Wir haben auch Mitarbeiter, die von Fulda nach Frankfurt Hauptbahnhof einpendeln. Ein Teil unserer Mitarbeiter, die bei der Polizei und die im Justizvollzug arbeiten, pendelt täglich z. B. nach Frankfurt ein. Für sie sind das 2.650 €,
Wenn die LINKEN hier ihre Rechenspielchen machen, sollten sie vielleicht einmal schauen, was wir an Entlastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Das ist ökologisch gut. Das ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sollten sich vielleicht einmal mit uns freuen.
Das Land Hessen wird die Pauschalversteuerung für die Beschäftigten übernehmen. Sie werden demnächst als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes ihren Dienstausweis einstecken, steigen in den öffentlichen Personennahverkehr ein und fahren durch ganz Hessen. Am Wochenende und nach 19 Uhr können Sie das sogar mit der ganzen Familie machen. Das machen nur wir Hessen. Da kann man wirklich sagen: Hessen vorn. Es gibt kein anderes Bundesland, in dem es das gibt.
Wir haben den Haushalt im Blick. Wir haben die nächsten Generationen im Blick. Wir haben die Ökologie im Blick. Wir beteiligen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an dem Mehr der Steuereinnahmen. Obendrauf geben wir ihnen noch ein Jobticket. Ich finde, das wird ein gutes Gesetz sein. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss.
Herr Kollege Frömmrich, vielen Dank. – Für die SPDFraktion spricht nun Herr Kollege Rudolph. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ministerpräsident ist gar nicht da. Er hat heute Morgen gesagt, ich sei griesgrämig. Das ist natürlich völliger Unsinn. Ich freue mich übrigens. Es ist ein schöner Tag. Ich freue mich auch über diesen Tagesordnungspunkt. Ich freue mich vor allem darüber, dass Schwarz-Grün den eigenen Koalitionsvertrag beim Thema Besoldungspolitik gebrochen hat. Darüber freue ich mich ausdrücklich. Denn dort haben Sie nämlich festgeschrieben – den Unsinn haben wir jahrelang kritisiert –, dass die Beamtinnen und Beamten in Hessen nur 1 % bekommen sollen. Insofern haben Sie eingesehen, dass dieses Versprechen – –
Ja, das haben Sie dort kritisiert, und in Hessen haben Sie es gemacht. Aber wenn die CDU etwas macht, dann ist das immer etwas anderes. Also freuen wir uns gemeinsam: Sie
Sie haben jahrelang immer wieder abgelehnt, was die SPD gefordert hat, nämlich Tarifergebnisse für Tarifbeschäftigte auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. – Übrigens, Herr Frömmrich: Immer schön bei der Wahrheit bleiben. Sie übertragen das Tarifergebnis eben nicht vollständig, sondern verspätet. Die Tarifbeschäftigten bekommen ab 1. März 2017 2,2 % mehr und im nächsten Jahr 2 %. Sie machen das zeitverzögert. Auch das ist an der Stelle wieder ein Einkommensverlust für die hessischen Beamtinnen und Beamten und keine vollständige Übertragung.
Sie haben in den letzten Jahren immer bestritten, dass hessische Beamtinnen und Beamte ein Sonderopfer bringen müssen. Sie haben das regelmäßig in diesem Landtag bestritten. Jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen: Wir haben den Beamtinnen und Beamten etwas zugemutet. – Was ist das für eine Heuchelei, die Sie hier an den Tag legen? Sie machen jahrelang das Gegenteil von dem, was Sie heute behaupten – jahrelange Heuchelei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist bei der CDU überhaupt kein Problem. Sie sind da durchaus flexibel. Warum machen sie das? Man könnte sagen: Die CDU hat eingesehen, dass es der falsche Weg war. – Ich glaube, wir können gemeinsam ausschließen, dass irgendetwas eingesehen wird, dass der falsche Weg beschritten wurde. An dem Punkt sind wir uns relativ schnell einig.
Dass die GRÜNEN etwas eingesehen hätten, können wir auch vergessen. Das kann nicht sein. Ich glaube, da sind wir uns auch einig. – Ja, es hat möglicherweise etwas mit Wahlterminen im September dieses Jahres und im nächsten Jahr zu tun.
Ja, das ist so. Herr Kollege Boddenberg, Sie können doch einmal etwas zugeben. Man erkennt vielleicht mit wechselseitigem Respekt an, dass man sich vergaloppiert hat.
Aber das schert die Beamtinnen und Beamten nicht. Sie sind froh, wenn sie zumindest überwiegend an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben. Darüber freuen wir uns für die hessischen Beamtinnen und Beamten. Es bleibt trotzdem eine Differenz gegenüber den Tarifbeschäftigten – allein für die Jahre 2015 und 2016 in Höhe von 3,5 %. Hinzu kommen Nullrunden, hinzu kommen 1 % im Jahr zuvor und die Wochenarbeitszeit von 42 Stunden – die längste, die es in der Bundesrepublik gibt. Es stimmt, was Kollege Schaus sagt. Im Verhältnis zur Wochenarbeitszeit steht Hessen bei den Besoldungstabellen nicht im oberen Drittel, sondern eher im unteren. Dies ist ein Fakt. Das können Sie nicht negieren.
Ja, wissen Sie, Frau Dorn, ich mache Ihnen jetzt auch noch Kopien davon und so einen Kram. Sie haben selbst genug Mitarbeiter. Der Kollege Al-Wazir – –
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nur ein einziges Zitat als Beleg für das, was du da andauernd behauptest!)
Herr Kollege Frömmrich, Sie sind ein so ausgewiesener Stichwortgeber. Jetzt haben wir es im Protokoll. Endlich haben Sie es geschafft – es steht jetzt da. Mir ist es gelungen, Sie zu überführen.
Meine Damen und Herren, Herr Al-Wazir hatte auf dem Beamtentag des Beamtenbundes eben keine Nullrunden und keine 1-prozentige Besoldungserhöhung angekündigt. Das ist die Wahrheit. Wenn Sie das Gegenteil behaupten, lügen Sie.
Herr Kollege Rudolph, wir waren uns doch einmal einig: Es wird im Parlament nicht gelogen. Wenn, dann wird die Unwahrheit gesagt, aber es wird nicht gelogen.
Herr Präsident, dann bestätige ich ausdrücklich, dass der Kollege Frömmrich eben nicht die Wahrheit gesagt hat. Das ist damit der Beleg. Sie können das gerne so haben, und wir können das auch gerne veröffentlichen. Herr Kollege Frömmrich, diese Legende lassen wir Ihnen nicht durchgehen: vor der Wahl etwas zu versprechen und nach der Wahl das Gegenteil zu machen. Das ist an der Stelle grüne Heuchelei, um das einmal ganz deutlich zu sagen.
Wir haben im letzten Sommer darüber diskutiert – um einmal einen wichtigen Punkt aus der Besoldungsthematik herauszugreifen –, wie es mit dem Lebensarbeitszeitkonto weitergeht. Das war für die Beamtinnen und Beamten, die 42 Stunden arbeiten, die Stunde, die sie auf ein Konto gutgeschrieben bekommen. Damals haben Sie gesagt: Das wird aufgelöst. – Sie haben es bestritten. Jetzt machen Sie dieses Lebensarbeitszeitkonto weiter. Das ist zu begrüßen. – Damit haben Sie einen erneuten Politikwechsel vorgenommen.
Herr Innenminister, sagen Sie doch einmal dem geneigten Publikum, wie Sie die vielen Überstunden bei der Polizei und die ausgefallenen Stunden des Lebensarbeitszeitkontos irgendwann einmal in Stellen umwandeln oder ausgleichen wollen. Diese Überstunden sind mittlerweile auf über 6,2
Millionen Stunden angewachsen – angefallen durch Überstunden bei der Polizei und durch das Lebensarbeitszeitkonto. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir das in Stellen umrechnen, ist das ein erheblicher Betrag. Auch dazu sollten Sie, Herr Innenminister, etwas sagen.
Deswegen ist natürlich nicht alles rosarot, was hier postuliert wird. Es ist vielmehr eine Selbstverständlichkeit, dass Beamtinnen und Beamte an den allgemeinen Einkommensentwicklungen teilhaben. Die Kommunalen Spitzenverbände fordern übrigens seit Jahren eine angemessene Besoldung, um Personal gewinnen zu können. – Deswegen gibt es wenig Grund zum Loben.
Herr Boddenberg, ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Im Gegensatz zu Ihnen nutze ich den öffentlichen Personennahverkehr.