In diesem Zusammenhang allerdings von einer „Schwermetallverseuchung“ zu sprechen, ist schlicht polemisch und trifft auch nicht den Sachverhalt. Ich finde, man muss dann „Skandal“ rufen, wenn es ein Skandal ist. Aber hier haben wir es zu tun mit einer Überschreitung der Geringfügigkeitsschwellenwerte. Das bedeutet zunächst einmal, dass man weitere Untersuchungen machen muss. Es stellt auch noch keine ausreichende Bewertung für irgendetwas dar, dass die Geringfügigkeitsschwellenwerte überschritten wurden. Es bedeutet vor allem erst einmal keine Verseuchung von Grund- und Trinkwasser. – Das ist schlicht falsch.
Meine Damen und Herren, es muss also zunächst immer eine Prüfung des Einzelfalls durchgeführt werden, weil für die weitere Beurteilung eine verlässliche und ausreichende Datenbasis unabdingbar ist. Neben der Konzentration spielt beispielsweise die Fracht des Stoffes eine bedeutende Rolle bei der Beurteilung.
Ich habe im Umweltausschuss erläutert, dass die erhöhten Schwermetallkonzentrationen erstmals im Rahmen des Monitorings der Rückstandshalde in Hattorf im Jahr 2010 festgestellt wurden. Der Eigenbericht des Unternehmens K+S ist dann im Jahr 2011 an das RP Kassel, an das Landesverwaltungsamt Thüringen und auch an das HLNUG gegangen. Damals wurden im Grundwasser von Thüringer Messstellen Schwermetalle ermittelt. Dann wurde auf Betreiben des Regierungspräsidiums Kassel und des Thüringer Landesverwaltungsamts zur Ursachenforschung das Messstellennetz in Hessen und Thüringen kontinuierlich erweitert und dies auch mit den Fachbehörden abgestimmt.
K+S hat sich bereit erklärt, eine Ursachenforschung sowie Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen durchzuführen, wenn es dann notwendig ist. Deshalb war eine Anordnung auch gar nicht notwendig. Frau Schott, nur zur Klärung: Man muss dann staatlicherseits oder behördlicherseits eine Anordnung machen, wenn ein Unternehmen nicht bereit ist, etwas zu tun. K+S hat aber sofort gesagt: Natürlich machen wir das. – Insofern war keine Anordnung notwendig. Dass das jetzt zum Vorwurf gemacht wird, finde ich einigermaßen hanebüchen. Manchmal hat man den Eindruck, es will auch nicht verstanden werden, in welcher Abfolge was stattfindet.
Meine Damen und Herren, anders als auf der thüringischen Seite tritt das Grundwasser auf hessischer Seite nicht an der Oberfläche zutage, weil es ein schwebender Grundwasserleiter ist. Das wurde eben schon ausreichend von Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten dargestellt. Es wird nicht zur Trinkwasserversorgung genutzt. Das macht den Unterschied aus, Herr Lenders.
Es ist so, dass in Thüringen, nachdem dort über das Monitoringnetz, das ständig ausgeweitet wurde, festgestellt wurde, dass dort der Grundwasserleiter austritt und die
Schwermetallbelastung sozusagen an die Oberfläche tritt, die weitere Grundwassernutzung auf thüringischer Seite untersagt wurde. Da dies dann publik und auch dem RP Kassel mitgeteilt wurde, hat das RP Kassel gesagt: Jetzt müssen wir die oberste Fachaufsicht informieren, weil das ein öffentlicher Vorgang wird, der jenseits dessen ist, was Fachbehörden und Mittelbehörden normalerweise im Rahmen des Monitorings machen. – Vorher war es aus Sicht der Behörden nicht notwendig, weil keine Gefährdung vorhanden war. Bis heute ist auf hessischer Seite auch keine Gefährdung von Grund- und Trinkwasser zu besorgen. Das macht den Unterschied aus.
Das ist das, was sich dann verändert hat, genau, weil sozusagen die öffentliche Diskussion in Gang kam. K+S hat auf einer Bürgerversammlung in Thüringen Rede und Antwort gestanden, hat Sanierungsmaßnahmen eingeleitet. Dann war klar: Dann wird das Ministerium gefragt, was los ist und was den Unterschied zu Hessen ausmacht. Dann muss das Ministerium natürlich unterrichtet werden, damit auch die Hausleitung entsprechend sprechfähig ist.
Meine Damen und Herren, der unmittelbare Kontakt mit Mensch und Tier ist in Hessen nach wie vor nicht zu erwarten. Die Landökosysteme werden nach dem derzeitigen Kenntnisstand auch nicht beeinträchtigt. Selbstverständlich werden im Rahmen des Monitorings auch Untersuchungen im Hinblick auf die Rückstandshalden in Wintershall und in Neuhof gemacht. Auch hier ist an beiden Halden das Monitoring intensiviert worden.
Ich will Ihnen jetzt noch einmal etwas sagen, vor allem Frau Schott, weil Sie immer so tun, als könnten alle Probleme sozusagen wegentschieden werden, was nicht geht, weil das Unternehmen vorhanden ist und die Halden vorhanden sind. Ich will es ein hoffentlich letztes Mal in diesem Plenum, auch in diesem Zusammenhang deutlich machen: Wir haben in der Flussgebietsgemeinschaft, in der sieben Bundesländer gemeinsam über einen Maßnahmenplan verhandeln, einstimmig entschieden über einen Bewirtschaftungsplan und eine Maßnahmenplanung zur Reduzierung der Belastungen sowohl in der Werra als auch in der Weser. Wir haben bezüglich der Versenkung eine Entscheidung getroffen, dass diese bis längstens 2021 stattfinden soll. Das wurde einstimmig so entschieden.
Innerhalb dieses Maßnahmenplans ist auch entschieden worden, dass wir in einem Großversuch durch K+S prüfen lassen wollen: die Haldenabdeckung, die Einstapelung von Rückständen unter Tage. Die KKF-Anlage soll bis Ende des Jahres fertiggestellt werden. Wenn es weitere technologische Entwicklungen gibt, wird K+S sie auch nutzen, um möglichst an der Quelle die Reduktion von Schadstoffen möglich zu machen. Dies ist einstimmig so entschieden worden, und alle Bundesländer halten sich an diese gemeinsame Verabredung. Es gibt eine Arbeitsgruppe, die mit K+S den ständigen Fortschritt dieser Versuche und Großversuche überprüft.
Insofern glaube ich, es ist ein falscher Vorwurf, wenn Sie immer behaupten, dass wir die Thüringer, die NordrheinWestfalen, die Niedersachsen oder wen auch immer als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse sehen. Die Landesregierungen haben gemeinsam entschieden, und wir hoffen sehr und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die Grenzwerte entsprechend einhalten und dass wir zu einer
Verbesserung der Oberflächengewässer und des Grundwassers im ganzen Bereich kommen, wo K+S produziert.
Ich komme zum Schluss. – Ich stehe gerne weiterhin dem Umweltausschuss für alle Nachfragen zur Verfügung. Ich werde auch weiterhin unaufgefordert informieren, wenn es etwas zu informieren gibt. Wir hatten jetzt, glaube ich, zwei Sitzungen, in denen K+S kein Thema war. Das hatte mich schon leicht irritiert. Das nächste Mal könnte es wieder auf der Tagesordnung stehen. Aber ich bin gerne bereit – das wissen Sie auch von mir –, über dieses Thema ausführlich zu informieren. Denn ich erachte es als notwendig, dass wir nicht über irgendwelche Gerüchte fabulieren oder dass Spekulationen im Raum sind. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger im Bereich Hersfeld-Rotenburg bis hin nach Nordhessen, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von K+S verdienen es, dass wir seriös mit der Thematik umgehen. Deswegen informiere ich auch gerne. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Große Anfrage erledigt.
Ich rufe nun die Beschlussempfehlungen und Berichte auf. Ich frage Sie: Können wir die Kurzform wählen und auf die Berichterstattung verzichten?
Ich rufe Tagesordnungspunkt 31 auf, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/4804 zu Drucks. 19/4461. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die Fraktionen von FDP und SPD. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 46, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/4979 zu Drucks. 19/4855. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die SPD. Wer enthält sich? – Die Fraktion DIE LINKE. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 47, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/4980 zu Drucks. 19/4856. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind
die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD, FDP und DIE LINKE. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 48, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/4989 zu Drucks. 19/4603. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktionen der SPD und DIE LINKE. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 49, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/4990 zu Drucks. 19/4976. – Zur Geschäftsordnung, Herr Kollege Rudolph.
Dann handhaben wir das so. Ich lasse zunächst über Ziffer 1 abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die restlichen Fraktionen. Somit ist Ziffer 1 angenommen.
Ich lasse über Ziffer 2 abstimmen. Wer Ziffer 2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion.
Tagesordnungspunkt 50, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/4991 zu Drucks. 19/4642. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD und DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 51, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/4992 zu Drucks. 19/4821. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der LINKEN. Wer enthält sich?
Tagesordnungspunkt 52, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/4993 zu Drucks. 19/4888. – Bitte schön, zur Geschäftsordnung, Herr Kollege Lenders.
(Günter Rudolph (SPD): Wir brauchen sie! – Janine Wissler (DIE LINKE): Aber danke für den Service! – Günter Rudolph (SPD): Das sind nur zwei Ziffern, das kriegen wir hin!)
Dann lasse ich zunächst über Ziffer 1 abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die restlichen Fraktionen. Somit ist Ziffer 1 angenommen.
Ich lasse über Ziffer 2 abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion der SPD. Ziffer 2 ist angenommen und damit auch die Beschlussempfehlung in Gänze.
Tagesordnungspunkt 53, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/4995 zu Drucks. 19/4917. – Zur Geschäftsordnung, Herr Kollege Lenders, bitte schön.