Es wird auch ein umfassendes Investitionsprogramm geben. Das sind fünf Punkte, an denen wir über das Tagesgeschäft – über das Klein-Klein, über das Sie heute hier geredet haben – weit hinausgehen.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Janine Wissler (DIE LINKE): Klein-Klein!)
Das ist ein echter Mehrwert für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für den gesamten Medizinstandort Mittelhessen, den wir damit in enormer Weise gestärkt haben. Das ist ein Erfolg, und das ist ein Durchbruch. Das können Sie nicht hinwegreden. Das zeigt sich auch daran, dass Sie einfach still waren, nachdem die Vereinbarung geschlossen worden war.
(Beifall bei der CDU – Janine Wissler (DIE LIN- KE): Das ist überhaupt nicht wahr! – Jan Schalauske (DIE LINKE): Das stimmt überhaupt nicht!)
Ich habe immer nachgeschaut, wann die LINKEN und die SPD etwas schreiben. Nichts ist gekommen. Sie waren still, und das war auch besser so.
Jetzt lassen Sie mich noch einmal auf das Thema eingehen, dass das Land bei der Rhön-Klinikum AG auf Einflussnahme verzichtet. Es ist doch geradezu grotesk, was Sie den Menschen hier erzählen. Ja, wir verzichten auf – wie Frau Özgüven so schön gesagt hat – „Aufsichtsratsposten“. Aber in der Abwägung zwischen Mitarbeiterrechten und Aufsichtsratsposten, wie Sie so schön sagen, weiß Schwarz-Grün, was es will. Wir wollen nämlich die Mitarbeiterrechte stärken, und das haben wir erreicht.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Janine Wissler (DIE LINKE): Das ist ja nicht zum Aushalten! – Weitere Zurufe von der LINKEN)
Einen Augenblick, Herr Minister. – Erstens darf ich an die Redezeit erinnern, und zweitens bitte ich um ein bisschen mehr Ruhe im Haus, damit wir dem Herrn Minister zuhören können.
Übrigens haben wir auf das UKGM und auf den Konzern noch nie so viel Einfluss ausgeübt wie über diese Vereinbarung.
Lassen Sie mich noch einen Punkt aufgreifen. Er betrifft die 13 Millionen €, über die Sie geredet haben, als ob das im Grunde genommen frisches Geld wäre. Schauen Sie doch in den Haushalt: Das ist nicht so. Es handelt sich um die Investitionshilfe, die längst im Haushalt vorgesehen ist. Sie ist jetzt schon abrufbar.
Frau Kollegin Beer, auch im Hinblick auf die Frankfurter sage ich sehr deutlich: Schauen Sie sich einmal an, was dazu im Haushalt steht. Im Haushalt steht nämlich eindeutig, es gibt für das Universitätsklinikum Frankfurt einen Sanierungszuschuss in der Höhe von exakt 15 Millionen €. Er kommt der Orthopädischen Universitätsklinik und dem Universitätsklinikum zugute. Schauen Sie in den Haushalt.
Außerdem hat Frau Kollegin Wolff deutlich gemacht, das UKF – das Universitätsklinikum Frankfurt – hat über HEUREKA bis 2016 746,7 Millionen € für die Krankenversorgung sowie für Forschung und Lehre erhalten.
Meine Damen und Herren, für die Krankenversorgung im UKGM hat es in dieser Zeit keine Mittel gegeben. Das genau ist der Unterschied, und das müssen Sie der Wahrheit zuliebe das eine oder andere Mal hinzufügen.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Janine Wissler (DIE LINKE): Das ist ja jetzt auch privatisiert!)
Das Investitionsprogramm, über das wir hier gesprochen haben, ist, wie Herr Dr. Bartelt deutlich gemacht hat, ein Schub für das UKGM. Sie verpflichten sich zu Investitionen in Höhe von 100 Millionen € bis 2021. Jetzt kommt es: Außerdem haben wir im Rahmen der Investitionsverpflichtungen die Umsetzung ganz konkreter Projekte bis zum 31.12.2024 genannt. Herr Dr. Bartelt hat sie aufgezählt.
Meine Damen und Herren, ziehen wir einen Strich darunter: Das Land hat mit der Rhön-Klinikum AG und dem UKGM ein echtes Zukunftskonzept entwickelt. Noch nie hat das Land konkreter und dezidierter Einfluss auf die Entwicklung vor Ort genommen. Das ist ein wichtiges Signal an die Patienten, das ist ein wichtiges Signal an die Beschäftigten und ihre Familien, vor allem aber ist es ein ganz großer Schub für die Gesundheitsregion Mittelhessen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Minister Rhein. – Wir debattieren munter weiter. Als Nächste hat sich die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Frau Wissler, zu Wort gemeldet. Frau Wissler, Sie haben zweieinhalb Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erstens. Herr Minister, wenn Sie wollen, dass das Land über eine Vereinbarung diskutiert, dann legen Sie dem Landtag diese Vereinbarung gefälligst vor, wie sich das gegenüber dem Parlament gehört.
Es kann doch nicht wahr sein, dass wir auf die Informationen in Ihren Presseerklärungen angewiesen sind und die Vereinbarung im Original nicht einmal kennen.
Zweitens. Wir sind dafür, dass das Land mehr Geld für Lehre und Forschung ausgibt. Die Frage ist: Warum erhöhen Sie am Uniklinikum Gießen und Marburg die Mittel jährlich um 15 Millionen €, am Uniklinikum Frankfurt aber nicht? Diese Frage haben Sie nicht beantwortet. Dazu sage ich: Seit Jahren haben wir die Debatte, ob am UKGM wissenschaftliches Personal pflegerische Tätigkeiten übernimmt, weil es einen Personalmangel gibt, da die Patientenzahlen in den letzten zehn Jahren um 40 % zugenommen haben, während das Personal in einem vielfach geringeren Umfang zugenommen hat. Seit Jahren führen wir die Debatte, ob wissenschaftliches Personal quasi für pflegerische Tätigkeiten zweckentfremdet wird. Auf einmal fängt die Rhön AG an, die Debatte umzudrehen.
Noch im Dezember haben Sie im Ausschuss sowie per Presseerklärung erklärt, die Forderungen, die die Rhön AG an das Land stellen würde, entbehrten jeder Grundlage, sie wären völlig überzogen.
(Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Um wie viel Geld ging es dort? – Minister Boris Rhein: Es ging um 100 Millionen €!)
Damals habe ich Ihnen noch recht gegeben. Vielleicht hat Sie das nachhaltig verunsichert. Das weiß ich nicht.
Ein halbes Jahr später erfüllt aber derselbe Minister, der die Forderungen als „vollkommen überzogen“ hingestellt und gemeint hat, dass sie jeder Grundlage entbehrten, die Forderung der Rhön AG. Herr Minister, das kann doch nicht wahr sein, dass nicht mehr gilt, was Sie selbst noch vor einem halben Jahr gesagt haben. Genau diese Debatte haben wir geführt.
Dann erklären Sie, es gebe angeblich Zusagen seitens der Rhön AG. Was sind denn das bitte für Zusagen? Die Rhön AG will auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten.
Es hat die Rhön AG überhaupt nichts gekostet, zu sagen: „Wir verzichten auf betriebsbedingte Kündigungen“;
denn wenn ein Personalabbau erfolgt ist, dann ist er dadurch erfolgt, dass Stellen nicht wieder besetzt wurden. Es
sind in der Form gar kein Personalabbau, keine betriebsbedingten Kündigungen geplant gewesen. Von daher ist das absurd. Sie haben sich vollkommen über den Tisch ziehen lassen.
Was hätten wir gemacht? – Wir hätten im Jahre 2006 das Klinikum nicht privatisiert. Das ist das Erste.
Das Zweite ist, 2017 hätten wir gesagt: Geld nur gegen Einfluss. – Ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 13 Millionen €: Das große Versprechen im Zusammenhang mit der Privatisierung war ja, sie bringe Investitionen.