Sie haben ja gesagt, dass Sie mit mir wetten wollen. Herr Kollege Bellino hat gesagt, bei der Bürgermeisterwahl werde sein CDU-Kandidat mit 60 : 40 gewinnen. Ich halte dagegen, Herr Bellino: Die Wahl wird knapp ausgehen. Ihr Bürgermeister wird mit 51 : 49 abgewählt. Auch das wird ein guter Tag. Darauf wette ich eine gute Flasche Rotwein, meine sehr verehrten Damen und Herren, von diesem Pult aus.
Abschließend möchte ich sagen: Das, was Sie hier ankündigen, ist keine Wohltat, sondern in vielen Bereichen schlicht und ergreifend eine Selbstverständlichkeit.
Herr Innenminister, gleich werden Sie von diesem Pult aus darüber reden, wie es weitergeht mit den Beamtinnen und Beamten, wie es um die Wertschätzung und die Mitbestimmung auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes steht. Das ist keine Wohltat für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deswegen sollten wir uns freuen. Die Gewerkschaften, die Berufsverbände und die Opposition haben sich teilweise durchgesetzt. Darüber freuen wir uns. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben einen guten und fairen Tarifvertrag ausgehandelt. Wir haben das Ergebnis in weiten Teilen auf die hessischen Beamten und Versorgungsempfänger übertragen. Insofern ist es ein guter Tag für die hessischen Landesbediensteten. Das kann man wohl sagen.
Die Landesbediensteten freuen sich. Die Opposition im Hessischen Landtag ärgert sich. Den Ärger der Opposition kann ich in gewisser Weise nachvollziehen. Vor allen Dingen freue ich mich gemeinsam mit den Bediensteten des Landes Hessen.
Wir haben ein Lohnplus von 4,2 % erreicht – hinzu kommt im Jahr 2017 eine Sozialkomponente in Höhe von 75 € für die Tarifbeschäftigten –, ein Lohnplus von 2,2 % im Jahr 2018, zeit- und inhaltsgleich sowohl für die Tarifbeschäftigten als auch für die Landesbeamten. Um in der Fußballsprache zu bleiben, Herr Kollege Rudolph: Das ist das 1 : 0.
Das 2 : 0 ist die Wertschätzung für die Arbeit der Auszubildenden und Anwärter. Diese erhalten jeweils 35 € mehr in den Jahren 2017 und 2018. Außerdem haben wir einen zusätzlichen Urlaubstag vereinbart. Auch dies haben wir auf die Anwärter im Lande Hessen übertragen.
Das 3 : 0 ist das, was wir mit dem Tarifvertrag des Landes Hessen mit der stufengleichen Höhergruppierung und mit der zusätzlichen Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie mit der Fachkräftezulage von bis zu 1.000 € erreicht haben. Das ist das 3 : 0.
Das 4 : 0 ist, dass wir faktisch auf die 40-Stunden-Woche für die hessischen Beamtinnen und Beamten im Zusammenhang mit dem Lebensarbeitszeitkonto zurückgekehrt sind.
Meine Damen und Herren, das 5 : 0 – dazu möchte ich sagen, dass das ein besonders sehenswerter Treffer ist – ist das Jobticket, das wir für alle Landesbediensteten erreicht haben.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Und was ist mit den Fouls im Hinspiel?)
Ich höre die Opposition mit Lukas Podolski sagen: Es ist bitter, wenn jeder Ball, der reingeht, ein Tor ist. – Wir haben fünf Tore geschossen, meine Damen und Herren. So ist es.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Timon Gremmels (SPD): Das ist purer Hohn in den Ohren der Beamten!)
(Norbert Schmitt (SPD): Nach vielen Fouls im Hinspiel! – Weitere Zurufe von der SPD – Glockenzei chen der Präsidentin – Günter Rudolph (SPD): Das waren alles Abseitstore!)
Es ist nach dem Tarifvertrag Hessen und nach dem Unterschied zum Tarifabschluss der Tarifgemeinschaft der Länder gefragt worden. Dazu möchte ich Ihnen sagen, dass eine wesentliche Abweichung zum Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft der Länder die stufengleiche Höhergruppierung ist. Meine Damen und Herren, davon profitieren in unserem Lande vor allem die Leistungsträger.
Herr Kollege Greilich, ich bedauere sehr, dass ausgerechnet die FDP – seit der letzten Plenarrunde und heute wieder vorgetragen – nunmehr der leistungsfeindlichen TdL anhängt. Das ist wirklich sehr bemerkenswert. Wir haben hier einen Tarifvertrag, von dem die Leistungsträger in Zukunft besonders profitieren werden. Ich finde, es ist eine gute Regelung, die wir dort getroffen haben.
Da Sie immer Wert darauf legen, was andere sagen, möchte ich hier eine Aussage der Gewerkschaft dbb Beamtenbund und Tarifunion in diesem Zusammenhang wiedergeben: Hessen ist das einzige Land, das eingesehen hat, dass die bisherige Höhergruppierungsvorschrift mehr Frust als Motivation bei den Beschäftigten hervorgerufen hat. – Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder wollte in der letzten Einkommensrunde keine Verbesserung dieser Höhergruppierungsvorschrift. Hier hat das Land Hessen Flagge gezeigt. Leistung lohnt sich in Hessen mehr denn je. Das ist eine gute Antwort, die wir den Beschäftigten geben.
Während in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder über das Thema Fachkräfte nachgedacht und überlegt wird, wie man in Zukunft Verhandlungen führen kann, haben wir im Tarifvertrag Hessen eine Fachkräftezulage für Ärzte, Ingenieure und Beschäftigte in der IT von bis zu rund 1.000 € im Monat vereinbart. Meine Damen und Herren, das ist der hessische Weg, der vorausschauend ist. Wir lamentieren also nicht nur über den Fachkräftemangel, sondern wir tun etwas und handeln konkret. Das haben wir im Tarifvertrag Hessen gezeigt. Insofern haben wir eine gute und wegweisende Vereinbarung getroffen.
Wir hätten gerne mehr gemacht. Man muss aber sagen, dass auf eine faire Art und Weise nicht mehr gemacht werden kann.
Herr Kollege Schaus, seien Sie mir bitte nicht böse. Sie haben hier schon häufiger erklärt, dass Sie schon viele Tarifverhandlungen hinter sich hätten. Deshalb wissen Sie, dass in einem Tarifgespräch niemand einem anderen etwas aufzwingen kann.
Vielmehr ist es eine Verhandlung, und letztlich wird ein partnerschaftlicher Ausgleich gefunden. An dieser Stelle ist ein fairer Ausgleich gefunden worden, wie nicht nur ich es finde, sondern auch die Kolleginnen und Kollegen von den Gewerkschaften, wie sie es nach den Verhandlungen selbst gesagt haben: faire Verhandlungen und ein gutes Ergebnis, das wir gemeinsam erreicht haben.
Wir hätten gerne mehr erreicht. Wir haben eine Neustrukturierung der Entgeltgruppe 9 vorgeschlagen. Da sind wir noch nicht vorangekommen; wir bleiben in dem Interesse der Beschäftigten aber dran.
Ein wesentlicher Unterschied zur Tarifgemeinschaft der Länder ist, dass wir das Verbot der Vollverschleierung im hessischen Tarifvertrag vereinbart haben. Ich bin mir nicht sicher, ob wir hier im Landtag einen Dissens bei der Frage haben, dass in Behörden des Landes Hessen eine offene Kommunikation – sozusagen als Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft – gepflegt wird. Es kann im Hessischen Landtag doch keine zwei Meinungen dazu geben, ob insbesondere in den Behörden offen kommuniziert wird.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Das hat doch keiner infrage gestellt! – Vizepräsident Frank Lortz übernimmt den Vorsitz.)
Wir waren der Auffassung, dass wir hier eine Regelung vereinbaren müssen, bevor es zu einem Streitfall kommt. Man muss hierzu wissen: Auf der Bundesebene wird zurzeit ein Verfahren zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes geführt. Wenn das Gesetzgebungsverfahren beendet ist, gibt es ein Vollverschleierungsverbot für alle Beamtinnen und Beamten in Deutschland.
Herr Kollege Greilich, Sie sagen, das sei eine Schnapsidee gewesen. Es ist aber keine Schnapsidee, dass wir für die Tarifbeschäftigten, für die diese beamtenrechtliche Regelung natürlich nicht gilt, eine tarifvertragliche Regelung gefunden haben. Wie kann man dies fairer regeln als in einem offenen Tarifgespräch zwischen Tarifpartnern, die miteinander vereinbaren, dass die selbstverständlich offene Kommunikation in unseren Behörden auch für die Tarifbeschäftigten gilt? Fairer kann man einen solchen Vorgang nicht verankern, und deshalb ist es richtig, dass wir es im Tarifvertrag so formuliert haben.
Lassen Sie mich den besonders sehenswerten „Treffer“ zum Abschluss noch kurz darstellen. Meine Damen und Herren, wir haben uns im Tarifvertrag für die Beschäftigten des Landes Hessen, den wir auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen, mit den Tarifpartnern auf eine Freifahrtberechtigung, auf ein Jobticket geeinigt.
Diese Regelung steigert die Attraktivität des Landes Hessen als Arbeitgeber. Wir lamentieren nicht darüber, dass wir in Zukunft in einem Wettbewerb um Fachkräfte stehen, sondern wir tun im Jahre 2017, indem wir für die Tarifbeschäftigten und für die Beamtinnen und Beamten eine solche Leistung vereinbaren, die richtig mehr Geld in den Taschen der Kolleginnen und Kollegen im Lande bedeutet, konkret etwas dafür, das Land als Arbeitgeber sehr viel attraktiver zu machen. Deswegen ist das eine herausragende Leistung, die wir dort anbieten.
Das Schöne daran ist, dass wir die umwelt- und verkehrspolitischen Ziele, die wir damit verbinden, ebenfalls umsetzen können. Wir sind in diesem Bereich Vorreiter – ein wunderbarer Unterschied zu anderen Ländern. Das macht uns auch im Wettbewerb der Länder attraktiver. Insofern ist das ebenfalls eine gute Lösung.
Ich komme zu meinem letzten Punkt. Wir haben uns – neben weiteren familienfreundlichen Spezifika im HessenTarif – auch darauf verständigt, dass wir faktisch zur 40Stunden-Woche für die Beamtinnen und Beamten zurückkehren. Es müssen zwar noch 41 Stunden gearbeitet werden, aber durch die Gutschrift der 41. Stunde auf dem Lebensarbeitskonto, das wir bei der Abrufung deutlich flexibler gestalten werden, haben wir diese Regelung für die Beamtinnen und Beamten nochmals wesentlich attraktiver gemacht. Wir haben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein wunderbares Paket geschnürt.
Wir konnten das leisten, weil die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gut war und wir die finanziellen Möglichkeiten dazu haben. Wir tun das gerne, weil wir wissen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes für uns herausragende Dienste leisten. In diesem Sinne freuen wir uns mit den Landesbediensteten über diesen Abschluss und über die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten.
Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge. Zunächst zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 19/4660. Wer stimmt zu? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, FDP, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Damit ist der Antrag angenommen.
Ich rufe den Antrag der Fraktion der SPD auf, Drucks. 19/4620. Wer ist dafür? – SPD, FDP, DIE LINKE und Frau Öztürk. Wer ist dagegen? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.