Vielen Dank, Herr Kollege Klose. – Als nächste Rednerin spricht nun Frau Kollegin Dr. Sommer von der SPD-Fraktion. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen und Kolleginnen! Der Industrieverband hat eine Studie vorgestellt; das haben wir eben schon gehört. Tatsache ist: Die Gesundheitswirtschaft boomt und hat eine große ökonomische Bedeutung. Sie ist eine Stärke Hessens.
Überdurchschnittliche Wachstumszahlen, eine konstante Beschäftigungszahl, gute Löhne und die Entwicklung von Innovation, von Global Playern in Hessen, das zeichnet die Gesundheitswirtschaft aus. Damit beschäftigen sich Ihre Punkte 1 bis 6, und das können wir unterschreiben; denn das sind die Leistungen der Unternehmen vor Ort. Meine Damen und Herren, Sie begrüßen und begrüßen und begrüßen. Aber in Punkt 7 geht es dann um Ihren Beitrag. Da heißt es, Sie wollen die Rahmenbedingungen verbessern. Da geht es um die Förderung von Clustern, von Neugründungen und um Fachkraftsicherung. Aber Sie äußern insgesamt nur Phrasen und leider wenig bis nichts Konkretes. Das ist uns zu wenig.
Uns ist wichtig, dass sich das Land verstärkt um Innovationsförderung kümmert und auch bildungspolitisch die Weichen anders stellt. Unsere Ideen haben wir gemeinsam mit dem VCI in der Broschüre „Gemeinsam für eine innovative Zukunft“ zusammengeführt. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit, um Rahmenbedingungen für Bildung, um eine innovationsfreundliche Wissenschaft und auch um vertrauensvolle Kommunikation. Nur wenn wir gemeinsam für eine innovative Zukunft die Weichen stellen, können wir noch besser werden.
Meine Damen und Herren, die Gesundheitsindustrie wünscht sich eine breite nachhaltige Unterstützung. Der politische Rückhalt ist dabei wichtig für ein innovationsfreundliches Klima. Deswegen will ich auch nicht verhehlen, dass die Initiative Gesundheitsindustrie Hessen eine gute Initiative ist, auch die Pharmadialoge, die auf Bundesebene und auf Landesebene inzwischen gestartet wurden. Die Dialogforen in Hessen sind breit von den Ressorts getragen, und das ist auch gut so.
Jedoch möchte ich noch einmal mitteilen, welche Ideen es gibt. Viele ganz konkrete Maßnahmen, z. B. vereinfachte Zugangs- und Genehmigungsverfahren, ein echtes Wagniskapital, echte Ganztagsschulen, regionale Schülerlabore sowie eine verbesserte Berufsorientierung, vermehrter Wissenstransfer, also von Praxis in Theorie und umgekehrt, und vieles mehr, finden Sie in unserer Broschüre.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch weitere Ideen aus den Gesprächen mit den Akteuren in der Gesundheitswirtschaft vortragen, also auch Konkretes statt Phrasen. Gewünscht wird, dass das Land öffentlich die Stimme erhebt zugunsten verbesserter Rahmenbedingungen für den Zugang von Innovationen auf den deutschen Markt. Das
Unerlässlich ist darüber hinaus, dass sich das Land in Richtung Bund für Planungssicherheit einsetzt. Hier geht es um nicht ständig neue Einschränkungen im AMNOGProzess. Verstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich geben auch wir das unseren Kollegen im Bund weiter, aber es geht hier um hessische Standortpolitik, und da muss sich die Landesregierung eben im Sinne der Beschäftigten und der Unternehmen einsetzen.
Dies ist so wichtig, da im Zuge der Globalisierung der internationale Standortwettbewerb um Investitionen unter den Akteuren Europa, USA, Japan, aber auch mit den neuen Wettbewerbern wie Singapur und den BRICS-Staaten immer intensiver wird.
Ein weiterer Wunsch der Gesundheitsindustrie, Herr Ministerpräsident – Sie können gleich ans Rednerpult treten und auch etwas sagen, Sie müssen mir Ihre Mitteilungen nicht von dort hinten auf den Weg geben –,
besteht darin, dass sich das Land im Bund für Incentives zugunsten des erstmaligen Marktzugangs von Therapien, die bisher unerforscht blieben, einsetzt. Mit diesen einzelnen Aspekten könnte ein Zukunftsplan gestaltet werden.
Vielleicht können Sie gleich auch noch etwas zu Mundipharma sagen – das haben die Kollegen vorher schon angesprochen –: Wenn die Gesundheitsökonomie so wichtig ist und Sie es ernst meinen, dann muss das Land auch hier handeln, meine Damen und Herren.
Gerne – und das ist mein letzter Satz – überreicht die hessische SPD Ihnen unsere gemeinsame Broschüre mit dem VCI: Darin sind statt Phrasen konkrete Maßnahmen enthalten, die es umzusetzen gilt, um Hessen innovationsfreundlich und weiterhin zukunftsfähig zu machen.
Ja. – Herr Möller, das möchte ich stellvertretend Ihnen als Glückwunsch zum Geburtstag überreichen. Leider hatte ich keine Zeit mehr, es einzupacken.
(Die Rednerin überreicht Abg. Klaus Peter Möller (CDU) eine Broschüre. – Heiterkeit und Beifall bei der SPD)
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Sommer. – Als nächster Redner spricht Kollege Rentsch von der FDP-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zuerst einmal sagen, dass ich es richtig finde, dass Kollegen der Regierungsfraktionen heute diesen Antrag gestellt haben, weil ich der festen Überzeugung bin, dass Gesundheitswirtschaft einer der wichtigsten Punkte ist, die wir in diesem Land als starke Säule der Wirtschaft haben.
Deshalb haben gerade die Kolleginnen und Kollegen der alten Landesregierung die Initiative Gesundheit Hessen auf den Weg gebracht. Herr Ministerpräsident, ich glaube, das haben wir zu Recht gemeinsam gemacht. Ich halte das auch für richtig, weil immer gesagt wird, es waren Gemeinsamkeiten – es sind heute noch Gemeinsamkeiten, und es ist völlig richtig, alles zu versuchen, diese Unternehmen zu stärken. Deshalb habe ich in Ihrem Auftrag – damals als Kabinettsbeschluss – auch das House of Pharma & Healthcare umgesetzt. Ich glaube, auch das war ein richtiger Schritt, der jetzt vom Kollegen Al-Wazir fortgesetzt wird. Da gibt es wohl keinen Dissens, sondern Übereinstimmung, dass das eine richtige Initiative ist.
Herr Grüttner, ich habe Sie dort in keiner Weise vergessen, weil wir in dieser Frage sehr gut zusammengearbeitet haben und Sie als Gesundheitsminister dort eine gute Arbeit machen. – Jetzt will ich es auch mit dem Lob bewenden lassen, aber das kann man schon sagen.
Herr Al-Wazir, zu Ihnen komme ich in dieser Frage nicht mehr, aber es reicht auch. Das sollten wir an dieser Stelle auch genug sein lassen.
Es ist richtig, da macht Hessen mehr als viele andere Länder, und das muss auch fortgesetzt werden, weil wir ein gemeinsames Interesse daran haben, dass sich die Gesundheitswirtschaft gut entwickelt. Sie ist auf der einen Seite – das ist zunächst einmal der Nutzen – für die Menschen in diesem Land wichtig, weil sie Sorge dafür trägt, dass wir eine hochwertige, innovative, zeitgemäße medizinische Versorgung haben. Wir wollen Krankheiten heilen, und dafür sind moderne gute Pharmaunternehmen wichtig. Aber natürlich haben wir auch ein wirtschaftliches Interesse, dass diese hervorragend bezahlten Arbeitsplätze und die Menschen, die hier ihre Arbeitsplätze haben, in unserem Land bleiben und dass das weitergeht. Wir wollen uns nicht dafür schämen, im Gegenteil.
Herr Schäfer-Gümbel, wir waren vor Kurzem mit den Kollegen der anderen Fraktionen bei der Veranstaltung der IG BCE. Dort ist der Vorsitzende des Bezirks Rhein-Main, der Betriebsratsvorsitzende von Sanofi, gewesen: Natürlich machen sich die Menschen dort Sorgen, wenn es um die Frage der Zukunft der Arbeitsplätze geht. Herr Al-Wazir, wir wollten vorhin nicht kritisieren, dass Sie mit Mundipharma telefoniert haben, im Gegenteil halte ich das sogar für richtig, sondern natürlich haben wir bei einer solchen Plenarsitzung auch ein Interesse daran, dass die werte Landesregierung in diesem Raum ist – da sehen Sie einmal, welche Bedeutung Sie für uns haben.
Aber dass Sie mit ihm telefonieren, ist richtig. Trotzdem sollten wir diese Zeichen ernst nehmen. Sanofi, Mundi
pharma, auch Opel, Wella, Kali + Salz – all das sind Themen, die wir nicht von der Tagesordnung wischen können.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Lufthansa, Fraport!)
Wir sollten alles dafür tun, dass die Rahmenbedingungen für Wirtschaft in diesem Land gut sind. Und da ist die Gesundheitswirtschaft nun einmal eine ganz spezielle: Die brauchen ganz spezielle Voraussetzungen, die haben viel mit Regulierung zu tun – da kann sich keine Partei ausnehmen. Irgendwie haben alle Parteien in diesem Raum in den letzten Jahren oder Jahrzehnten an der Bundesregierung teilgehabt und dort mit reguliert, das ist nicht ganz einfach.
Fakt aber ist, wenn man sich die Zahlen anschaut, dass es leider einen Verlagerungstrend aus Deutschland weg in andere Länder gibt, gerade im Bereich der forschenden Pharmaindustrie. Wenn man sich die Beispiele von BASF und anderen anschaut, die seit einigen Jahren im Ausland mehr als im Inland investieren – hier werden mehr Erhaltungsinvestitionen gemacht, die modernen Forschungszentren werden nicht mehr in Deutschland gebaut –, zeigt sich, dass diese Arbeitsplätze der Zukunft nicht mehr hier geschaffen werden, sondern in anderen Ländern. Das muss Politik besorgt machen, das muss uns umtreiben. Wir müssen über die Ursachen reden, warum dies so ist.
Wenn Chemie- und Pharmaunternehmen lieber im Ausland forschen als im Inland, dann hat das Gründe. Dann hat das auf der einen Seite möglicherweise etwas mit dem steuerlichen Rahmen zu tun. Forschungs- und Entwicklungsförderung ist ein Instrument, in diesem Bereich aktive Unternehmen ein Stück zu binden – ich habe mir das letztes Jahr in Ungarn angeschaut: Sie können in Ungarn, egal wo Sie im F+E-Bereich unterwegs sind, den doppelten Betrag der Investition steuerlich geltend machen. Dass das z. B. Unternehmen wie Audi, Opel, Mercedes oder Suzuki dazu animiert, Forschung und Entwicklung von Motoren dort und nicht in Deutschland zu betreiben, das ist ein Punkt, der uns genauso wie in der Pharmaindustrie umtreibt. Gerade BASF ist ein schönes Beispiel: Wenn man sich die Pflanzen- und Biotechnologiesparte anschaut, stellt man fest, die ist nicht mehr in Deutschland, sondern bereits 2012 komplett nach Amerika verlagert worden – das sind hoch bezahlte Zukunftsarbeitsplätze, die nie wieder in das Land zurückkehren. Deshalb muss heute diskutiert werden, aber dann muss auch dieser Teil in diesem Antrag auftauchen, und er darf sich nicht nur mit den Sachen beschäftigen, die definitiv in Ordnung sind.
Jetzt könnte ich den Satz sagen, den ich sonst immer von den GRÜNEN höre: Eigentlich ist dieser Punkt viel zu wichtig, um ihn in fünf Minuten abzuhandeln. – Das ist er im Übrigen auch. Deshalb bin ich dankbar, wenn wir jetzt
auch noch etwas zu Mundipharma hören, weil das ein Indiz für das System ist, das hier nicht richtig läuft. Deshalb müssen wir auch darüber diskutieren.
Sie haben Unterstützung bei allem, was richtig ist. Aber lassen Sie uns bitte auch über die Punkte reden, die wir anpacken müssen, die nicht richtig laufen. Das wäre meine Bitte auch für diese Debatte. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, deswegen spricht jetzt die Landesregierung. Herr Staatsministerin Al-Wazir.