sodass Zwölfjährige mithilfe von Experten aus diesem Bereich Medienkompetenz erwerben, damit sie eben verstehen: Nicht alles, was dort möglich ist, ist klug. – Wenn junge Mädchen sozusagen zum Freiwild gemacht werden, sodass sie zum Teil Suizidabsichten haben, genügt es nicht, wenn wir hier darüber sprechen, sondern dann finde ich es einen klugen Ansatz, wenn wir z. B. mit der Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien und mit den Schulen eine solche Aktion machen.
Gestern sind die ersten fünf Schulen diesem Projekt beigetreten. Das ist keine Einzelaktion. Das wird uns noch vielfach beschäftigen. Ich kann Sie nur darum bitten: Machen Sie darauf aufmerksam. Das sind keine Wunder, aber es sind konkrete Maßnahmen, und je früher wir junge Menschen erreichen, umso besser. Nicht nur beklagen, sondern handeln: Darum muss es gehen, meine Damen und Herren.
Kollege Hahn hat über die Erfahrungen aus dem Straßenverkehr berichtet, die viele von uns wahrscheinlich auch machen. Ich will etwas zum Verhalten in der S-Bahn, einem Verhalten der ganz besonders schlimmen Weise, hinzufügen. Es kann uns doch nicht egal sein, dass, wenn Fußballspiele sind,
Ja, ist okay. – Das ist eine spannende Frage. Was können wir tun? Was ist denn falsch daran, dass sie alle, die Verkehrsverbünde, die Verkehrswacht, der ADAC, mitmachen und dass sich das Wirtschafts- und Verkehrsministerium hier in besonderer Weise engagiert? Ich nehme nur einmal die beiden Ministerien: das Kultusministerium und das Wirtschafts- und Verkehrsministerium.
Meine Damen und Herren, das kriegen Sie in einem Land nur hin, wenn es irgendwo gebündelt wird. Genau das ist es, was wir uns als Regierung vorgenommen haben. Das ist kein Closed Shop, da können alle mitmachen. Aber ich will ausdrücklich sagen: herzlichen Dank an die, die bei dieser Aktion schon heute mitmachen. Das dient unserem Land.
Ich will ein drittes Beispiel nennen. Frau Kollegin Wolff – das haben auch andere angesprochen –, man braucht Vorbilder. Vorbilder muss man sehen können. Deshalb hat sich diese Kampagne auch vorgenommen, Menschen des Respekts besonders auszuzeichnen, also Menschen, die unsere Hochachtung verdienen und die Vorbilder sein können, genauso wie Orte des Respekts. Das ist sehr unterschiedlich.
Wenn wir über Respekt reden und wenn wir über die Vielfalt dieser Aufgaben reden, nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis: Die 800.000 € – oder was Sie angemerkt haben – sind ein Rahmen, aber sie sind noch nicht ausgegeben.
Ich könnte Ihnen jetzt einmal vorlesen, was wir alles machen. Ich will Ihnen nur einmal einen Beitrag nennen, z. B. zur Integration; da sind auch eine Menge Mittel drin. Am kommenden Samstag – ich lade Sie herzlich gerne ein – findet ein Projekt statt, das es so noch nie gegeben hat, Stichwort: Sozialministerium, Stichwort: Innenministerium. Am kommenden Samstag wird in der Erstaufnahmeeinrichtung in Rotenburg an der Fulda zum ersten Mal mit dem Behindertenverband eine sportliche Begegnung stattfinden. Sie wissen, wir haben z. B. das Programm „Sport und Flüchtlinge“ mit Sportcoaches schon in unserem Aktionsprogramm etabliert; denn wenn Flüchtlinge und Behinderte gemeinsam ein Sportturnier machen, braucht es Hilfestellung und einen Rahmen, und diesen geben wir. Es braucht aber vor allem Menschen, die sich dort engagieren. Ich wäre dankbar, wenn jemand von Ihnen Zeit und Lust hätte, dazuzukommen. Das wäre dann nicht ein Bekunden des Respekts gegenüber dem Ministerpräsidenten oder was auch immer; vielmehr würden sich diejenigen, die das dort machen, sehr darüber freuen, wenn sie für ihre Arbeit einmal ein Dankeschön, öffentliche Aufmerksamkeit und, wenn Sie so wollen, Respekt bekämen. Das wären dann nicht nur Sonntagsreden, sondern praktisches Handeln, meine Damen und Herren.
Und zum Schluss – man könnte dazu vieles vortragen –: Herr Rudolph hat in seiner unnachahmlichen Art alles aufgezählt, was ihm nicht gefällt.
Ja. – Dann haben Sie sich noch gefragt: warum die „Rhein-Main-Presse“? Warum denn ausgerechnet die? –
Lieber Herr Rudolph, zum Mitschreiben: Wir haben alle eingeladen. Wir sind dankbar, dass der FFH ein Medienpartner ist. Wir sind dankbar, dass der hr ein Medienpartner ist. Wir sind dankbar, dass nicht nur die „Rhein-MainPresse“ ein Medienpartner ist, weil wir doch wissen, dass dieses Anliegen transportiert werden muss. Ich will das einmal ausdrücklich sagen: Da gibt es auch keinen Closed Shop; wir sind offen und dankbar für jeden, der mitmacht. Wenn Sie hier am Sitz der Landeshauptstadt z. B. gelegentlich den „Wiesbadener Kurier“ lesen, wie sich dieser das zum Thema macht und seine Leserinnen und Leser auffordert: „Bitte nennen Sie uns Menschen, die Sie kennen und von denen Sie glauben, dass sie für unsere Gemeinschaft beispielhaft arbeiten, sodass wir sie gern einmal auszeichnen möchten“, dann ist das genau das, was wir brauchen. Wir brauchen keine Regierungsaktion; wir brauchen, mit Verlaub, auch keine Parlamentsaktion; das können wir gemeinsam machen.
Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Diskurs und nach Möglichkeit einen Konsens über das, wie wir diese Gesellschaft in diesem Land – auch bei unterschiedlicher Meinung – beieinanderhalten. Es ist jeder herzlich willkommen, der mitmacht, meine Damen und Herren.
Wenn Sie politische Entscheidungen beklagen, die nicht Ihrer Auffassung entsprechen, so dürfen Sie das nicht mit mangelndem Respekt verwechseln. Das, was eine Regierung umsetzt, entspricht dem Ergebnis von Wahlen und dem politischen Wunsch der sie tragenden Fraktionen. Das ist unsere Aufgabe. Das muss Ihnen nicht gefallen. Wie wir miteinander umzugehen haben, besteht darin, dass ich durchaus auch die Position respektiere, die nicht die meine ist. Zu respektieren bedeutet aber nicht, zu akzeptieren. Wenn eine Opposition nicht glücklich darüber ist, dass sie keine Mehrheit hat, kann ich das verstehen; denn ich war lange genug in der Opposition. Sie sollten aber doch, bitte schön, einmal respektieren, dass eine Regierung ihre Arbeit auf der Grundlage ihres Programms und ihres Wählerauftrags umsetzt. Das ist kein mangelnder Respekt gegenüber der jeweiligen Opposition; das ist ihre Pflicht. So haben wir gehandelt, und so werden wir auch in Zukunft handeln, meine Damen und Herren.
Deshalb: Machen Sie mit. Werfen Sie einfach einmal Ihr Herz über die Hürde. Es wäre doch schön, wenn wir es schaffen würden, jenseits der politischen und sonstigen Farben, viele Menschen zu erreichen, und wir uns gemeinsam versammeln und sagen könnten: Es geht nicht um eine Publicity-Aktion der jeweiligen Landesregierung, sondern es geht im Kern darum, dass dieses Land nur dann liebens-, lebenswert und zukunftsfähig bleibt, wenn wir miteinander respektvoll umgehen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der Tat allen Anlass, über Respekt in der Gesellschaft, in Arbeitsbeziehungen, in Parlamenten, auch im Verhältnis zwischen Regierung und Parlament, zu diskutieren. Viele der Beispiele, die genannt wurden, unter anderem von Frau Wolff, sind gute Beispiele dafür, wo Respekt gelebt wird. Gleichzeitig sind in der Debatte viele Beispiele dafür genannt worden, wo Respekt infrage gestellt wird, wo die Frage des respektvollen Umgangs miteinander keine Rolle spielt und wo wir allen Anlass haben, nicht nur in den sozialen Medien, sondern auch im analogen Leben, über Respekt und den Umgang miteinander zu reden. Dieser Teil ist völlig unstrittig.
Der entscheidende Punkt für uns war aber, dass eine solche Kampagne und die Frage, wie man das intoniert, natürlich auch immer vor dem Hintergrund gesehen werden muss, wie man sich ansonsten verhält. In Johannes II, 1 bis 6, heißt es:
Günter Rudolph hat versucht, an einigen Beispielen sehr zugespitzt darauf hinzuweisen, dass die Benennung einer solchen Kampagne zumindest hinterfragt werden muss angesichts anderer Entscheidungen, die getroffen wurden. Herr Ministerpräsident, die Frage, wie man beispielsweise in den vergangenen Jahren mit den Landesbediensteten umgegangen ist, übrigens in völliger Umkehr der Wahlversprechen von Union und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor der Wahl,
muss, wenn wir über Taten reden, ganz ausdrücklich zum Gegenstand werden; denn auch das gehört zur Frage des respektvollen Umgangs.
Ich formuliere das völlig unscharf, weil es schlicht und einfach um die Frage geht, wie wir ernsthaft miteinander umgehen. Der Teil, der uns wirklich erbost – Günter Rudolph hat es gesagt; Sie haben dazu kein Wort gesagt –, ist, dass bei einer Kampagne mit einem Volumen von 800.000 € nur 150.000 € für operative Projekte vorgesehen sind.
(Günter Rudolph (SPD): Nach eigenen Angaben der Regierung! – Ministerpräsident Volker Bouffier: Ich kann Ihnen das alles gern noch detailliert geben!)
Dann kommen Sie doch gleich nach vorne und erklären das. – Ich sage Ihnen: 150.000 € im Rahmen der Kampagne für operative Projekte und 650.000 € für PR. Wenn Sie das aber umdrehen und 650.000 € im Rahmen der Kampagne in Projekte stecken und 150.000 € für PR-Maßnahmen nehmen würden, dann hätten Sie hierfür sofort unsere Zustimmung im Haus.
Ich sage das auch vor dem Hintergrund – Sie haben ein paar wichtige Beispiele angesprochen –: Ja, wir streiten in diesem Haus seit Jahren über die Frage, was eigentlich der Beitrag des Landes zur Schulsozialarbeit ist, welche das beste Präventionsprojekt gegen Diskriminierungsformen an Schulen wie Stalking und all die anderen Diskriminierungsformen ist. Aber dazu kommt von Ihnen nichts.
Ich nenne aber auch das Projekt Schule ohne Rassismus; dem ist das Land Hessen inzwischen beigetreten. Es leistet aber als einziges Bundesland keinen finanziellen oder personellen Beitrag zu dieser Aktion.
Das ist der Punkt, den man aufrufen muss, wenn Sie sich dafür feiern, dass wir über Respekt reden. Dafür haben wir allen Anlass. Ich möchte, dass daraus aber auch die Konsequenzen gezogen werden.
Damit komme ich zur letzten Bemerkung. Gemeinsam – das hätten Sie haben können, aber Sie wollten es doch nicht.
Ihnen war doch bei der Kampagne wichtig, dass Sie alle außerhalb haben und Sie das von der Regierung aus organisieren. Die Frage, ob etwas gemeinsam geht oder nicht, die entscheiden immer Sie, sonst niemand.
Die Angebote, die wir beispielsweise im Rahmen der Flüchtlingspakete unterbreitet haben, haben im ersten Teil gut funktioniert, im zweiten Teil haben sie gar nicht mehr funktioniert. Das hat auch viel mit Ihrer Fraktion zu tun gehabt.
Bei der Frage des Flughafens haben wir Ihnen im letzten Jahr eine klare Kooperation angeboten. Das ist trotz Ihrer Zusage an Ihrer Fraktion gescheitert, sodass es nicht zur Zusammenarbeit gekommen ist. Beim Bildungsgipfel haben sich unendlich viele engagiert, es gab hoch konstruktive Gespräche mit dem HKM und dem Minister, am Ende haben Sie auf dem JU-Landestag öffentlich erklärt, was mit Ihnen geht und was nicht geht.
Die Frage, was in diesem Land gemeinsam geht, entscheidet sich immer an der Frage: Was will Volker Bouffier? – Darunter werden wir uns niemals unterordnen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, es hat niemand von uns behauptet, dass die Projekte, die Sie anschieben, nicht sinnvoll und notwendig sind, da, wie Sie festgestellt haben, niemand von uns diese Probleme leugnet, um die wir uns kümmern müssen.