Da ist Frau Dorn viel klarer. – Aber die Thüringer haben einen geschickten Schachzug gemacht. Die Frage ist: Wie reagiert jetzt die Landesregierung auf diesen Schachzug der thüringischen Landesregierung?
Herr Al-Wazir hat etwas angedeutet, aber ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger brauchen eine klare Aussage, was gewollt ist von der Politik in Hessen, die immer wieder sagt: Für die Energiewende brauchen wir den SuedLink, aber bitte nicht bei uns vor der Haustür.
(Beifall bei der FDP – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist denn Ihre Position?)
Meine Damen und Herren, so kann man es nicht machen. Das ist das zweite Mal, dass wir das erleben. Das erste Mal, als Hochspannungsleitungen geplant waren, haben Sie den Leuten gesagt: Wir bekommen ein Erdkabel, und dann wird alles gut.
Ich bin dem Kollegen von der SPD sehr dankbar. Es war ein parlamentarischer Abend des BUND, wo uns einmal vor Augen geführt wurde, wie ein solches Erdkabel aussieht. Das ist nicht etwa ein kleines Kabel, das ist ein wirklich breites Band von Kabeln, die nebeneinanderliegen.
Meine Damen und Herren, Frau Dorn, den Eingriff in die Umwelt müssen Sie den Menschen erst einmal erklären, und dieser Eingriff, den Sie vornehmen, ist sehr nachhaltig. Das Erdkabel ist nicht die Lösung.
Die Menschen merken, dass das nicht die Lösung ist und dass es eher Probleme bringt als alles andere.
Meine Damen und Herren, zur Redlichkeit gehört auch: Wenn man sagt, wir wollen die Energiewende, wir brauchen den SuedLink, dann gehört im Sinne der Ehrlichkeit auch dazu, dass man damit in die Wahlkreise geht – aber nicht, wie es der Ministerpräsident tut, nach dem Motto: „Wir bekommen den SuedLink in Osthessen nicht.“
Doch, er wird jetzt nach Osthessen kommen, wenn es bei der Entscheidung von Thüringen bleibt und wenn diese Landesregierung nichts unternimmt. Dann bekommen die Menschen in Nordhessen und in Osthessen genau diesen SuedLink, bekommen ihn genau vor die Füße oder unter
die Füße. Das kann diese Landesregierung verhindern. Aber dazu sehen wir eben nichts. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Für die Landesregierung spricht noch einmal Staatsminister Al-Wazir. Bitte.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: Wir sind darauf angewiesen, dass wir gegenüber der Bundesnetzagentur, wenn ich es einmal so sagen darf, möglichst einig auftreten. Wenn man gegenüber der Bundesnetzagentur auf fachlichen Kriterien besteht: Es gibt ja viele Kriterien, Stichwort: Geradlinigkeit. Natürlich verläuft der Weg von Niedersachsen nach Bayern, wenn man direkt durchgeht, eher durch Hessen als durch Thüringen. Tatsache war, dass die Thüringer Landesregierung gesagt hat, sie bestehe auf diesem Punkt. Aber wir haben lange dafür gekämpft, dass wir die Erdverkabelung bekommen.
Ich habe übrigens schon damals gesagt, dass all jene, die gegen „Monstermasten“ mobil machen, am Ende sehen werden, dass auch Erdkabel einen Eingriff bedeuten, beispielsweise einen Bodeneingriff. Das ist natürlich so. Die einen, z. B. die Ornithologen, sind in dieser Sekunde still, wenn es unter die Erde geht, aber dafür steht dann z. B. der Bauernverband auf der Matte. So ist das, wenn man an dieser Stelle unterschiedliche Interessen vertritt.
Aber ich will noch einmal sagen, Herr Lenders, gerade Sie haben, wenn ich einmal an die osthessische Debatte erinnern darf, immer vor „Monstermasten“ gewarnt.
Sie haben gesagt, Sie brauchen das gar nicht, weil bei Ihnen der Strom aus dem Atomkraftwerk kommt. Okay, das ist auch eine – –
Deswegen will ich an dieser Stelle noch einmal sagen: Wir sind in dieser Frage sehr darauf angewiesen, dass wir an fachlichen Kriterien festhalten.
Natürlich ist es an dieser Stelle so: Wir brauchen am Ende mehr Vernetzung. Wir hatten ein Stromsystem, das mehr oder weniger aus 500 Kraftwerken bestand. Jetzt haben wir eines, das aus ungefähr 2 Millionen Erzeugern besteht. Um zu wissen, dass man da mehr Vernetzung braucht, muss man kein Physiker sein.
Deswegen: Ich habe lange debattiert. Übrigens kann ich mich noch daran erinnern, dass wir 2014 hier im Wirt
Auch damals habe ich schon gesagt: Wir brauchen am Ende Gleichstromübertragungsleitungen, weil wir dafür sorgen müssen, dass dieses System vernetzter wird.
Jetzt will ich noch etwas zum Kollegen Grüger sagen, weil ich weiß, dass Herr Kollege Grüger ein großer Freund der Energiewende ist. Wir müssen natürlich aufpassen. Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass wir zunehmend Geld ausgegeben haben, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten – das sind die sogenannten Redispatch-Kosten.
Wenn wir am Ende in Norddeutschland ein großes Angebot an Windstrom haben, der wegen mangelnder Leitungskapazitäten aber nicht verbraucht werden kann, weil wir die Verbrauchsschwerpunkte nun einmal im Süden haben, dann geben wir Geld dafür aus, um dort Windstrom abzuregeln; gleichzeitig bezahlen wir Geld dafür, dass er nicht produziert wird. Parallel werden Kraftwerke in Süddeutschland, teilweise in Österreich vorgehalten, die dann dafür sorgen, dass der Strom vorhanden ist. Man zahlt also quasi doppelt. Dies wiederum wird Herr Kollege Rock nicht müde zu geißeln.
Wenn wir nicht wollen, dass diese Situation immer schwieriger wird, dann brauchen wir zusätzliche Transportkapazitäten, die dann eben auch in Gleichstromtechnik ausgeführt werden sollen.
Wenn wir das nicht hinbekommen, dann – das sage ich gerade Ihnen als Freund der Energiewende – werden die Feinde der Energiewende dies wiederum dazu benutzen, um die Energiewende zu stoppen. Deswegen muss man sich sehr genau überlegen, welche Haltung man vertritt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Al-Wazir. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Ende der Debatte angelangt. Ich stelle fest, dass die Aktuelle Stunde der FDP damit abgehalten ist.
Das ist zunächst der Dringliche Antrag der Fraktion der FDP betreffend Hessen gegen SuedLink, Drucks. 19/ 5068. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE. Somit ist dieser Dringliche Antrag abgelehnt.
Es sind zwei Punkte. Dann lasse ich über die beiden Punkte getrennt abstimmen. Wer Punkt 1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD, FDP und DIE LINKE. Somit ist dies abgelehnt.