicht gibt es doch den einen oder anderen, auch aus der Koalition, der an dieser Stelle einmal ein deutliches Zeichen setzt. Dazu haben Sie gute Vorschläge gemacht, und dazu haben Sie hier gut geredet, das möchte ich keinem, auch nicht Ihnen, Herr Bellino, absprechen. Aber irgendwann einmal ist doch der Punkt erreicht, an dem man eine deutliche Ansage machen muss.
Denn sonst sehe ich nicht, dass man diesen Lernprozess irgendwie initiieren kann. Vielleicht überlegen Sie noch, ob Sie das dieses Mal tun oder vielleicht in einer der folgenden Plenarsitzungen. Denn mittlerweile glaube ich nicht, dass wir nicht in absehbarer Zeit erneut dieses Thema diskutieren werden. Daher wird es irgendwann einmal notwendig sein, ganz klar Position zu beziehen.
Wir als Hessischer Landtag sind nicht irgendein Gremium in Hessen. Wir als Hessischer Landtag haben eine besondere Verantwortung und eine Vorbildfunktion.
Wir als Hessischer Landtag waren uns in einem Punkt immer einig, und das ist eine Grundlage des Konsenses unserer Gesellschaft. Das ist die Menschenwürde, der Respekt vor dem Menschen, dem Nächsten. Ich weiß, auch die Union hat da einen ganz klaren Kompass.
Vielleicht ist es möglich, dass der Abg. Irmer – über den wir hier ja sehr intensiv gesprochen haben – hier richtigstellt oder sich entschuldigt
oder sagt, wie er das persönlich empfindet, nachdem sich hier der gesamte Hessische Landtag geäußert hat, auch seine eigene Fraktion, und dass er in Anbetracht der Würde dieses Hauses sich entschuldigt oder seine Äußerung klarstellt. – Vielen Dank.
Es stehen der CDU-Fraktion noch eine Minute und neun Sekunden zur Verfügung. Herr Kollege Irmer, Sie haben das Wort.
Her Präsident! Ich möchte diese Gelegenheit gerne wahrnehmen, um eines klarzustellen. Es war nicht meine Absicht, in irgendeiner Form irgendjemanden zu diskreditieren.
Wenn es meine Absicht gewesen wäre oder wenn es nicht aus Unachtsamkeit geschehen wäre, dann hätte ich diesen Brief verständlicherweise nicht den Kollegen der SPDFraktion, der GRÜNEN oder der FDP zugeschickt. Es war nicht meine Absicht – um das sehr deutlich zu sagen.
Ich stehe ausschließlich zu dem, was wir gestern gemeinsam erörtert, diskutiert und abgestimmt haben, ohne Wenn und Aber. Ich stehe zum Grundrecht auf Asyl, ohne Wenn und Aber. Der Vergleich war möglicherweise ein klein wenig falsch.
Das will ich gerne einräumen. Wenn ich es noch mal zu machen hätte, hätte ich es anders formuliert. Mir ging es einfach nur darum, eine Metapher zu verwenden, um auf die beengten Verhältnisse aufmerksam zu machen. Das alleine war mein Bemühen, mein Bestreben. Ansonsten wollte ich niemandem zu nahe treten. Ich sage das ausdrücklich. Ich bedaure, dass dadurch diese Irritation zustande gekommen ist, die nicht meine Absicht war, um es sehr deutlich zu sagen.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. – Herr Schaus, zur Geschäftsordnung, bitte schön.
Herr Präsident, wie unsere Fraktionsvorsitzende schon in ihrem Redebeitrag angekündigt hat, bitten wir, beim Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, über den ersten Absatz getrennt abzustimmen.
Wer dem Antrag der SPD-Fraktion, Drucks. 19/302, zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, FDP und die LINKE. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Ich rufe zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 68 auf, Dringlicher Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, Drucks 19/309. Wir stimmen über Punkt 1 ab. Wer
kann Punkt 1 zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist Punkt 1 bei Enthaltung der Fraktion die LINKE mit der Mehrheit des gesamten Restes des Hauses beschlossen.
Ich rufe die übrigen Punkte 2 und 3 auf. Wer ihnen zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand der Stimme? – Dann sind diese Punkte einstimmig angenommen worden, und damit ist der gesamte Antrag angenommen.
Die heutige Tagesordnung ist erledigt. Ich bedanke mich herzlich für die Mitarbeit. Wir sehen uns nach Ostern wieder. Ich wünsche Ihnen eine schöne Osterzeit, schöne Osterferien – erholen Sie sich gut.