Ich will darauf hinweisen, dass ich am 15. März, am Tag, als dieser Fall öffentlich wurde, beim Asylkonvent des Hessischen Ministerpräsidenten in Anwesenheit des Innenministers, aber auch in Anwesenheit einiger Kolleginnen und Kollegen hier nach diesem Fall explizit gefragt habe, ob der Innenminister dazu Auskunft geben könne, wie das gelaufen sei, ob die Berichterstattung in der „Frankfurter Rundschau“ so zutreffend sei.
(Holger Bellino (CDU): Das gehört hier aber wirklich nicht hin! Wollen Sie das öffentlich diskutieren? – Gegenruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LIN- KE))
Frau Kollegin Wissler, seien Sie so lieb und halten sich an die Geschäftsordnung, dass Sie nur Angriffe auf die eigene Person zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen.
Ich verbitte mir den Zwischenruf, wenn ich die Sitzungsleitung habe. – Halten Sie sich an die Geschäftsordnung.
Natürlich. Ich weise zurück, dass ich nicht nachgefragt hätte. Ich habe beim Asylkonvent des Ministerpräsidenten nachgefragt. Der Innenminister war zu diesem Zeitpunkt nicht sprechfähig oder nicht sprechwillig, das kann ich nicht beurteilen. Aber es hätte auch nachgeliefert werden können.
Ich will damit nur deutlich machen, dass ich nachgefragt habe. Deswegen muss ich sagen, dass der Vorwurf an mich, ich hätte nicht nachgefragt, aus Ihrem Mund etwas deplatziert ist, weil ich Sie gefragt habe, Herr Innenminister.
Dass die Rechts- und Sachlage eindeutig ist, hat übrigens keiner infrage gestellt – danach könnte man jede Petition ablehnen. Wir wissen nicht einmal, wer der Berichterstatter war.
(Holger Bellino (CDU): Das können Sie bei der LINKEN so machen, aber nicht im Landtag! – Weitere Zurufe von der CDU)
Danke, Frau Kollegin Wissler. – Ganz ruhig, meine Damen und Herren. Das war eine persönliche Bemerkung nach § 81 Abs. 2, etwas modifiziert, aber es war trotzdem eine persönliche Bemerkung.
Wir haben einen Antrag auf Einberufung des Ältestenrats. Ich unterbreche die Sitzung. Der Ältestenrat kommt in Raum 115 S zusammen.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Bellino hat noch das Wort. Kollege Bellino, zur Geschäftsordnung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es macht doch wohl nur Sinn, wenn der Ältestenrat zusammentritt, wenn die Niederschrift vorliegt. Können wir denn vielleicht so lange tagen, bis diese Niederschrift da ist, oder wollen wir dort eine halbe Stunde Kaffee trinken, bis das der Fall ist? Das ist doch Unfug.
Meine Damen und Herren. Die SPD-Fraktion hat beantragt, jetzt den Ältestenrat einzuberufen. Das können wir auch inhaltlich im Ältestenrat erörtern, aber wenn beantragt wurde, den Ältestenrat einzuberufen – aber bitte, Herr Kollege Rudolph, vielleicht wollen Sie es ja modifizieren.
Herr Präsident, das ist das ganz normale Verfahren, so habe ich es auch beantragt, bitte den Protokollauszug der Rede des Innenministers anzufertigen. Das kann zeitnah geschehen, wie wir es schon in geübter Praxis gemacht ha
Meine Damen und Herren, ich darf bitten, dass man sich wieder etwas beruhigt. – Jetzt kommt der Ältestenrat zusammen. Machen Sie ein paar Übungen mit den Fingern, dann wird es wieder besser. Der Ältestenrat trifft sich in Raum 115 S. Die Sitzung ist unterbrochen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hege keinen Zweifel, dass die Sozialdemokraten grundsätzlich zum Rechtsstaat stehen. Mir hat allerdings im vorliegenden Fall bei dem Redner der Sozialdemokraten dieses klare Bekenntnis gefehlt.
Ich versuche nur zu erklären, was mich bewogen hat. Ich komme dann zu dem, was Sie wahrscheinlich am meisten interessiert. Das mache ich gerne, weil ich da keine Probleme habe.
Mir hat das klare Bekenntnis gefehlt. Mir hat hier auch, wie ich das gesagt habe, das klare Bekenntnis zum sozialdemokratischen Wetterauer Landrat gefehlt. Ich bedauere, wenn es zu dem Missverständnis gekommen ist, dass ich die Rechtsstaatlichkeit der Sozialdemokraten generell infrage gestellt haben könnte. Dies war ausdrücklich nicht meine Intention und ist im Übrigen auch nicht meine Auffassung, wie jeder hier im Hause weiß.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessen muss Einwanderungsgesetz mittragen, Zuwanderung endlich nachvollziehbar steuern – schwarz-grüner Streit setzt sich fort) – Drucks.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht endlich ein Einwanderungsgesetz.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD – Vizepräsidentin Heike Habermann übernimmt den Vorsitz.)
Deutschland ist ein Einwanderungsland, und zwar bereits seit Jahrzehnten. Aber dadurch, dass es kein Einwanderungsgesetz in unserem Land gibt, haben wir auch seit Jahrzehnten eine De-facto-Einwanderung über den Umweg des Asylrechts. Über die Härtefälle hat dann der Petitionsausschuss zu entscheiden. Auch das Aufenthaltsgesetz in diesem Lande mit seinen unpraktikablen und unzureichenden Regeln kann ein entsprechendes Einwanderungsgesetz nicht ersetzen.
Für uns als Freie Demokraten ist deswegen absolut nicht nachvollziehbar, warum diese Landesregierung die aktuelle Initiative verschiedener Bundesländer – Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen und Bremen – für ein Einwanderungsgesetz in Deutschland nicht unterstützt hat.
Ganz im Gegenteil: Wir fordern die Landesregierung auf, solch eine Initiative voranzutreiben. Das ist auch aus den Bundesländern über den Bundesrat möglich.
Der Antrag, hinter dem Sie sich heute verstecken wollen mit dem Hinweis auf die Kompetenz des Bundes, ist wirklich peinlich, meine Damen und Herren.
Mir geht es gar nicht um die Koalitionsarithmetik. Mir geht es inhaltlich darum, dass man heute mehr denn je weiß, dass wir dringend ein Einwanderungsgesetz brauchen. Insofern ist es nahezu fahrlässig, die Augen davor zu verschließen, wie sehr es uns schadet, dass wir dieses Einwanderungsgesetz nicht haben.
Deutschland braucht eine qualifizierte Einwanderung, aber bitte gesteuert und nicht derart chaotisch und ungesteuert, wie wir das momentan organisieren.