Für mich ist es die Fulda, weil das bei Kassel hineingeht. Es geht darum, die Fulda schiffbar zu halten. Aber lassen wir diese Fachsimpelei. Für mich ist das die Fulda. Ich habe gehofft, für den Kollegen Dr. Arnold auch, aber es macht nichts.
(Michael Boddenberg (CDU): Sie können mit Frau Ravensburg einmal eine Bootstour machen! – Weitere Zurufe von der CDU)
Meine Damen und Herren, bei der Werra und Weser, wenn Sie das schon ansprechen, gibt es Kali + Salz. Wir haben das Problem der Abwässer bei Kali + Salz rauf und runter diskutiert. Man muss sich einmal überlegen, woher wir bei den Einleitungen in die Werra und in die Weser kommen und welche Grenzwerte wir damals hatten, als wir noch die DDR hatten. Herr Kollege Wiegel sagte zu Recht: Da hatten wir Schaumkronen auf diesen Gewässern.
Wir haben eine große Anhörung in Kassel durchgeführt. Die Einzigen – ich sage es einmal so –, die versucht haben, etwas Fachkompetenz hineinzubringen, wie das denn mit dem Fischbestand ist, waren die Mitglieder des Leibniz-Instituts. Sie haben gesagt: Es ist für den Fischbestand nicht so sehr entscheidend, wie hoch die Einleitungswerte sind. Vielmehr müssen sie möglichst stabil bleiben.
Man muss sich einmal überlegen, was wir mittlerweile für Diskussionen um das Unternehmen Kali + Salz und die Entsorgung der Haldenabwässer haben. Wenn man sich anschaut, woher wir kommen und wie viel wir schon erreicht haben, erscheint es manchmal verrückt, über was wir da diskutieren.
Wie viele Landesregierungen haben daran gearbeitet? Das ist nicht nur die schwarz-gelbe gewesen. Das ist auch diese Landesregierung, die dabei schon eine Menge erreicht hat. Auch das darf ich an dieser Stelle einfach einmal sagen.
Mit der Großen Anfrage wird versucht, ein Problem zu erzeugen und zu skizzieren, das eigentlich gar nicht da ist.
Daran müssen wir weiterhin arbeiten. Das ist natürlich auch dem geschuldet, dass wir im Rhein-Main-Gebiet hinsichtlich Wasser eine Versorgungssituation haben, die organisiert werden muss. Ich will gar nicht alle Probleme wegnuscheln. Eine der zentralen Fragen wird z. B. sein: Wer wird so etwas wie den Waldumbau finanzieren? Wird sich das Land unter der schwarz-grünen Landesregierung beim Waldumbau beteiligen, oder lassen wir die Kommunen vor Ort mit diesem Problem allein? Das ist eine Frage, über die wir uns trefflich unterhalten könnten.
Ich komme zum Vogelsberg. Herr Kollege Wiegel weiß das auch. Es gibt zunehmend Probleme im Rhein-MainGebiet. Immer mehr Menschen kommen dorthin. Am Ende ächzt der Vogelsberg unter den Lasten, die auch finanziell gestemmt werden müssen. Das sind die Herausforderungen. Darüber müsste man wirklich einmal diskutieren. Lassen wir die Regionen, die die Menschen im Rhein-MainGebiet mit Wasser versorgen müssen, mit ihren finanziellen Problemen alleine? Wir kommen dann dazu, dass das ein Problem ländlicher Raum gegenüber dem Ballungsraum ist.
Ich möchte noch einmal kurz skizzieren, wo tatsächlich Probleme entstehen können. Haben wir wirklich Probleme, oder machen wir sie uns? Da gab es eben den Hinweis des Kollegen Boddenberg, der Hahn-politische Sprecher müsste doch wegen Hassia bei sich im Landkreis reden. Bei Herrn Kollegen Arnold geht es um Rhön-Sprudel und Förstina.
Das Regierungspräsidium hat doch tatsächlich festgestellt, dass wir mittlerweile nicht relevante Metabolite im Mineralwasser haben. Wie kann man das feststellen? Man kann es, weil wir die Messmethoden jetzt genauer hinbekommen. Das heißt: Gefühlte 100 Jahre war das Mineralwasser in Hessen ein hervorragendes Lebensmittel.
Meine Damen und Herren der Landesregierung, das geht dann halt nicht gut. – Frau Ministerin, hinsichtlich der nicht relevanten Metaboliten gilt es, zuzuhören.
Das Regierungspräsidium hat es auch schon geschafft, eine Lösung herbeizuführen. Wir haben bessere Messmethoden. 100 Jahre lang gab es mit dem Mineralwasser keine Probleme. Auf einmal stellt man etwas fest, was da seit vielen Jahrzehnten drinnen ist. Man sagt auf einmal: Das darf da aber nicht drinnen sein.
Unternehmen werden damit in ihrer Existenz bedroht. Das sind bei uns im ländlichen Raum wichtige Unternehmen. Darüber müssen wir uns unterhalten. Ist das etwas, was wir jetzt im Mineralwasser auf einmal sehen, oder ist das ein real existierendes Problem? Frau Löber würde sagen, es ist
Wir sind beim Wasser. Da geht es um die nicht relevanten Metabolite. Davon war übrigens in der Großen Anfrage überhaupt keine Rede.
Wir sind in Hessen, was die Wasserversorgung anbelangt, hervorragend aufgestellt. Wir haben keine Probleme, und wir brauchen schon gar keine Lösungsansätze, wie sie Frau Löber eben für die SPD-Fraktion skizziert hat. Sie hat gefordert, dass es jetzt immer eine Priorisierung des Wassers bei allen Baumaßnahmen und auch bei allen anderen Maßnahmen geben soll. Das wird mit der FDP mit Sicherheit nicht zu machen sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Lenders, vielen Dank. – Als nächste Rednerin spricht Frau Kollegin Schott für die Fraktion DIE LINKE. Frau Kollegin, bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Gäste, vor allem die aus der betroffenen Region, herzlich willkommen hier! Die Antworten der Landesregierung sind zugegebenermaßen umfangreich. Sie werfen aber viele neue Fragen auf. Da, wo es unangenehm werden könnte, bleiben sie im Kern vage.
Wirklich aussagekräftige Antworten bleiben Sie schuldig. Im Grunde genommen betrifft das alles, was Rückschlüsse auf die Lage im Wasserwerk Wohratal zulassen würde. Sie sagen nichts Präzises zu den Ergebnissen des verpflichtenden hydrogeologisch-wasserwirtschaftlichen Monitorings.
Ja, Sie haben relativ schnell geantwortet. Die Antworten kamen bei uns Ende März 2017 an. Ich finde, das ist schon ein erstaunliches Datum. Ein Schelm, wer dabei böses denkt. Wir wissen, dass am 31. März 2017 der Bericht des Wasserwerks Wohratal beim Regierungspräsidium vorliegen muss. Ansonsten brauchen Sie für die Beantwortung Großer Anfragen oft deutlich länger. Manchmal verlängern Sie die Frist auch noch einmal. Zu dem Zeitpunkt hätte man noch einmal abwarten können, um das mit einzubeziehen.
Die Ergebnisse wären nämlich spannend gewesen, um in Ihrem eigenen Interesse den Nachweis zu erbringen, dass sowohl die Genehmigung als auch die Schutzmaßnahmen richtig, hilfreich und zielführend sind. Das haben Sie aber vermieden. Damit verschärfen Sie die Befürchtungen der Menschen in der Region, die eine Bedrohung ihres Grundwassers wahrnehmen. Genau das hätten Sie damit entkräften können.
Sie sagen nichts Präzises zu den Ergebnissen des externen Monitorings durch den Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches. Sie sagen auch nicht, wann es begonnen hat. Schließlich sagen Sie auch nichts Präzises zum ökologischen Grundwasserwarnwert im Wasserwerk Wohratal.
Sie sagen auch nicht, ob dieser irgendwann einmal erreicht wurde, ob er überschritten wurde und ob deswegen die Wassergewinnung eingestellt werden musste. Dazu gibt es keine Informationen. Es wird nur angeführt, dass es ihn gibt.
Vielleicht ist alles in Ordnung. Aber auch dann wäre es hilfreich gewesen, das die Menschen wissen zu lassen, damit mit dieser Information die Entwarnung gegeben wird, wenn sie denn gegeben werden kann. Oder aber man weiß, dass es da nicht angesagt ist, sich zurückzulehnen. Vielmehr muss man dann genau hinschauen. Sie haben die Chance verpasst, das klarzustellen.
So hätten die Antworten sein müssen, die Rückschlüsse auf die Situation im Wasserwerk Wohratal und auf die Wirksamkeit Ihrer Maßnahmen zulassen würden. Es ist schön, dass Sie sich das Konzept der umweltschonenden Grundwassergewinnung auf die Fahnen schreiben. Bedauerlicherweise scheint Ihnen das nur dort wichtig zu sein, wo die Schäden schon offensichtlich sind. Das sind sie im Hessischen Ried und im Vogelsbergkreis. Das ist klassische Symptombekämpfung und ändert nichts an den Ursachen. Wenn die Übernutzung des Grundwassers ohne ökologische Vernunft geschieht, ist das ganz besonders schlimm.
Die Exportgenehmigung für das Wasserwerk Wohratal bezeugt, dass Sie die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Schlimmer noch ist, dass Sie die Konsequenzen daraus wieder einmal den kommenden Generationen aufladen wollen. Wie die „Oberhessische Presse“ schreibt, erreicht die Ausnutzung der Grundwasserneubildung im Wasserwerk Wohratal 76 %. Das ist einer der höchsten Werte in ganz Hessen.
Es ist bezeichnend, dass die Landesregierung da noch Luft nach oben sieht. Wie sonst wäre die Exportgenehmigung von 2 Millionen m³ pro Jahr ins Rhein-Main-Gebiet zu interpretieren?
Frau Dorn, Sie haben vorhin vom Leitbildprozess gesprochen. Der ist richtig und wichtig. Wenn man aber vorher oder zeitgleich Fakten schafft, führt man den Prozess ad absurdum.
Die Genehmigungen liegen vor. Die Exporte sind da. Das Wasser wird transportiert. Wir wissen nicht, in welcher Höhe das tatsächlich geschieht. Auch das wäre eine spannende Frage gewesen.
Man kann sich doch nicht hierher stellen und lang und breit über Beteiligung und darüber reden, dass alle gehört werden sollen, dass wir die Experten haben, dass alle an einem Tisch sitzen und dass man gemeinsam zu Ergebnissen kommen will, die zielführend sein sollen, wenn man gleichzeitig im Oktober des vergangenen Jahres Fakten geschaffen hat.
Es sind doch genau diese Fakten, die die Menschen beunruhigen. Das widerspricht dem Prozesshaften. Prozess heißt: Man berät gemeinsam und kommt dann zu einem Ergebnis. Es heißt nicht: Man rammt ein paar Pfeiler ein – und nun seht einmal zu, wie ihr damit klarkommt. Das Ganze nennen wir dann Prozess; denn ihr dürft auch noch etwas dazu sagen. – Das ist eben kein Prozess. Ich finde das bedauerlich, weil ich den Leitbildprozess als eine sinn
volle Geschichte angesehen habe. Es war auch eine gute Idee, das zu machen. Das ist auch dringend notwendig. Sie sollten das mit Ernsthaftigkeit und Leben erfüllen und nicht vorher Fakten einrammen. Wenn man sie einmal hat, kommt man hinterher schwer wieder zurück.
Wenn man Genehmigungszeiträume von 30 Jahren hat, kommt man ziemlich in die Bredouille. Man muss darüber nachdenken, ob man solche langen Genehmigungszeiträume heute überhaupt noch haben will. Wir haben ökologische Veränderungen. Wir haben Klimaveränderungen. Wir müssen relativ schnell und zeitnah reagieren können. 30 Jahre sind alles andere als schnell und zeitnah. Das heißt, wir müssen hier ernsthaft darüber nachdenken, wie wir die Prozesse an dieser Stelle verändern und gestalten können. Es braucht aber auch den Mut, zu sagen: Ja, in der Vergangenheit hatten wir einen Genehmigungszeitraum von 30 Jahren. Ja, wir hatten diese Planungssicherheit. Wir können sie uns heute aber nicht mehr leisten, weil die ökologische Grundsicherheit das höhere Gut ist, das wir an dieser Stelle haben und auf das wir achten müssen.
Es ist damit aber noch nicht gut. Wie aus Ihren Antworten hervorgeht, haben wir außerdem eine Situation, dass sich die auf die Wasserwerke zurückführbaren Fälle von bakterieller Verunreinigung an manchen Stellen verdreifacht haben. Wir haben keine wirklichen Antworten darauf, warum das so ist. Wir haben keine Antworten darauf, was Sie dem entgegenstellen wollen. Gott sei Dank können wir unser Leitungswasser die meiste Zeit des Jahres an den meisten Orten im Land trinken. – Aber wir haben die eben beschriebene Steigerung der Probleme. Wir müssen da doch einmal hinschauen und fragen: Was ist das denn, wo kommt das her, und wie können wir dem begegnen?