Daran ändern natürlich auch die absurden Vorschläge der FDP nichts. Daran will ich mich auch gar nicht abarbeiten. Sie würden das Problem nur vergrößern.
Auf die Frage der „FR“, welche Miet- oder Preishöhe der Investor am Markt real erzielen wolle, sagte der Vorstandsvorsitzende in aller Offenheit: „So viel wie möglich“. Genau das ist das Problem. Private Investoren wollen vor allem eines: Sie wollen viel Geld verdienen. Das tut man eben nicht, wenn man bezahlbare Wohnungen für Familien, Geringverdiener und Studierende schafft. Deshalb ist es falsch, die Schaffung von Wohnraum dem Markt zu überlassen; denn der Markt regelt es nicht so, dass am Ende jeder eine bezahlbare Wohnung hat.
Im Gegenteil: Wir haben hochpreisige Wohnungen und Büroflächen, die als Investitionsobjekte gelten, und die am Ende sogar noch leer stehen, während immer mehr Menschen verzweifelt nach einer bezahlbaren Wohnung suchen und aus den innenstadtnahen Bereichen verdrängt werden, weil die Mieten so hoch sind.
Es ist kein Problem des Platzes, es ist ein Problem der Prioritäten. Da stellt sich die Frage: Wem gehört eigentlich die Stadt, und wofür nutzen wir den Platz?
Besonders schlimm ist, dass diese Grundstücke der öffentlichen Hand gehört haben. Das ist ehemaliges Unigelände. Das hat bis vor ein paar Jahren dem Land Hessen gehört. Dann wurde es an die Stadt Frankfurt verkauft.
Wir haben dagegen gestimmt. Die Stadt Frankfurt lässt jetzt zu, dass so etwas entsteht. Damals wurde versprochen, dass es einen Kulturcampus geben sollte.
Jetzt werden auf nicht weniger als einem Drittel dieses geplanten „Kulturcampus“ ein Hotel, Luxuswohnungen und Büroräume gebaut, aber ohne eine kulturelle Nutzung.
Ich komme zum Schluss. Auch im ehemaligen Philosophicum – das jetzt „The Flag Bockenheim“ heißt – entstehen Studentenappartements zu Preisen, die sich kein Student leisten kann. Der Kulturcampus wäre eine Chance gewesen, bezahlbarem Wohnen und der Kultur einen Platz im Herzen der Stadt Frankfurt zu geben. Diese Chance wurde vertan. Frau Ministerin, es war nicht das Problem, dass die Grundstücke nicht baureif waren, sondern dass sie in der öffentlichen Hand waren.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Ich tue immer, was ich ankündige, nur nicht sofort! – Holger Bellino (CDU): Das machen die LINKEN nie!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Wissler, wenn Sie hier geradezu verklärt den Turm ansprechen, der abgerissen wurde, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass er abgerissen wurde, weil die Bedingungen für Studierende dort nicht so attraktiv waren, dass man ihn hätte erhalten müssen. Die Studierenden können heute unter viel besseren Bedingungen studieren. Nachdem ich mein Diplom in Betriebswirtschaft gemacht habe, habe ich politische Wissenschaften und Soziologie in Frankfurt studiert, und zwar genau in diesem Turm.
Mir fällt dazu immer ein, dass man dort sehr viel Graffiti – das würde man heute sagen; früher hat man gesagt: Schmierereien – gefunden hat, unter anderem den Slogan: „Im Turm, da ist der Wurm“. Das wurde von den Studierenden durchaus kritisch betrachtet. Das heute so verklärt darzustellen und zu sagen, das ist – –
(Janine Wissler (DIE LINKE): Dass der Turm nicht mehr da ist, ist nicht schlecht, sondern das, was daraus geworden ist! – Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin)
Jetzt zu dem, was dort entsteht. Ausgerechnet Sie und Ihre Partei sind es doch, die in verschiedenen Veranstaltungen in den Ortsbeiräten – denken Sie einmal an den Ortsbeirat 2 oder 3 – immer wieder auftreten und sagen: Die armen Menschen, die in diesen Wohngebieten wohnen, werden jetzt den kaufkräftigen Luxusmietern ausgesetzt, die über diese Stadtteile herfallen und die armen Menschen verdrängen würden. – Jetzt gibt es einen privaten Investor, der für diese Luxusmieter neuen Raum anbietet, damit der Luxusmieter in den Gebieten, in denen es günstigen Wohnraum gibt, nicht als Nachfrager auftritt. Das passt Ihnen dann auch nicht. Es ist doch das Entscheidende, dass es offensichtlich einen Bedarf gibt. Wenn es keinen Bedarf geben würde, dann würden diese Räume leer stehen.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Dann ist das also eine soziale Wohltat? – Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin)
Aber wenn diese Mieter bereit sind, die hohen Mieten zu zahlen, weil sie Luxus haben wollen, und sie sich diesen neuen Wohnraum leisten können, ist das doch gut, weil sie damit den Druck verringern, in die anderen Gebiete hineinzuziehen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Janine Wissler (DIE LINKE): Die ziehen auch alle dahin!)
Herr Kollege Hahn, Sie haben gesagt, es würden Markteingriffe im Wohnungsmarkt entstehen. Wodurch zeichnet sich ein Markt aus? Ein Markt zeichnet sich doch dadurch aus, dass ein Anbieter und ein Nachfrager zusammenkommen und selbst über Vertragskonditionen und den Preis bestimmen können. Wenn Sie die Realität im Bereich des Mietwohnungsmarktes kennen – als Jurist kennen Sie ja das BGB –, kann man doch nicht davon sprechen, dass wir dort einen Wohnungsmarkt haben. Wir haben dort eine sehr starke Regulierung mit der Konsequenz, dass es verschiedenen Schwierigkeiten gibt. Weil wir eben keinen Markt haben, müssen wir weiterhin mit entsprechenden Eingriffen arbeiten, um trotzdem die Angebotsbedingungen zu schaffen, die benötigt werden.
Das haben wir in der Vergangenheit mit Steuervergünstigungen gemacht. Denken Sie an die degressive AfA, an Steuervorteile im Bereich des Erbschaftsteuerrechts und Ähnliches. Das heißt, der Gesetzgeber hat, weil es dort keinen Markt gibt, durch verschiedene gesetzliche Maßnahmen versucht, gleichwohl Vorteile darzustellen, damit Investitionen stattfinden. Den größten Vorteil – auch das habe ich vorhin erwähnt – haben wir heute durch ein sehr niedriges Zinsniveau. Insoweit kann man nicht beklagen, dass es dort Markteingriffe gibt, weil es diesen Markt an der Stelle überhaupt nicht gibt.
Wir haben einen Markt im Bereich der Bürovermietung. Wir haben einen Markt im Bereich der Gewerbevermietung. Wir haben einen Markt im Bereich des Eigentumswohnungsverkaufs. Hierbei bestimmen die Marktteilnehmer über die Konditionen. Insofern kann man von einem Markt sprechen. Im Mietwohnungsbereich hingegen ist ge
nau das nicht der Fall. Deswegen brauchen wir diese vielen Instrumente, die wir einsetzen, um sicherzustellen, dass es auch günstigen Wohnraum gibt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man merkt, der heutige parlamentarische Abend der Wohnungswirtschaft wirft seine Schatten voraus. Das kann aber auch nur gut sein. Ich glaube, beim Thema Wohnungsbau haben wir als Regierungskoalition einiges zu bieten.
Meine Damen und Herren, Herr Hahn hat leider meine Vorurteile über die FDP und die Wohnungspolitik der FDP bestätigt. Was Sie hier vorgetragen haben, war allseits bekannt: Weg mit allen Standards, weg mit der EnEV, dann wird alles gut, dann wird gut und günstig gebaut, dann wird viel investiert.
Meine Damen und Herren, was macht das Wohnen in den Ballungsräumen in Hessen denn so teuer? Das ist doch nicht nur die Miete, sondern das sind auch die Nebenkosten. Die Nebenkosten werden landläufig auch als die zweite Miete bezeichnet. Genau aus diesem Grund kümmert man sich doch auch um energieeffizientes Bauen. Darum geht man doch darauf ein und richtet das alles nach dem neuesten Standard aus.
Meine Damen und Herren, dass der Klimawandel bereits in vollem Gange ist, das wollen Sie doch sicherlich nicht leugnen. Insofern ist es doch sinnvoll, dass es Standards beim Bauen gibt. Alles andere können wir den Mieterinnen und Mietern nicht zumuten.
Frau Wissler hat gerade beleuchtet, was sich in Frankfurt tut. Ich will jetzt ein positives Beispiel aus Frankfurt erwähnen. Sie haben soeben nicht gerade das schönste Beispiel erwähnt. Darauf werde ich gleich noch zurückkommen.
In Frankfurt gibt es die Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding, die ihre Wohnungen, auch Sozialwohnungen, seit vielen Jahren in Passivbauweise errichtet. Was ist nun mit Blick auf die zweite Miete dabei herausgekommen? Heizkostenberechnungen werden überhaupt nicht mehr angestellt, weil die Heizkosten so gering sind, dass es sich überhaupt nicht mehr lohnt, noch eine Heizkostenabrechnung zu erstellen. Daher ist das sehr attraktiv für alle Mieterinnen und Mieter, die in diesen Häusern wohnen. Im Übrigen gibt es hiervon auch Sozialwohnungen.
Es ist ein Symbol, von dem Sie gesprochen haben, das sehr ärgerlich ist. Das zeigt, dass es in dieser Stadt sehr viel Reichtum gibt.
Wir wissen aber doch alle, dass wir als Land da wenig machen können. Wir wissen doch auch um die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung. Wir wissen doch auch, dass die Kommunen selbst entscheiden, was und wo sie was planen. Ich glaube, an dieser Stelle wollen wir doch alle nicht eingreifen. – Vielen Dank.