Herr Kollege Lenders, ich habe gerade ziemlich irritiert Ihrem Vortrag gelauscht. Wollen Sie wirklich kritisieren, dass in den Schulen gelehrt wird, dass es den Klimawandel gibt und welche Folgen er hat? Wollen Sie das allen Ernstes kritisieren? Was heißt das eigentlich? Sagen Sie damit, dass Sie glauben, der Klimawandel existiert nicht?
Sagen Sie ganz konkret, was Sie hier meinen. Aber dass in unseren Schulen zum Thema Klimawandel gelehrt wird, dazu besteht hoffentlich in diesem Hause absolute Einigkeit. Denn das ist ganz wesentlich für die Zukunft unseres Landes.
Wir beginnen heute nicht mit Klimaschutz. Wir haben jetzt einen systematischen Plan entwickelt. Wir bauen auf einer Menge dessen auf, was wir schon erreicht haben. Wir haben die Energiewende vorangebracht. Bei der Windkraft haben wir gerade einen Rekordausbau erreicht. Wir haben bei dem Thema energetische Sanierung schon ganz viel gemacht. Wir haben gerade gehört, dass das Programm zur Umstellung auf LED-Leuchten noch besser ist als erwartet und 60.000 Straßenleuchten umgestellt worden sind.
Wir haben die Verkehrswende durch die Regionalisierungsmittel vorangebracht. Wir haben eigene Landesmittel in den ÖPNV gesteckt. Wir sind Vorreiter – auch das gehört zum Klimaschutz – bei der Landwirtschaft, beim Ökolandbau. Wir machen immer mehr Anreize für die konventionelle Landwirtschaft, damit sie immer nachhaltiger wirtschaftet. Wir haben die Mittel um 40 % gesteigert.
Wir haben schon ein ganz breites Fundament, weil Klimaschutz schon immer, seit wir regieren, und auch davor, das Zentrum unseres politischen Handelns war.
Was ist jetzt neu? Neu ist dieser systematische Plan, der auf die Erfüllung der Ziele ausgerichtet ist. Er ist ganz klar auf die Erfüllung der Ziele ausgerichtet. Frau Kollegin Schott, ich weiß nicht, warum Sie den Plan nicht gelesen haben. Wir haben uns ganz klare, verbindliche Ziele zur CO2-Einsparung gesetzt.
(Marjana Schott (DIE LINKE): Das liegt daran, wie Sie ihn vorgelegt haben! Das ist doch ganz einfach! Es ist völlig unparlamentarisch, was Sie hier machen!)
Frau Kollegin Schott, erstens waren alle Vorentwürfe im Internet zu finden. Sie hätten seit gestern Mittag diesen Plan durchaus sehen können.
Aber ich erkläre es Ihnen gerne noch einmal, Frau Kollegin Schott, wenn Sie mir nicht dauernd in mein Ohr brüllen, welche Ziele und Zwischenziele wir uns gesetzt haben. Wir wollen 2050 klimaneutral sein.
Wir wollen die Treibhausgase bis 2050 im Vergleich zu 1990 um 90 % reduzieren, und – das ist neu, darauf haben wir uns als Koalition geeinigt – wir haben uns Zwischenziele gesetzt. Wir wollen die Treibhausgase bis 2020 um 30 % und bis 2025 um 40 % reduzieren.
Herr Kollege Gremmels, Sie haben kritisiert, wir hätten kein Gesetz gemacht wie NRW, wir hätten nur einen Plan. – Haben Sie sich denn einmal angeschaut, was die in NRW oder auch in Rheinland-Pfalz gemacht haben? Wenn Sie es sich angeschaut haben, haben Sie es aber leider nicht erwähnt. Das Einzige, was in NRW im Klimaschutzgesetz steht, sind die Ziele. Für die ganzen Maßnahmen hat NRW genau wie wir ein Klimaschutzkonzept gemacht. Herr Kollege Lenders, auch das war nicht im Parlament, wie in allen anderen Bundesländern, weil das so umfangreiche Arbeiten sind, dass sie nicht in ein Gesetz hineinpassen.
Wir haben nichts anderes gemacht. Unser Klimaschutzplan ist genauso verbindlich und genauso umfangreich wie die Klimaschutzpläne der anderen Länder. Der einzige Unterschied ist, dass die ihre Ziele noch im Gesetz stehen haben, und wir haben die Ziele anders verbindlich festgelegt. Ansonsten gibt es keinerlei Unterschied zu den anderen Ländern. Nur in den Zielen sind wir teilweise unterschiedlich, und das zu Recht. Das haben nicht nur wir gut gemacht, sondern auch die anderen Bundesländer. Alle schauen sich ihre Sektoren an: Wo können wir denn bestmöglich reduzieren? – Unser großes Thema ist der Verkehr. Das macht unseren hessischen Klimaschutzplan aus.
wenn Sie uns Vorwürfe machen, wir würden das anders machen als NRW. Wir haben es mindestens genauso gut gemacht.
Zweiter Punkt, den wir ganz besonders machen. Wir haben einen sehr breiten Beteiligungsprozess durchgeführt. Einige haben gesagt, das wurde alles im stillen Kämmerlein vorbereitet. – Nur, weil Sie nicht Bestandteil waren, weil Sie sich verweigert haben, können Sie hier nicht die Unwahrheit sagen.
Es gibt ein Fachkonsortium, das hat den ersten Entwurf gemacht und diesen dem Steuerungskreis vorgelegt. Das wurde sehr intensiv diskutiert. Da gab es teilweise auch kontroverse Sitzungen, aber sehr viele konstruktive Beiträge, viele Sitzungen. Insgesamt waren hier bis zu 200 Verbände beteiligt.
Dann wurde jeder Zwischenschritt im Internet veröffentlicht. Jede Bürgerin, jeder Bürger in Hessen hatte die Möglichkeit, das zu kommentieren. Wie viel Beteiligung geht eigentlich noch? Ich sehe keine weitere Möglichkeit.
Jetzt kommen die Kollegen von CDU und SPD mit dem Thema: „Wir brauchen eine Anhörung“. Wozu brauchen Sie denn eine Anhörung?
Herr Kollege Lenders, eine größere Beteiligung gibt es kaum. Nur, weil Sie verpasst haben, mitzumachen, weil Sie jetzt so tun, als ob Sie nie eingeladen worden wären, was ich auch gleich noch zeigen werde? Eine Anhörung bringt uns in keinem Punkt weiter. Alle, die wir zu einer solchen Anhörung einladen könnten, waren viel mehr beteiligt, als sie es in einer Anhörung hätten sein können. Die haben mitgearbeitet, die haben mit Kompromisse errungen. Sie waren nicht Bestandteil davon, aber daraus können Sie uns doch keinen Vorwurf machen. Eine Anhörung ist doch nicht dafür da, dass man denjenigen, die geschwänzt haben, dann Nachhilfe gibt. Dafür ist eine Anhörung sicher nicht da.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Timon Gremmels (SPD): Nein, es geht darum, dass das Parlament den Hut aufhat, dem Souverän der Vortritt! Frau Dorn, verstehen Sie es nicht?)
Herr Kollege Lenders, wenn Sie immer wieder sagen, Sie seien nicht eingeladen worden: Ich habe noch einmal die E-Mail mitgenommen, auf die ich mich zurückgemeldet habe, auf die sich alle Personen aus dem Steuerungskreis zurückgemeldet haben und die Ihr Kollege Fraktionsvorsitzender bekommen hat.
(Florian Rentsch (FDP): Aber komischerweise die Opposition nicht, das ist doch merkwürdig! Warum hat sich die Opposition nicht zurückgemeldet?)
„Einladung zur Teilnahme am Steuerungskreis Klimaschutz und Klimawandelanpassung“, das ist der Betreff dieser E-Mail.
(Timon Gremmels (SPD): Das setzen Sie mit einer Ausschussanhörung des Parlaments gleich? Also, Frau Dorn!)
Entschuldigung, Herr Kollege Gremmels, brauchen Sie denn extra einen Brief auf goldenem Papier, wenn Sie eingeladen werden, wenn alle anderen sich normal zurückmelden können?
(Timon Gremmels (SPD): Nein, eine Ausschussanhörung! – Jürgen Lenders (FDP): Ein normales Verfahren, Frau Dorn!)
Es ist eine ganz normale Einladung an Sie gegangen, und Sie haben sich nicht zurückgemeldet. Sie haben das hier mehrfach kritisiert und sind nie gekommen. Sie haben es verpasst.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Aber dann entscheidet das Ministerium, wer angehört wird, und nicht das Parlament! Das ist der Unterschied!)
Wir hätten als Opposition nie die Chance vergeben, bei so einem wichtigen Teil Bestandteil zu sein. Wenn Sie sich dagegen entschieden haben, ist das Ihre Sache. Aber andere dafür zu beschimpfen, das ist unverschämt.
Die dritte Besonderheit. Wir haben ganz genau analysiert: Wo stehen wir, wo müssen wir hin, und wie kommen wir dahin? – Wo wir stehen, das wurde mit einer Vorstudie gemacht. Wo wir hin müssen, dafür gibt es jetzt einen ganz systematischen Plan, und zwar in allen Bereichen: in den Bereichen Wärme, Verkehr inklusive Flugverkehr, Frau Schott, Strom, Wohnen, Landwirtschaft, Bodenschutz, sogar Abwasser.
Wir haben ganz speziell geschaut: Wo hat Hessen eigentlich Bedarf und Potenzial? – Deswegen liegt der Fokus in dem Klimaschutzplan ganz stark auf dem Verkehrsbereich.
Dann haben alle gemeinsam in diesem Steuerungskreis Lösungen entwickelt, wie man das Ziel erreichen kann. Daraus sind 140 konkrete Maßnahmen geworden. Frau Kollegin Schott hat gesagt, nur Ankündigungen. Herr Kollege Gremmels hat gesagt, das sei alles kleinteilig. – Was den Plan ausmacht, sind 140 konkrete Maßnahmen.
Ich sage Ihnen einmal ganz ehrlich, solche Maßnahmen hätten wir uns für das Klimaschutzkonzept auf Bundesebene gewünscht: dass konkrete Maßnahmen ergriffen worden wären, die klar an einem Ziel ausgerichtet sind. Jetzt kritisieren Sie uns dafür, dass wir konkret werden. Das ist doch nicht Ihr Ernst, wenn es um Klimaschutz geht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – René Rock (FDP): Ich habe nur 134 gezählt!)
Ich sage Ihnen noch etwas, was uns besonders macht, auch im bundesweiten Vergleich. Bis jetzt waren die Klimaschutzpläne meistens so aufgestellt, dass Maßnahmen genannt worden sind, aber die Finanzierung unklar war. Die hing immer noch davon ab, wie es mit dem Haushalt weitergeht. Wir haben schon 140 Millionen € für die priorisierten Maßnahmen bereitgestellt, die können jetzt angegangen werden. Das ist etwas Besonderes und etwas sehr Konkretes. Frau Schott, wenn Sie sich einmal damit beschäftigen würden, würden Sie das auch merken. Das ist nicht kleinteilig, das ist konkret, und das ist schlagkräftig.
Jetzt nenne ich Ihnen einmal ein paar Beispiele, was wir so machen. Im Bereich Verkehr: Förderung des Radverkehrs, das Jobticket, Förderung emissionsarmer Verkehrsmittel, also Umrüstung von Bussen, klimafreundlicher Güterverkehr, als Beispiele. Im Bereich Gebäude schauen wir genau: Wie kann man die schlechte Inanspruchnahme der KfW-Förderung verändern?