Hans-Jürgen Irmer

Höchstverehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn Sozialdemokraten versprechen, dass sie sich um die Bildungspolitik kümmern wollen, fassen das viele Menschen als Drohung auf.

Ausgerechnet die Partei, die wie in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein aktuell unter anderem wegen ihrer Schulpolitik abgewählt worden ist, die innerdeutsche Leistungsvergleiche seit 2009 ablehnt – und sie weiß genau, warum: weil all die Bundesländer, in denen sie lange Verantwortung trägt, Schlusslicht im Leistungsranking sind –, diese Partei will die Bildungsnation auf Trab bringen. Das ist ein Treppenwitz der Geschichte.

Sie holen wieder den alten Gaul des längeren gemeinsamen Lernens heraus, wie gerade aktuell in dem Papier von Herrn Schulz dargestellt.

Alle Studien bescheinigen, dass genau dieses längere gemeinsame Lernen zu Chancenungleichheit führt.

Sie schwächen die Starken und stärken die Schwachen nicht. Weil Schüler unterschiedliche Begabungen, Neigungen und Fähigkeiten haben, brauchen sie unterschiedliche Lernangebote, also Schulformvielfalt und Schulwahlfreiheit. Das ist im Übrigen auch ein Ausdruck individueller Förderung. Genau dafür stehen wir in Hessen.

Eine Partei, die möglichst keine Klassenarbeiten will, keine Hausaufgaben, die das Sitzenbleiben abschaffen will, die ein Problem mit Leistung und Elite hat, diese Partei will uns sagen, was wir zu tun und zu lassen haben.

Sie sagen: Wo es Sinn macht, muss der Bund helfen, Bildung besser zu machen. – Da ist der Heilsbringer Sankt Martin. Alle haben auf ihn gewartet. Die Kultusminister sind offensichtlich unfähig, die Probleme zu lösen. Alles wartet auf Martin aus Würselen.

Das ist eine Ohrfeige für alle Kultusminister der Sozialdemokratie. Was bedeutet denn eigentlich, wie Sie es formulieren, „Bildung besser machen“? Wer definiert eigentlich, was besser ist? Sind es diejenigen, die für Nivellierung sind, für Leistungsabbau und Einheitslehrpläne? Der liebe Gott und der Wähler mögen verhüten, dass das am 24. September passiert.

In der Zeitung „Die Welt“ war am 29.08. ein Kommentar zu lesen:

Die „Nationale Bildungsallianz“ der SPD ist ein Offenbarungseid.

Der Kommentator hat recht.

Erstens. 2006 haben Sie die strikte Trennung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern mit beschlossen.

Zweitens. Hätten wir den Föderalismus nicht, hätten wir seit den Siebzigerjahren integrierte Gesamtschulen flächendeckend.

Drittens. Sie hätten in der zweiten Großen Koalition entsprechende Unternehmungen machen können. Sie hatten Regierungsbeteiligungen in zwölf Ländern. Sie haben es nicht gemacht. Sie blasen jetzt vier Wochen vor der Wahl einen roten Luftballon auf, wohl wissend, dass er bereits geplatzt ist, weil Sie eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat und Bundestag benötigen.

Viertens. Was sagt der Kanzlerkandidat der SPD dazu? – „Wir werden die nationale Bildungsallianz auf den Weg bringen, egal wie.“ Was hat denn dieser Herr eigentlich für ein Rechtsverständnis, wenn er sagt: „Wir werden die nationale Bildungsallianz auf den Weg bringen, egal wie“? – Diese Frage müssen Sie beantworten.

Fünftens. Die CDU ist für Wettbewerb. Bildungspolitik ist ein Standortfaktor – positiv wie in Bayern oder Hessen, negativ wie in Berlin, Bremen, Hamburg oder NordrheinWestfalen. Wenn es in die Berliner Schulen hineinregnet, ist das schlimm genug, aber dann ist es primär ein Berliner Problem und nicht ein hessisches Problem. Schule und Bildung sind überragend wichtig, und deshalb brauchen wir den Wettbewerb.

Sechstens. Wir brauchen keinen roten Berliner Zentralismus,

sondern ein Subsidiaritätsprinzip. Was vor Ort entschieden werden kann, soll vor Ort entschieden werden.

Lassen Sie mich abschließend einige wenige Sätze zu den schulzschen Zahlen sagen. Er spricht von 12 Milliarden €. Im Kleingedruckten steht: 3 Milliarden € pro Jahr. 3 Milliarden €, aufgeteilt auf 16 Bundesländer, sind rund 200 Mil

lionen € für Hessen, aufgeteilt auf die 25 Schulträger, sind das rund 8 Millionen €. Für uns als Lahn-Dill-Kreis sind das grob 8 Millionen €.

Allein aus dem Konjunkturprogramm des Landes haben wir als Lahn-Dill-Kreis 55 Millionen € bekommen.

KIP-I- und KIP-II-Programm von Bund und Land ergeben gemeinsam 35 Millionen €. Das macht insgesamt 90 Millionen € im Vergleich zu Ihren 8 Millionen €.

Dann wollen Sie von den 12 Milliarden € Folgendes bezahlen: 1 Million zusätzliche Ganztagsplätze an Grundschulen. 60.000 sind es für Hessen. Bei ungefähr 20 Schülern pro Lehrkraft entspricht das 3.000 Lehrern, die wir benötigen. Auf den Bund hochgerechnet, sind es 50.000. Sie wollen flächendeckend digitale Medien für jedermann. Sie wollen drittens ein umfangreiches Ausbau-, Sanierungsund Modernisierungsprogramm für moderne Schulgebäude.

Wir haben in Hessen 2.000 Schulen. Bundesweit sind es geschätzte 30.000 bis 40.000 Schulen. Das alles wollen Sie modernisieren. Sie nennen keine Zahlen. Das alles wollen Sie mit 3 Milliarden € im Jahr machen.

Sie wollen schließlich mehr multiprofessionelle Teams. Der Bund baut Schul- und Sozialarbeit und Jugendarbeit aus. Es gibt 800.000 Schüler in Hessen. Wenn man es durch 20 Schüler teilt, sind das 40.000 Klassen. Bundesweit sind es 600.000 Klassen. Sie wollen multiprofessionelle Teams. Wie viele wollen Sie denn, für welche Schüler?

Über welche Größenordnung reden Sie denn? Das sind potemkinsche Dörfer, Luftschlösser, vorprogrammierter Wahlbetrug oder auch Scharlatanerie.

Ein letzter Satz, Herr Präsident. Wir brauchen keine erneuten Experimente zulasten unserer Kinder, die nur eine einzige Schulzeit haben.

Sie haben es nicht verdient, erneut als Versuchskaninchen einer gescheiterten Einheitsideologie zu dienen. Deshalb lehnen wir diese Vorstellung Ihrerseits ab.

Überall dort, wo die Union regiert, geht es den Schülern besser. Hessen bleibt Hessen, Bayern bleibt Bayern, und wir wollen dafür sorgen, dass in Hessen auch weiterhin die Schulpolitik auf dem Vormarsch ist. Wir brauchen keinerlei Belehrungen von Ihnen aus Berlin. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich darf an dieser Stelle wahrscheinlich im Namen aller Anwesenden den über 70.000 Feuerwehrkameradinnen und -kameraden im Land Hessen ein herzliches Dankeschön abstatten für all das, was sie Tag für Tag, Nacht für Nacht für uns tun, auch unter Einsatz ihrer Freizeit.

Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass es völlig richtig ist, dass wir bei dem Schutzparagrafen 112 die Feuerwehrkameraden ausdrücklich mit aufgenommen haben.

Meine Damen und Herren, wir stehen als Union und als diese Landesregierung tragende Koalition hinter unserer Feuerwehr und aller Arbeit, die sie leistet. Dies äußert sich nicht nur verbal in Sonntagsreden, sondern durch ganz konkretes praktisches Handeln.

Ich will nur einige wenige Stichworte nennen, um darzulegen, was wir tun. Beispielsweise stehen seit 2009 alljährlich – unabhängig von der Höhe der Feuerwehrschutzsteuer – 30 Millionen € zuverlässig zur Verfügung. In den letzten zehn Jahren haben wir rund 100 Millionen € in 975 Fahrzeuge und 270 bauliche Maßnahmen investiert.

Wir haben im Jahr 2014 die Feuerwehrstiftung zur Förderung des Ehrenamtes ins Leben gerufen. Wir haben Jubiläumszuwendungen für langjährig Aktive eingeführt. Die Jugendfeuerwehr erhält jedes Jahr 100.000 € Sonderzuwendung. Im Jahr 2014 erhielt sie anlässlich des Jubiläums 360.000 €.

Es gibt die monatliche Auszeichnung „feuerwehrfreundlicher Betrieb“. Es gibt Sonderregelungen zur Unterstützung der Feuerwehr beim Thema Feuerwehrführerschein. Eine mobile Brandschutzsimulationsanlage wurde angeschafft. Die Altersgrenze wurde von 60 auf 62 Jahre auf freiwilliger Basis erhöht. Es gibt die Verlängerung der Einsatzmöglichkeiten der Ehren- und Altersabteilung bis 70 Jahre auf freiwilliger Basis.

Es gibt die Nachwuchsförderung. Die Bambinigruppen wurden ermöglicht. Es findet Brandschutzerziehung im Kindergarten und in der Grundschule statt. Es gibt das Freiwillige Soziale Jahr bei der Feuerwehr. Es gibt einen Kooperationsvertrag zwischen den Schulen, der Feuerwehr und dem Kultusministerium. Das soll einfach einmal reichen, um deutlich zu machen, was wir für die Feuerwehr in Hessen in den letzten Jahren gemacht haben. Das kann sich sehen lassen.

Bei fünf Minuten Redezeit lasse ich sie nicht zu. – Meine Damen und Herren, nun haben wir seit kurzer Zeit ein neues Problem. Im November letzten Jahres hat der Landesfeuerwehrverband Hessen völlig zu Recht wegen der Geschichte Alarm geschlagen, die Herr Kollege Greilich völlig zu Recht angesprochen hat. Demnach ist der Einsatz der Heckwarnanlagen mit verkehrslenkenden Maßnahmen nicht mehr möglich. Deswegen hat der Landesfeuerwehrverband Hessen zu Recht eine entsprechende Warnmeldung herausgegeben: Das geht nicht.

Das geht nicht. Das können wir nachvollziehen. Herr Kollege Greilich, Sie haben darauf hingewiesen: Im Jahr 2009 hat der damalige Verkehrsminister Posch eine entsprechende Ausnahmeregelung zu Recht ermöglicht.

Der Bund hat 2013 erklärt: Wir brauchen eine Vereinheitlichung, Heckwarnsysteme ja, verkehrslenkende Maßnahmen nein. – Die Ausnahmeregelung wurde durch das Wirtschaftsministerium im November letzten Jahres widerrufen. Deshalb kam es zu dem Sich-Einsetzen des Landesfeuerwehrverbandes Hessen. Es gab eine erste Klarstellung des Ministeriums am 23. November 2016. Demnach war der Rückbau der Heckwarnanlagen nicht nötig. Damit wurde das Gesamtproblem allerdings noch nicht gelöst.

Ich wurde in diesen Tagen vom Feuerwehrverband Wetzlar angeschrieben. Ich habe sofort den Innenminister angeschrieben und darauf aufmerksam gemacht. Der Innenminister hat innerhalb eines Tages erklärt: Das Problem ist bekannt. Wir werden es lösen. Ich werde das mit dem Wirtschaftsministerium abstimmen. Wir wollen genau die Lösung, die wir in der Vergangenheit hatten.

Dann gab es den Antrag der FDP-Fraktion vom 3. Januar 2017. Es gab einen der Fraktionen der CDU und der GRÜNEN vom 11. Januar 2017. Beide hatten das Ziel, den Einsatz der Heckwarnanlagen mit Verkehrslenkungsmaßnahmen weiterhin zu ermöglichen. Das sollte einerseits geschehen, um möglicherweise entstehende Unfälle nach dem ersten Schadensereignis zu vermeiden. Andererseits sollten damit weitere Menschenleben gerettet werden können. Natürlich geht es auch darum, den Schutz unserer Feuerwehrkameraden im Einsatz zu erhöhen. Das ist in der Sache völlig unstreitig.

Am 30. Januar 2017 gab es dann einen gemeinsamen Erlass des Innenministers und des Wirtschaftsministers. Daraufhin hat der Landesfeuerwehrverband Hessen durch sei

nen Präsidenten, Herrn Dr. Ackermann, erklärt, er sei froh, dass schnell eine praktikable Lösung gefunden worden sei.

Ich bin genauso froh. Denn es geht darum, dass wir unseren Feuerwehrkameradinnen und -kameraden in schwieriger Lage helfen. Das wollen wir. Das haben wir damit erreicht. – Herzlichen Dank.

Werte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem ersten Satz des FDP-Antrags können wir sicherlich alle zustimmen, wenn es dort heißt, dass der Landtag die Arbeitsbelastung der Lehrer insgesamt anerkennt und sich dafür einsetzt, dass diese Anerkennung und Wertschätzung für die wichtige Arbeit erfahren müssen. Ich teile das ausdrücklich.

Liebe Kollegen von der FDP, aber glaubwürdiger wäre eine solche Initiative, wenn sie zu der Zeit gekommen wäre, als Sie selbst die Verantwortung hatten. Fünf Jahre haben Sie die Kultusministerin gestellt. Sie hatten also im Grunde genommen fünf Jahre Zeit, genau das zu machen, was Sie heute fordern. Das ist das eine.

Bei aller Wertschätzung: Das müssen Sie sich gefallen lassen. – Zum Zweiten, lieber Kollege Lenders, wäre dieser Antrag noch glaubwürdiger, wenn er nicht teilweise wortidentisch von einem Antrag der FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen abgeschrieben worden wäre. So weit dazu, so viel muss sein.

Sie haben zu Recht auf die Bedeutung des Lehrers für den Bildungserfolg der hessischen Schüler hingewiesen. Hattie-Studie, Schaarschmidt-Studie und andere – alle kommen zum gleichen Ergebnis: Lehrer sind die gesellschaftlichen Architekten der Zukunft. Lehrer halten den Schlüssel zu besseren Lernergebnissen in ihren Händen. Lehrer tragen dazu bei, dass sich Schüler zu Persönlichkeiten entwickeln und ihr Leistungspotenzial ausschöpfen können.

Das ist das Ergebnis vieler entsprechender Studien und alles richtig. Deshalb ist es aus unserer Sicht genauso wichtig, dass wir alles dazu beitragen, dem Lehrerberuf auch entsprechendes Ansehen zu verleihen. Da sind Formulierungen und Beschimpfungen wie die früheren schröderschen „faulen Säcke“ alles andere als hilfreich; sie sind fatal und genau das Falsche.

Verehrte Frau Kollegin Beer, dazu gehört auch Ihre Aussage als Generalsekretärin vor einem guten Jahr: Wir haben viele Lehrer, die nicht in die Schule gehören. – Auch das ist die falsche Botschaft, die Sie gesendet haben, liebe Frau Kollegin. Deshalb müssen wir alles daransetzen, wie es in Finnland ist, dazu beizutragen, dass der Lehrerberuf den entsprechenden Stellenwert hat. Dazu müssen wir alle beitragen.

Bei fünf Minuten keine, ich bitte um Verständnis.

Meine Damen und Herren, wir begrüßen, dass es seit Jahren einen deutschen Lehrerpreis gibt, dass es einen Schulpreis gibt, also Best-Practice-Beispiele. Herr Kollege Schaus, wir haben am 5. Oktober den Weltlehrertag. Das Motto 2014 war „Invest in the future – invest in teachers“. Das ist genau das, was wir auch – früher mit der FDP – heute mit den GRÜNEN machen. Wir investieren in Lehrer, um damit die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen.

Verehrte Kollegen von der FDP, Sie haben in Ihrem Antrag viele Punkte angesprochen, was Lehrer alles machen müssen – alles korrekt, alles in Ordnung. Vieles davon ist das, was tatsächlich jeden Tag, im Übrigen seit 20 Jahren, geschieht. Aber es gibt in der heutigen Zeit auch zusätzliche Belastungen. GEW, Philologenverband, VBE – ohne Wertung, ohne alles –: Mehrbelastung durch Inklusion, Vertretungsunterricht, aggressives Schülerverhalten, Lärm, Ausweitung der Leistungserhebung, heterogenere Schülerschaften, Bürokratieaufwand, Elternansprache heute schwieriger, Erziehungsdefizite größer, Sekundärtugenden ausbaufähig. Das ist eine kurze Auswertung von vielen Belegen und Erklärungen von unterschiedlichen Lehrerverbänden, die ich in der Sache teile.

Jetzt kommen wir zu der Arbeitsbelastung, die gehört nämlich auch dazu. Die Arbeitsbelastung ist im Übrigen auch abhängig von der Lehrerpersönlichkeit, vom Lehramt, von der Frage des Einsatzes in Grundschule, Mittelstufe oder Oberstufe. Habe ich ein Korrekturfach, habe ich zwei Korrekturfächer, welche habe ich, habe ich beispielsweise Latein? „Coniuratio Catilinae“ von Sallust, „De Bello Gallico“ von Caesar sind immer noch das Gleiche. Da braucht man nicht viel zu ändern. Oder Pythagoras.

Aber habe ich Englisch und Gemeinschaftskunde, da verändert sich eine ganze Menge. Das gehört alles zu den unterschiedlichen Belastungen. Deshalb kann ich das nicht so pauschal machen, wie es hier vorgesehen ist.

Meine Damen und Herren, wir wissen, die Belastung liegt unterschiedlich bewertet irgendwo bei 1.750 Stunden im Jahr. Deshalb müssen wir alles daransetzen – und das muss das Ziel sein, statt Studien –, zu sehen, wo wir Entlastungen hineinbringen können.

Das ist das Beispiel der Entbürokratisierung. Das ist das Beispiel der Assistenzen. Schulsozialarbeit, Sozialindex, kleinere Klassen, Sternchenregelung haben wir wegfallen lassen, Vertretungsmittel erhöht, 104, 105 % Lehrerversorgung, Arbeitsbedingungen in Klassen auch von den Schulträgern verbessert – das alles sind Rahmenbedingungen, die helfen, die Situation insgesamt entsprechend zu verändern oder zu verbessern. Da müssen wir uns zusammensetzen. Dafür brauchen wir keine teuren Studien.

Frau Präsidentin, ich bin am letzten Satz. – Das Ziel muss doch sein, Lehrern mehr Zeit zu geben, um persönliche Zuwendung von Mensch zu Mensch geben zu können. Sie ist, wie Hartmut von Hentig das formuliert, eine heilende emotionale Kraft.

Frau Präsidentin, deshalb sage ich, wir brauchen keine teuren Studien, sondern müssen alles daransetzen, um etwas dazu beizutragen. Das ist der Punkt.

Hochverehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Kollege Degen, den ich wirklich schätze, hat eben erklärt: Was nutzen Stellen, wenn nicht genügend Lehrer da sind. – Das ist richtig, es gibt in Metall- und Elektrobereichen im beruflichen Schulwesen Defizite. Da würden wir gerne mehr Kräfte haben, wir können sie nicht backen. Das ist korrekt.

Ansonsten haben wir mehr als reichlich Lehrer. Nur hatten wir, im Unterschied zwischen Ihnen damals und uns heute, zu Ihrer Regierungszeit keine Lehrerstellen, aber genügend Lehrer. Die waren aber arbeitslos. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns heute.

50 % derjenigen, die damals Abitur und Staatsexamen gemacht haben, um in den Schuldienst zu kommen, haben keine Stellen bekommen. Das war Lebensrealität zu rotgrünen Zeiten. Ich bitte um Nachsicht, wenn ich in dem Fall die GRÜNEN mit erwähnen muss.

Aber der Kultusminister war Herr Holzapfel, SPD. – Zurück zum eigentlichen Kern, nämlich unserem Haushalt heute. Wir haben allein 1.900 Stellen im Ganztagsbereich zur Verfügung gestellt. Das sind 115 mehr als im letzten Schuljahr. Ich erinnere auch daran, als Kultusminister Holzapfel tätig oder nicht tätig war, hatten wir 125 Lehrerstellen für Ganztagsschulen –

125, heute 1.900 –, um einmal den Unterschied deutlich zu machen. Sozialindex: 300 Stellen in der letzten Legislaturperiode zwischen CDU und FDP vereinbart; Ausbau und, zwischen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinbart, positive Verdoppelung, geplant auf 600, 60 neue Stellen, die im neuen Schuljahr dazukommen.

Wir haben mittlerweile 1.700 Förderschullehrer an den Regelschulen, ein Plus von weiteren 100. Ich erinnere auch an die Deutschförderung. Dort gibt es im Stellenplan des Landes Hessen insgesamt mittlerweile 1.070 Lehrerstellen, die nur einem Zweck dienen, Deutsch als Fördermaßnahme für Schüler zur Verfügung zu stellen, die entsprechende Defizite haben.

Das ist ein Beitrag zu echter gelebter Integration, ihnen die Chance zu geben, Deutsch zu lernen als Grundvoraussetzung für beruflichen Erfolg, für gesellschaftliche Integration – 50 neue Stellen im neuen Schuljahr.

Unsere Lehrerversorgung liegt bei 104 %, 105 %. Das ist bundesweit einmalig. Es ist so. Es ist mehrfach gesagt,

aber man muss es jeden Tag wiederholen, dass die gesamte demografische Rendite im System bleibt. Kein einziges anderes Bundesland hat das nur ansatzweise geschafft.

Ich erinnere daran, dass der Bildungsetat heute im Vergleich zu Ihrem letzten Regierungsjahr mehr als doppelt so hoch ist und heute bei knapp 5 Milliarden € im Vergleich zu Ihren 2,1 Milliarden, 2,2 Milliarden € liegt. All dies macht mehr als alles andere deutlich, dass bei dieser Koalition – bei der Union insgesamt in den letzten 15 Jahren – Bildung berechtigterweise die absolute Priorität genossen hat. Das werden wir auch ganz konsequent fortführen.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Blick über die Landesgrenzen hinaus. Herr Kollege Degen hat den Versuch unternommen, hier in einer Art Horrorszenario darzustellen, wie schlecht es doch in Hessen im Grunde genommen ist. Ich möchte einmal wissen, wie Sie das beurteilen, was in anderen Bundesländern tatsächlich geschieht. Ich will Ihnen nur wenige Beispiele nennen.

In Baden-Württemberg, unter der Verantwortung eines sozialdemokratischen Kultusministers, sind die Entlastungsstunden in Schulen um 14 % gekürzt worden. Die Altersermäßigung für die Pädagogen ist gestrichen worden. Trotz Versprechen vor der Wahl, den Klassenteiler von 33 auf 28 zu reduzieren, hat man dieses Versprechen gebrochen und ist beim Klassenteiler von 33 geblieben.

Ich erinnere nur einmal daran, wir, CDU und FDP in der letzten Wahlperiode, haben die Holzapfel-Sternchenregelung abgeschafft, wonach eine Klasse – 30 Schüler war die Größe – 10 % überschreiten konnte. Wir haben diese Sternchenregelung zugunsten der Schulen und der Kinder abgeschafft. Das bedeutet im Umkehrschluss einen zusätzlichen Lehrerbedarf von etwa 1.500 Stellen. Das waren wir: versprochen und gehalten, meine Damen und Herren.

Ich erinnere daran, dass Baden-Württemberg im letzten Jahr von insgesamt 11.000 geplanten 1.000 Lehrerstellen bereits gestrichen hat. Wir haben in den letzten 15 Jahren knapp 7.000 zusätzlich geschaffen. Auch das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Regierungspolitik.

Der letzte Punkt zu Baden-Württemberg. Dort sind die Gehälter der jungen Lehrer um 8 % gekürzt worden.

Nehmen Sie Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft lässt grüßen. Dort sind die Vertretungsmittel halbiert worden, im Wert von 25 Millionen € oder umgerechnet 500 Lehrerstellen. Unterrichtsausfall dort 5 %.

Nehmen Sie Bremen: Kürzung der Schulsozialarbeit, Unterrichtsausfall 8 %.

Nehmen Sie Schleswig-Holstein: Unterrichtsausfall nach Aussage des dortigen Philologenverbandes 10 %, bei uns überhaupt kein Thema.

Niedersachsen: Die Altersermäßigung für die Pädagogen ist reduziert worden. Die Gemeinschaftsschule wird privilegiert, die Gymnasien werden bewusst benachteiligt, und an den Ganztagsschulen findet man Leiharbeiter. Die Regierung sendet die Musterverträge für die Schule gleich mit. So viel zur Qualität in Niedersachsen.

Nehmen Sie Rheinland-Pfalz: Lehrerabbau. 2.000 Lehrerstellen werden dort abgebaut. Man hat bereits angefangen. Die Exkultusministerin Frau Kollegin Ahnen hat erklärt, das sei ein vernünftiger Schritt. Die dortige GEW lobt die Landesregierung, weil sie Schulen mit mehr als 10 % Unterrichtsausfall vorrangig mit Stellen bedient.

Meine Damen und Herren, wenn Sie das in diesen Bundesländern mit Hessen vergleichen, dann leben wir im positiven Sinne des Wortes auf einem anderen Stern. Das sind Unterschiede diametraler Art. Deshalb kann ich nur sagen, die Kritik, die Sie verteilt haben, ist sehr kleinteilig, um es freundlich zu formulieren. Die Alternativen und die konkreten Auswirkungen fehlen auch.

Lieber Kollege Degen, ich nehme das Beispiel PuSch. Das ist im Grunde genommen in ähnlicher Form etwas, was wir mit SchuB und EIBE bekanntermaßen sehr erfolgreich gemacht haben, wofür sich Kollege Klein immer wieder stark eingesetzt hat, parteiübergreifend eine gute Geschichte.

Sie erklären dazu – es wird fortgeführt unter dem neuen Begriff, das muss rechtlich so sein, das wissen Sie selbst –, das sei nur alter Wein in neuen Schläuchen. Dann sagen Sie doch einmal, was Sie gerne anders hätten. Wollen Sie es abbauen? Wollen Sie es aussetzen? Wollen Sie es intensivieren, oder was auch immer?

Annersder, gut. – Warum können Sie nicht sagen: „Klasse, dass wir in der Lage sind, diese Programme fortzuführen, um genau diejenigen zu unterstützen, die in besonderer Weise Unterstützung nötig haben, nämlich schwache Hauptschüler, die wir dadurch so fördern, dass sie zu 80 %, 90 % einen entsprechenden Schulabschluss haben“?

Bei uns fängt der Abschluss nicht mit dem Gymnasium an, sondern in letzter Konsequenz brauchen wir gute Hauptschüler, gute Realschüler und gute Gymnasiasten. Deshalb setzen wir uns für alle ein. Und dazu gehören auch die Hauptschüler. Deshalb machen wir dieses Programm.

Wenn wir heute nur noch etwa 4 % der Schüler haben, die ohne Hauptschulabschluss die Schule verlassen, sei bitte daran erinnert, dass es zu Ihrer Zeit 21 % waren. Dazwischen liegen Lichtjahre. Wir haben uns bewusst für diese Schülerklientel so stark eingesetzt. Deshalb führen wir das fort. Da hilft eine so kleinteilige Kritik überhaupt nicht.

Oder nehmen Sie das Thema Ganztagsschule, Pakt für den Nachmittag, wozu Sie erklären: Na ja, das war auch im Grunde genommen eine Spargelversion. – Auch hierzu habe ich vorhin schon gesagt, wie sich die Zahl der Ganztagsstellen kontinuierlich entwickelt hat, angefangen von Karin Wolff bis heute jedes Jahr verlässlich. Jeder kann sich auf unsere Zusage verlassen. Wir haben heute die 1.900.

Sie sagen: Wir brauchen gebundene Ganztagsschulen, weil im Grunde genommen nur dort individuelle Förderung, soziale Kompetenz usw. vermittelt werden können. – Das ist eine schallende Ohrfeige für alle die, die früher in der

Halbtagsschule Unterricht gegeben haben, mit der wir im Übrigen Exportweltmeister geworden sind und die niedrigste Jugendarbeitslosenquote haben.

Wir haben eine Ganztagsschule Profil 1 und 2. Was mögen eigentlich diese Kollegen denken, wenn sie erklärt bekommen: „Das alles funktioniert nur bei der gebundenen Ganztagsschule“? – Wir wollen bedarfsgerechte gebundene Ganztagsschulen da anbieten, wo Bedarf ist. Deshalb bedarfsgerecht. Wir wollen aber keine flächendeckende zwanghafte Ganztagsschule für alle von morgens 7:30 bis nachmittags 16 Uhr. Die haben wir auch.

Herr Kollege Wagner hat Ihnen das gestern sehr gut vorgerechnet. Angesichts Ihrer Änderungsanträge beträgt Ihre Haushaltslücke jetzt schon 500 Millionen €. Wenn Sie das umsetzen wollen und wir zu Ihren Gunsten rechnen, dass eine gebundene Ganztagsschule mindestens 20 % Lehrermehrbedarf erfordert, dann diskutieren wir über eine Größenordnung von 7.500 bis 10.000 zusätzlichen Stellen, die Sie benötigen würden. Hinsichtlich der Finanzierung gibt es ein Fragezeichen. Da gibt es keinen Vorschlag. Da gibt es nichts.

Sie wissen genau, das geht genauso wenig wie Ihre Forderung zum Thema Inklusion. Ich lasse das Thema Einheitsschule jetzt einmal weg. Wenn Sie das ehrlich meinen, dass alle Schüler gemeinsam unterrichtet werden sollen, diskutieren wir über 5.000 weitere Lehrerstellen plus die Assistenzkräfte, die Sie benötigen.

Keinen einzigen Satz haben Sie zur Finanzierung gesagt. Liebe Kollegen der SPD, seriöse Politik sieht schlicht und ergreifend anders aus.

Sie versprechen jedem alles, gerade wie es passt. Es gibt da den großen Warenhauskatalog. Wie das alles finanziert werden soll, darüber schweigen Sie sich aus.

Das ist meiner Ansicht nach nicht seriös. Sie sollten wirklich überlegen, was Sie den Leuten versprechen. Wenn Sie ihnen etwas versprechen – das ist alles in Ordnung –, dann sagen Sie, wie Sie es finanzieren wollen. Den Warenhauskatalog gibt es nicht. Die Bildungspolitik in unserem Bundesland Hessen ist im Vergleich zu den anderen Bundesländern, die ich gerade erwähnt habe, sehr gut aufgestellt. Dort würden alle im positiven Sinne des Wortes das Rumpelstilzchen spielen, wenn sie so eine Bilanz wie wir in Hessen vorlegen könnten.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar dafür, dass ich nach Rücksprache mit der Fraktion die Gelegenheit habe, selbst einige wenige Sätze dazu zu sagen; denn das, was ausgelöst worden ist, hat mich persönlich in der Tat sehr betroffen gemacht.

Ich sage auch ausdrücklich: Das, was wir gemeinsam in dem Antrag von CDU und GRÜNEN formuliert haben, wird von mir Wort für Wort getragen. Da gibt es auch nicht einen Funken an Möglichkeiten für Missinterpretation. Ich möchte aber sehr deutlich machen: In dem Gespräch mit der Presse habe ich einen entscheidenden Satz sehr bewusst vorangestellt. Ich habe nämlich klipp und klar gesagt: Homosexualität ist in Deutschland völlig normal, wie es in allen Gesellschaften dieser Welt normal ist. Das war bei den Griechen so, bei den Römern, das ist heute so, das wird auch in Zukunft so sein, deshalb ist Homosexualität auch in Deutschland normal. Punkt. – Das war der erste Satz.

Was daraus gefolgt ist, tut mir persönlich sehr weh, und es hat mich auch sehr betroffen gemacht, weil es – diejenigen, die mich länger kennen, wissen das – in meinem ganzen Leben noch nie eine Rolle gespielt hat, weder als Pädagoge noch als Politiker, wie ein Mensch sexuell orientiert war, dafür, wie ich mit ihm umgegangen bin. Ich habe mein ganzes Leben lang versucht, Menschen mit Respekt und Anstand entgegenzutreten,

völlig unerheblich, welche Orientierung sie haben.

Deshalb habe ich auch in diesem Gespräch zum Ausdruck gebracht, dass jeder Mensch das Recht auf freie Entfaltung seiner sexuellen Orientierung hat und wir niemanden ausgrenzen wollen und dürfen; das ist völlig unstreitig.

Wir haben als Koalition einen insgesamt sehr guten Koalitionsvertrag formuliert und auch dort zu dieser Thematik Folgendes festgehalten:

Die freie Entfaltung der Persönlichkeit und volle gesellschaftliche Teilhabe setzen voraus, dass jeder Mensch, ungeachtet seiner sexuellen und geschlechtlichen Identität, gesellschaftliche Akzeptanz erfährt und sein Leben ohne Benachteiligungen und Diskriminierungen gestalten kann. … Wir sehen uns in der Verantwortung, die freie Entfaltung der Persönlichkeit des oder der Einzelnen zu fördern und sich für ein offenes, diskriminierungsfreies und wertschätzendes Leben aller Menschen in Hessen einzusetzen.

Diesem Text habe ich nicht ein Wort hinzuzufügen. Ich trage ihn vollumfänglich mit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es wird niemanden verwundern, wenn ich sage: Es ist ein guter Tag für die hessische Schulverwaltung, wenn wir den Gesetzentwurf heute in erster Lesung beraten.

Lieber Herr Kollege Greilich, bei aller großen persönlichen Wertschätzung – das wissen Sie –: Außer Ihnen wollte niemand diesen Gesetzentwurf in seiner ursprünglichen Form,

dieses Landesschulamt, wie es letzten Endes beschlossen worden ist. Selbst in Ihrer Fraktion gab es einige, die das völlig anders gesehen haben; aber Sie wissen besser, was damals innerhalb der FDP-Fraktion vorgefallen ist.

Kurzum: Ich stelle fest, dass wir aus der Dreistufigkeit mit Landesschulamt jetzt wieder zu einer Zweistufigkeit zurückkommen werden, mit dem Ergebnis, die Schulverwaltung zu entbürokratisieren, zu verschlanken und zu einer Effizienzsteigerung beizutragen.

Hinzu kommt, dass wir damit letzten Endes – und das wollen wir ganz bewusst – die Staatlichen Schulämter aufwerten, indem sie direkt an das Hessische Kultusministerium angebunden werden.

Kurzer Weg, direkte Instruktion, im gegenseitigen Hin und Her, was Informationsaustausch angeht.

Meine Damen und Herren, ich möchte es auch sehr deutlich sagen: Die Rolle der Staatlichen Schulämter war für die CDU immer sehr wichtig. Ich erinnere daran, dass es vor ca. drei Jahren einen Vorschlag einer amtierenden Kultusministerin gab, die nicht mehr im Parlament ist, die Zahl der Schulämter auf sechs zu reduzieren. Dies haben wir seinerzeit als Union nicht mitgetragen, es ist bei 15 geblieben.

Lieber Kollege Degen, wenn Sie sagen, die SPD sei schon immer ein Sachwalter der Interessen der Staatlichen Schulämter gewesen, könnte ich rhetorisch fragen, warum Sie zu Ihrer Regierungszeit – die zum Glück schon ein bisschen zurückliegt – die Zahl von 23 auf 15 reduziert haben. Das müssen Sie einmal erklären.

Unabhängig davon – ich will es gar nicht streitig stellen – stelle ich fest, dass wir 15 haben. Es bleibt bei 15, und die 15 stehen im Gesetz. Da braucht man gar nicht irgendetwas hineinzuinterpretieren, nach dem Motto: Theoretisch könnten die ja durch Kooperationsverbünde Großschulämter oder Ähnliches geschaffen werden. – Das ist überhaupt nicht angesagt. Klar ist: 15 Staatliche Schulämter stehen im Gesetz, das wird auch so beschlossen.

Meine Damen und Herren, wir brauchen auch die Staatlichen Schulämter. Sie sind regionale Service-, Aufsichtsund Unterstützungsagenturen. Wir haben auch bewusst gesagt, wir wollen dieses Landesschulamt auflösen, um damit die Schulämter aufzuwerten; denn sie sind diejenigen, die vor Ort mit dem Schulträger zu verhandeln haben. Sie müssen also auf Augenhöhe verhandeln. Sie müssen in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen und nicht im Grunde bei jeder Kleinigkeit beim Landesschulamt nachfragen, das Landesschulamt wiederum fragt beim Kultusministerium nach – Effizienz sieht anders aus. Das heißt: Klare Ansage, Augenhöhe für die Staatlichen Schulämter im Bereich der Kooperation, der Verhandlungen mit den Schulträgern. Diese Degradierung der Staatlichen Schulämter durch das Landesschulamt wird hiermit sehr bewusst beendet.

Die Staatlichen Schulämter haben eine Fülle von Aufgaben vor Ort: Schulentwicklungspläne müssen vor Ort erörtert werden. Dazu brauchen wir die regionale Kompetenz. Dazu brauchen wir die regionale Entscheidungsfindung und Entscheidungsmöglichkeit. Staatliche Schulämter vor Ort

diskutieren mit Schulträgern über die demografische Entwicklung. Wenn wir in den letzten Jahren dankenswerterweise – es war doch gar kein Thema mehr – den Schuljahresanfang in dieser Republik immer perfekt hinbekommen haben – das war auch einmal anders, zu Ihren Zeiten –, dann ist das auch ein Verdienst der Staatlichen Schulämter in Kooperation mit dem Kultusministerium, meine Damen und Herren.

Wir brauchen die Expertise vor Ort. Deshalb ist es wichtig, dass wir es so machen, wie wir es jetzt gemacht haben.

Meine Damen und Herren, wenn insinuiert wird, so ganz richtig sei die Mitsprache gar nicht gewesen: Nehmen Sie es einfach mal als Fakt zur Kenntnis, dass es eine Fülle von Gesprächsrunden des Ministeriums mit den Leitern der Staatlichen Schulämter gegeben hat. Wir als CDU haben uns auch die Zeit genommen, mit der Vereinigung der Schulaufsichtsbeamten genau dies zu diskutieren, um herauszufinden, ob es irgendwo Konfliktpunkte oder Verbesserungsmöglichkeiten gibt.

Natürlich ist es richtig, und aus diesen Gesprächen ist auch einiges herausgekommen. Ich erinnere einmal daran: Es ist von den Schulamtsleitern, von der VSH doch letzten Endes angeregt worden, einmal darüber nachzudenken: Können wir Reisekosten zentraler bearbeiten, als es derzeit der Fall ist? Muss das jedes Staatliche Schulamt machen? Arbeitsverträge – muss das jedes einzelne Staatliche Schulamt machen, kann man nicht Musterverträge erstellen? Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse, Privatschulgenehmigungen – muss das jedes Staatliche Schulamt machen, können wir das nicht konzentrieren?

Das alles sind konkrete Vorschläge. Woher kommen sie denn? Doch nicht vom Himmel, sondern deshalb, weil die Staatlichen Schulämter, die Leitungen mit dem Ministerium und mit uns gesprochen und Vorschläge gemacht haben. Genau so stellen wir uns Kooperation vor, indem wir auf die Expertise der Fachleute vor Ort hören. Genau das haben wir in letzter Konsequenz getan.

Im Zusammenhang mit der Zentralisierung erinnere ich einmal daran: Es gab vor ganz vielen Jahren einmal unter den verschiedenen Schulabteilungen eine, die nichts anderes gemacht hat, als Beihilfeanträge zu bearbeiten. Vor ganz vielen Jahren ist diese hessische Beihilfestelle in Kassel zentralisiert worden, mit dem Ergebnis, dass es perfekt und im Sinne aller läuft. Also ist es doch richtig, darüber nachzudenken, was wir hier zentralisieren können. Das heißt nicht, dass alles in Wiesbaden sein muss – das kann am Schulamt A oder am Schulamt B sein, aber zentralisiert oder zentraler, darüber kann man dann im Detail reden. In letzter Konsequenz ist dies aber der richtige Weg.

Worüber wir auch weiter diskutieren müssen – auch das ist erörtert worden, ohne dass sofort eine fertige Lösung vorgelegt wird –, ist, wie wir Staatlichen Schulämtern mehr Budgetverantwortung übertragen oder beispielsweise einen Stellenrahmen zur Verfügung stellen können. Dazu brauchen wir auch die Kooperationsverbünde, die auch vonseiten der Schulaufsicht akzeptiert werden. Es geht doch darum, in Zweifelsfall auch einmal sagen zu können: Wir können uns innerhalb dieses Kooperationsverbundes gegenseitig ergänzen, ersetzen und helfen. – Das ist das Ganze, worum es geht. Da brauchen wir keine komplizierten

Verträge, Herr Kollege Greilich, das kann man auch niederschwellig umsetzen.

Ich glaube, dass wir mit dieser Regelung auf einem sehr guten Wege sind, und ich möchte mich deshalb im Namen der CDU und auch der GRÜNEN ausdrücklich herzlich bei all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatlichen Schulämter, aber auch bei denen, die nolens volens im Landesschulamt gearbeitet haben, für die hervorragende Arbeit bedanken, die sie in der Regelungszeit geleistet haben.

Stichwort: Lehrkräfteakademie. Ich möchte als Überschrift hinzufügen: Hier haben wir Pädagogik aus einem Guss. Das ist genau das, was in der Vergangenheit gefehlt hat. Wir können über die Lehrkräfteakademie endlich verzahnen, was pädagogisch sinnvoll ist, nämlich die erste und zweite Phase der Lehrerausbildung, die dritte Phase in Form von Weiterbildung und Fortbildung. Das ist ein richtiger Schwerpunkt der Pädagogik. Deshalb ist auch der Begriff der Lehrerakademie der richtige, meine Damen und Herren – ganz bewusst; denn es geht um Pädagogik im besten Sinne des Wortes.

Schon? Schade, ich war gerade so gut drin. Verehrte Frau Präsidentin, ich beuge mich dem Argument der Zeit.

Stimmt, widerwillig.

Also: Erste Phase, zweite Phase, dritte Phase. Dazu gehört auch die Frage der Qualifizierung von Schulleitungen, dazu gehört die Frage der Qualifizierung von Führungskräften. Qualitätsentwicklung, Evaluation, Schulkommission – all das wird in dieser Lehrkräfteakademie nicht nur erörtert, sondern auch gebündelt. Deshalb glaube ich, dass wir heute, insgesamt gesehen, eine gute Grundlage für eine hervorragende Weiterentwicklung des hessischen Schulwesens geschaffen haben. – Herzlichen Dank.

Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie möglicherweise nicht sonderlich überraschen, wenn es mir heute nicht schwerfällt, etwas zu diesem Tagesordnungspunkt zu sagen. Denn in letzter Konsequenz konnte das umgesetzt werden – in Form einer Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN –, was ich schon vor zwei Jahren in vielen internen Debatten vertreten habe. Nach langer, langer De

batte hat dann die Fraktion – das hat etwas mit Koalition zu tun – in Form eines Kompromisses letzten Endes zugestimmt, dass dieses Landesschulamt aufgelöst wird. Ich habe die Einrichtung dieses Amtes damals für falsch gehalten und halte es auch heute für falsch. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass wir in unserer Koalitionsvereinbarung festhalten konnten, dass das Landesschulamt aufgelöst wird.

Damals wie heute war mein Kritikpunkt: De facto hätten wir eine dreigliedrige Schulverwaltung, die nicht zu mehr Effizienz führt, sondern zum Gegenteil.

Deshalb ist es richtig, wenn wir deutlich machen, wie wir es in der Koalitionsvereinbarung festgehalten haben. Die „Frankfurter Rundschau“ hat am 14.12.2013, nach dem Koalitionsvertrag, getitelt: „Aus für das Landesschulamt“.

Meine Damen und Herren, natürlich kann man sagen – liebe Kollegen von der SPD, verehrter Herr Kollege Degen –, das ist jetzt ein halbes Jahr her, jetzt muss eigentlich etwas kommen.

Keine Bange, es kommt. Kollege Wagner hat völlig zu Recht darauf hingewiesen: Gut Ding will Weile haben. Entscheidend ist, was am Ende herauskommt. Auf drei oder sechs Monate kommt es überhaupt nicht an. Entscheidend ist, was herauskommt. Es soll eine Reform sein, die auf Dauer hält, die trägt und Bestand hat. Vor allen Dingen ist es unser Ziel, dass sie von allen Beteiligten akzeptiert, anerkannt und mitgetragen wird.

Beim Landesschulamt war das nicht so ganz der Fall. Außer der Arbeitsgemeinschaft Liberaler Lehrer wollte das damals eigentlich niemand haben. Wir machen es jetzt anders. Wir sprechen mit den Betroffenen. Wir haben bereits einige Gespräche geführt und werden auch weitere führen.

Es ist auch durchaus kompliziert und nicht ganz einfach, das in die entsprechenden Bahnen zu leiten. Ziel ist es doch – ich glaube, darüber sind wir uns einig und gar nicht weit auseinander, das haben Sie doch auch gesagt –, eine möglichst schlanke Verwaltung zu bekommen, effizientes Arbeiten zu ermöglichen, sowie eine Beschleunigung des einen oder anderen Verfahrens.

Zu Recht haben Sie dieses Thema Reisekostenabrechnung angesprochen. Natürlich kann man darüber nachdenken – das ist völlig unstreitig –, welche Aufgaben möglicherweise zentraler oder übergreifend ausgeführt werden können.

Dazu brauche ich aber kein Landesschulamt. Nehmen Sie die Reisekostenabrechnung. Theoretisch könnte ich das in einem Schulamt bündeln. Ich kann es auch in dreien machen, das ist nicht das Thema. So haben wir vor vielen, vielen Jahren, Kollege Quanz weiß das noch, beispielsweise die Beihilfe in Kassel zentralisiert, mit dem Ergebnis: Während man früher zwei, drei Monate auf die Bearbeitung eines Antrags wartete, geht das heute in der Regel in 14 Tagen oder drei Wochen.

Das heißt, es gibt durchaus Chancen, und genau die wollen wir ausloten. Das wollen wir erreichen. Deshalb sprechen wir beispielsweise mit den Vertretern der Staatlichen Schulämter und bitten um ihre fachliche Beratung: Was könnte man möglicherweise konzentrieren? Was könnte man bündeln? – Das dauert seine Zeit. Die Zielsetzung als solche ist klar.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch darauf verweisen: Wir haben 15 Staatliche Schulämter, und die bleiben auch eigenständig; denn sie müssen mit den Kommunalpolitikern vor Ort, mit den Schulträgern, auf Augenhöhe reden können

und nicht erst sagen müssen: Ich warte erst einmal ab, was das Landesschulamt möglicherweise dazu sagt. – Im Grunde genommen ist das ihre Kompetenz und ihre Entscheidung vor Ort, natürlich in enger Abstimmung mit dem Kultusministerium. Das ist doch logisch. So ist es, und so muss es auch sein.

Ich erinnere auch an Folgendes: Vor wenigen Jahren gab es einmal Überlegungen, aus den 15 sechs Staatliche Schulämter zu machen. Das ist, letzten Endes mit unserer Unterstützung, verhindert worden, und zwar aus richtigen Gründen. Wir haben gesagt: Sie sind diejenigen, die vor Ort die lokale Kenntnis haben. Sie wissen, wie ihre Schulen im Schulamtsbereich ticken. Sie kennen die betreffenden handelnden Personen. Deshalb ist es gut, diese regionale Anbindung in Form der 15 Staatlichen Schulämter zu haben.

Nur in Klammern: Es gab auch schon einmal 23. Die wurden von einem anderen Kultusminister auf 15 reduziert. Der gehörte der linken Fraktion an. Das ist das eine.

Das Zweite dauert natürlich auch seine Zeit. Die Frage ist doch: Wenn wir die Staatlichen Schulämter direkt an das Kultusministerium angebunden haben – wie es im Koalitionsvertrag steht und was Kollege Degen auch als richtig empfunden und so beschrieben hat –, entstehen auf der anderen Seite natürlich ein paar andere Baustellen. Deshalb gibt es Überlegungen, z. B. – als Arbeitstitel – eine Art hessische Lehrerakademie einzurichten, in der wir anderes bündeln, in der wir die erste Phase der Lehrerausbildung mit einbinden, in Kooperation mit dem Wissenschaftsministerium, und in der wir auch die zweite Phase der Lehrerausbildung mit einbauen. Wir könnten dort Lehrerfortbildung, Qualifizierung, Ausbildung usw. ebenso einbinden wie die Evaluation und Qualitätssicherung. Die Qualitätssicherung ist für uns ein ganz wichtiger Punkt. Die Schulinspektion hat sich im Prinzip bewährt, muss aber verändert werden. Das wollen wir auch tun – in welcher Form, das wird derzeit aktuell überlegt, natürlich erst einmal intern. Es wird mit Betroffenen diskutiert, was dann herauskommt.

Im Klartext: Dazu brauchen wir etwas Zeit. Die nehmen wir uns auch.

Wenn wir am Ende dieses Diskussionsprozesses intern und mit den Betroffenen zu einem Ergebnis gekommen sind, werden wir gemeinsam einen Gesetzentwurf vorlegen. Wenn Sie, lieber Kollege Degen, für die SPD sagen: „Wir sind gerne bereit, daran mitzuarbeiten“, dann lade ich Sie dazu ein. Denn ich glaube, in diesem Punkt bestehen gar nicht so viele große Unterschiedlichkeiten. Vielleicht gelingt uns etwas Gemeinsames, mit den Betroffenen vor Ort, den Akteuren im Bildungsbereich und parteiübergreifend, zumindest weitgehend. Das wäre des Schweißes der Edlen wert. Und deshalb sind wir auf einem guten Weg.

Her Präsident! Ich möchte diese Gelegenheit gerne wahrnehmen, um eines klarzustellen. Es war nicht meine Absicht, in irgendeiner Form irgendjemanden zu diskreditieren.

Wenn es meine Absicht gewesen wäre oder wenn es nicht aus Unachtsamkeit geschehen wäre, dann hätte ich diesen Brief verständlicherweise nicht den Kollegen der SPDFraktion, der GRÜNEN oder der FDP zugeschickt. Es war nicht meine Absicht – um das sehr deutlich zu sagen.

Ich stehe ausschließlich zu dem, was wir gestern gemeinsam erörtert, diskutiert und abgestimmt haben, ohne Wenn und Aber. Ich stehe zum Grundrecht auf Asyl, ohne Wenn und Aber. Der Vergleich war möglicherweise ein klein wenig falsch.

Das will ich gerne einräumen. Wenn ich es noch mal zu machen hätte, hätte ich es anders formuliert. Mir ging es einfach nur darum, eine Metapher zu verwenden, um auf die beengten Verhältnisse aufmerksam zu machen. Das alleine war mein Bemühen, mein Bestreben. Ansonsten wollte ich niemandem zu nahe treten. Ich sage das ausdrücklich. Ich bedaure, dass dadurch diese Irritation zustande gekommen ist, die nicht meine Absicht war, um es sehr deutlich zu sagen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Dezember 2013 im Koalitionsvertrag festgehalten, einen Bildungsgipfel implementieren zu wollen, und zwar unter dem Motto – wie es Kollege Wagner völlig zu Recht gesagt hat – der ausgestreckten Hand den Versuch zu unternehmen, ob man in diesem Land in irgendeiner Form in der Bildungspolitik verstärkte Kooperationen schaffen kann, um damit möglicherweise bestimmte Gräben der Vergangenheit zu überwinden.

Ich bedauere es ein klein wenig, dass diese Chance von den verschiedenen Rednern der Oppositionsfraktionen nicht ergriffen worden ist. Ich hätte mich gefreut, wenn an dieser Stelle Vorschläge von Ihrer Seite dazu gekommen wären, was die SPD oder die FDP beispielsweise konkret unter dem Bildungsgipfel verstehen, was Sie sich inhaltlich vorstellen, welche Vorschläge Sie haben. Dazu ist, zurück

haltend formuliert, relativ wenig gekommen. Im Grunde genommen sind Sie ein klein wenig in alte Reflexe zurückgefallen.

Ich will an dieser Stelle sehr bewusst darauf verzichten, meinerseits die Opposition zu kritisieren. Ich glaube, das wäre der falsche Weg. Wenn wir eine ausgestreckte Hand anbieten, macht es keinen Sinn, gleichzeitig die zu attackieren, mit denen wir – das ist unser Angebot – gern zusammenarbeiten wollen. Ich füge ausdrücklich hinzu – Herr Kollege Degen hat es vorhin gesagt –, Sie als Sozialdemokraten haben den Vorschlag gemacht, eine Enquetekommission einzusetzen, nachdem im Koalitionsvertrag der Bildungsgipfel fixiert war. Das ist Ihr gutes Recht. Sie haben gesagt, wir können versuchen, möglicherweise gemeinsam etwas hinzubekommen. Wir – GRÜNE genauso wie CDU – haben unsererseits gesagt, wir sind bereit, mit euch darüber zu reden. Wir haben konkrete Vorschläge unterbreitet. Ich muss offen gestehen: In einer kleinen Runde der Sprecher herrschte eine sehr konstruktive Atmosphäre. In der Tat haben wir es geschafft, gemeinsam einen Antragstext zu formulieren, in den sehr viel von dem eingegangen ist, was wir – CDU und GRÜNE – unsererseits formuliert haben. Das ist positiv, meine Damen und Herren. Das zeigt: Es geht, wenn man will.

Und, Freunde, jetzt geben Sie uns doch die Chance, mit dem Bildungsgipfel in die gleiche Richtung zu marschieren. Das wäre des Schweißes der Edlen wert.

Wenn der Kollege Schäfer-Gümbel erklärt, der runde Tisch zum Abnicken sei kein Dialog, bezogen auf den Bildungsgipfel, oder die soziale Herkunft beeinflusse die Bildungschancen zu stark, sodass es den angestrebten Schulfrieden nicht geben könne, dann nehmen Sie doch im Grunde genommen Ergebnisse vorweg. Wir wollen doch erst einmal darüber reden, was wir möglicherweise erreichen können; denn hinsichtlich der sozialen Disparitäten sind wir in der Sache doch gar nicht auseinander, da haben wir doch ein gemeinsames Ziel, diese zu reduzieren. Also geben Sie doch bitte allen Beteiligten die Chance, in der Sache darüber zu streiten und zu schauen, was wir im Sinne dieses gemeinsamen Ansinnens aller Fraktionen erreichen können.

Die Grundvoraussetzungen sind in diesem Bundesland doch hervorragend. Von daher, lieber Herr Kollege Greilich, kann ich Sie auch gar nicht verstehen und haben Sie es auch gar nicht nötig, neben dem berechtigten Lob in Ihrem Beitrag die Abteilung Attacke in dieser Form zu reiten.

Ganz offen gestanden: Die Grundvoraussetzungen sind doch da. Wir haben über 50.000 Vollzeitlehrerstellen in diesem Bundesland – so viele wie noch nie. Wir haben im Grundschulbereich die kleinsten Klassen aller westdeutschen Bundesländer. Wir haben so viel Unterricht wie noch nie. Wir hatten noch nie so viele Mittel im Bildungsetat gehabt wie jetzt. Wir haben 105 % Unterrichtsversorgung, ja. – Da kann man sagen, das sei zu wenig. Das kann man immer sagen, Herr Kollege Degen. Weil Sie es eben gesagt haben: Als Sie 1999 von der Schule gegangen sind, hatten Sie 85 % Unterrichtsabdeckung. Heute sind es

105 %, das macht 20 Prozentpunkte mehr. Das ist der kleine, aber feine Unterschied zwischen damals und heute.

Herr Kollege Wagner hat auch völlig zu Recht darauf hingewiesen: 300 Stellen Sozialindex haben wir in der letzten Legislaturperiode implementiert, jetzt verdoppeln wir auf 600. Das ist Sozial- und Gesellschaftspolitik im besten Sinne, nämlich durch den Versuch, junge Menschen so zu fördern, dass wir möglichst viel Individualförderung hinbekommen. Das ist doch schon in dem Sinne dessen, was Sie selbst gesagt haben.

Ich erinnere daran, dass wir – das hatten Sie kritisiert, und das ist Ihr gutes Recht, Herr Kollege Degen – nicht überall Ganztagsschulen oder genügend Ganztagsangebote haben. Aber auch da sage ich: Wir haben sowohl zu CDU-Zeiten, gemeinsam mit der FDP als auch heute mit den GRÜNEN kontinuierlich, verlässlich, berechenbar die Zahl der Ganztagsangebote und der zur Verfügung gestellten Lehrerstellen systematisch erhöht – vertrauenswürdig, kontinuierlich.

Aus meiner Sicht ist es – da bedanke ich mich ausdrücklich bei den Kollegen in der Fraktion der CDU und bei den Kollegen der GRÜNEN, aber auch beim Finanzminister und der Regierung – eine historische Leistung, zu erklären und zu beschließen, dass die demografische Rendite im System bleibt. Das ist historisch, und das ist einmalig in Deutschland. Das muss man gelegentlich erwähnen.

Das unterscheidet uns von allen anderen Bundesländern, egal, in welcher Konstellation sie regiert werden, ob RotGrün, Grün-Rot, Rot-Rot oder was auch immer. Ich will überhaupt keine Vorwürfe erheben. Ich stelle es einfach fest; und daraus ergeben sich Spielräume.

Meine Damen und Herren, was man erreichen kann, wenn man sich anstrengt, das können wir doch gemeinsam an PISA besichtigen. Die Bundesbildungsministerin Prof. Wanka hat erklärt, PISA 2000 war ein Schock, nicht nur wegen der fachlichen Ergebnisse, sondern weil seinerzeit die Abhängigkeit vom sozialen Status vergleichsweise groß war. Wer würde dem widersprechen?

Das war 2000. 2009 stellt das Deutsche Institut für Internationale Pädagogische Forschung, DIPF, in Frankfurt fest: Die Schülerergebnisse sind inhaltlich deutlich verbessert gegenüber den Ergebnissen des Jahres 2000, gerade im Bereich der Leseleistung.

Auf 2012 können wir gemeinsam ein wenig stolz sein. Prof. Prenzel von der TU München stellt fest, bei Mathe haben wir 514 Punkte. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 494 Punkten. Das sind 20 Punkte mehr, und das entspricht einem halben Schuljahr mehr Erfahrung: bessere Ergebnisse. Wir sind, um es kurz zu machen, in allen drei Bereichen – Mathe, Lesekompetenz und Naturwissenschaften – in Deutschland deutlich über dem OECD-Durchschnitt. Das ist ein tolles Ergebnis für unsere Schüler.

Alle Bundesländer haben versucht, sich darauf zu konzentrieren, Verbesserungen herbeizuführen. Das ist nicht zu kritisieren. Das zeigt eben: Wenn man Mittel im System

lässt, wenn man sich anstrengt, kann man eine ganze Menge erreichen. – Aber es ist noch nicht alles geschafft. Auch das ist unstreitig. Prenzel sagt völlig zu Recht: Es hat erhebliche Verbesserungen bei den schwächsten Schülern gegeben bei PISA 2012 im Vergleich zu 2009 und zu 2000. Bei den schwächsten Schülern die deutlichsten Verbesserungen – das ist Gesellschaftspolitik, Sozialpolitik im besten Sinne des Wortes; denn denen müssen wir in besonderer Weise helfen, die Hilfe benötigen. Das haben wir damit erreicht.

Er sagt aber auch: Wir müssen mehr tun für talentierte Schüler. Wir brauchen auch eine Eliteförderung. – Auch das ist richtig.

Der dritte Aspekt, und damit will ich mein Eingehen auf Herrn Prenzel beenden: Er hat festgestellt – bzw. PISA hat es festgestellt, und er hat es formuliert –: Der Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialem Status ist deutlich abgeschwächt. – Das ist ein hervorragendes Ergebnis.

Dazu passen die aktuellen Studien, beispielsweise die Studie von der Universität Hannover, unterstützt von der Deutschen Forschungsgemeinschaft, also kein Nobody. Dort heißt es – ich zitiere aus einem Interview mit Herrn Prof. Puhani –: Die Studie zeigt,

… dass vieles von dem, was in Deutschland debattiert worden war, schlicht Quatsch ist. Das Schulsystem ist durchlässig. Schüler, die nach der Grundschule nicht gleich aufs Gymnasium gehen, stellen sich im späteren Leben beim Bildungsstand, im Beruf und beim Einkommen keineswegs schlechter als andere Schüler mit gleichen Begabungen.

Fortsetzung des Zitats:

Die Stärke des dreigliedrigen Systems liegt darin, dass die Lerninhalte auf die unterschiedlichen Begabungen der Schüler abstellen.

Das Gleiche geht aus einem Artikel der „FAZ“ zur gleichen Thematik hervor. Ich zitiere aus der „Frankfurter Rundschau“, die einen Bericht über eine Studie geschrieben hat, die die Stadt Offenbach in Auftrag gegeben hat. Dort wird festgestellt: Die Studie verdeutlicht,

… dass das Schulsystem in hohem Grade durchlässig ist, und wer als Kind es nicht aufs Gymnasium schafft, als Erwachsener dennoch Abitur machen kann.

Ja, das ist richtig, und es ist auch gut so, dass diese Möglichkeit besteht.

Wir haben SchuB-Klassen, wir haben EIBE. Kollege Klein ist derjenige, der unermüdlich dafür wirbt, dass wir SchuB und EIBE fortsetzen, von mir aus auch mit anderer Begrifflichkeit. Wir haben die Mittelstufenschule, um Theorie und Praxis miteinander zu verbinden. Wir haben die Abendkollegs, die Hessenkollegs, alles Möglichkeiten, wo junge Leute, wenn sie am Anfang vielleicht nicht ganz so weit waren wie am Ende, die Chance haben, entsprechend höherwertige Schulabschlüsse zu erreichen. Mindestens 30 % derjenigen, die heute in Hochschulen sind, haben ihr Abitur nicht über den klassischen Weg gemacht, sondern

über andere Systeme. Das ist doch hervorragend. Aber spätestens hier wird deutlich, dass das System durchlässig ist.

Das heißt im Klartext: Wir sollten wirklich einmal darüber nachdenken, ob wir unbedingt die Schulformdebatte, die Schulstrukturdebatte in dieser Form, in der Intensität führen müssen. Können wir nicht vielleicht versuchen, uns auf das zu konzentrieren, was möglicherweise viel wichtiger ist, was essenziell ist für den schulischen Erfolg?

Der Kultusminister hat aus meiner Sicht völlig zu Recht in seiner Erklärung davon gesprochen, dass wir die Bildungsgerechtigkeit stärken müssen. Das ist so, meine Damen und Herren, völlig unstreitig. Ich will an dieser Stelle auf die Gesamtschulstudien von Prof. Fend eingehen. Sie waren alle gut gemeint: integrierte Gesamtschulen in der Reinkultur der Siebzigerjahre, mehr soziale Kompetenz, weniger Abhängigkeit vom sozialen Status und mehr Leistungsfähigkeit. Das Ergebnis kennen wir. Das sind Annahmen, die gut gemeint waren, aber nicht in die Tat umgesetzt wurden. Also müssen wir trotzdem gucken, weil es diese Differenzen noch gibt, aber abgeschwächt, wie PISA formuliert hat: Wir kriegen wir es hin?

Da müssen wir aus meiner pädagogischen Sicht – das ist für mich keine politische Debatte, sondern eine pädagogische – überlegen: Wir müssen im Grunde konstatieren, dass Menschen unterschiedlich sind, unterschiedliche Begabungen haben, Neigungen, Talente, Fähigkeiten. Wenn ich diesen unterschiedlichen Begabungen und Talenten optimale individuelle Entwicklungsmöglichkeiten geben will, muss ich ihnen unterschiedliche Lernangebote machen, unter dem Motto: Stärken stärken, Selbstbewusstsein schaffen.

Meine Damen und Herren, wenn ein Schüler jeden Tag in der Schule vorexerziert bekommt, dass er das fünfte Rad am Wagen ist, hat er keine Chance, Selbstbewusstsein zu schaffen. Aber jeder Mensch braucht Selbstbewusstsein. Das ist auch eine soziale Arbeit.

Jeder Mensch – das muss man ihm klarmachen – kann in dieser Gesellschaft etwas. Jeder hat seine Fähigkeiten. Wir müssen ihm die Chance geben, dies auch zu zeigen. Deshalb brauchen wir, und das ist unstreitig, entsprechende individuelle Förderung.

Meine Damen und Herren, in Deutschland hat jeder freien Zugang zu unserem Bildungswesen, zu allen Angeboten. Jeder hat die Chance, das zu nutzen. Aber wir müssen auch denen helfen, die vielleicht von sich aus diese Chancen nicht erkennen. Wir müssen den Wert von Bildung begreifbar machen als Grundvoraussetzung für schulischen Erfolg, Grundvoraussetzung für beruflichen Erfolg und damit letztlich auch gesellschaftliche Anerkennung. Das heißt, wir müssen jedem helfen, wir müssen die natürliche Schere zwischen bildungsaffinen Elternhäusern und bildungsentfernteren Elternhäusern verringern, soweit es staatlich möglich ist.

Aber wir können nicht die Eltern ersetzen. Schule ist ein Gemeinschaftsprodukt. Deshalb müssen wir alles daransetzen, gemeinsam – Schule, Elternhaus und Staat – den schulischen Erfolg zu erzielen, den wir im Interesse unserer Kinder wollen.

Herr Kollege Wagner hat es zu Recht gefragt: Was soll beim Bildungsgipfel herauskommen? Unter anderem ist die Demografie angesprochen worden. Wie schaffen wir es – das sind Fragen, die dort erörtert werden müssen –, wohnortnahe Schul- und Bildungsangebote zu unterbreiten? Wir wollen kleine Grundschulen erhalten: kurze Beine, kurze Wege. Bevor ich eine kleine Grundschule schließe, überlege ich mir, was ich im Vorfeld machen kann, um das zu verhindern, ob das Kombiklassen sind, Verbundschulen, was auch immer. Das sind Überlegungen, über die man im Bildungsgipfel diskutieren kann.

Wir wollen weiterführende Schulangebote in der Fläche erhalten, auch kleine Berufsschulen. Wir wollen nicht immer die Konzentration in den großen Metropolen. Auch vor Ort brauchen wir kleinere, funktionsfähige Berufsschulen. Wir brauchen auch dort kleinere Verbundschulen im Bereich der weiterführenden Schulen. Auch das ist eine Frage, und das ist etwas, was man auf so einem Bildungsgipfel auch diskutieren kann, vielleicht einmal losgelöst von dem Herkömmlichen.

Man kann mir vorwerfen, ich halte nicht viel von gemeinsamem längerem Lernen. Das ist richtig – aus pädagogischen Gründen. Aber man muss trotzdem einmal darüber nachdenken, ob es nicht eine Chance ist, beispielsweise, bevor ich vor Ort im ländlichen Raum eine kleine Schule schließe, darüber nachzudenken, ob ich nicht im Sinne „ein Eingang, zwei Ausgänge“ erst einmal eine gemeinsame Schule mache und vielleicht in einem späteren Stadium oder in Hauptfächern differenziere. Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Aber das ist doch genau das, was in einem Bildungsgipfel erörtert werden muss.

Meine Damen und Herren, ich komme zum letzten Punkt. Der Kultusminister hat ebenfalls völlig zu Recht darauf hingewiesen: Leistungsfähigkeit von Schule und Schulsystem verbessern. Lieber Kollege Degen, das ist kein Lehrerbashing – überhaupt nicht. Aber wir müssen trotzdem überlegen. Wir haben hervorragende Rahmenbedingungen in Deutschland.

Ich möchte auch bewusst eine Vorbemerkung machen. Das Schulsystem in Deutschland ist aus meiner tiefen Einschätzung und Überzeugung heraus wesentlich besser als sein Ruf, wie es gelegentlich einmal dargestellt wird. Wir haben Spitzeningenieure, -handwerker, -techniker, -meister. Das duale System ist weltweit einzigartig, Erfolg für „Made in Germany“. Deutsche Produkte genießen Weltruf. Wir sind regelmäßig Exportweltmeister, sodass die EU schon überlegt, ob sie nicht Strafzölle auferlegt. Das will ich an dieser Stelle nicht weiter vertiefen und kommentieren.

Deutschland verfügt über exzellente Wissenschaftler, hervorragende Universitäten, Akademiker, medizinische Spitzenleistungen. Deutschland hat eine hervorragende Infrastruktur, ein hervorragendes Sozialsystem. Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa, so viele Beschäftigte wie noch nie in diesem Staat. Und wir sind mit Abstand am besten aus der Weltwirtschaftskrise herausgekommen. Glaubt denn allen Ernstes irgendjemand, das wäre möglich gewesen, wenn wir so ein bescheidenes, schlechtes Schulsystem in Deutschland hätten?

Das, was wir geleistet haben, ist Ausdruck der Leistungsfähigkeit unseres Schulsystems, unserer Anstrengungen, parteiübergreifend der Politik aller Bundesländer. Ich glaube, das sollte man gelegentlich auch einmal formulieren.

Wir können aus meiner Sicht gemeinsam darauf auch durchaus ein klein wenig stolz sein. Das heißt doch nicht, dass es nichts zu verbessern gibt. Das Bessere ist der Feind des Guten. Deshalb ist es richtig, gemeinsam darüber nachzudenken, was wir verändern können, wie die Leistungsfähigkeit von Schule optimiert werden kann.

Ich will nur einige wenige Fragen vortragen, die man auf einem Bildungsgipfel weiter vertiefen könnte. Kollege Greilich hat einige Fragestellungen vermisst. Aber Sie hätten auch ein paar Fragen stellen können, also zur Frage Selbstständigkeit: Reicht das, was wir haben? Muss es weiter ausgebaut werden? Was ist mit der Selbstverantwortung von Schulen? Reicht es möglicherweise, eine Teilselbstständigkeit von Schule zu haben?

Wie können wir verstärkt gemeinsam Bildungsbudgets von Land und Schulträger vereinbaren und zusammenlegen? Was ist mit der Zusammenarbeit von Schulträgern und Land generell? Was können wir dort machen? Was ist mit den pädagogischen Rahmenbedingungen? Wie geht es mit dem Sozialindex weiter? Reicht das? Müssen wir verstärkt noch etwas machen oder nicht? Wie geht es mit der Ganztagsschulentwicklung weiter? Flächendeckend für alle? Zwangsweise bis zum Nachmittag, oder reichen ausgewählte Angebote vor Ort?

Wie können wir konkret gemeinsam überlegen, wie der Pakt für den Nachmittag implementiert werden kann? Brauche ich eine Weiterentwicklung der Schulinspektion z. B. in Richtung einer Taskforce? Das sind doch Fragen. Wie finde ich Schulaufsicht, Staatliche Schulämter in den Bereichen der Beratung, der internen und der externen Evaluation? Wie öffne ich Schule nicht nur am Nachmittag im Bereich der Ganztagsangebote, sondern wie öffne ich Schule – ich glaube, Kollege Wagner hat es zu Recht gesagt – auch im Binnenverhältnis im Vergleich zu anderen Schulen? Best-Practice-Beispiel: Wie können wir voneinander lernen?

Diese Kultur der Offenheit müssen wir herstellen. Wir haben sie partiell. Aber sie ist sicher noch verbesserungsfähig. Das sind pädagogische Fragen, die wir aus meiner Sicht auf einem Bildungsgipfel auch erörtern müssen.

Welche Formen der Fortbildung, der Weiterbildung, der Ausbildung gibt es? Was hilft Schulen konkret? Brauchen wir nach Abwicklung des Landesschulamtes – es wird Sie nicht verwundern, dass ich darüber nicht böse bin – eine Art hessischer Lehrerakademie, die alles bündelt, was irgendwie mit Pädagogik zu tun hat? Das sind auch Fragen, die man auf einem Bildungsgipfel erörtern muss.

Wie erziele ich ein gutes Schulklima nicht nur im Binnenverhältnis Schulleitung zu Kollegium, Schüler zu Lehrer? Das Raumtechnische gehört auch dazu. Meine Damen und Herren, ich war 20 Jahre in verschiedenen Schulen tätig. Es war teilweise zum Kotzen – salopp formuliert –,

welche hässlichen Betonklötze vonseiten des Schulträgers bestanden. Ich nehme hier niemanden außen vor, egal, wer regiert hat. Viele von uns kennen Schule auch intern aus pädagogischer Sicht und aus schulischer Sicht – auch klar.

Meine Damen und Herren, wenn ich so manche hässlichen Betonklötze sehe: Da kann doch überhaupt kein Schulklima entstehen. Deshalb ist auch das ein wichtiger Aspekt, was Schulklima angeht.