Das sind 10 %. Übrigens sind dort auch schon die Grundstufen der Förderschulen mit eingerechnet, also nicht nur Grundschulen. An diesen 122 Schulen nehmen auch nicht alle Schüler an dem Angebot teil. Das ginge auch gar nicht. Wenn alle Schüler teilnehmen würden, würde das, was Sie als Ressource zur Verfügung stellen, gar nicht reichen. Das heißt, von vorneherein sind Kinder von diesem Angebot ausgeschlossen.
Wenn ich mir anschaue, dass von diesen 122 Schulen nur 34 Schulen neu im Ganztagsprogramm sind – denn 88 waren schon vorher im Profil 1 oder 2 –, dann stelle ich fest, dass von diesen 34 neu hinzugekommenen Schulen die meisten schon vorher mit einer betreuenden Grundschule verbunden waren. Dann frage ich mich: Was ist eigentlich neu an diesem Angebot, außer dass es Geld kostet?
Das ist auch wieder so ein Beispiel für schwarz-grüne PR. Sie schreiben auch in der Antwort auf die Große Anfrage der LINKEN von dem „bedeutsamsten Ganztagsprogramm der Hessischen Landesregierung“ – das will ich ausdrücklich als Zitat verstanden wissen. Sie nehmen Angebote, die Kommunen, die Fördervereine, die Eltern schon längst organisiert haben, machen ein neues Türschild darauf und reden von einem Erfolgsprogramm von Schwarz-Grün. Das ist nicht redlich und einfach nur enttäuschend.
Der Pakt für den Nachmittag ist am Ende ein Flickenteppich. Von gleichwertigen Lebens- und Bildungsverhältnissen kann in Hessen keine Rede sein. Es fehlt an einem pädagogischen Gesamtkonzept. Auch hier kann ich unseren Kultusminister zitieren, auch hierzu gab es einen Berichtsantrag der SPD, Drucks. 19/3757. Dort schreibt der Kultusminister:
Ebenso ist die Verzahnung von Unterricht und außerunterrichtlichen Angeboten unter systematischer Einbettung von Förderangeboten in der bisherigen Schulpraxis vieler Paktschulen noch nicht im gewünschten Maß umgesetzt.
Das kann man an einem weiteren Beispiel untermalen. Nehmen wir das Beispiel Inklusion. Jede Paktschule bekommt 0,0094 Lehrerstellen pro Schüler dieser Schule.
Sie bekommt sie unabhängig davon, ob da mehr oder weniger Schüler mit Anspruch auf sonderpädagogische Förderung sind. Da frage ich mich: Endet denn die schulische Inklusion mittags um 12, 13 Uhr, und was ist am Nachmittag?
Die Unkenntnis der Landesregierung wird dadurch verschärft, dass die Frage, wie viele Kinder mit Anspruch auf sonderpädagogische Förderung daran teilnehmen, nicht beantwortet werden kann.
Wir bleiben dabei, wir fordern mehr Anstrengungen für Profil-2- und Profil-3-Schulen. Wir sind der Auffassung, dass wir in Hessen eine sehr gute Ganztagsschulrichtlinie haben, die längst den Bedarfen der Schulen gerecht wird und eigentlich gelten sollte. Die schwarz-grüne Koalition hat behauptet, sie wolle die Schulen in Ruhe lassen und nicht dauernd etwas Neues durchs Dorf treiben. Ich glaube, wir haben eine ganz gute Ganztagsschulrichtlinie. Dieser neue Pakt für den Nachmittag, der auch noch im Schulgesetz verankert wurde, bringt einfach nur Unruhe an die Schulen, schafft mehr Unübersichtlichkeit und ist eben kein Beitrag zur Chancengleichheit in Hessen.
Ich komme zum Schluss. Wir sagen: Die sinnvollste Version ist die Profil-3-Schule, die echte Ganztagsschule, die es auch in teilgebundenen Formen gibt, sodass es immer Wahlmöglichkeiten geben kann. Dass es hier keinen Zwang gibt, ist natürlich die pädagogisch sinnvollste Version. Auch die wird es nicht von heute auf morgen geben. Wir brauchen eine klare Haltung, um dahin zu kommen. Dabei stört der Pakt für den Nachmittag nur. Der Bedarf dafür ist auch da.
Wenn Sie mit den Schulen vor Ort sprechen, dann sagen sie Ihnen, dass sie sich gerne auf dem Weg zur Ganztagsschule machen würden; aber die Kolleginnen und Kollegen, die Lehrerinnen und Lehrer, haben durchaus ein Problem damit, wenn nachmittags Fremde, Externe hereinkommen, die zum Teil nicht immer sehr gut ausgebildet sind. Das hemmt Schulen auch, sich auf diesen Weg zu begeben. Der Bedarf ist da. Schulen wissen, dass sie diesen
Meine Damen und Herren, da, wo Schule draufsteht, muss auch Schule drin sein, auch im Ganztag und ohne Schulgebühren. In diesem Sinne: Der Pakt für den Nachmittag genügt eben nicht. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Kollege Christoph Degen. – Das Wort hat Herr Abg. Daniel May, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Degen, man hat es gemerkt, es ärgert Sie, dass wir mit dem Pakt für den Nachmittag so erfolgreich sind.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Widerspruch bei der SPD – Günter Ru- dolph (SPD): Das ist der grüne Textbaustein!)
Es bleibt dabei, es ist so: Der Pakt für den Nachmittag ist das größte Aufbauprogramm für den Ganztag, das es jemals in Hessen gegeben hat.
(Marjana Schott (DIE LINKE): Es gab gestern den Zwischenruf von der Koalition, hier sei kein Kabarett, daran soll er sich auch halten!)
Frau Kollegin Schott, das ist natürlich auch sehr sachlich. Wie sehr Sie in den bildungspolitischen Themen sind, haben wir an Ihren Einlassungen zum französischen Schulsystem gehört, die auch Ihrer schulpolitischen Sprecherin eher unangenehm waren.
Mit dem Pakt für den Nachmittag bündeln wir die Anstrengungen von kommunaler und staatlicher Ebene. Die Kommunen sind für die Hortbetreuung nach Gesetz zuständig. Von daher war es unsere Ansicht, dass wir die Ausbauanstrengungen von Landesseite und die Angebote von kommunaler Seite zusammenführen. Damit erreichen wir eine Hebelwirkung, die dazu führt, dass wir das hohe Tempo beim Ganztagsausbau hinbekommen. Das ist wirklich ein spürbarer Beitrag für mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit in diesem Land.
Der Pakt für den Nachmittag ist auch unsere Antwort auf einen gestiegenen Bedarf nach ganztägiger Betreuung. Es war lange Zeit so, dass die Eltern sich daran gewöhnt haben, dass es in der vorschulischen Betreuung ein sehr gutes und umfassendes Angebot gibt.
Aber wir konnten, als wir uns anschickten, in die Regierung einzutreten, feststellen, dass viele Eltern ein Problem hatten, beim Übertritt in die Grundschule ein entsprechendes Ganztagsangebot zu finden. Von daher war und ist es ein Schwerpunkt von CDU und GRÜNEN, dass wir die Betreuung im Ganztag an den Grundschulen schnellstmöglich aufbauen, und deswegen haben wir den Pakt für den Nachmittag auf den Weg gebracht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Vizepräsidentin Ursu- la Hammann übernimmt den Vorsitz.)
Das kommt bei den Eltern auch gut an; das Angebot ist bei den Eltern hochwillkommen. Ich weiß nicht, was Kollege Degen gelesen hat, dass er meint, dass gar nicht so viele teilnehmen würden; in dem Ausdruck, der mir vorliegt, wird beispielsweise darauf hingewiesen, dass im Bezirk Gießen die Teilnahmequote der Schülerinnen und Schüler zwischen 44 und 70 % liegt. Das heißt, 44 % ist der niedrigste gemessene Wert für die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern am Pakt für den Nachmittag, 70 % der höchste gemessene Wert. Das zeigt sehr deutlich, dass der Pakt für den Nachmittag sehr gut ankommt und wir damit ein drängendes Bedürfnis der Eltern erfüllen. Von daher lassen wir uns auch nicht davon abbringen, dieses Angebot prioritär nach vorne zu bringen.
Dass das auch alles mit Stellen belegt ist und wir Ressourcen dafür bereitstellen, könnten Sie im Landeshaushalt nachlesen. Dort würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir seit Anfang der Wahlperiode für den Ausbau des Ganztags und insbesondere den Pakt für den Nachmittag 600 Stellen eingesetzt haben. Das ermöglicht, dass wir jetzt zum Schuljahr 2017/2018 zwei Drittel aller Schulträger mit an Bord haben werden und 168 Grundschulen insgesamt am Pakt für den Nachmittag teilnehmen werden. Herr Kollege Degen, da Sie meinten, es sei ja gar nicht so viel entstanden: Wenn wir jetzt noch die anderen Ganztagsschulangebote mit dazu nehmen, dann sind wir schon bei weit über der Hälfte der Grundschulen insgesamt, die im Ganztag tätig sind, und das zeigt doch, dass wir da ein ganz hervorragendes Zwischenergebnis erreicht haben.
Unsere Philosophie ist auch eine ganz andere als die, die Sie hier vorgetragen haben. Wir setzen nämlich auf die Schlauheit vor Ort. Wir möchten, dass die Konzepte vor Ort entwickelt werden. Wir glauben, dass vor Ort am besten bekannt ist, wie das Konzept gestrickt werden soll, und zwar Lehrerinnen und Lehrer zusammen mit dem anderen pädagogischen Personal. Uns ist auch sehr wichtig, dass wir dort im Bereich der Multiprofessionalität vorankommen, und uns war auch wichtig, dass wir die Eltern mit an Bord nehmen; denn wir glauben, dass Freiwilligkeit der beste Garant für Erfolg ist. Von daher ist gerade die Verbindung von Freiwilligkeit und pädagogischer Freiheit des pädagogischen Personals vor Ort der Erfolgsgarant für den Pakt für den Nachmittag.
Das wurde noch von Ihnen angesprochen, auch vom Kollegen Greilich: Na ja, wie ist das denn mit der Qualität? Wie ist das denn mit der Qualität von Bildung und Betreuung? – Wenn Sie sich dann einmal die Antwort der Landesregierung auf die Frage anschauen, welche Kriterien denn erfüllt sein müssen, damit eine Schule am Pakt für den Nachmittag andocken kann, dann sehen Sie, dass dort in der Tat sehr hohe Standards gesetzt werden und nach Konzepten gefragt wird.
Da wird dann so etwas wie die Rhythmisierung des Ganztagsangebots abgefragt, die Partizipation von Eltern und Schülerinnen und Schülern, die Kooperation mit außerschulischen Lernorten und vieles mehr. Das zeigt doch sehr deutlich, dass es uns darum geht, Betreuung und Bildung auf einem qualitativ ganz hohen Niveau zu machen. Das entkräftet Ihren Vorwurf. Ich glaube, dass das ein Angebot ist, das sich qualitativ sehen lassen kann.
Auch die Vorwürfe, da würden Kooperationen erstickt, da würden Angebote nur übernommen, sind alle nicht richtig. Auch dazu hat die Landesregierung Auskunft gegeben, was die Frage der Kooperation mit außerschulischen Lernpartnern, z. B. mit Sportvereinen, angeht, oder welche Angebote im Hortbereich denn dadurch ersetzt worden wären. Wenn Sie sich die Antworten anschauen, dann sehen Sie, dass die Kooperationen vielfältig sind, dass Sportvereine mit an Bord genommen werden, dass die Hortangebote, die bisher bestehen, nicht abgelöst werden. Das zeigt, all Ihre Befürchtungen lösen sich in Luft auf. Das ist ein echtes Zusatzangebot, was wir hier erreichen. Von daher ist das ein echter Gewinn für die Eltern in unserem Land.
Man kann ja die Uhr danach stellen – dann kommt die Forderung, es müsste alles noch ein bisschen mehr sein,
es müsste alles auch kostenfrei sein, und das Land sollte auch an dieser Stelle den Kostenbeitrag, den die Kommunen erheben dürfen, übernehmen. Sie haben heute Morgen schon einmal 1,3 Milliarden € versprochen. Wie viel das jetzt kosten würde, haben Sie zuerst einmal gar nicht ausgerechnet. Das zeigt auch, das wird sehr ernst genommen.