Verbraucherinnen und Verbraucher wurden getäuscht und die Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern an hoch belasteten Straßen beeinträchtigt. Es ist doch verrückt, dass die älteren Dieselfahrzeuge wie auch der Diesel mit der Euro-5-Norm mehr Schadstoffe bzw. mehr Stickoxide ausstoßen als z. B. der Motor mit der Euro-3-Norm. Das ist doch wirklich verrückt.
Das bedeutet, dass alle Luftreinhaltepläne auf den neuesten Stand gebracht werden, weil wir nur mit den ganz neuen Dieselmotoren, nämlich mit der Euro-6d-Norm, tatsächlich die Grenzwerte einhalten können. Erst die sind wieder
Die Landesregierung macht den Diesel nicht schlecht. Der Diesel ist nach wie vor eine wichtige Übergangstechnologie, auch im Hinblick auf den Klimaschutz, keine Frage.
Es ist aber notwendig, dass die Dieselfahrzeuge, die weit über den Grenzwerten liegen, nachgerüstet werden, und zwar auf Kosten der Automobilindustrie und nicht auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher, die mit gutem Gewissen auf diese Fahrzeuge zurückgegriffen und sie gekauft haben.
(Beifall bei der CDU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Mürvet Öztürk (fraktionslos))
Ob die Nachrüstung der Software als erster Schritt ausreichen wird, ist zweifelhaft. Aber schauen wir mal, ob es klappt; es wäre hervorragend. Ich befürchte jedoch, dass es weitere Nachrüstungen geben muss. Auch diese dürfen nicht auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher stattfinden.
Es ist wichtig – für den Erhalt der Arbeitsplätze und der Wirtschaftlichkeit der Automobilindustrie, auf die wir in diesem Land ja angewiesen sind; denn wir sind eine industrielle Wirtschaft in Deutschland –, dass die Verunsicherung der Kundinnen und Kunden aufhört. Das müssen die Automobilkonzerne wirklich erledigen, das ist deren Part.
Das hessische Umweltministerium erstellt die Luftreinhaltepläne mit unterschiedlichsten Maßnahmen. Wir haben für einige Städte gerichtliche Auflagen bekommen, was wir abprüfen müssen. Die Rechtsstaatspartei FDP, die immer so tut, als sei ihr der Rechtsstaat das Wichtigste, sollte mich doch nicht kritisieren, wenn ich alle diese Auflagen erfülle. Zu diesen Auflagen gehört auch, dass wir das Fahrverbot prüfen und diese verschiedenen Prüfnotwendigkeiten am Ende in Fragen der Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit in die Luftreinhaltepläne aufnehmen und entweder als machbar und notwendig einsetzen oder sie verwerfen. Genau dies werden wir entsprechend der gerichtlichen Auflage tun, weil es keinen Sinn macht, einen schon formfehlerhaften Luftreinhalteplan aufzustellen, meine Damen und Herren.
Ich komme zum Ende. – Dass die FDP nun fordert, die Grenzwerte hochzusetzen, weil die Autos sie wegen Trickserei nicht einhalten, das ist an Peinlichkeit gar nicht mehr
zu überbieten. Sie sollte sich vielleicht daran erinnern, dass sie im Jahr 2010 an der Bundesregierung beteiligt war, als der Grenzwert in nationales Recht umgesetzt wurde. Insofern sollten Sie sich ab und zu noch einmal daran erinnern, wann Sie an welcher Regierung beteiligt waren und wofür Sie in diesem Land eigentlich Verantwortung tragen – für die Grenzwerte sind jedenfalls Sie verantwortlich, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Mürvet Öztürk (fraktionslos))
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Damit ist auch diese Aktuelle Stunde abgehalten. Anträge zur Abstimmung liegen nicht vor.
Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Realisierung einer Machbarkeitsstudie über eine UNESCO-Biosphärenregion Wiesbaden/Rheingau-Taunus/Mainspitze – Drucks.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir freuen uns über das Interesse der Stadt Wiesbaden, des Rheingau-Taunus-Kreises und des Main-Taunus-Kreises in Bezug auf eine mögliche Biosphärenregion Wiesbaden/ Rheingau-Taunus/Mainspitze.
Wenn sich die Kommunen gemeinsam mit dem Zweckverband Naturpark Rhein-Taunus für eine ergebnisoffene Machbarkeitsstudie aussprechen – ich betone das Wort „ergebnisoffen“ –, begrüßen wir das alle sehr.
Deshalb setzen wir uns auch dafür ein, dass die Landesregierung dies unterstützt, indem sie eine ergebnisoffene Machbarkeitsstudie dazu erarbeiten lässt.
Im Vorfeld der Debatte wurde immer wieder die Frage gestellt, dass es bereits ein Biosphärenreservat Rhön in Hessen gebe und ob wir überhaupt eine Biosphärenregion brauchen, wie sie seit einiger Zeit in der Diskussion ist. Dazu kann man einfach sagen: Eine Biosphärenregion in dieser Ausprägung wäre etwas ganz Besonderes. Bei Etablierung einer UNESCO-Biosphärenregion Wiesbaden/ Rheingau-Taunus/Mainspitze wäre dies das einzige urban geprägte Biosphärengebiet in Deutschland.
Es hätte zudem im europäischen Rahmen einen unglaublichen Stellenwert. Was besonders wichtig ist: Diese Biosphärenregionen gibt es weltweit nur dreimal. Das muss man sich vor Augen führen. In Österreich gibt es den Biosphärenpark Wienerwald mit der vorgelagerten Hauptstadt Wien. In Brasilien ist es Mata Atlantica, und in Italien ist es seit 2016 Collina Po. Das heißt, mit einer Ausweisung
dieser Biosphärenregion könnten wir bei einer Anerkennung, wenn das alles mit der Machbarkeitsstudie funktioniert, die ergebnisoffen ist, es schaffen, dass wir an vierter Stelle weltweit kommen. Das ist ein besonderer Stellenwert. Das ist besonders zu beachten. Das ist etwas wirklich Besonderes.
Das UNESCO-Programm „Der Mensch und die Biosphäre“ (MAB) hat die Biosphärenreservate bzw. -regionen – man kann es unterschiedlich benennen – mit dem Ziel versehen, eine ausgewogene Beziehung zwischen Menschen und der Biosphäre zu fördern. Das ist das Besondere. Nicht der Mensch wird ausgegrenzt, sondern es geht um den Menschen in der Biosphäre.
Es ist der Gedanke der Nachhaltigkeit, der im Einklang von Ökologie, Ökonomie und sozialer und kultureller Umwelt in einer Biosphärenregion zum Ausdruck kommt. Dies beinhaltet beispielsweise die Erhaltung des touristischen Kapitals, Natur, Landschaft und Kultur. Gerade in dieser Region muss man sagen: Der Tourismus ist ein Wirtschaftsfaktor in diesem Bereich und gehört gerade in einer Biosphärenregion mit einer besonderen Beachtung ausgestattet.
Es geht um die Bewahrung von Eigenart, Vielfalt und Schönheit auch des Landschaftsbildes. Bedeutend ist aber auch, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit immer unter Berücksichtigung – das macht das Besondere an der Biosphäre aus – umwelt- und sozial verträglicher Standards erfolgen muss: der Einsatz nachwachsender Rohstoffe und die Nutzung regenerativer Energieträger, die Stärkung des regionaltypischen Handwerks und Gewerbes durch regionale Wirtschaftskreisläufe.
Es sollen neue Ansätze erprobt und auch etabliert werden, um den Schutz des Naturhaushalts und die Entwicklung der Landschaft als Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraum miteinander zu verbinden. Die Entwicklung einer umweltgerechten Landnutzungspraxis, d. h. einer nachhaltigen land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung, hat ebenfalls eine große Bedeutung. Dazu gehört auch die Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels. Dazu zählt auch: Wie sieht es aus mit der Transporteffizienz im Personen- und Güterverkehr?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, was ganz besonders wichtig ist: Eine Biosphärenregion ist keine Käseglocke. Es wird nichts darübergestülpt und nicht alles konserviert, sondern es wird auch darin eine nachhaltige Weiterentwicklung gefordert.
Es geht um die nachhaltige Entwicklung im Einklang mit Ökologie, Ökonomie und sozialer und kultureller Umwelt. Es ist hervorzuheben, dass Biosphärenreservate oder Biosphärenregionen Umweltschutz und Wirtschaft zusammenbringen und ein einträchtiges Zusammenleben von Menschen und Natur bewirken sollen.
Da muss man schauen: Wie sieht diese Region aus? Diese Biosphärenregion im Gebiet einer Metropolregion RheinMain bietet unglaublich gute Chancen für eine beispielhafte Entwicklung einer auf Nachhaltigkeit gestützten Handlungs- und Wirtschaftsweise. Dies ist mit Blick – das tun wir auch – auf den bedeutenden Wirtschaftsstandort, den
Bevölkerungszuwachs, die Arbeitsplätze, die Wohnungen, die Verkehrsplanung sowie die nachhaltige Trinkwassernutzung in der gesamten Metropolregion besonders wichtig.
Dafür gibt es auch einen Kriterienkatalog der UNESCO. Laut diesem Kriterienkatalog der UNESCO muss eine Biosphärenregion Landschaften und Lebensräume umfassen, die von den Biosphärenreservaten der Bundesrepublik nicht ausreichend repräsentiert werden und die aufgrund ihrer natur- und kulturräumlichen wie auch gesellschaftlichen Gegebenheiten in besonderer Weise geeignet sind, das MAB-Programm der UNESCO beispielhaft umzusetzen und international zu repräsentieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, die Gegebenheiten einer Biosphärenregion Wiesbaden/Rheingau-Taunus/Mainspitze würden genau auch diesen Kriterien entsprechen können. Wir können feststellen, dass auch jede Gemeinde in der angedachten Biosphärenregion ihre Besonderheiten und ihre eigenen markanten Aspekte hat. Diese würden im Rahmen einer ausgewiesenen Biosphärenregion in keiner Weise geschmälert oder verloren gehen. Das Gegenteil ist der Fall. Sie können aus dem regionalen Kontext neue Bedeutung und Bekanntheit gewinnen. Deshalb sage ich, es ist ein erstrebenswertes Ziel, diese Schätze zu heben und besser bekannt zu machen durch ein kooperatives Projekt und einen gemeinsamen Auftritt.
Doch was sind die Besonderheiten dieser angedachten Biosphärenregion Wiesbaden/Rheingau-Taunus/Mainspitze? Ich habe versucht, es Revue passieren zu lassen, aber ich sage gleich vorweg: Das kann ich nicht alles aufzählen. Da sind so viele gute Dinge, so viele Besonderheiten, so viele Pluspunkte, die man benennen müsste. Ich werde es daher nur exemplarisch tun.
Wir haben den Qualitätsanbau im Rheingau in Verbindung mit der Rheinromantik. Es sind die touristischen Schwerpunkte, die zahlreiche Menschen anlocken. Dazu gehören das Niederwalddenkmal und auch Rüdesheim.
Im Rheingau-Taunus-Kreis haben wir eine große Waldfläche. Auf 55,7 % der Fläche – das sind über 45.000 ha – ist Wald zu finden. Der Untertaunus ist von Landwirtschaft geprägt, und der Naturpark Rhein-Taunus bietet eine naturnahe Erholung nicht nur für Tagesausflügler aus dem Rhein-Main-Gebiet. Wer schon einmal im Naturpark Rhein-Taunus war, der weiß um die Besonderheiten. Dort ist das größte Vorkommen der europäischen Wildkatze und der Äskulapnatter zu finden.
Es gibt eine Reihe von Natura-2000-Gebieten mit einer besonderen Verantwortung für bestimmte Arten wie z. B. den Hirschkäfer. Dies sind Perlen im Naturschutz, genauso wie die Natura-2000-Gebiete der Rheininseln, die Rast- und Überwinterungsmöglichkeiten für zahlreiche Vögel bieten wie z. B. für Schwarz- und Rotmilane.
Um diese Aufzählung zu erweitern: Es gibt bereits zwei bedeutende UNESCO-Welterbestätten: den Limes und das