Zur Landwirtschaft. In dem Ursprungsentwurf zum Klimaschutzplan wurde zum Thema Ernährung ziemlich unverblümt festgehalten, dass es Verhaltensänderungen bedürfe, die aber nur langsam zu erreichen seien. Deshalb sollte man in langsamen Schritten Änderungen hin zu veganen Speisekarten erreichen, Köche sollten umgeschult werden, usw. – Nach den Erfahrungen, die die GRÜNEN mit dem Veggie-Day gemacht haben, ist man an dieser Stelle ein bisschen vorsichtiger geworden, aber da steckt drin, dass die Menschen von klein an umerzogen werden sollen.
Herr Boddenberg, ich habe Ihnen ausdrücklich zugestimmt, dass Sie diese konkreten Dinge anscheinend alle da herausbekommen haben. Buchen Sie es auf die Habenseite.
Meine Damen und Herren, Sie haben in diesem Klimaschutzplan immer noch stehen, dass von den Schulen bis hin zur Ausbildung überall das Thema „Klimawandel“ thematisiert werden solle.
Herr Boddenberg, was Sie wollen, ist, dass flächendeckend ein kritischer Diskurs nicht mehr möglich ist.
Sie wollen und Sie bezwecken, dass jedermann akzeptiert, dass es einen Klimawandel gibt und dass sich sämtliche grüne Politik davon ableiten lässt.
dass Sie Leute haben, die durch die Gegend laufen und allen erklären, dass dort ein Problem ist und dass das Einzige, was hilft, um dieses Problem zu bekämpfen, ist, das grüne Programm zu wählen.
Wenn sie das grüne Programm wählen, werden damit grüne Versorgungsposten für Leute geschaffen, die ihnen genau wieder erzählen, wo eigentlich das Problem ist.
(Beifall bei der FDP – Michael Boddenberg (CDU): Die kriegen dann auch noch eine Pension! – Lachen des Ministers Tarek Al-Wazir)
Genau so läuft die Nummer. Herr Boddenberg, wenn Sie noch nicht verstanden haben, wie das laufen soll, wie das funktionieren soll: Genau so läuft das.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt verstehe ich die Schulpolitik von Frau Beer!)
Ich meine das sehr ernsthaft, Herr Al-Wazir. Ich gehe auch gerne mit Ihnen – ich habe noch viel Zeit – in den Diskurs, ob es sinnvoll ist, dass hier zwei Staatsminister in einem Jahr des Respekts sich gerade totlachen über die Rede eines Abgeordneten. Das weiß ich nicht.
Herr Al-Wazir, es zeigt mir nur, dass Sie das Verständnis für Parlamentarismus überhaupt nicht mehr haben
und dass Sie genau das bezwecken mit dem, was Sie an Weiterbildungs- und Schulungsmaßnahmen mit diesen 140 Millionen € alles bezahlen wollen.
Meine Damen und Herren, es geht um eine vernünftige Diskussion. Was hat z. B. die Firma General Motors dazu gebracht, zu sagen: „Wir steigen aus dem Europageschäft mit Opel aus“? Sie hat gefragt, welche Rahmenbedingungen wir haben. Ist das mit den Klimaschutzvorstellungen, die es in Europa jetzt gibt, in den nächsten Jahren noch ein Business Case, ja oder nein?
Meine Damen und Herren, das Problem ist, dass die Kunden von Opel nicht, wie politisch gerne gewünscht, von den Dieselfahrzeugen auf Elektromobilität umstellen, sondern dass sie auf Benzinfahrzeuge umstellen. Das zieht für die Fahrzeugflotte von Opel am Ende Strafzahlungen in Europa nach sich – Herr Boddenberg, da müssen Sie nicht weggucken –, die ein Unternehmen wie Opel Milliarden kosten wird. Dass sich General Motors dann fragt, ob das noch ein Business Case in der Zukunft ist, und am Ende sagt: „Nein, wir stoßen das Unternehmen ab“, das hat etwas mit dem zu tun, was Ihnen der Kollege Rentsch gesagt hat: Sie gefährden den Industriestandort in Deutschland
Sie wollen das nicht wissen, Sie wollen das nicht hören. Die Verkehrswende ist jetzt ausgebracht, und auch hier erleben wir, dass solche Maßnahmen wie z. B. die Zu-FußGehen-Offensive der Landesregierung unterstützt werden, dass es mehr Schienenverkehr geben soll.
Eine Barfußaktion. – Meine Damen und Herren, wer allen Ernstes glaubt, dass wir mit dem Zu-Fuß-Gehen in Hessen das Klima weltweit retten – da habe ich meine erheblichen Zweifel.
Meine Damen und Herren, wir vertreten die Meinung, dass das Klima nicht in Hessen zu retten ist, dass es, wenn überhaupt, eine europäische Lösung geben muss. Ich weiß, dass es Abgeordnete der GRÜNEN im Europaparlament gibt, die das genauso sehen.
Ich bin sehr froh, dass nicht mehr und nicht weniger als Minister Altmaier sich jetzt auch auf diese Seite geschlagen hat und genau die These vertritt, die wir Ihnen permanent klarzumachen versuchen. Er hat auf einer Veranstaltung gesagt: „Ich bin fest davon überzeugt, dass der Weg nationaler Ziele falsch ist.“ Ich kann ihm nur recht geben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein Tag, der stolz macht. Heute ist ein Tag, der Freude macht, und heute ist ein Tag, der Zuversicht macht. Wir zeigen mit diesem Klimaschutzplan: Hessen leistet seinen Beitrag zur Erfüllung der Klimaschutzziele, auf die man sich in Paris Ende 2015 weltweit geeinigt hat.
Unser hessischer Plan ist einzigartig, zum einen, weil wir machbare Lösungen haben. Wir gehen vom Abstrakten zum Konkreten. Er ist einzigartig, weil unser Fokus auf „gemeinsam“ liegt, auf Motivation. Wir gehen vom Klimaschutz der Lebensbewahrung zum Klimaschutz der Lebensbejahung. Wir beweisen auch, dass Ökonomie und Ökologie nicht als Gegensätze zu verstehen sind, sondern dass sie immer gemeinsam gedacht werden müssen. Genau das macht uns einzigartig.
Ich möchte noch einmal ganz deutlich sagen: Der Kampf gegen den Klimawandel ist das, was uns antreibt. Man kann diesen Kampf nicht aufschieben, weil er gerade einmal unbequem ist, wie für die FDP, oder weil er die politischen Schlagzeilen nicht bestimmt, wie für die SPD. Die
Erderwärmung geht unaufhaltsam voran. Wir merken sogar in Hessen die Auswirkungen, Herr Kollege Lenders. Wir freuen uns gerade über den wunderbaren frühen Frühling. Der ist schön. Aber die Verschiebung der Jahreszeiten bringt nicht nur für die Natur einen Haufen Probleme, sondern auch für den Menschen. Es gibt z. B. ganz neue Krankheitserreger, mit denen wir vorher nie zu kämpfen hatten.
Gerade im Sommer gibt es Dürrezeiten, Hitzeperioden. Wir haben Starkregenereignisse, all das in unseren gemäßigten Klimazonen. Weltweit – das wissen wir alle – werden die Auswirkungen noch viel dramatischer sein, und das geht uns erstens alle an, und zweitens wird es uns ganz direkt betreffen. Wir sehen es schon jetzt durch die aktuellen Krisen.
Die Flüchtlingsbewegungen wurden mit durch den Klimawandel verursacht, weil diese Dürrekatastrophen zu Hungerkatastrophen geführt haben, die die Konflikte angeschürt haben. Das war eine Mitursache.
Wenn man sich die aktuellen Probleme anschaut, dann kann man nur erahnen, was da noch kommt. Deswegen ist es so wichtig: Das Thema Klimaschutz ist nie nur Umweltpolitik, sondern es ist am langen Ende eine Friedens- und Sicherheitspolitik. Deswegen haben wir bei diesem Thema keine Zeit.