Wo ist die Initiative der Bundesarbeitsministerin von der SPD gegen die skandalösen Arbeitsbedingungen bei Ryanair, die Sie im Landtag kritisieren? Die Backen aufblasen, aber selbst überhaupt nichts tun – das funktioniert nicht.
Hat die SPD eine Position, und wenn ja, wie viele? So funktioniert es nicht. Allen wohl und keinem wehe, jedem nach dem Mund zu reden, dann auch noch zu erzählen, der Frankfurter Flughafen sei für Sie ein so wichtiges Thema – das nehme ich Ihnen sogar ab, aber wie passt das damit zusammen, dass Ihr prominentestes Aufsichtsratsmitglied, der Oberbürgermeister von Frankfurt, Mitglied der SPD, zu den meisten Aufsichtsratssitzungen gar nicht hingeht? Wie passt das zusammen?
(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der CDU – Manfred Pentz (CDU): So steht es um die große SPD!)
Wer wie die SPD für den Ausbau ist, wer wie die SPD für Billigflieger ist, wer wie die SPD Ryanair in RheinlandPfalz erst fett gemacht hat, von dem brauchen wir überhaupt keine Nachhilfe in allen flughafenpolitischen Fragen.
Vielen Dank, Kollege Wagner. – Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Kollegin Wissler, Fraktion DIE LINKE.
Einen Moment, Frau Kollegin. – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich wieder etwas zu beruhigen.
Herr Kollege Schmitt, das gilt auch für Sie. – Wir hören hier oben nichts. Manchmal ist das ganz gut, aber wir hören trotzdem nichts. – Die Kollegin Wissler hat jetzt das Wort, und allgemein ist Ruhe.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wagner, bei allen Differenzen, die ich zur SPD beim Thema Flughafen habe, finde ich: Wenn es eine Partei gibt, die sich beim Thema Flughafen und Geradlinigkeit nicht aus dem Fenster lehnen sollte, dann sind das die GRÜNEN.
Ich sage nur: Wenn ich an das Versprechen eines achtstündigen Nachtflugverbots denke, wenn ich daran denke, dass der damalige Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir gesagt hat, mit ihm wird es kein Terminal 3 geben – was ist daraus geworden? Er hat den Spatenstich geschwänzt, mehr ist daraus nicht geworden. Terminal 3 wird gebaut.
Wenn die GRÜNEN heute in der Regierung ihr eigenes Wahlprogramm und ihre eigenen Forderungen als unrealistisch bezeichnen, spricht das für sich. Deswegen sollten Sie sich beim Thema Glaubwürdigkeit und Geradlinigkeit in Bezug auf diesen Flughafen wirklich zurückhalten, Herr Wagner.
Reden wir über das Geschäftsmodell von Ryanair. Ryanair macht es sich zum Prinzip, dass sie Flughäfen gegeneinander ausspielt, dass sie Geschäftspartner unter Druck setzt. Das sagt der Flughafen Münster/Osnabrück, das sagt der Flughafen Hahn, das sagt der Flughafen im französischen Pau. Alle sind Opfer davon geworden, dass Ryanair versucht, die Flughäfen in einen Unterbietungswettbewerb zu zwingen, und zwar sowohl bei den Gebühren als auch bei den Arbeitsbedingungen.
Ich finde, dazu muss der Frankfurter Flughafen, der sich mehrheitlich in öffentlicher Hand befindet, sagen: Dazu sagen wir Nein. Wir steigen nicht ein in einen Unterbietungswettbewerb auf Kosten der Beschäftigten, auf Kosten der Sicherheit.
Aber genau das wird nicht getan. Man rollt einem Unternehmen den roten Teppich aus mit Unterstützung der Landesregierung, die die Rabatte, die Ryanair überhaupt erst angelockt haben, genehmigt hat. Warum? Damit es vom Frankfurter Flughafen aus den zigsten Flug nach Palma de Mallorca gibt, für den es überhaupt keinen Bedarf gibt.
Meine Damen und Herren, durch Ryanair wird der Druck auf die Beschäftigten anderer Fluggesellschaften und der Fraport selbst erhöht, zum einen am Boden bei den Bodenverkehrsdiensten, wo noch versprochen wird, dass die Kolleginnen und Kollegen, die dort eine so schwere Arbeit machen, ihre schwere Arbeit zukünftig für Ryanair in der
Hälfte der Zeit verrichten, für alle anderen offensichtlich nicht. Das setzt die Beschäftigten unter Druck, die bei den Fluggesellschaften selbst arbeiten, weil – das stimmt ja – Lufthansa mit dem Billigflieger Eurowings Teil des Problems ist.
Das Problem ist, dass es einen Unterbietungswettbewerb gibt und dass man Ryanair, die Schlimmsten in diesem Bereich, explizit nach Frankfurt einlädt, um dort Löhne zu drücken und Arbeitsbedingungen zu unterlaufen.
Standards heißen übrigens Standards, weil man sie nicht infrage stellt, wenn einige sie unterlaufen. Diese Unternehmen müssen gezwungen werden, die Standards einzuhalten. Es kann nicht sein, dass man dafür sorgt, dass alle anderen gezwungen werden, diese Standards nach unten anzupassen bzw. die eigenen Standards zu unterlaufen, weil man hier einen Unterbietungswettbewerb hat.
Herr Ministerpräsident, es war wirklich eine bemerkenswerte Rede, die Sie hier gehalten haben. Sie stellen sich hierhin und sagen wörtlich: Die Beschäftigungsverhältnisse bei Ryanair sind prekär, sie sind schlecht, aber die bei Aeroflot und Qatar Airways sind noch schlechter. – Was soll denn das heißen?
Ich weiß nicht, ob es Ihnen bekannt ist, aber Katar ist kein demokratischer Staat. Wir können uns gerne mit den Arbeitsbedingungen in Katar auseinandersetzen. Das kann doch nicht das Modell sein. Mit dem Argument, das Sie hier vortragen,
Sie reden hier als Ministerpräsident einem Unterbietungswettbewerb das Wort, einer Abwärtsspirale, die auf Kosten der Beschäftigten geht. Wenn Sie es nicht so gemeint haben, dann stellen Sie sich hierhin und stellen es richtig. Aber wer bei schlechten Arbeitsbedingungen von Ryanair nicht mit dem Finger auf Ryanair zeigt und sagt: „Ihr müsst Tarifverträge einhalten“, sondern sagt, Qatar Airways und andere machen es noch schlimmer, der stellt sich nicht auf die Seite der Beschäftigten, wie man es eigentlich von einem Ministerpräsidenten erwarten müsste.
Ein Letztes. Herr Ministerpräsident, das kann nicht so stehen bleiben, weil es einfach dreist ist. Sie haben sich für das Nachtflugverbot gelobt. Wer hat denn das Nachtflugverbot durchgesetzt?
Das haben doch nicht Sie durchgesetzt. Im Gegenteil, das haben Gerichte durchgesetzt, und zwar gegen Sie.
In Ihrem Planfeststellungsbeschluss haben Sie, nachdem Sie den Menschen in der Region versprochen haben: „Wenn es den Flughafenausbau gibt, dann gibt es auch ein Nachtflugverbot“, 17 Nachtflüge genehmigt, entgegen Ihrem Versprechen, und zwar mit dem irren Argument, 17 ist nahe null.
Dann hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel Ihnen gesagt, dass das so nicht geht und nicht rechtmäßig ist und dass null null bedeutet, dass Nachtflugverbot heißt, dass nichts fliegen darf. Was haben Sie damals gemacht? Sie sind gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel auch noch in Revision gegangen, und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Ihnen dann erklärt, dass das Nachtflugverbot so durchgesetzt wird.
Also erzählen Sie nicht, Sie hätten das Nachtflugverbot durchgesetzt. Die Gerichte und die Proteste der Bürgerinnen und Bürger, die haben das Nachtflugverbot durchgesetzt, und zwar gegen Sie.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Das Wort hat Herr Abg. Boddenberg, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schäfer-Gümbel, mir tut es schon ein bisschen leid, wenn ich den Streit verfolge, den Sie hier heute mit dem Kollegen Wagner geführt haben. Ich selbst würde mich nie so echauffieren können. Ich will aber ausdrücklich sagen: Ich verstehe den Beitrag und die Emotionalität des Beitrags von Herrn Kollegen Wagner sehr gut.