Auch dazu liefert Ihr Konzept sehr wenig. Beim Thema Logistik haben Sie die Citylogistik angerissen. Das ist auch schön und gut und wichtig. Hessen ist aber ein Transitland. Da gibt es noch ein bisschen mehr. Da gibt es auch die überregionale Logistik. Dazu gibt es von Ihnen überhaupt nichts. Da sind Sie blank. Dazu haben Sie keine Ideen und Vorschläge. Ich sage Ihnen: Auch Hessen braucht ein Güterverkehrskonzept. Das hat die Landesregierung aber nicht im Blick. Da sind andere Bundesländer deutlich weiter.
Der schienengebundene ÖPNV ist schön und gut. Wir können das aber nicht in ganz Hessen machen. Wir brauchen auch Busverkehre. Beim emissionsfreien Busverkehr ist beispielsweise Hamburg unter Olaf Scholz Vorreiter. Davon können Sie sich eine Scheibe abschneiden.
Herr Bouffier, natürlich ist eine Stadt etwas anderes als ein Land. Hätten Sie mich ausreden lassen, hätte ich ein weiteres Land genannt, nämlich Niedersachsen. Dort fährt seit der letzten Woche ein Brennstoffzellenzug, der auch den ländlichen Raum anbindet. Auch im Bereich des schienengebundenen Verkehrs hat Hessen nichts vorzuweisen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich sage Ihnen: Insgesamt muss mehr auf Elektromobilität gesetzt werden. Frau Hinz, wenn Sie jedoch sagen, E-Mobilität passe gut, dann springen Sie damit etwas zu kurz. Die Frage ist doch, wie der Strom erzeugt wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn wir nicht aufpassen, ist irgendwann der Auspuff des Elektrofahrzeugs der Schornstein des Kohle- oder Gaskraftwerks.
Deswegen müssen wir beim Thema E-Mobilität dafür sorgen, dass der gewonnene Strom aus erneuerbaren Energien kommt. Dafür kämpfen wir.
Deswegen haben wir auf Bundesebene, wo wir gemeinsam mit der CDU Regierungsverantwortung tragen, eine Kaufprämie für Elektrofahrzeuge entwickelt. Wir haben für die Brennstoffzelle eine Technologieförderung bis 2019 auf den Weg gebracht mit über 250 Millionen €. Ich sage Ihnen: Wir als SPD wollen auch, dass die Steuerbegünstigung für Erdgasfahrzeuge verlängert wird. Das sind unsere ganz konkreten Vorschläge. Sie hingegen sind an dieser Stelle blank.
Ich freue mich immer über Zwischenrufe der Kollegin Erfurth. Luftwerte – tolles Stichwort. Das wäre jetzt meine Überleitung gewesen.
Letzte Woche hatten wir eine schöne Veranstaltung, wie man es beim hr nachsehen bzw. nachlesen kann. Dabei wurde darüber diskutiert, wie es weitergeht mit der Verkehrspolitik, mit dem CO2-Ausstoß und dem Stickstoffdioxidausstoß. Da hatte doch allen Ernstes Herr Caspar, also ein Vertreter Ihres Koalitionspartners, gesagt: Was wollt ihr denn? Die Werte sind doch rückläufig. Die Feinstaubwerte sind rückläufig. Die Stickstoffdioxidwerte sind rückläufig. – Das sind die Fake-News, die Sie dort verbreiten.
Zwei Tage später wurde eine von der grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegebene Studie vorgelegt, in der dargelegt worden ist, dass die Feinstaubwerte in diesem Jahr wieder gestiegen sind. Bevor Sie also uns angehen, Frau Dorn und Herr Wagner, reden Sie doch erst einmal mit Ihrem Koalitionspartner, der diese Frage völlig ausblendet.
Frau Hinz, Sie haben betont – ich habe mich die ganze Zeit lang schon gewundert, warum Sie das so betonen –, dies sei ein Plan für die gesamte Landesregierung.
Wunderbar, Frau Hinz, dass Sie das noch einmal so deutlich machen. – Das ist ziemlich einfach. Wenn man Widersprüche zwischen CDU und GRÜNEN in Hessen finden will, muss man nur in einen einzigen Landkreis schauen. Man muss gar nicht lange suchen. Im Rheingau-TaunusKreis wurde auf dem Silbertablett gezeigt, dass das nicht ein Plan dieser Landesregierung ist, Frau Hinz. Herr Beuth, der neben Ihnen sitzt, wird Ihnen das sicherlich bestätigen können.
Dort gibt es einen Antrag der GRÜNEN zur Umsetzung des Klimaschutzplans. Da wird sinngemäß beantragt: Der Kreisausschuss wird beauftragt, Vorschläge zu entwickeln, welchen Beitrag der Rheingau-Taunus-Kreis zur Umsetzung der Klimaschutzziele der Hessischen Landesregierung leisten will. – Raten Sie einmal, wer dagegen gestimmt hat.
Dies waren Herr Beuth, Frau Müller-Klepper und Herr Koch. Also sagen Sie doch nicht, dass Sie einer Meinung seien, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Eben waren ja alle schon eingeschlafen. Insofern freue ich mich, dazu beigetragen zu haben, dass alle wieder fit sind.
Ich möchte noch eines deutlich machen: Es scheint in dieser Frage zwischen Schwarz und Grün richtig gekracht zu haben. Dass es hinter den Kulissen Ärger gab, zeigt auch die Tatsache, dass Sie Ihren Zeitplan nicht eingehalten haben. Sie wollten das Konzept im Dezember letzten Jahres hier vorstellen. Sie haben drei Monate länger gebraucht. Das, was vorgelegt worden ist, ist deutlich dünner und deutlich unkonkreter als das, was in den Vorstudien hier vorgestellt worden ist.
(Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben es also doch vorher mitbekommen! – Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken übernimmt den Vorsitz.)
Sie mussten gegenüber Ihrem Koalitionspartner ganz schön viele Zugeständnisse machen. Das, was in diesem Plan steht, ist aus meiner Sicht völlig unkonkret.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt ist es wieder zu unkonkret! Vorhin war es zu konkret! Können Sie sich einmal entscheiden?)
Herr Wagner, wenn ich Sie intellektuell überfordere, dann ist das nicht mein Problem, sondern Ihr Problem.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein Argument täte Ihrer Rede gut!)
Dass Sie die Landesenergieagentur, die Ihr Koalitionspartner, die CDU, damals abgeschafft hat, wieder einrichten wollen, halten wir für richtig. Ich sage aber auch: Wir hätten Hessen-Energie damit beauftragt, statt diese Aufgabe der Hessen Agentur zu übertragen; denn bei Hessen-Energie sitzen kompetente Leute. In diesem Sinne ist es zwar wichtig, eine Landesenergieagentur zu haben, aber es ist genauso wichtig, dezentrale Energieagenturen in den Landkreisen zu haben. Da muss mehr getan werden. Da muss die Landesregierung handeln.
Wenn Sie sagen, dass man endlich auch die Landesgebäude, die Gebäude im Eigentum des Landes Hessen, CO2neutral betreiben möchte, dann erinnere ich Sie daran, dass Ihr heutiger Koalitionspartner zusammen mit der FDP einen Großteil der Landesgebäude verscherbelt hat. Die gehören dem Land gar nicht mehr. Streuen Sie den Menschen keinen Sand in die Augen. Sie haben die Gebäude verscherbelt, und jetzt wird es schwierig, für diese Gebäude Auflagen zu machen.
Frau Hinz, in der Vorgängerregierung war Frau Puttrich Umweltministerin. Damals hatten wir in Nordhessen – meine Kollegin Daniela Sommer wird es bestätigen – das Projekt KLIMZUG – Klimaanpassungsstrategien für Nordhessen, die in diesem Rahmen erarbeitet wurden. Die Ergebnisse der vielen Tagungen und die vielen dokumentierten Beschlüsse und Maßnahmen, die dort getroffen worden sind, habe ich in diesem Klimaschutzplan nicht wiedergefunden. Das wird im Zweifel wohl an mir liegen.
Lassen Sie mich zum Schluss ein Wort dazu sagen, wie wir hier im Parlament miteinander umgehen. Ehrlich gesagt, finde ich es schon ein bisschen dreist, dass Schwarz-Grün dieses Klimaschutzkonzept, 65 Seiten stark, erst gestern Abend in die Fächer hat legen lassen. Die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen hat es heute Morgen dort vorgefunden.