Die Norweger, die zu uns kommen, die kommen sicherlich nicht allein deswegen her, weil es den guten Bergsträßer Spargel, den guten Rheingauer und Bergsträßer Wein oder die Ahle Wurst gibt in Hessen.
Das ist sicherlich ein Grund. Aber das ist nicht der entscheidende Grund. In einem Management Board entscheidet man nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, wo man investiert. Man investiert hier bei uns in Hessen und in Deutschland.
Zweitens. Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, Sie haben das Thema Strompreise und Verbraucher angesprochen. Ich kann Ihnen sagen, dass mein Versorger den Strompreis seit vier Jahren nicht erhöht hat. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Er hat ihn ein wenig gesenkt. Es muss also möglich sein, dass ein Stromverkäufer in Deutschland die Strompreissteigerung, die wir aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes haben, durch billigen Grundstrom tatsächlich ausgleichen kann. So etwas kann man tatsächlich machen.
Ich will für das Unternehmen nicht werben. Es befindet sich in meinem Wahlkreis in Bensheim, der schönsten Stadt an der Bergstraße. Insofern sage ich jedem gerne – –
Es gibt auch Beispiele dafür, dass man sich wirklich darum kümmern kann. Dann kann man möglicherweise auch dort weiterkommen.
Erlauben Sie mir Folgendes heute auch noch als Aussage, auch wenn es nicht zu 100 % zum Klimawandel passt. Es gibt natürlich andere Faktoren, die die Wirtschaft behindern. Erlauben Sie mir bitte, das heute zu sagen. Es ist mir ein ziemlich wichtiges Anliegen. Die Entscheidung über den Bau einer wichtigen Umgehungsstraße im Odenwald liegt seit 40 Monaten einem Gericht vor und wird nicht verhandelt. Das schadet der wirtschaftlichen Entwicklung. Ich glaube, dagegen können wir irgendetwas tun.
Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Klimaschutzplan ein klares Bekenntnis zur Wirtschaftlichkeit und zur Wettbewerbsfähigkeit. Ich habe zu diesem Thema und zu meiner Arbeit ein nettes Schreiben bekommen. In ihm steht, es sei für solche Papiere ungewöhnlich, dass dort ein klares Bekenntnis zur Wettbewerbsfähigkeit enthalten sei. Dies sei ein wichtiger und ein weicher Faktor für Unternehmen, zu investieren. Ich hoffe, dass sie deshalb noch stärker zu uns nach Hessen zum Investieren kommen werden.
Erlauben Sie mir noch zwei eher persönlich angefärbte Bemerkungen. Das hat mich etwas geprägt. Mitte der Neunzigerjahre gab es eine Verpackungsverordnung des Bundes. Das war neu. Das hatte ökologische Gründe. Das können wir alle irgendwann einmal als Geschichte nachlesen.
Ich war damals in einem Distributionszentrum unter anderem für ein Budget von einigen Millionen Euro für Verpackungsmaterialien verantwortlich, die wir da jedes Jahr verbraucht haben. Die Angst ging um. Was macht da die Regierung? Sie war damals noch in Bonn. Was kostet uns das?
Dann haben sich die Mitarbeiter hingesetzt und überlegt, was man tun kann, damit wir mögliche Kostensteigerungen bei diesem relativ komplexen Thema vermeiden können. Am Ende ist herausgekommen: Wir haben Hunderttausende Euro für die Umsetzung der Verbesserungsvorschläge bezahlt. Man kann sagen, dass dadurch immer das Zehnfache eingespart wurde. Sie wissen somit, wie viel wir eingespart haben.
Die jungen Männer haben ein Patent eingereicht. Ich sage Ihnen: Das ist für mich ein Beispiel. Da ist man richtig hingegangen und hat nicht vor Angst geschlottert, weil es ein Problem gab. Vielmehr hat man geschaut, wie man es lösen kann. Dann kann man es lösen. Das gilt für die Energiewende. Das gilt für den Klimaschutz. Kolleginnen und Kollegen, das gilt für die Wirtschaft insgesamt.
Ich danke für die Gelegenheit, heute noch etwas zum Thema Klimaschutz sagen zu können. Das Thema ist mir ans Herz gewachsen.
Kolleginnen und Kollegen, das ist meine letzte Rede. Die erste hat sich um das Thema Kernenergie gerankt.
Herr Schmitt, das war in dem Jahr, als wir hier etwas unklare Mehrheitsverhältnisse hatten. Da musste immer der, der am nächsten an Biblis wohnte, ran. Weil ich im Umweltausschuss war, hat es mich getroffen.
Ich habe lange und viele Reden über die Kernenergie gehalten. Ich habe lange und viele Reden zum Thema Klimaschutz und Energiewende gehalten.
Es waren harte und es waren schöne Zeiten. Es gab Debatten, die manchmal schwierig waren. Es gab Debatten, die manchmal leichter waren. Liebe Kollegin Dorn, als wir uns hier im Parlament auseinandergesetzt haben, hat mir das auch einmal einen Ordnungsruf eingebracht. Nichtsdestotrotz haben wir uns später gut verstanden.
Ich möchte Ihnen allen für die gute Zeit danken, die ich hier in diesem Landtag hatte. Es gibt den Spruch:
Beides trifft für mich nicht zu. Ich bin kein Heiliger. Schwarz bin ich schon von vornherein. Kolleginnen und Kollegen, ich kann nicht noch schwärzer werden, als ich jetzt schon bin.
Ich danke Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit. Ich möchte aber auch all denen danken, die die Arbeit, die ich gemacht habe, unterstützt haben. Vor allem danken möchte ich dem Kollegen Marco Gaug, dem Fraktionsreferenten, der ungeheuer viel geleistet hat. Er hat mich in großem Maße unterstützt.
Ich wünsche Ihnen Mut. Ich wünsche Ihnen so gute Zeiten, wie ich sie hier erlebt habe. Ich wünsche Ihnen das für die Zukunft. Ich wünsche Ihnen und euch eine gute Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes Hessen und seiner Bürgerinnen und Bürger. – Danke.
(Anhaltender allgemeiner Beifall – Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) überreicht Abg. Peter Stephan (CDU) ein Geschenk. – Abg. Michael Boddenberg (CDU), Ministerpräsident Volker Bouffier und weitere Abgeordnete reichen Abg. Peter Stephan (CDU) die Hand.)
Lieber Peter, herzlichen Dank für deinen Beitrag. Du wirst heute Abend zum Ende der Plenarsitzung sicherlich auch noch offiziell verabschiedet. Ich will trotzdem die Gelegenheit deiner letzten Rede in diesem Hause nutzen, um dir ein herzliches Dankeschön zu sagen. Mehr als neun
Jahre hast du dem Hessischen Landtag angehört. Hier sitzen die 110 Mitglieder des höchsten Verfassungsorgans unseres Landes. Das wird draußen manchmal vergessen. Die Abgeordneten stehen dem Protokoll nach weit vor Oberbürgermeistern und Landräten. Das kann man ab und zu einmal sagen, damit sie es draußen auch hören.
Du hast dich hier in deinem Fachbereich in besonderem Maße eingesetzt, wo du mit hoher Fachkenntnis, großem Engagement und Herzblut reüssiert hast. Aber du hast dich auch in besonderem Maße als Wahlkreisabgeordneter in einem der sicherlich schönsten Wahlkreise des Landes Hessen für die Bürgerinnen und Bürger eingesetzt – auch dafür herzlichen Dank. Lieber Peter, ich wünsche dir im Namen des gesamten Hauses für die Zukunft alles Gute.
(Allgemeiner Beifall – Abgeordnete erheben sich von ihren Plätzen und verabschieden sich persönlich von Abg. Peter Stephan (CDU).)
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Beratung fort. Das Wort hat Frau Staatsministerin Priska Hinz.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem die FDP den Klimaschutzplan – jedenfalls bei der darüber geführten Debatte – nicht mehr so richtig skandalisieren konnte und vielleicht auch den Passus zum Kohleausstieg überlesen hat – das weiß ich jetzt nicht; ich will Ihnen auch nicht zu nahe treten –, versucht sie heute das Thema noch einmal hochzuziehen. Sie selbst haben ja bemerkt: Irgendwie klappt es nicht so richtig. Ich glaube, das liegt daran, dass Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, wo vor allem auch wirtschaftlich die Zukunft liegt.
Wir haben in Deutschland noch etwa 30.000 Arbeitsplätze im Kohlesektor. In den Sechzigerjahren im letzten Jahrhundert waren das noch 650.000 – so stark ist das schon abgeschmolzen. Nach dem Auslaufen der Steinkohleförderung wird sich die Zahl der Arbeitsplätze nochmals um etwa ein Viertel reduzieren. Über diesen Sektor reden wir. Wenn Sie sich erinnern: Als wir über den Klimaschutzplan des Landes Hessen diskutiert haben, habe ich Ihnen erläutert, dass die Maßnahmen, die wir dort vorgesehen haben, Investitionsimpulse in Höhe von 1,6 Milliarden € freisetzen und damit in Hessen fast 40.000 neue Arbeitsplätze generieren können. Wenn man das gegenüberstellt, dann können Sie nicht behaupten – nicht, wenn Sie als FDP noch in irgendeiner Form wirtschaftliche Kompetenz für sich reklamieren wollen –,
dass es nicht notwendig wäre, einen Plan für den Ausstieg aus der Kohleförderung und -nutzung in Deutschland zu erstellen. Das ist nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch aus sozialen Gründen nötig, weil wir dort eine Umstellung brauchen, die auch gesteuert werden muss. Das ist erforderlich, damit die Menschen, die dort – vor allem im Kohlerevier in Nordrhein-Westfalen – noch arbeiten, eine Zukunft haben. Das ist auch aus ökologischen Gründen notwendig. Wir verfehlen schon jetzt absehbar das Klimaschutzziel 2020. Herr Abg. Gremmels, ich kann mir nicht verkneifen, dass das unter anderem auch deshalb
passiert, weil die Bundesumweltministerin Hendricks mit ihrem Klimaschutzplan bezüglich des Kohleausstiegs am damaligen Bundeswirtschaftsminister Gabriel kläglich gescheitert ist.
So viel zur Position der SPD. Die Ministerpräsidentin Kraft hat jetzt in NRW auf die Düsseldorfer Erklärung sofort völlig allergisch reagiert, weil sie dieses Thema zurzeit nicht anpacken will. Aber es wäre notwendig, jetzt sofort eine Kommission einzurichten – –
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Weil es eine rotgrüne Verabredung dafür gab! – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
darauf hinzuweisen, dass Sie da auch keine durchgängige Position haben. Es wäre notwendig, jetzt den gesellschaftlichen Dialog zu eröffnen