Die hessischen Kommunen haben angesichts gewachsener Aufgaben in den letzten Jahren nur geringe Chancen gehabt, ihre Kassenkredite abzubauen. Keine Freude lösen dementsprechend steigende Schlüsselzuweisungen bei den Mitgliedern aus, die Solidaritätsumlage zu zahlen haben. Mit jeweils 74 Millionen € erwartet diese in den Jahren 2018 und 2019 jeweils wieder eine deftige Finanzierungslast.
Den Kommunen geht es nicht gut. Die Kommunen haben ein Investitionsproblem. Ich will mich gar nicht mit Ihnen darüber streiten, woran das liegt. Viele von meinen liberalen, freidemokratischen Kollegen in örtlichen Gemeindeund Stadtparlamenten stellen schon seit Jahren und Jahrzehnten die Anträge, man solle nicht alles besonders gut machen. Es muss nicht ein goldener Wasserhahn her. Man muss vielleicht an die Zusammenlegung von Verwaltungen denken. Man muss vielleicht interkommunale Zusammenarbeit leisten.
Aber so zu tun, als ob die Ausstattung der Kommunen sachgerecht sei, ist falsch. Das einzige Argument, das der Finanzminister hier beim KFA verwertet hat, war, dass er bei der Range von 70 bis 100 % – die Fachleute wissen, wovon ich rede – eine verfassungsrechtlich offensichtlich richtige Entscheidung getroffen habe, weil das die Thüringer auch so machen.
Wenn man beim Bedarf sagt, aber allerhöchstens dürfe es 100 % geben, kann das denklogisch nicht richtig sein, sondern es gibt auch Kommunen, die 105 % brauchen. Allein mit dieser Range hat es die Landesregierung von CDU und GRÜNEN erreicht, dass die Kommunen in einer Vielzahl unterfinanziert sind.
Gibt es einen zweiten Schutzschirm, ja oder nein? Die kommunale Familie erwartet diesen Kommunalen Schutzschirm.
Meine zweite Frage ist: Erzwingt die Landesregierung neue Steuererhöhungen? Oder, um es etwas plakativer zu umschreiben: Werden endlich sämtliche Automatismen aus den Erlassen der Kommunalaufsicht herausgenommen, die
Diese beiden Fragen bitte ich konkret von der Regierung und den Regierungsfraktionen zu beantworten.
Deshalb darf ich zusammenfassend sagen: Geben Sie bitte den Kommunen ihre kommunale Selbstverwaltung wieder zurück. Kein Zwang für weitere Steuererhöhungen darf ausgeübt werden. Und es muss eine Grundsteuerbremse eingeführt werden, damit diese Spirale der Steuererhöhungen endlich beendet wird.
Die Grundsteuer zahlt der Mieter. Die Gewerbesteuer zahlt in aller Regel der klein- und mittelständische Unternehmer. Ist das Industriepolitik? Ist das Standortpolitik? Ist das Gerechtigkeitspolitik von den Schwarzen und den GRÜNEN? – Meine Antwort lautet: Nein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte und liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden wieder einmal über Kommunalfinanzen. Das ist gut, denn zum einen gibt es dazu viel zu sagen, und zum anderen treibt das offensichtlich doch immer den Blutdruck in die Höhe – zumindest beim Kollegen Schmitt. Wir sind jetzt alle hellwach, und das ist an diesem Tag schon einmal ein guter Anfang.
Seit ich in der Kommunalpolitik aktiv bin, höre ich von der SPD auf allen Ebenen den Vorwurf, das Land sei kommunalfeindlich, und seit ich in der Kommunalpolitik aktiv bin, konnte mir auf Nachfrage noch niemals ein Sozialdemokrat oder eine Sozialdemokratin sagen, was damit eigentlich gemeint ist.
(Claudia Ravensburg (CDU): Aha! – Zurufe der Abg. Manfred Pentz (CDU) und Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP))
Seit ich im Landtag bin, habe ich einen Erklärungsansatz. Die Genossinnen und Genossen stellen die Landesregierung und die Regierungsfraktionen als Feinde dar, in der Hoffnung, selbst als Freunde wahrgenommen zu werden. Die Kommunen wollen aber keine Kumpel oder Freunde, sondern eine Landespolitik auf Augenhöhe, die gemeinsam mit ihnen die Aufgaben der Zukunft anpackt und Lösungen entwickelt. – Genau das machen wir.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Jan Schalauske (DIE LINKE))
Es ist richtig, dass die Finanzausstattung der Kommunen in der Vergangenheit nicht gut war. Das hat der Staatsgerichtshof in einem Urteil bestätigt. Er hat uns klare Vorgaben gegeben, wie wir den Kommunalen Finanzausgleich verändern müssen. Das haben wir gemacht. Das haben wir 1 : 1 umgesetzt. Das Ergebnis ist, dass die Kommunen
Wir haben zum ersten Mal eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Kommunen. Herr Kollege Hahn, Sie irren, wenn Sie sagen, die Kommunen würden an den Steuereinnahmen des Landes Hessen quotal beteiligt. Das war eben das alte System. Das ist das Schöne am neuen System: Es geht nur noch um den festgestellten Bedarf der Kommunen.
(Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Da sind Zulagen drauf! Haben Sie das vergessen? – Zurufe der Abg. Gabriele Faulhaber und Jan Schalauske (DIE LIN- KE))
Das Gute dabei ist, die Risiken schwankender Steuereinnahmen in den Konjunkturverläufen müssen die Kommunen nicht mehr tragen, sondern die trägt das Land Hessen. Dieses Risiko übernimmt das Land Hessen für die Kommunen. Das gibt den Kommunen eine ungeheure Sicherheit und Planungssicherheit für ihre Haushalte.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Glockenzeichen der Präsidentin)
Ein weiterer Punkt, auch ganz interessant: Wir haben jetzt von verschiedenen Rednern gehört – ich bin die erste Rednerin; es ist eher ein Männerthema, mir macht es aber auch Spaß –,
die Lage der hessischen Kommunen sei durchgehend schlecht. Das stimmt nicht. Wir haben eine große Spreizung bei der Finanzkraft der hessischen Kommunen. Es ist übrigens auch ein politisches Ziel, das wir verfolgen, diese Schere langsam zu schließen. Deswegen haben wir im Kommunalen Finanzausgleich eingeführt, dass die sehr starken Kommunen, wie z. B. Frankfurt, etwas in einen Solidaritätstopf einzahlen und die schwachen Kommunen damit unterstützt werden. Auch das ist neu, und das finden wir richtig und angemessen, genauso wie wir dieses Prinzip auch im Länderfinanzausgleich haben.
Wir haben neben der Frage, wie die Kommunen mit der laufenden Finanzausstattung ihre Aufgaben bezahlen können, noch andere Probleme. Das ist richtig. Ein Problem sind die Altschulden – auch keine Frage. Wir haben auf allen staatlichen Ebenen Schulden aufgehäuft. Es gilt nun, das Schuldenmachen zu beenden, und es gilt, die alten Schulden abzubauen – alles richtig.
Deswegen hat die Landesregierung – das war noch vor unserer Regierungsbeteiligung – mit dem Schutzschirm angefangen. Das war ein richtiger Schritt. Den haben wir GRÜNE auch noch aus der Opposition und aus den Kommunalparlamenten heraus angenommen und unterstützt; denn wir haben gesagt, es muss einen Anreiz geben. Das Gute an dem Schutzschirm ist, das Land hat nicht nur Geld zur Verfügung gestellt, um tatsächlich 2,8 Milliarden € abzulösen, sondern es hat auch gesagt: Wir treffen eine Vereinbarung;
Wir hören hier oft, das Land Hessen sei schuld, irgendwie an allem. Was gut läuft, das ist dann den Kommunen zuzurechnen. Aber das ist natürlich Quatsch. Kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Sie ist ungeheuer wichtig. Deshalb müssen die Kommunen ihre Haushalte ausgleichen. Wir helfen ihnen dabei, und wir schaffen die Rahmenbedingungen dazu. Das ist die richtige Vorgehensweise.
Ich will jetzt noch einmal ganz konkret auf den Antrag der SPD eingehen; denn das ist, wenn man sich das einmal durchliest, ganz interessant. Der Punkt 1: Alleine die Landesregierung ist dafür verantwortlich, dass die Kommunen so viele Kredite aufgenommen haben. – Wie gesagt, das haben alle öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen gemacht, und wir wollen gerade jetzt – wir haben eine günstige Phase, wir haben hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsen; jetzt ist der Zeitpunkt, um das zu drehen – Schluss machen mit der ewigen Schuldenmacherei zulasten der kommenden Generation. Damit beginnen wir jetzt, und das ist richtig so.
Nein. Es ist so interessant und so viel zu sagen, da möchte ich die Zeit gern selbst nutzen. Herr Schmitt, vielleicht am Ende, wenn noch Zeit ist. – Zu Ihnen wollte ich gerade kommen. Sie haben den Hessischen Städtetag zitiert – das ist ganz interessant –, und Sie haben gesagt, wir sollten nicht behaupten, er habe Unsinn geschrieben. Das würden wir niemals tun. Die Frage ist nur: Was vergleicht denn der Städtetag da?
Das ist ja auch das Interessante bei der Arbeit mit Zahlen: Sie können immer aussuchen, was Sie vergleichen. Der Städtetag hat 2011 und 2016 gegenübergestellt: Der Schuldenstand verzeichnet eine Zunahme. Ich stelle einmal 2012 und 2015 gegenüber: Da haben wir eine Abnahme des Schuldenstands. Das kann man machen, wie man will, ohne überhaupt auch nur ansatzweise etwas Falsches darzustellen. Die Frage ist immer, was man in Relation zueinander setzt. Wir haben auch einen Trend zum Abbau der Schulden zu verzeichnen.
Dann schreiben Sie weiter, dass das Land den Kommunen ihre 380 Millionen € pro Jahr vorenthalten habe.
Freunde, wir haben so viele Herausforderungen zu meistern. Es liegen so viele Aufgaben vor uns – gerade in unseren hessischen Kommunen.