Familien, die Eltern gehen arbeiten und zahlen die Steuern; die Familien bringen also das Geld auf. Das fällt dem Staat nicht in den Schoß.
Die Familien in Hessen stehen heute unter großen Belastungen. Wenn sie über ein durchschnittliches Einkommen verfügen, zwei Kinder haben und noch eine größere Wohnung oder womöglich ein Reihenhaus abbezahlen müssen, müssen sie jeden Euro umdrehen. Jeden Euro, den sie gespart haben, versuchen sie in die Bildung ihres Kindes zu investieren. Das ist die Realität. Darum ist es wichtig, dass mithilfe des Aufkommens aus den vielen Steuern, die gezahlt werden, die frühkindliche Bildung in Hessen besser wird und dass die Bildungseinrichtungen am Ende aller Tage auch kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
Darin ist das Land Hessen leider nicht vorbildlich. Wenn ich mir die Kindertagesstätten in Hessen anschaue, in denen hoch engagiert gearbeitet wird, in denen man sich für die Kinder einsetzt und in die mittlerweile auch 95 % der Kinder gehen, frage ich mich schon, warum das Land Hessen bei der Finanzierung unter 20 % liegt. Da sind wir deutlich schlechter als andere; da besteht Handlungsbedarf.
Handlungsbedarf gibt es nicht nur bei der Frage, wie hoch der Beitrag ist, den man für den Betreuungsplatz zahlen muss. Es geht vor allem auch um die Chancen der jungen Menschen, die dorthin gehen. Dass es in Deutschland immer noch – das ist äußerst bedauerlich – einen großen Zusammenhang zwischen der Bildungsnähe bzw. der Bildungsferne des Elternhauses und dem Bildungserfolg und damit den Zukunftschancen der Kinder gibt, zeigt, dass das ein dauerhaft existierendes Handlungsfeld ist. Es wird keiner hier bestreiten – das hoffe ich zumindest; auch keiner aus der Union –, dass die frühkindliche Bildung in unseren Kindertagesstätten ein ganz wichtiger Mosaikstein bei der Herstellung von Chancengerechtigkeit ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das jemand bezweifelt.
Darum geht es auch immer um die Frage, wo man politische Prioritäten setzt. Wir haben am Dienstag gehört, wo Sie politische Prioritäten setzen. Hier fallen 140 Millionen € für den Klimaschutz vom Himmel. Wenn dagegen einmal 20 oder 30 Millionen € zusätzlich für die Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung notwendig sind, fehlt der politische Wille, dort zu investieren. Wenn Sie das eine tun, können Sie aber das andere nicht lassen.
Kinder sind in unserem Land nämlich auch wichtig; und Geld ist anscheinend in Hauruckaktionen vorhanden. Wenn Sie sich aber die Evaluation genau anschauen – sicherlich waren einige Menschen der Qualifizierten Schulvorbereitung gegenüber ein bisschen kritisch –, wenn Sie sehen, welche Gruppen davon am meisten profitiert haben, dass die frühkindliche Bildung gestärkt worden ist, dann stellen Sie fest, dass gerade die Schwächsten, diejenigen, die die höchsten Nachholmöglichkeiten hatten, hiervon am meisten profitiert haben. Wenn wir es nicht schaffen, dieses Projekt auf alle Kindertagesstätten auszurollen, dann ist dies nicht eine Frage des Geldes, sondern eine des politischen Willens. Sie haben es woanders investiert; ich hätte es in die frühkindliche Bildung investiert. Damit haben Sie eine schwere politische Fehlentscheidung getroffen.
Sie können sich hier auch nicht mehr hinstellen und sagen: Das Geld war nicht da. – Sie haben es für etwas anderes ausgegeben. Das kann man machen; wir hätten es nicht gemacht. Damit haben Sie den Zukunftschancen der Kinder in unserem Land geschadet. Das ist ein Faktum. Wenn Sie sich hier hinstellen und die Familie bejubeln, dann vergessen Sie aber auch nicht die Lebensrealitäten, in denen unsere Familien in Hessen leben. Es ist heute schwierig, mit einem Einkommen auch noch im Alter vernünftig leben zu können. Also ist dies eine existenzielle Frage: Wie kann ich im Alter leben? Daher versuche ich, Wohneigentum zu schaffen. Beide Partner arbeiten, damit sie nachher noch eine ausreichende Rente haben. Das ist einfach so; und das wissen die Familien. Sie wissen, dass sie ihr Geld für die Zukunftschancen ihrer Kinder einsetzen müssen. Das tun sie auch, aber wir können sie dabei deutlich besser unterstützen, und darum ist dieser Antrag eine echte Provokation, auch weil Sie nicht immer so handeln.
Ich bin jetzt an dem Punkt angelangt, zu sagen, wie wir abstimmen werden. Wir werden diesem Antrag natürlich nicht zustimmen. Wir werden ihn ablehnen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag hat zum Ziele, den Fokus darauf zu richten, was im Lande Hessen für die Familien getan wird. Er schildert – Herr Kollege Rock – auch zu Recht, was bereits erreicht wurde; er sagt im Übrigen mit keinem Wort, dass dies das Ende sei, sondern dass wir nach wie vor in einem fließenden Prozess sind, dass die Familienpolitik immer weiter ausgebaut und immer wieder identifiziert werden muss, welche Herausforderungen es noch gibt. Deswegen begrüße ich insbesondere Punkt 7, dass die Einberufung der Kommission „Hessen hat Familiensinn“ diesen Dialog noch einmal belebt, indem von Verbänden und zivilgesellschaftlichen Gruppen herausgefunden und gespiegelt werden soll, was noch mehr für Kinder- und Familienfreundlichkeit getan werden kann. Es ist ein offenes Angebot an alle, darüber zu diskutieren und Hinweise zu geben, wie es in der Familienpolitik noch besser werden kann.
Was wir heute festhalten und in dem Antrag in drei Säulen würdigen wollen, ist zum einen – Herr Kollege Merz sprach es in seiner Rede an in Bezug auf die Frage, wie die Situation war, als die GRÜNEN in der Opposition waren und wir über die Frage der Erfüllung des Rechtsanspruchs für Kinder unter drei Jahren sowie über die Zahlen, also über 17 und 19 %, gesprochen haben –, dass es eine Be
treuungsquote von 31,1 % gibt. Das ist ein enormer Anstieg; und es ist ein guter Anstieg. Es erscheint möglich, den Betreuungsbedarf für Kinder unter drei Jahren in Kürze erfüllen zu können. Das ist eine gute Nachricht.
Darüber hinaus wurde bei der Evaluation des KiföG festgestellt – Herr Merz, Sie haben ja das dicke Buch vor sich hergetragen –, dass in den letzten zwei Jahren des Untersuchungszeitraums rund 150, um genau zu sein, waren es 148, neue Kindertageseinrichtungen eröffnet haben. Ich finde, das ist ein stolzes Ergebnis. Man kann nicht davon sprechen, dass es ein schlechtes Ergebnis oder eine Stagnation sei.
Im Gegensatz zu unseren Befürchtungen damals in der Opposition – Sie sind es heute noch immer; so, wie Sie sich verhalten, werden Sie es auch noch ein Momentchen bleiben –,
dass viele Kindertageseinrichtungen geschlossen würden – Sie hatten diese Sorge; ich hatte diese Sorge; wir können das gerne nachlesen, dass wir glaubten, dass kleine Einrichtungen im ländlichen Raum betroffen sein würden –, haben wir aufgrund der Evaluation heute eine gute Nachricht: Das ist nicht eingetreten. Auch das ist eine gute Nachricht, dass das nicht so ist, aber das wollen Sie ganz offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen.
Doch, es ist so. Zeigen Sie mir die Stellen, wo das im Evaluationsbericht zum KiföG nicht so ist. Es kann sein, dass die eine oder andere Einrichtung aus anderen Gründen geschlossen hat, es sind, glaube ich, eine oder zwei Einrichtungen gewesen, die Zahl lässt sich nachweisen;
Genauso unbestritten ist, dass diese Summe fließt: 435 Millionen €; nach den letzten Aufstockungen sind wir sogar nahe an den 460 Millionen € dran, die dort hineinfließen. Für die Feinschmecker sage ich: Ob das nun eine Landes- oder Bundesförderung ist, interessiert die Eltern vor Ort und die Kindereinrichtungen einen feuchten Kehricht. Entscheidend ist, dass wir in Hessen fast eine halbe Milliarde Euro für die Kinderbetreuung ausgeben. Das ist ein gutes Zeichen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Schließlich ist nicht nur die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wichtig, sondern es ist gerade der Wiedereinstieg in den Beruf desjenigen von eklatanter Bedeutung, der sich der Kinderbetreuung und den Familienaufgaben gewidmet hat. Deswegen ist das „Netzwerk Wiedereinstieg“ so wich
tig. Mit 730.000 € wird exklusiv gefördert, dass dieses Netzwerk Menschen dabei hilft, zumeist sind es Frauen, nach den Familienaufgaben tatsächlich wieder den Weg in den Beruf zu finden. Auch das ist sehr förderlich. Die Kollegin hat schon darauf hingewiesen, dass die Familienzentren auch hiermit weiterhin gestärkt und ausgebaut werden.
Dieser Antrag von CDU und GRÜNEN signalisiert: Es ist bei uns auf dem Schirm. Wir achten darauf, dass die Familienpolitik weiterhin gestärkt und gefördert wird, dass sich um Frauen, Männer und Kinder überall dort gekümmert wird, wo sie Nöte haben. Das geht immer besser; und dieser Prozess wird von uns aktiv betrieben. Das ist, wie ich finde, ein richtiges Signal. – Danke.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahre 2016 sind so viele Kinder in Hessen geboren worden wie Jahre zuvor nicht mehr.
Es ist doch ein ermutigendes Zeichen in unserem Lande, dass sich junge Menschen zur Familie, zu Kindern bekennen und erklären: Ja, das ist etwas, worauf wir in Zukunft setzen können, und damit verdeutlichen wir, dass wir uns mit unseren Belangen in unserem Land gut aufgehoben fühlen.
Die Entscheidung, eine Familie zu gründen, Kinder zu bekommen, ist eine sehr persönliche, sie wird aber durchaus auch von Rahmenbedingungen bestimmt, die die Politik setzen kann. Zu diesen Rahmenbedingungen, die die Politik setzt, gehört ein bisschen mehr als nur die Kinderbetreuung. Dazu gehört zuallererst einmal:
Welches Klima erzeuge ich in unserem Land, damit sich Familien wohlfühlen können? Welchen Stellenwert hat die Familienpolitik in unserem Land? Was bedeutet das für die einzelne Familie? – Das ist dann eben weit mehr als eine ausschließlich ökonomisierte Sichtweise, wie sie Herr Kollege Rock dargestellt hat. Es ist weit mehr als nur die Fragestellung der Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten, wie es Herr Merz dargestellt hat; denn es gehört ein bunter Strauß von Maßnahmen dazu, die belegen, dass Hessen Familiensinn hat und ein familienfreundliches Land ist.
Dazu gehören vielfältige Maßnahmen. Dazu gehört natürlich auch, deswegen ist dies auch wichtig, dass die Hessische Landesregierung mit der Kommission „Hessen hat Familiensinn“ einen neuen Input gibt. Natürlich ändern sich die Bedürfnisse von Familien; natürlich müssen wir
sehen, wie sich diese Bedürfnisse ändern, wie wir sie aufnehmen können und welche Rückschlüsse wir daraus ziehen.
Wenn wir mit Menschen aus der Zivilgesellschaft und erfahrenen Menschen aus den Verbänden in Form einer Befragung einen Dialogprozess starten können – Sie werden demnächst mitbekommen, wie interessiert die Menschen an solch einer Situation sind; ich habe es bei einem Fragebogen, den wir verschickt haben, noch nie erlebt, dass wir eine Rücklaufquote von fast 30 bis 40 % hatten; das ist ein riesiger Rücklauf –, dann bedeutet das: Die Menschen sind sensibilisiert für dieses Thema.
Sie wollen, dass dieses Thema in all seinen Facetten von der Politik auch ernst genommen wird. „In all seinen Facetten“ bedeutet die Bereitstellung von ausreichenden und qualitativ guten Kinderbetreuungseinrichtungen, die natürlich auch einen Bildungsauftrag haben. Wer aber an dieser Stelle sagt, das sei zu wenig, weil die QSV nicht gemacht wird, der vergisst, dass diese nur ein Abfangjäger für die Kinderschule und die Kindergartenpflicht der FDP gewesen ist. Das muss man an dieser Stelle schon sehr eindeutig sagen.
Sehr geehrter Herr Kollege Rock, Sie dürfen nicht alles vergessen, was in der letzten Legislaturperiode gewesen ist.