Umverteilung für den Klimaschutz und für mehr soziale Gerechtigkeit – das ist der Weg, den wir einschlagen müssen. So gewinnen wir die Menschen für den Klimaschutz.
Der Umbau unserer Infrastruktur für den Klimaschutz muss mit sozialen Verbesserungen, mehr Lebensqualität und mehr Mitbestimmung für die Mehrheit der Menschen in unserem Land einhergehen und nicht mit noch mehr Anreizen für die Industrie. Das sind die Voraussetzungen, die einen gesellschaftlichen Konsens für den Klimaschutz tragen.
Die Luxusökologie der GRÜNEN verschärft eher die sozialen Gegensätze. Frau Ministerin, die Latte-macchiatoBourgeoisie am Prenzlauer Berg oder im Frankfurter Nordend ist nicht die Avantgarde der Klimabewegung.
(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei Abgeordne- ten der FDP – René Rock (FDP), an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Da bleibt euch die Spucke weg!)
Der Green New Deal mit seiner Wachstumslogik treibt die Anhäufung von Reichtum weiter voran und verschärft soziale Gegensätze. Das ungebremste Anhäufen von Reichtum in den Händen weniger ist nicht nur unsozial, sondern es ist auch klimaschädlich.
(Beifall bei der LINKEN – Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicht lesen, nur beschimpfen! Das ist das Einzige, was Sie können!)
Klimafreundliche Ernährung oder artgerechte Tierhaltung werden nur dann zur dominierenden Produktionsweise, wenn die Haushaltseinkommen der Putzfrauen, Pförtner und Sicherheitskräfte auch hoch genug sind, damit sie sich diese Nahrungsmittel leisten können.
Sie werden sich nur dann durchsetzen, wenn die Interessen der mächtigen Fleisch- und Agrarlobby beschnitten werden. Auch davon haben wir kein Wort gehört.
Frau Dorn, Ihre vornehme Beschäftigung in diesem Haus ist ja wohl das Dazwischenschreien. Versuchen Sie es einmal mit selbst reden.
Umverteilung und soziale Gerechtigkeit sind eine zentrale Voraussetzung für den Klimaschutz – und das nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Was die Koalition aus CDU und GRÜNEN hier vorgelegt hat, ist nicht geeignet, die Klimaschutzziele zu erreichen. Weil die Experten vom BUND gesehen haben, dass die Arbeit des Umweltministeriums nicht zielführend ist, haben sie einen eigenen Klimaschutzplan für Hessen erstellt. Man kann ihn auch nachlesen. Es gibt ihn schon eine ganze Weile.
Ich denke, dass die GRÜNEN dem Punkt, an dem sie unglaubwürdig werden, mit diesem Tag heute noch einmal einen großen Schritt näher gekommen sind. Das werden die Menschen da draußen auch merken. Sie sollten endlich wieder anfangen, sich zu besinnen, wo Sie hergekommen sind und was Ihre Ziele waren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, wir diskutieren hier und heute über einen Plan, der dazu beitragen soll, dass sich die weltweite Durchschnittstemperatur um nicht mehr als 2 Grad erhöht. Der sogenannte Integrierte Klimaschutzplan Hessen 2025 wird uns heute vorgestellt, und wir sollen über nicht weniger als einen Plan diskutieren, der Hessen CO2-neutral machen soll.
Fakt ist – es ist eben schon im Zusammenhang mit diesem Plan gesagt worden, der Kollege Gremmels hat es Ihnen vernünftig darzulegen versucht –, dass man parlamentarisch so nicht arbeiten kann.
Zum einen lassen Sie den Fraktionen irgendwo im Kleingedruckten eine Einladung zukommen, nach dem Motto: Wenn Sie Spaß daran haben, können Sie auch gerne einmal vorbeischauen.
Doch, natürlich, Frau Dorn. Wenn Sie allen Ernstes glauben, dass man die Fraktionen bzw. den Gesetzgeber, die höchste Vertretung, die dieses Land hat, auf diesem Wege einlädt, dann haben Sie sich nun wirklich geirrt.
Das hört auch nicht auf. Gestern Abend bekommen wir die Regierungserklärung – das ist gut und schön –, aber wir sollen heute über einen Klimaschutzplan reden, der uns heute Morgen in die Postfächer gelegt wurde. Das ist schon ein Verfahren, wie ich es in meiner Zeit im Landtag wirklich noch nicht erlebt habe.
(Beifall bei der FDP und der SPD sowie der Abg. Ja- nine Wissler (DIE LINKE) – Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Stephan hat sich hier stark an der FDP abgearbeitet. Ich habe eine Kolumne in der „Fuldaer Zeitung“ verfasst, und der Ministerpräsident hat gesagt, es sei alles niederträchtig, was ich da gemacht hätte. Es sei niederträchtig, was ich dort hineingeschrieben hätte. – Wir konnten nichts anderes als Diskussionsgrundlage nehmen als das, was bis dato öffentlich bekannt war.
Dann redet diese Landesregierung von einem neuen Stil, der uns versprochen wird, von einem Jahr des Respekts. – Mit Respekt hat das, was diese Landesregierung im Moment gegenüber dem Parlament macht, nun überhaupt nichts mehr zu tun.
(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abge- ordneten der LINKEN – Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie waren doch eingeladen!)
Frau Dorn, Sie laufen gerade Gefahr, auch in dieses Fahrwasser der herrlichen Respektlosigkeit zu geraten.
Es gibt eine Erklärung dafür, warum sich der Ministerpräsident in der Debatte um Opel so aufgeregt hat. Das kann man ein bisschen nachvollziehen, wenn man weiß, was Sie einmal alles an Maßnahmen diskutiert haben und was uns heute vorgelegt wurde.
Nun sagen diejenigen, man müsse unbedingt sehr viel mehr gegen den CO2-Ausstoß tun. Dass der Kollege Gremmels Sie in genau dieser Frage stark kritisiert, kann man nachvollziehen. In dem uns jetzt vorgelegten Plan steht nämlich nichts Konkretes mehr drin.
Man hat also ein bisschen den Eindruck, dass die CDUFraktion bis auf die letzte Minute – wahrscheinlich bis eine halbe Stunde, bevor uns der Plan ausgedruckt vorgelegt worden ist – dort hinein agiert hat, damit da bloß nichts Vernünftiges mehr drinsteht. Dann darf man aber einmal die Frage stellen, wofür dieses Land 140 Millionen € an Steuergeldern in den nächsten zwei Jahren ausgeben wird.
Diese Frage darf man einmal stellen, Herr Boddenberg. Ich nehme es Ihnen ab, dass Sie bis zum letzten Augenblick daran gearbeitet haben, dass das Schlimmste für den Standort Hessen dort herausgenommen worden ist. Das nehme ich Ihnen ab. Aber 140 Millionen € – was wird das denn dann? 140 Millionen € für eine Werbekampagne für grünes Wahlprogramm?
Man könnte sagen, dass alles, was es an konkreten Maßnahmen gab, raus ist und sich nicht mehr wiederfindet, aber die GRÜNEN dafür 140 Millionen € bekommen, um ihr Programm und ihre Politik da draußen verkaufen zu können. Das kann man dort herauslesen.
Meine Damen und Herren, wir haben einen Antrag gestellt, um das Parlament zu beteiligen. Es ist uns zuvor immer wieder gesagt worden: Warten Sie mal ab mit Ihren ganzen Diskussionen. Warum wollen Sie eigentlich immer alles diskutieren? Sie haben doch noch gar keinen Klimaschutzplan, und dann werden wir das Parlament natürlich beteiligen. – Ich kann Ihnen die Redeauszüge geben. Jetzt aber stellen Sie sich hierhin und sagen, es habe sozusagen eine Einladung zu einem runden Tisch gegeben. – Meine Damen und Herren, lieber Herr Kollege Stephan: Das ersetzt nicht ein normales parlamentarisches Verfahren.
Das ersetzt kein parlamentarisches Verfahren angesichts des Umfangs, den der Klimaschutzplan dann hat. Sie haben davon geredet, dass man eigentlich ein Gesetz machen müsste – dann dürften wir doch wenigstens die Forderung stellen, eine normale Anhörung im Ausschuss durchzuführen. Das kann doch wohl nicht zu viel verlangt sein.
Da blicken wir als FDP natürlich etwas kritischer darauf, was in dem uns jetzt vorgelegten Papier noch an „Spielraum“ für grüne Ideologie drinsteckt. Deswegen möchte ich für die FDP-Fraktion gerne einmal auf ein paar Widersprüche aufmerksam machen.
Egal, wie man dazu steht: Ich weiß, dass ein kritischer Diskurs über den Klimawandel fast nicht mehr möglich ist. Aber bleiben wir einmal bei der Wärmedämmung der Wohnungen. Bei der Heizung wird in der Regel vonseiten der Politik massiv auf die Einsparungen von Energie über die sogenannte Energieeinsparverordnung, die EnEV, gesetzt. Bis zu einem bestimmten Punkt ist das sicherlich nachvollziehbar. Aber wir sind mittlerweile dabei, einen
Punkt zu überschreiten, an dem die Effizienz mit der Wirtschaftlichkeit und vor allen Dingen mit dem Ziel, günstigen Wohnraum zu schaffen, überhaupt nicht mehr in Einklang zu bringen ist.
Wir schießen beim Wohnungsbau und dem Versuch, zu dämmen, so sehr über das Ziel hinaus, dass keiner mehr die Frage stellt, welche Belastungen und Altlasten wir eigentlich bei den Dämmstoffen produzieren. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wir diskutieren mittlerweile eine Dämmung bzw. eine Isolation oder Abschottung von Gebäuden auf einem derart hohen Niveau, dass Sie nicht drum herumkommen, gleich die Klima- und die Belüftungstechnik hinterherzuschicken, wenn Sie nicht auf der anderen Seite den Schimmel im Haus haben wollen. Das macht keinen Sinn mehr.
Gleichzeitig ist es sozusagen ein Konjunkturprogramm für Lüftungs- und Klimaanlagen, während Sie auf der andere Seite mit uns über CO2-Einsparungen diskutieren wollen. Das passt nicht zusammen.