Protokoll der Sitzung vom 26.09.2017

Sehr geehrte Frau Abg. Müller, nach den am 15. September bei den Verkehrsverbünden vorliegenden Informationen wurden in Hessen inzwischen mehr als 300.000, nämlich insgesamt 308.524 Schülertickets verkauft – davon 250.721 im RMV, 55.636 im NVV und 2.167 im VRN. Wie gesagt, das gilt zum Stichtag 15. September. Wir sind

inzwischen schon zehn Tage weiter. Deswegen gehe ich davon aus, dass es inzwischen noch einige mehr sind.

Ich will hinzufügen: Das Ticket kann seit August benutzt werden, also zum Stichtag, den ich gerade genannt habe, „erst“ seit sechs Wochen. Das ist ein sehr guter Wert, ein sehr großer Erfolg. Das zeigt, dass das Schülerticket sehr attraktiv ist.

Ich will darauf hinweisen: Es hat manchmal Debatten darüber gegeben, dass die bisher geltenden Regelungen für die Erstattung bzw. kostenfreie Bereitstellung weiter gelten. Deshalb bekommen viele Schülerinnen und Schüler das neue Ticket kostenfrei über die Schule, bzw. es wird ihnen wie gewohnt erstattet.

Die allermeisten anderen der sogenannten Selbstzahler, die auch vorher schon Selbstzahler waren, zahlen künftig weniger. Alle – auch die wenigen Selbstzahler, für die es sich etwas verteuert hat – bekommen dafür mehr. Das sieht man auch an den Zahlen im freien Verkauf. Allein im RMV-Gebiet wurden inzwischen 30.000 Jahreskarten mehr verkauft als im gesamten Schuljahr 2015/2016.

(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Sehr gut!)

Ich füge hinzu – und will ausdrücklich ein bisschen Werbung dafür machen –: Das Ausbildungsjahr beginnt jetzt erst. Das Ganze heißt zwar umgangssprachlich „Schülerticket“ – Auszubildende sind natürlich auch Berufsschülerinnen und Berufsschüler –, aber es ist ausdrücklich auch ein Azubi-Ticket. Deswegen will ich noch einmal sagen: Darin liegen gerade für die Auszubildenden, die manchmal über drei Kreisgrenzen hinweg unterwegs sind – vom Wohnort zum Ausbildungsort und zur Berufsschule –, Möglichkeiten. Wir gehen davon aus, dass sich die Verkäufe da noch steigern werden.

Vielen Dank. – Eine Zusatzfrage dazu?

(Torsten Warnecke (SPD): Ja!)

Okay. Bitte schön.

Herr Staatsminister Al-Wazir, können Sie denn einschätzen, wie sich die 1,5 Millionen € schwere Werbekampagne zugunsten des Schülertickets bei den Ticketverkäufen bisher bemerkbar gemacht hat?

(Zurufe von der SPD: Sehr gut!)

Herr Staatsminister Al-Wazir.

Die Werbekampagne war dazu da, dass die Zielgruppe – das sind über 800.000 Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende im Bereich des RMV, des NVV und des VRN – davon erfährt, dass es ein solches Angebot gibt. Sie war offensichtlich erfolgreich, sonst hätten nicht bereits jetzt so viele das Schülerticket gekauft.

Ich will hinzufügen: Je mehr Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und auch Freiwilligendienstleistende dieses Ticket kaufen, umso besser für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler; denn umso mehr wird sich das Angebot dann selbst finanzieren. Man macht das Angebot einfacher, attraktiver und gewinnt dadurch mehr Kunden. Deswegen sind am Ende weniger Zuschüsse erforderlich, als manche vorher gedacht haben. Ich glaube, das ist für alle eine gute Nachricht.

(Beifall des Abg. Horst Klee (CDU))

Danke schön.

Frage 867, Herr Kollege Frankenberger.

Ich frage die Landesregierung:

Wie viele der Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen des Programms InteA im Schuljahr 2016/2017 beschult wurden, haben zum Ende des Schuljahres die Nichtschülerprüfung für den Hauptschulabschluss erfolgreich bestanden?

Herr Kultusminister.

Herr Abg. Frankenberger, die Prüfungen von Nichtschülerinnen und Nichtschülern zum Erwerb des Hauptschulabschlusses oder auch des mittleren Abschlusses finden halbjährlich statt. Im Sommersemester 2017, also zum Ende des vergangenen Schuljahres 2016/17, haben 422 Schülerinnen und Schüler aus Intensivklassen an beruflichen Schulen, also aus dem InteA-Programm – Integration durch Anschluss und Abschluss –, die Nichtschülerprüfung zum Erwerb des Hauptschulabschlusses bestanden.

Zusatzfrage, Herr Kollege Frankenberger.

Herr Minister, können Sie sagen, wie viel Prozent der Schülerinnen und Schüler, die begonnen haben, das gewesen sind?

Herr Staatsminister Prof. Dr. Lorz.

Können Sie die Frage wiederholen? Welche Prozentzahl suchen Sie?

Wie viel Prozent der Schülerinnen und Schüler, die den Kurs begonnen haben, haben anschließend einen erfolgreichen Hauptschulabschluss erlangt?

Sie meinen von denjenigen, die InteA besucht haben?

(Uwe Frankenberger (SPD): Ja!)

Diese Zahl habe ich leider im Moment nicht vorliegen; denn wir haben bei InteA eine sehr flexible Ausgangsquote.

InteA – das darf ich an dieser Stelle vielleicht noch einmal sagen – ist ein Sprachförderprogramm. Das heißt, wir bringen sehr viele Schülerinnen und Schüler danach in eine Prüfung für das Deutsche Sprachdiplom, nicht notwendigerweise in Richtung der Nichtschülerprüfung. Ich müsste erst die Gesamtzahl derjenigen, die das InteA-Programm zum Schuljahr 2016/17 verlassen haben, ermitteln, um Ihnen diesen Prozentsatz angeben zu können.

Zusatzfrage, Herr Kollege Frankenberger.

Herr Minister, wären Sie bereit, diese Zahl nachzuliefern?

Herr Minister.

Ja, natürlich. Das können wir sicherlich herausfinden.

Dann kommen wir zur Frage 868. Frau Abg. Schott.

Ich frage die Landesregierung:

Wieso hat sie die Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten und ihre Gewerkschaft ver.di nicht in die Arbeitsgruppe Fachkräftemangel im Rettungsdienst einbezogen, obwohl sie in der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP, Drucks. 19/4764, mitgeteilt hat, dass die AG mit allen wesentlich am Rettungsdienst in Hessen Beteiligten im April dieses Jahres gegründet wurde?

Herr Sozialminister Grüttner.

Frau Abgeordnete, die Vertreter der Beschäftigten und die Gewerkschaften wurden nicht an der AG Fachkräftemangel beteiligt, da sie nicht zum Kreis der wesentlich am Ret

tungsdienst in Hessen beteiligten Verbände und Organisationen gehören.

(Lachen des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Zusatzfrage, Frau Kollegin Schott.

Herr Minister, in der Beantwortung der Kleinen Anfrage sagen Sie, dass zu folgenden Themen diskutiert wurde:

Durch familienfreundliche Arbeitszeitmodelle könnten insbesondere Notfallsanitäterinnen für den Rettungsdienst gewonnen werden. …

Entwicklung neuer Arbeitszeitmodelle …

Die Vergütung der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter …

Meinen Sie nicht, dass es doch sinnvoll gewesen wäre, auch Menschen, die in dem Bereich arbeiten, einzubinden?

Herr Staatsminister Grüttner.

Frau Abgeordnete, die wesentlich am Rettungsdienst Beteiligten waren zu der Arbeitsgruppe eingeladen.

Herr Schaus, bitte schön.