Herr Präsident, verehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Nie waren die Grundschulen in Hessen personell besser ausgestattet als heute, nie waren die Grundschulen materiell besser versorgt als heute, und nie waren die Grundschulen in Hessen pädagogisch besser aufgestellt als im laufenden Schuljahr 2016.
Das ist kein Zufall, sondern das ist Ergebnis klarer Handlung, eines klaren Konzeptes, das bei Ihnen wie immer fehlt.
Wir haben immer auf Qualität und auf Quantität gesetzt. Ich werde gleich noch einmal dazu kommen, den Vergleich mit anderen Bundesländern anzustellen;
denn dann werden Sie sehen, dass Sie das, was Sie hier predigen, überall dort, wo Sie Verantwortung tragen, in keinster Weise umsetzen.
Herr Kollege Degen, ich bin froh darüber, dass Sie damit begonnen haben. Dann machen wir doch einmal eine Bestandsaufnahme und schauen einmal genau hin; das war ja Ihr Ansatz mit Blick auf einen Brief, der rausgegangen ist. Schauen wir genau hin: Wir haben an den hessischen Grundschulen einen durchschnittlichen Klassenwert von 19,4 Schülerinnen und Schülern – das sind die drittkleins
ten Klassen in Deutschland. Wir geben pro Schüler 6.000 € mehr als im Bundesdurchschnitt aus – das ist 7 % über dem Schnitt, nur, dass Sie es einmal gehört haben.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD) – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Die Schulen profitieren von 104 % bzw. 105 % Lehrerversorgung – das gibt es nur in Hessen, meine Damen und Herren.
Was heißt das denn in Stellen? Über die reden Sie ja immer so gerne. Über diese 104/105 % gibt es 370 zusätzliche Stellen an den hessischen Grundschulen.
Ich will Ihnen eines sagen: In Rheinland-Pfalz – herzliche Grüße dorthin – steht in ihrem Koalitionsvertrag, bis Ende der Legislaturperiode hätten sie gerne 100 % Unterrichtsversorgung gewährleistet. Das ist ein Treppenwitz, den Sie hier abermals bieten.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))
Dass Sie sich gerne aus der Verantwortung ziehen, wenn es ernst wird, ist bekannt, Herr Schmitt. – Das alte Motto: Wir machen das anders. Die Rheinland-Pfälzer streichen 300 Stellen.
Wir haben 2.500 zusätzliche Stellen in dieser Legislaturperiode geschaffen, seit 1999 sogar 9.000 zusätzliche Stellen. Das ist kraftvoll, das ist planvoll, und das ist zielgerichtet.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Gabriele Faulhaber (DIE LINKE))
Schauen wir einmal auf die maximalen Klassengrößen. Wir haben die Klassengrößen an den Grundschulen von 28 auf 25 reduziert. Schauen wir nach Nordrhein-Westfalen: maximale Klassengröße 29. Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg: maximale Klassengröße 28.
Jetzt vergleichen wir das einmal. Lassen wir das einmal stehen. Prinzip „Kurze Beine, kurze Wege“: Bei uns ist es möglich, wenn es zu wenige Schülerinnen und Schüler im ländlichen Raum in einer Klasse gibt, jahrgangsübergreifende Klassen zu bilden.
So gestalten wir in der Fläche für den ländlichen Raum, aber auch für den städtischen Raum eine vernünftige Unterrichtsversorgung.
Die Unterstützungsmaßnahmen, die wir den Grundschulen zur Seite stellen, können sich wirklich sehen lassen, Stichwort: Sprachförderung für Kinder nicht deutscher Herkunftssprache. Alleine im Schuljahr 2016/17 sind 925 zusätzliche Lehrkräfte in diesem Bereich aktiv – in Vorlaufkursen, in Intensivkursen, in Deutschförderkursen und in
Intensivklassen. Ich frage mich, was Sie an dieser Stelle zu kritisieren haben, meine Damen und Herren.
Mir fehlt leider die Zeit, ausführlich auf unsere kraftvollen Aktionen im Bereich des Ganztags einzugehen, aber ich gehe davon aus, dass weitere Redner dieses Thema aufgreifen, genauso wie das Thema Sozialindex.
Schauen wir einmal auf die Besoldung. Die liegt in Hessen deutlich höher als in den anderen Bundesländern. Jetzt kommt ein Paket von 4,2 % obendrauf, was den Schuldienst in Hessen nochmals attraktiver gestaltet.
Hinzu kommt noch ein Jobticket – all das gibt es nur in Hessen. Das entlastet auch finanziell die Lehrkräfte; denn die können in Ballungsräumen mit einer vierstelligen Entlastung tatsächlich ohne zusätzlichen Aufwand zu ihrem Dienstort fahren. Das ist bares Geld in den Taschen der Lehrkräfte. Darauf können wir stolz sein, meine Damen und Herren.
Zugleich reduzieren wir ab dem 1. August die Arbeitszeit. Davon profitieren die Lehrerinnen und Lehrer, 28,5 Stunden werden es sein. Parallel dazu wird eine Stunde auf das Lebensarbeitszeitkonto gutgeschrieben, sodass faktisch eine 40-Stunden-Woche hergestellt ist.
Schauen wir auf die einzigartigen Kraftanstrengungen, die wir jenseits der personellen Ausstattung unternommen haben.
Das mache ich gerne, Herr Präsident. – Das Land Hessen packt zu dem Bundesprogramm im Bereich des Kommunalinvestitionsprogramms II noch einmal richtig Geld obendrauf: 500 Millionen € für die Modernisierung und Erweiterung der Infrastruktur.
Deswegen – ich würde hierzu gerne noch vieles sagen – ist Ihre Aktuelle Stunde, die gründlich versenkt worden ist, ein Treppenwitz.
In anderen Ländern wie Rheinland-Pfalz schließen Sie Grundschulen und streichen Stellen, in Nordrhein-Westfalen fehlen 300 Schulleitungsstellen – wir stehen zu 105 %, wir stehen zu einer sehr verantwortungsvollen Politik für die hessischen Grundschulen.
Insofern haben Sie kein Konzept, wir dagegen schon. Das wissen die Grundschulen, und dort arbeiten wir erfolgreich und zielgenau weiter so. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.