erarbeitet, dass Länder und Staaten, die früher gegeneinander Krieg geführt haben, heute gemeinsam am Erfolg der Europäischen Union arbeiten. Darauf können wir stolz sein.
Vor 25 Jahren fiel die Mauer, die Deutschland teilte. Das muss man an der Stelle auch sagen: Ohne die Unterstützung unserer europäischen Partner und ohne die Unterstützung der USA und Russlands wäre die Wiedervereinigung für uns nie möglich gewesen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass das, was uns in Europa miteinander verbindet oder die Staaten der Europäischen Union miteinander verbindet, natürlich unsere gemeinsamen Werte sind. Es sind wiederum diese gemeinsamen Werte, die uns helfen, Schwierigkeiten zu überwinden. Wir können diese Schwierigkeiten gemeinsam überwinden, weil uns diese Werte wie durch ein Band miteinander verbinden. Das sind Werte wie Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit, freie und geheime Wahlen sowie Toleranz. Ich wollte einige von ihnen nennen.
Gerade deshalb macht es uns im Moment besonders betroffen, wenn wir sehen, was zurzeit in der Ukraine geschieht. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und ein inakzeptables Referendum mit dem Ziel der Abspaltung der Ostukraine machen uns mehr als besorgt. Auslöser war ein ursprünglich vom ukrainischen Präsidenten verhandeltes Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union, das von Russland hintertrieben wurde.
Die Lage in der Ukraine ist mehr als besorgniserregend. Deshalb unterstützen wir alle diplomatischen Bemühungen, die dem Ziel dienen, dass die Situation in der Ukraine nicht weiter eskaliert. Wir unterstützen alle Bemühungen, die zum Ziel haben, dass die Präsidentenwahl am 25. Mai 2014 – sie findet also zum gleichen Zeitpunkt wie die Wahl zum Europäischen Parlament statt – frei, geheim, geordnet und vor allen Dingen auch friedlich stattfinden kann.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel und Lothar Quanz (SPD))
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind in dieser Situation solidarisch. Wir sind mit den Menschen solidarisch, die sich dort für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Achtung von Bürger- und Freiheitsrechten und Sicherheit einsetzen. Wir sind aber auch solidarisch innerhalb der Europäischen Union und mit den USA in der Frage, wie wir auf das antworten, was im Moment in der Ukraine passiert.
Wir haben eine gemeinsame Sprache. Wir sind uns darüber einig, dass Sanktionen, wenn sie durchgeführt werden müssen, auch durchzuführen sind.
Wir sind uns auch darüber einig, dass, wenn Wirtschaftssanktionen notwendig sind, es selbstverständlich nicht auszuschließen ist, dass diese mittel- oder langfristig spürbar sind. Aber eines muss für uns auch klar sein: Wir werden nicht um den Preis der Wirtschaft Völkerrechtsverletzungen in Russland akzeptieren, weil dieser Schaden langfristig wesentlich größer ist.
Eine starke Europäische Union sichert Frieden und Wohlstand. Eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass diese Europäische Union Frieden und Wohlstand sichern kann, ist, dass wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in dieses Europa und diese Europäische Union haben. Das wiederum bedeutet, dass die Menschen sehen müssen, was Europa leisten kann. Spricht man mit einer gemeinsamen Sprache, und was regelt Europa für uns? Tut uns Europa gut? Europa tut uns in großen Dingen gut – Frieden und Wohlstand –, aber selbstverständlich muss es uns auch in kleinen Dingen guttun.
Wenn Sie sich wiederum ansehen, wie unterschiedlich im Moment die Einstellung der Bevölkerung in Europa ist, dann möchte ich eine Umfrage zitieren, die uns nachdenklich stimmen sollte. In Polen begrüßen aktuell 83 % der Bürgerinnen und Bürger den Beitritt Polens zur EU vor zehn Jahren. Das ist der höchste Wert seit dem polnischen Beitritt. Bei uns in Deutschland wiederum liegt die entsprechende Zustimmung bei 50 % – und das, obwohl es uns in Deutschland gut geht und obwohl wir eine Spitzenstellung in Europa bezüglich des Wirtschaftswachstums, der Beschäftigungsquote und der niedrigen Jugendarbeitslosigkeit haben. Da kann man schon die Frage stellen: Haben wir uns vielleicht daran gewöhnt, dass es uns gut geht? Warum haben die Menschen bei uns den Eindruck, dass wir innerhalb der EU nur geben und nichts bekommen würden? Warum schießen wir uns auf die kleinen Unzulänglichkeiten ein und vernachlässigen die Würdigung der großen Leistungen?
Wir müssen uns ganz selbstkritisch fragen: Haben wir uns die EU in den letzten Jahren nicht häufig selbst schlechtgeredet? Ich bin der festen Überzeugung, dass wir für Europa nur begeistern können, wenn wir selbst begeistert sind. Dafür müssen wir auch über die Leistungen von Europa reden.
Dazu gehört aber auch, dass wir uns mit Dingen kritisch auseinandersetzen, wo konstruktiv Kritik zu üben ist. Konstruktive Kritik muss erlaubt sein, um etwas zu verbessern. Selbstverständlich gibt es durchaus berechtigte Kritiken, wenn man den Eindruck hat, dass Europa sich um Dinge kümmert, die Staaten besser selbst regeln können. Wenn wir an die Diskussionen über die Privatisierung der Wasserversorgung denken, dann sagen wir ganz klar: Wir wollen weiter unsere Wasserversorgung so regeln, wie wir es für richtig halten, und nicht von Europa gesagt bekommen, dass wir privatisieren müssten. Dafür setzen wir uns auch weiterhin ein.
Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich gibt es häufig Missmut über kleine Dinge, bei denen man sich fragt, ob das Europa regeln muss. Aber da müssen wir auch ganz kritisch fragen: Wer will denn die eine oder andere Regelung? – Ich will das nur mit einem Satz erwähnen: Wenn Sie dieses typische Gurkenthema nehmen, das bei keiner Wahlkampfrede fehlt, dann muss man immer dazu sagen, wer eigentlich die Regelung wollte. Waren das die Beamten in Brüssel, oder war das die deutsche Lebensmittelwirtschaft selbst, die diese Regelung haben wollte?
Dazu gehört dann auch, dass wir uns als Teil des Ganzen verstehen. Die Summe aller Teile ergibt das Ganze. Wir sind ein Teil Europas, und wir sind diejenigen, die sich nicht auf die Seite der kritischen Beobachter stellen dürfen, die nur kritisieren, sondern als Teil des Ganzen sind wir diejenigen, die mitgestalten können und sollen. Das ist unser Auftrag.
Dazu gehört, dass wir das in Europa regeln, was in Europa zu regeln ist, und das vor Ort regeln, was wir besser können. Das ist das Subsidiaritätsprinzip, für das wir stehen.
Ich möchte auf ein paar Dinge eingehen, die unser tägliches Leben in Hessen beeinflussen. Sie wissen es alle miteinander – die Zahlen verwenden Sie selbst –: 80 % der in Hessen anzuwendenden Gesetze sind inzwischen vom EURecht beeinflusst oder beruhen auf entsprechenden Vorgaben. Das heißt, dass sie in Deutschland umgesetzt werden. Wenn wir sehen, welche europäischen Regelungen auf uns Auswirkungen haben, dann sieht man, dass das die unterschiedlichsten Felder betrifft. Man kann das Beispiel Umweltschutz nennen. Man kann den Bereich Trinkwasserqualität und Verbraucherschutz nennen. Was ich für wichtig halte, ist, dass wir immer wieder den Menschen sagen, wo Europa sie unmittelbar betrifft. Das eine ist für sie häufig theoretisch und bleibt ein Stück weit unbemerkt bei bestimmten Regelungen.
Wenn ich junge Menschen bei Veranstaltungen treffe, fragen sie, für was Europa gut ist. Dann können und müssen wir über die großen Dinge Frieden und Freiheit sprechen, aber wir können auch ganz unmittelbar sagen, dass es Regelungen in Europa gibt, die richtig gut gemacht wurden. Das ist das unmittelbare Erleben, wo jemand sagen kann: „Europa ist gut für mich.“ Da sind das manchmal auch die kleinen Dinge, wie z. B. der Stopp überhöhter Telefonund Roaminggebühren, die jeden Einzelnen betreffen, oder auch die Stärkung der Fluggastrechte. Man muss nicht über Gurken reden, wenn man gut über Europa reden möchte.
Das ist es, was wir brauchen. Wir müssen den Menschen Beispiele für das positiv erlebte Europa zeigen. Ich möchte hier anhand von drei Bereichen darlegen, was Europa für uns bedeutet, und zwar in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Forschung und Bildung.
Lassen Sie mich als Erstes auf den Bereich Wirtschaft eingehen. Vielen Menschen ist überhaupt nicht bekannt oder bewusst, dass der Europäische Binnenmarkt der bei Weitem wichtigste Absatzmarkt für unsere exportstarken hessischen Unternehmen ist. Immerhin 66 % der hessischen Exporte gingen 2013 in europäische Staaten, und rund 64 % der Importe kamen von dort. Das ist eine positive Entwicklung. Dennoch müssen wir wissen, dass 90 % des weltweiten Wirtschaftswachstums außerhalb Europas geschehen. Das bedeutet, Europa allein hat einen Markt, der nicht groß genug ist. Das bedeutet wiederum, dass wir selbstverständlich Freihandelsabkommen der EU brauchen. Wir haben schon viele, und wir werden weitere brauchen.
Insofern sage ich ganz klar – und das ist auch die Position der Hessischen Landesregierung –: Solche Freihandelsabkommen, wie sie im Moment verhandelt werden, wie z. B.
TTIP mit den USA, müssen unter dem Gesichtspunkt der Chancen diskutiert und nicht als Bedrohung aufgefasst werden.
Auch hier ist klar: Wir setzen uns dafür ein, dass diese Abkommen sowohl für unsere Unternehmen als auch für die Verbraucher eine Chance sind. Wir wollen die Beibehaltung von bewährten Standards. Wir wollen Sicherheit und Transparenz in der Verhandlung. Wir wollen selbstverständlich keine Verschlechterung europäischer Standards. Das gilt für alle, mit denen wir verhandeln. Das gilt für TTIP mit den USA, das gilt für Verhandlungen mit China, Japan oder auch für das gerade vor dem Abschluss stehende Freihandelsabkommen mit Kanada. Das ist es, was die Hessische Landesregierung macht und was auch ich bei meinem letzten Besuch in Brüssel getan habe: darauf hinzuweisen, wo die Notwendigkeiten für uns liegen und warum wir in bestimmten Bereichen unter Umständen auch Kritik anbringen, z. B. bezüglich der Transparenz von Verhandlungen.
Lassen Sie mich weitere Beispiele aus dem Bereich der Wirtschaft nennen. Dazu gehört selbstverständlich der Euro. Das ist ein Euro, der häufig kritisch diskutiert wird und der von interessierten Kreisen eher als Bedrohung verstanden wird. Aber es ist auch ein Euro, der für uns immer eine Chance gewesen ist. Es ist ein Euro, der für uns bedeutet, dass die Wechselkursrisiken weggefallen sind und dass der allgemeine Reiseverkehr erleichtert wurde. Er hat eine positive Auswirkung auf den Handel der Eurozone. Er führte zu Preistransparenz und Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes. Es ist also ein Euro, der unmittelbar von Vorteil für unsere Bürgerinnen und Bürger ist – hier bei uns in besonderem Maße.
Deshalb brauchen wir die klare Aussage hierzu und dürfen auch sehen, dass der Euro in einer besonderen Art und Weise eine Bedeutung für uns in Hessen hat, und zwar für unseren Finanzplatz Frankfurt, für unsere Finanzhauptstadt Frankfurt. Deshalb wird sich die Landesregierung auch weiterhin engagiert für den europäischen Finanzplatz Frankfurt einsetzen. Wir werden weiterhin Entscheidungen, die auf Bundesebene getroffen werden könnten oder sollten, kritisch daraufhin prüfen, dass sie keinen Nachteil für Hessen ergeben, wie z. B. die Einführung einer Transaktionssteuer.
Wenn wir über den Euro reden, dann müssen wir auch über das reden, was sich bei uns angesiedelt hat und von besonderer Bedeutung ist: die Europäische Zentralbank und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen in Frankfurt. Zu Recht können wir das sagen, was gestern auch Herr Kommissar Oettinger bei seinem Besuch in Hessen sagte: Frankfurt ist nach Brüssel, Straßburg und Luxemburg die vierte Hauptstadt der EU. Darauf dürfen wir stolz sein.
(Beifall bei der CDU sowie der Abg. Mathias Wag- ner (Taunus) und Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Allein die neue Bankenaufsicht in Frankfurt bedeutet, dass dort 2.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Aber dort werden nicht nur 2.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, sondern wir haben ein Finanzzentrum, das für Investoren
höchst attraktiv ist. Es hat einen internationalen Charakter, und damit sind viele andere Auswirkungen verbunden, die die Region Rhein-Main attraktiv machen. Dazu gehören z. B. internationale Schulen. Das heißt: Was in Frankfurt passiert, ist etwas, was uns in ganz Hessen und nicht nur in Hessen, sondern in ganz Deutschland hilft.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir über Frankfurt reden, dann kommen wir selbstverständlich auch zum Flughafen. Er ist der wichtigste Wirtschaftsfaktor Hessens und die Nummer eins der deutschen Flughäfen. Er ist das größte kontinentaleuropäische Logistikdrehkreuz für Waren und das zweitgrößte Drehkreuz für Passagiere. An dieser Stelle muss ich auch für die Landesregierung sagen: Wir wissen um die Wirtschaftskraft dieses Flughafens, und wir wissen, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit dieses Flughafens erhalten müssen.
Wir wissen aber auch, dass mit einem solchen Flughafen Belastungen verbunden sind. Insofern ist für uns vollkommen klar: Für den Schutz der Anwohner ist es wichtig, dass auch künftig die Zuständigkeit für Entscheidungen über Lärmschutzmaßnahmen an Flughäfen auf der nationalen und lokalen Ebene bleibt. Gegen das von der Kommission geplante Vetorecht, das womöglich das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen gefährdet hätte, hat sich die Hessische Landesregierung von Anfang an und mit Erfolg in Brüssel und Berlin ausgesprochen. Das ist glücklicherweise endgültig vom Tisch.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens geht, darf ich auch das Stichwort Bodenverkehrsdienstleistungen nennen. Wir haben uns immer gegen eine Aufspaltung der Bodenverkehrsdienstleistungen ausgesprochen; denn wir wollen, dass am Frankfurter Flughafen für die Wettbewerbsfähigkeit Qualität und Sicherheit garantiert sind. Wir kennen die Erfahrungen von anderen Flughäfen in anderen europäischen Mitgliedstaaten, in denen die Bodenverkehrsdienste aufgespalten wurden. Das ging zulasten von Qualität, von Sicherheit und vor allen Dingen auch von Löhnen. Deshalb werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass die Bodenverkehrsdienste nicht aufgespalten werden, dass dort Sicherheit und Qualität garantiert bleiben und die Mitarbeiter dort ordentlich bezahlt werden: Wettbewerb nicht um jeden Preis.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Nancy Faeser (SPD) und Janine Wissler (DIE LINKE))
Ich habe eben einige Beispiele genannt, die Frankfurt betreffen. Bewusst möchte ich aber auch den ländlichen Raum anführen. Europa für den ländlichen Raum heißt, dass wir in Hessen in einem hohen Maße von dem profitieren, was in den ländlichen Raum hineinfließt. Ich nenne hier den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, der sogenannte EFRE. In der Förderperiode 2014 bis 2020 werden daraus immerhin 240,7 Millionen € nach Hessen fließen. Ich sage das ganz bewusst: Für mich ist hier nicht unbedingt die Zahl maßgebend, sondern das, was dort an Entwicklung passiert, an Strukturförderung, an Regionalentwicklung. Dafür fließen zusätzliche Mittel von dem
Geld zurück, das an Europa geht. Das ist ein wesentlicher Erfolg. Daran, dass so viel Geld nach Hessen fließt, sind viele beteiligt, die an unterschiedlichsten Stellen in Brüssel für Hessen auftreten.
(Beifall bei der CDU sowie der Abg. Sigrid Erfurth und Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir uns ansehen, was die hessische Landwirtschaft aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes erhält, dem ELER: Das sind insgesamt 318,9 Millionen € für die Entwicklung des ländlichen Raums. Wenn wir uns die landwirtschaftlichen Direktzahlungen ansehen, dann sind in der zukünftigen Förderperiode immerhin ca. 1,3 Milliarden € zu erwarten. Das ist gut für die Region. Das ist gut für die Landwirte. Das ist gut für die Entwicklung der Betriebe. Ich darf ganz selbstbewusst sagen: Die Hessische Landesregierung hat intensiv daran gearbeitet, dass diese Mittel nach Hessen fließen.
Lassen Sie mich auf den nächsten Bereich eingehen: Sozialpolitik. Bei der Sozialpolitik brauchen Sie sich nur den Zeitraum von 2014 bis 2020 anzuschauen. Da werden aus dem Europäischen Sozialfonds 172 Millionen € nach Hessen fließen. Der Europäische Sozialfonds ist eine direkte Unterstützung für die Menschen in unserem Land. Er hilft beispielsweise Jugendlichen bei der Erlangung eines Schulabschlusses. Er hilft Jugendlichen, die keinen betrieblichen Ausbildungsplatz erhalten haben. Durch diese Mittel können sie eine überbetriebliche Ausbildung erhalten. Das heißt: Der Europäische Sozialfonds ist wertvoll für uns, für die Weiterqualifizierung Arbeitsloser und Berufstätiger. Viele hessische Förderprojekte zugunsten von Arbeit, Aus- und Weiterbildung werden durch europäische Mittel gefördert. Auch darüber müssen wir reden.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich den Bereich des Sozialen nenne, dann fällt immer das Stichwort Arbeitsmigration. Dazu sage ich ganz deutlich: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gehört neben dem freien Warenverkehr, der Dienstleistungsfreiheit sowie dem freien Kapital- und Zahlungsverkehr zu den vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes. Freizügigkeit ist ein zentrales, fundamentales Gut, das ein wirkliches Zusammenleben im vereinten Europa erst möglich macht.