Wir haben kürzlich mit dem Herrn Minister das Richtfest des neuen Kantinenkomplexes gefeiert. Frau Kollegin Wolff, wenn wir aber über Forschung und Lehre reden, dann ist das ein anderer Punkt. Das wissen Sie so gut wie ich.
Mir geht es um die Ausbildung unseres Nachwuchses. Hierbei geht es um neue, innovative Methoden. Wenn die in Gießen nach den bisherigen Sätzen der Landesregierung nicht ausreichend finanziert sind, dann gilt das für Frankfurt allemal, und dann müssen Sie an dieser Stelle Farbe bekennen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, wie wenig in der heutigen Debatte über die Sache geredet wurde und wie viele Nebenkriegsschauplätze aufgemacht wurden, um ja nicht über die Sache an sich reden zu müssen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Lebhafte Zurufe von der SPD und der LINKEN)
Die Sache an sich ist, dass wir jetzt eine sehr gute Vereinbarung haben, die den Universitäten in Mittelhessen, den Kliniken und den Patienten sowie den Beschäftigten in Mittelhessen dient. Es ist, von daher gesehen, schon so, dass man an der Stelle Herrn Minister Rhein dafür danken kann, dass er mit ausdauerndem Verhandlungsgeschick diese Vereinbarung möglich gemacht hat.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der SPD und der LINKEN)
Zutreffend ist aber auch: Wir haben jetzt ein Problem gelöst, das wir ohne die Privatisierung nicht gehabt hätten. Den Umstand, dass wir mit der Rhön AG jahrelang im Streit über die Trennungsrechnung lagen – statt mit uns selbst, wie das in Frankfurt der Fall ist, deswegen hinkt der Vergleich –, hatten wir nur aufgrund der Privatisierung. Die zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Trennungsrechnung waren seinerzeit, im Jahre 2005, ein Grund dafür, warum meine Fraktion gesagt hat: Das Vorhaben der Privatisierung überzeugt uns nicht. – Von daher sehen wir uns in unseren Befürchtungen ein Stück weit bestätigt.
Ich denke, dass man, wenn man analysiert, an dieser Stelle trotzdem anerkennen muss, dass es die schwarz-grüne Landesregierung war, die dieses Problem gelöst hat. Von daher muss man auch einmal sagen: Die Ausgangssituation war schwierig, aber wir, die Koalition von CDU und GRÜNEN, haben sehr viel für die Kliniken, für den gesamten Gesundheitsstandort Marburg und Gießen erreicht.
Wenn das heute vonseiten der Opposition nicht anerkannt wird, wenn versucht wird, das kleinzureden, dann frage ich doch einmal die Frau Kollegin Özgüven und den Herrn Kollegen Schalauske, auch als regional zuständige Abgeordnete: Was hätten Sie an dieser Stelle denn gemacht? Wie hätte Ihre Realpolitik im Jahre 2017 ausgesehen? Die Antwort auf diese Fragen bleiben Sie immer wieder schuldig.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Lebhafte Zurufe von der SPD und der LINKEN)
Wir haben als Koalition von CDU und GRÜNEN zu Beginn dieser Wahlperiode das Thema Partikeltherapie wieder aufgerufen. Wir haben in schwierigen Verhandlungen erreicht, dass die Partikeltherapie in Betrieb genommen werden konnte. Schon damals hatten wir die gleiche Diskussion. Auch damals waren sich die SPD und die Linkspartei zu schade, Realpolitik zum Wohl der Region zu machen. Das ist heute wieder so.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das ist eine Frechheit! – Janine Wissler (DIE LINKE): Das ist lächerlich!)
Auch heute ist es so, dass wir mit der Vereinbarung einen großen Erfolg erzielt haben: Die Universitäten haben jetzt Rechtssicherheit, für die Beschäftigten haben wir ein Ausgliederungsverbot erreicht, für die Auszubildenden haben wir eine Übernahmegarantie bekommen. Außerdem wurde ein umfassendes Kündigungsverbot vereinbart. Auch das wäre nicht erreicht worden, wenn wir nicht in Verhandlungen mit dem Rhön-Konzern getreten wären. Das ist der Lohn für die Realpolitik, der Sie sich anscheinend verweigern wollen.
Auch dass wir jetzt eine Vereinbarung hinsichtlich der Trennungsrechnung erzielt haben: Wen entlastet das denn?
Die 15 Millionen €, auf die wir uns jetzt geeinigt haben, sollen nicht von den Universitäten, sondern vom Land getragen werden.
Auch das entlastet die Universitäten und die Medizin vor Ort. Ich finde, auch das ist ein schöner Erfolg, den wir hier erreicht haben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Her- mann Schaus (DIE LINKE))
Was die Grundsatzentscheidung zur Privatisierung betrifft, die vor zwölf Jahren gefällt worden ist: Wie gesagt, auch meine Fraktion hat seinerzeit dazu beigetragen, dass das so entschieden worden ist. Aber ich glaube, dass die Entscheidung von vor zwölf Jahren nicht bis in alle Ewigkeit als Begründung dafür herhalten kann, dass man sich den aktuellen Problemen nicht stellt. An dieser Stelle müssen SPD und Linkspartei die Frage beantworten: Was wollen Sie denn?
Wollen Sie, dass wir zum Investitionsprogramm, zur Rechtssicherheit für die Unis und zu den Zugeständnissen für die Beschäftigten Nein sagen? Sollen wir Ihrer Meinung nach dazu Nein sagen? Ich halte das für ziemlich absurd und für ziemlich von gestern. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Her- mann Schaus (DIE LINKE))
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Ich meine, dass die jetzt getroffene Vereinbarung ein großer Erfolg für die Universitäten, für die Beschäftigten, für die Patienten und für die gesamte Region ist. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr May. – Auf der Besuchertribüne begrüße ich ganz herzlich den Botschafter der Ukraine in Deutschland, S. E. Herr Dr. Andrij Melnyk, sowie Frau Generalkonsulin Alla Polyova. Herzlich willkommen im Hessischen Landtag.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Über das Universitätsklinikum Gießen und Marburg ist in
der Vergangenheit viel geschrieben und ganz besonders viel geredet worden, bedauerlicherweise sehr oft im Zusammenhang mit Konflikten. Zuletzt hatten wir es sehr stark mit dem sperrigen Thema Trennungsrechnung zu tun. Ich glaube, man kann nachvollziehen, dass sich dies sowohl für das Klinikum als auch für die Universitäten, ganz besonders aber für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie ein Mühlstein um den Hals angefühlt hat.
Die Botschaft lautet nun: Es gibt pro Jahr rund 15 Millionen € mehr für die Finanzierung der – ich betone – vom Klinikbetreiber erbrachten Leistungen für Forschung und Lehre. Das besagt sehr deutlich, es geht nicht um mehr Geld für einen Konzern, sondern um mehr Geld für Forschung und Lehre. Deswegen läuft Ihre Argumentation schon an der Stelle vollständig ins Leere.
Ich will die Vergangenheitsbewältigung, die Sie hier betrieben haben, gern anderen überlassen; denn der schwarzgrünen Landesregierung ging es ganz konkret um die Zukunft am und im UKGM. Aus diesem Grund haben wir ganz bewusst den Titel „Zukunftspapier“ gewählt: Wir wollten mehr, als nur die zwar bedeutende, aber sehr technische Frage der Trennungsrechnung zu klären. Wir wollten ein umfassendes Zukunftskonzept für die mittelhessische Universitätsmedizin entwickeln, und das ist uns gelungen.
Unsere Ziele waren: Zukunftsfähigkeit durch Arbeitsplatzsicherheit, Zukunftsfähigkeit durch Investitionsverpflichtungen, Zukunftsfähigkeit durch Kündigungsschutz und Zukunftsfähigkeit durch Perspektiven für Auszubildende. Natürlich wollten wir mit dem, was wir gemacht haben, auch weiterhin Forschung und Lehre auf höchstem Niveau ermöglichen und die allerbeste Patientenversorgung gewährleisten, so, wie es am Universitätsklinikum Gießen und Marburg der Fall ist. Dieses Zukunftspapier ist die Grundlage dafür. Es ist ein gutes Signal an die Patienten, ein gutes Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und natürlich auch ein gutes Signal an die beiden traditionsreichen Universitäten in unserem Bundesland.
Dass ausgerechnet auf der linken Seite dieses Hauses so über das Thema Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterrechte geredet wird, befremdet mich wirklich.
Herr Schalauske, Sie reden dann auch noch von Respekt. Wissen Sie, was? Respekt entbietet man den Menschen nicht, indem man darüber redet, sondern indem man für sie handelt.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Demonstrativer Beifall bei der LINKEN – Janine Wissler (DIE LIN- KE): Genau, Respekt!)
Lassen Sie mich die wichtigsten Punkte schlagwortartig nennen: Im UKGM wird es bis 2021 – wenn keiner die Vereinbarung kündigt, auch darüber hinaus – keine betriebsbedingten Kündigungen geben.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Die sind doch gar nicht geplant gewesen! – Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))
Es gibt bis 2021 – auch darüber hinaus, wenn es gewollt ist – eine Übernahmegarantie für Auszubildende. Es wird bis 2021 – wenn es gewollt ist, auch darüber hinaus – keine Ausgliederung von Betriebsteilen geben. Die Rhön-Klinikum AG hat sich zudem verpflichtet, die Gewinne des UKGM beim UKGM zu belassen. Wissen Sie, welch großen Wert für das Klinikum das hat, was wir da erreicht haben?
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Janine Wissler (DIE LINKE): Das ist ja unfassbar! – Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))
Es wird auch ein umfassendes Investitionsprogramm geben. Das sind fünf Punkte, an denen wir über das Tagesgeschäft – über das Klein-Klein, über das Sie heute hier geredet haben – weit hinausgehen.