Torsten Warnecke
Sitzungen
19/4
19/5
19/11
19/17
19/19
19/23
19/27
19/34
19/42
19/44
19/45
19/54
19/61
19/63
19/70
19/72
19/75
19/78
19/80
19/83
19/86
19/91
19/94
19/97
19/100
19/104
19/106
19/110
19/112
19/115
19/117
19/118
19/119
19/122
19/127
19/129
19/134
19/135
19/139
19/141
19/147
Letzte Beiträge
Frau Staatsministerin, ich darf Sie fragen, was denn die Parameter dafür sind, dass berechnet wird, und was dafür, dass gemessen wird.
Sehr geehrter Herr Minister, mit welchem Volumen rechnen Sie am Ende? Sie haben 144,7 Millionen € genannt, die im Moment offenkundig in der Beantragung sind. Was schätzen Sie, wie viel wird am Ende von Ihnen bezuschusst werden können? Gibt es eine Zahl, die Sie benennen können?
Sehr geehrter Herr Staatsminister, auch dazu eine Nachfrage: Ist es im Rahmen des KOMPASS-Programms erforderlich, den sogenannten freiwilligen Polizeidienst wieder einzuführen?
Lieber Herr Präsident, ich glaube, die Frage ist auch angemessen. – Ich frage die Landesregierung:
Handelt es sich bei der zu beobachtenden Zunahme von Grünstreifen im Asphalt von Landesstraßen und überregionalen Radwegen um ein ideologisches Projekt der schwarz-grünen Landesregierung?
Lieber Herr Staatsminister Al-Wazir, ich habe Sie also richtig verstanden, dass Sie sich als Mitglied der GRÜNEN dezidiert dagegen aussprechen, dass mehr Grün in den schwarzen Asphalt kommt?
Herr Al-Wazir, ich frage die Landesregierung:
Wie groß ist die Fläche im Lande Hessen, innerhalb derer die Mobilfunkversorgung schlicht nicht vorhanden ist?
Lieber Herr Minister Al-Wazir, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass die Mobilfunkbetreiber nicht in der Lage sind, Ihnen mitzuteilen, bis wohin ihre Sendeleistungen reichen, und damit, wo die weißen Flecken sind, die sich ja nicht nur bei Haushalten als Problem erweisen, sondern möglicherweise auch beim Digitalfunk, um entsprechende Funkverbindungen herzustellen und zu halten? Sie sind also nicht in der Lage, Ihnen das mitzuteilen, sind aber erpicht darauf, Landesgeld zu bekommen, um Lücken zu schließen?
Ich frage die Landesregierung:
Welche Aufgaben werden durch die neuen drei Regionalbeauftragten ersetzend übernommen?
Sehr geehrter Herr Staatsminister Wintermeyer, darf ich daraus schließen, dass die bisherigen Kommunikationswege unzureichend waren?
Sehr geehrter Herr Staatsminister Wintermeyer, bitte teilen Sie uns noch mit, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Regionalbeauftragten direkt unterstützen.
Ich frage die Landesregierung:
Wie viele statistische Erhebungen für den Schulbereich werden landesweit vom oder im Kultusministerium regelmäßig erfasst?
Lieber Herr Staatsminister, ich darf Sie fragen: Werden, um Aussagen zu den kausalen Wirkungszusammenhängen treffen zu können, auch Tierversuche notwendig sein, und werden diese in den von Ihnen genannten Forschungen berücksichtigt?
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schade, Herr Hahn, dass Sie nie bei einer dieser Veranstaltungen dabei waren, sehr schade.
Sie hätten dort eine Menge lernen können, insbesondere von der Diskussion, die die Bürgerinnen und Bürger dort pflegen.
Wissen Sie, wo das Ganze sehr schnell endet? – Nicht bei den sogenannten Anliegerbeiträgen, nicht bei den sogenannten wiederkehrenden Beiträgen, sondern bei der Frage, ob man das nicht per se über Steuern finanzieren kann.
Der ursprüngliche, von der Sozialdemokratie eingebrachte Vorschlag, der leider durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verworfen wurde – nämlich eine gesamte Kommune zu einem Abrechungsbezirk erklären zu können, das war der Ausgangspunkt der Sozialdemokratie –, ist durch die vielen Abrechungsbezirke und die daraus entstehenden Probleme – und diese Beträge werden in kleineren Ortsteilen nicht kleiner als das, was hier in Rede steht – konterkariert.
Wenn die Sozialdemokratie erkennt, dass es durch die Einführung und durch die deutliche Steigerung von bislang nicht in entsprechenden Kommunen erhobenen Beiträgen – Hohenroda ist so ein Beispiel, weil Sie sagen, es gebe keine – dazu kommt, dass die Bürgerinnen und Bürger unter dem Gerechtigkeitsaspekt, den Sie ja so thematisieren, und dem Aspekt der Freiheit, die Sie ja auch thematisieren, sagen, wir können darauf verzichten, aber unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten sagen, darauf kann man am Ende doch nicht verzichten, weil Leute schon gezahlt haben, und wenn sie sich Gedanken macht, wie man diese Frage grundsätzlich regelt: Ich finde, das ist eine Frage, die auch Sie, Herr Dr. Hahn durchaus aufgreifen könnten.
Ich komme zum letzten Punkt. Insbesondere bei Gemeindestraßen – es bleibt ja eine Gemeindestraße – bleibt nach wie vor sehr viel Geld bei der Kommune hängen, und es bleibt demzufolge auch eine Menge an Entscheidungen, die die Kommunen zu treffen haben, hängen. Es ist am Ende nicht so, wie hier ständig unterstellt wird, dass das Land jetzt vorschreiben will, was die Kommune zu tun hat und wie sie es zu tun hat, sondern es geht darum, den Beitragsteil, den die Bürgerinnen und Bürger gezahlt haben, durch Landesmittel zu ersetzen. Übrigens ist das etwas, was bei Kreisstraßen durchaus auch mit GVFG-Mitteln passiert. Da müsste man einmal erklären, warum die Kreisstraße, die wir als Kommune mit unserer Kreisumlage mit bezahlt haben, etwas Besseres ist als die Gemeindestraße. Warum soll es denn da kein Landesgeld in dem notwendigen Umfang geben?
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten bei den Argumenten einmal ein bisschen abschichten und am Ende sagen, es geht hier um den Beitrag der Bürgerinnen und Bürger, nicht mehr und nicht weniger. Nichts anderes wird in diesen Veranstaltungen dargestellt. – Ich danke fürs Zuhören.
Ich frage die Landesregierung:
Ist zwischenzeitlich sichergestellt, dass Pflichtpraktika, die im Landesdienst absolviert werden, auch eine finanzielle Unterstützung für Praktikantinnen und Praktikanten nach sich ziehen?
Sehr geehrter Herr Staatsminister, da Sie wissen, dass manche dieser Pflichtpraktika in der Tat in einem Jahr absolviert werden, frage ich Sie: Sehen Sie nicht Handlungsbedarf, für eine Änderung zu sorgen, da diese Personen in der Regel in den innerbetrieblichen Ablauf integriert sind und durchaus Leistungen erbringen, die hilfreich für uns als Staat Hessen sind? Sehen Sie das als tarifliche Angelegenheit, oder sehen Sie Handlungsbedarf der Landesregierung?
Ich darf die Landesregierung fragen:
Wie hoch ist der Anteil der Bestandsstrecken des Landesstraßennetzes im Landkreis Hersfeld-Rotenburg, der in die Kategorie „schlechter/sehr schlechter Zustand“ einzuordnen ist?
Herr Staatsminister, ist Hersfeld-Rotenburg mit einem Anteil von 48 % an Straßen in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand unter den hessischen Kreisen im Mittelfeld einzuordnen, oder sind die Straßen im Landkreis HersfeldRotenburg im wahrsten Sinne des Wortes in einem schlechten Zustand?
Herr Staatsminister, da Sie das ansprechen, was im Moment gemacht wird: Stimmen Sie mit mir überein, dass in Hersfeld-Rotenburg nach überschlägigen Berechnungen pro Jahr der schlechte oder sehr schlechte Zustand auf 11 km Landesstraße behoben wird, dass man für das, was Sie als Sanierungsoffensive vorgestellt haben, rein rechnerisch 30 Jahre ansetzen müsste und dass das darauf hindeutet, dass wir auch weiterhin mit einem hohen Anteil an Straßen in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand rechnen müssen?
Lieber Herr Präsident Kartmann, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja beinahe vom Stuhl gefallen, als Sie das so schön zu formulieren wussten, dass es den Kommu
nen in Hessen offenkundig jetzt so glänzend geht, dass sie locker investieren können. Alle Anzuhörenden der Kommunalen Spitzenverbände haben von der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen gesprochen.
Das ist auch im Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung zum Großstädte- und Kommunalbericht noch einmal von allen bestätigt worden.
Das heißt, weder der Kommunale Finanzausgleich noch die Idee, die 5 Milliarden € im wahrsten Sinne des Wortes aus einer neuen Kasse zu bedienen, hat zu irgendetwas geführt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen wir uns einmal vor, wir wären im Mittelalter. In diesem Mittelalter ziehen die Troubadoure gemeinsam mit den Schatzmeistern durch die Lande und sollen die Hessenkasse füllen. Normalerweise haben die Leute ja die Vorstellung, dass so eine Kasse voller Geld ist.
Es lohnt sich nicht einmal, diese Kasse zu überfallen,
weil in dieser Kasse nur Schulden sind. 5 Milliarden € Schulden sind darin. Jetzt geht es darum, diese Kasse zu füllen und diesen Kredit, der bei irgendeinem Kaufmann aufgenommen wurde, abzutragen.
Herr Dr. Arnold, man kann ja beinahe den Eindruck gewinnen, als wenn sich das Land – die hohen Herrschaften – huldvoll vor den entsprechenden Strukturen unten verneigt und sagt: So, wir geben euch das Geld. – Dem ist aber nicht so. Nach den Berechnungen, die Sie selbst angestellt haben, bleibt das Land bei 27 %. Darüber hinaus – das war auch ein Kritikpunkt – hat das Land dann auch noch etwas kreiert, was uns schon ein bisschen gewundert hat und was Sie schon mit dem Schutzschirm gemacht haben: Sie kreieren einen neuen interkommunalen Finanzausgleich. Insofern ist Ihre Bemerkung, die Sie gerade gemacht haben, zu den Kommunen, die gut gewirtschaftet haben, und den Kommunen, die schlecht gewirtschaftet haben, und zu irgendeinem Faktor nach dem Motto Bestrafung – mit Verlaub –, nicht richtig.
Alle Kommunen zahlen. Jetzt kommt der Punkt: hervorragende Vorbereitung – offenbar für Sie als Regierungsfraktionen. Wir hatten nachgefragt: Wie sieht es für die einzelnen Kommunen aus? Lohnt sich die Hessenkasse, oder nicht? – Dazu liegen keine Daten vor. Nun kann ich in der Tat in Anrechnung bringen, dass das ein Dringlicher Berichtsantrag war, der vielleicht mehr Zeit braucht. Aber es wäre doch einmal interessant, zu wissen: Was zahlen die einzelnen Kommunen während der Laufzeit der 30 Jahre? Oder profitieren sie davon? – Legen Sie doch die Zahlen offen.
Oder haben Sie Angst, dass dann in der Tat klar wird, dass das Land Hessen einen Anteil von 27 % übernimmt und viele Kommunen für ihre Nachbarkommunen mit bezahlen? – Das nennt man Solidarität.
Das Wort habe ich positiv von Ihnen nicht genannt bekommen – positiv, dass das freiwillig wäre. Da ist nichts freiwillig. Es steht noch in Ihrer Darlegung – ich bin auch da
sehr überrascht gewesen –, dass es sich bei der Hessenkasse – O-Ton – um eine freiwillige Umschuldung handele.
Wenn ich doch nicht freiwillig daran teilnehme, muss ich es trotzdem machen.
Ich muss dann den Kassenkredit nur ablösen. Unser Landkreis mit einem Haushalt in Höhe von 184 Millionen € müsste „mal eben“ 48 Millionen € ablösen – in diesem kurzen Delta. Das darf er aber nicht mit Krediten machen. Da müssten wir 48 Millionen € einsparen. Sie als Kommunalpolitiker, lieber Herr Dr. Arnold, sind Profi genug, dass Sie wissen: Das funktioniert auf keinen Fall.
Also nimmt man an der Hessenkasse teil; das ist doch klar. Aber was ist denn daran freiwillig, wenn ich dir sage: „Mein lieber Freund, du hast gar keine andere Chance, als teilzunehmen, aber das darfst du freiwillig machen“?
Worum geht es da? – Es geht um einen wesentlichen Punkt, der uns an Ihrer Art, Politik zu machen, stört. Sie loben nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger seit Kurzem 600 Millionen € mehr an Gebühren und Steuern zahlen aufgrund Ihrer Politik, die Kommunen anzuhalten, ausgeglichene Haushalte zu haben. Jetzt sind es noch einmal 400 Millionen € aus der viel zitierten Diskussion zum Kommunalen Finanzausgleich, die wir einmal gehabt haben – das fing mit 344 Millionen € an, und es waren im ersten Jahr schon 380 Millionen €. Wenn man das alles zusammenzählt, können wir mit Blick auf den Konsolidierungsbeitrag des Landes in Höhe von 1 Milliarde € pro Jahr noch sagen: Bei den Kitas können wir noch was drauflegen.
Das Land hat sich auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen im wahren Sinn des Wortes gutgestellt. Jetzt geben Sie ab und an etwas zurück. Und dafür wollen Sie gelobt werden.
Ja, klar wollen Sie dafür gelobt werden. Sie greifen erst anderen in die Tasche, geben ein bisschen zurück und sagen dann:
Jetzt möchte ich dafür gelobt werden, dass du noch ein bisschen zurückbekommst.
Ach, ich habe Sie falsch verstanden? Dann können Sie das nachher erklären, Herr Bellino.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns natürlich bei der gesamten Debatte gefragt, wer eigentlich auf die Idee gekommen ist – das Ministerium kann es eigentlich nicht gewesen sein –, den Kommunen aufzuerlegen, dass das Rechnungsprüfungsamt direkte Aufträge von der Aufsichtsbehörde bekommen kann. Wir als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker bestätigen in der Regel die Spitzen, um sie gegenüber dem Bürgermeister, dem Landrat, dem Oberbürgermeister in eine besondere Positi
on zu bringen, die sich durch eine besondere Unabhängigkeit, durch eine besondere Position gegenüber dem Parlament und dadurch auszeichnet, keine Weisungen zu empfangen. Und Sie sagen: Nein, da haben wir noch eine andere Institution, die von oben hineinwirken kann.
Das wurde von den Kommunalen Spitzenverbänden scharf kritisiert, und – oh Wunder – Sie haben das geändert. Das wusste vorher jeder, sodass ich frage: Warum haben Sie das geändert? War das ein weiteres Druckmittel, um den Kommunen zu sagen: „Freunde der Sonne, wir zeigen euch mal die Knute, und wir sind auch bereit, euch so deutlich zu signalisieren, dass das so nicht geht“?
Oder war das ein Punkt, bei dem Sie sagen: „Wir als Fraktion haben das gemacht und nicht gewusst, was wir da machen“?
Oder war es doch das Finanzministerium? – Wir wissen es bis heute nicht.
Wir wissen auch bis heute nicht, wie Sie zu einer Vereinbarung kommen, die nicht allein die Hessenkasse berührt, sondern auch noch die Kita-Gesetzgebung einbezieht, in der beispielsweise steht, dass die Vereinbarung gegenüber der ersten Gewalt abgeschlossen wurde – allerdings nur in Teilen. Übrigens machen Sie das in der zweiten Gewalt nicht – dass Sie z. B. eine Vereinbarung mit dem Finanzministerium schließen und dann sagen: Der Rest der Landesregierung kann für eine andere Position stehen. – So weit gehen die Spielchen noch nicht.
Mit der ersten Gewalt haben Sie dann mit zwei Fraktionen eine entsprechende Vereinbarung geschlossen.
Ich weiß nicht, warum Sie das gemacht haben. Das war doch völlig unnötig, weil der Landesgesetzgeber normalerweise Gesetze beschließt und die Exekutive diese Gesetze auszuführen hat.
Wenn die Exekutive mit den Kommunalen Spitzenverbänden anschließend über die Interpretation und dergleichen mehr entsprechende Entscheidungen trifft, ist das eine andere Qualität. Warum Sie das gemacht haben, wissen wir bis heute nicht – außer natürlich die Frage im Hintergrund, dass Sie das eine oder andere den Oppositionsfraktionen, denen übrigens ein Teil Ihrer Daten nicht vorliegt, vorenthalten wollten.
Sie wollen wahrscheinlich eine Frage stellen.
Danke, Herr Präsident. – Ich teile sie nicht.
Schön, dass Sie nachfragen. Das Interesse bei Herrn Dr. Arnold war anscheinend begrenzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da Sie schon angesprochen haben, worum es geht, entgegne ich: Der Hessische Landkreistag hat eine deutliche Position. Er ist der Überzeugung, dass diese Inhalte Diskussionsgrundlage für weitere Gespräche sein können, da insbesondere durch die Entnahme aus dem KFA unter Inanspruchnahme kommunaler Mittel – Beitragsfreistellung im Kita-Bereich, Hessenkasse – nach wie vor in erheblichem Umfang ein Eingriff in die kommunalen Finanzen vorgesehen ist. Diese Entnahmen wie auch die vorgesehenen Regelungen zur Neufassung der HGO und die nicht hinreichende Möglichkeit der Flexibilisierung der kommunalen Tilgungsbeiträge berücksichtigen zurzeit jedoch noch nicht die besonderen Belastungen der hessischen Landkreise.
Der letzte Punkt ist in der Tat ein wenig geändert worden, aber ansonsten kann ich dem nur zustimmen. Die SPDFraktion kann dem auch nur zustimmen.
Die Frage, weshalb Kommunale Spitzenverbände solche Positionen, die eigentlich auch für sie gelten, abgeschlossen haben – – Das wurde übrigens einstimmig beschlossen; nicht, dass Sie jetzt die Diskussion mit uns führen wollen, dass wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit der Kritik allein sind. Ganz im Gegenteil: Der Hessische Landkreistag hat das einstimmig beschlossen.
Unser Landkreis wird selbstverständlich teilnehmen; das sagte ich bereits. Aber was ist das für eine Positionierung, wenn man so über die Kommunen hinweggeht?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht so, als ob die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister das einfach so hinnähmen. Es gibt Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die einen Brandbrief schicken und darin deutlich machen, dass das mit den entsprechenden Regelungen zur Kita so alles nicht perfekt ist, wie Sie es darstellen. Sie sagen vor allen Dingen: Uns fehlt Geld.
Wie fehlt dieses Geld? Das haben Sie leider selbst belegt – insofern ist es schwierig, anderen etwas vorzuhalten –, indem Sie bei der Hessenkasse eine Grafik mitgeschickt hatten, in der Sie aufgezeigt haben, wie die Kassenkreditentschuldung der Kommunalen Schutzschirme über 1,8 Milliarden € aussieht.
So sieht die Tabelle aus. Sie haben den Kommunen zeitgleich 2 Milliarden € weggenommen und wundern sich, warum die Kommunen nicht bei ungefähr 4,25 Milliarden €, sondern bei 6,52 Milliarden € liegen. Das ist deren Geld. Die Kommunen haben dafür Kassenkredite aufgenommen.
Die Kommunen haben, um dieses Landesgeld zu bekommen – wir haben nachgefragt: 379 Millionen € waren es –, Kassenkredite aufgenommen.
Nicht alle; das ist doch gar nicht das Thema. Es geht um eine strukturelle Unterfinanzierung.
Unsere Haushaltsanträge haben Sie, lieber Herr Boddenberg, doch immer diskreditiert mit dem Satz, das sei zu viel.
Sie müssen nicht so laut dazwischenrufen.
Das Problem ist, dass Sie in dieser Zeit immer wieder neue Aufgaben erfunden haben.
Für diese neuen Aufgaben haben Sie den Kommunen nur eine Teilfinanzierung gegeben.
Das können wir gern machen.
Ein Kassensturz muss gemacht werden; das ist doch gar nicht die Frage. Darauf arbeiten wir hin. Aber wenn Sie einmal betrachten, dass ausgerechnet die hessischen Kommunen bei der Pro-Kopf-Verschuldung nach dem Saarland ganz vorne stehen, können Sie doch nicht behaupten, dass Sie in 20 Jahren CDU-Landesregierung gut gewirtschaftet hätten. Oder wollen Sie das ernsthaft behaupten?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können doch nicht ernsthaft behaupten – –
Letzter Satz. – Sie können doch nicht ernsthaft behauptet, dass, wie Herr Dr. Arnold ausgeführt hat,
letzter Satz –, 423 Städte und Kommunen sowie fast alle Landkreise in 20 Jahren schlecht gewirtschaftet haben. Da muss es ein strukturelles Problem in Hessen geben. Das heißt wahrscheinlich „CDU-geführte Landesregierung“. Am 28. Oktober müssen wir das ändern. – Danke fürs Zuhören.
Lieber Herr Präsident Kartmann, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme, eine Bemerkung zur Fragestunde am Dienstag. Herr Staatsminister Wintermeyer hat sich ein bisschen darüber echauffiert, dass ich die Nachfrage gestellt habe, wie hoch der Text- oder Satzbausteinanteil aus bereits veröffentlichten Broschüren und Materialien in der Antwort auf die Große Anfrage Drucks. 19/6064 gewesen ist.
Ich nehme mit Freude die Antwort zur Kenntnis: Der Anteil war relativ gering. – Die Frage, die sich daraus ergibt, ist: Wieso wurde eine einige Monate vorher gestellte Große Anfrage dann so beantwortet?
Da die Anfrage zum gleichen Thema, die umfangreich beantwortet wurde, offensichtlich später gestellt wurde, könnte man vermuten, dass die Kapazitäten zur Beantwortung der jetzt aufgerufenen Anfrage abgezogen wurden, um die Anfrage, die von der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellt wurde, vernünftig zu beantworten.
Zu den Antworten komme ich gleich; denn ich möchte Ihnen die vielen Peinlichkeiten nicht ersparen.
Nachdem wir im SPD-Arbeitskreis Umwelt 95 gute und aufeinander abgestimmte Fragen, wie wir fanden, erarbeitet und gestellt hatten, kamen im Lauf der Monate drei Bitten auf Fristverlängerung auf uns zu. Bitten kann man normalerweise zwar auch ausschlagen, aber wir haben gehofft und haben uns immer wieder gesagt: Na ja, wir versuchen es noch einmal.
Die Fragen wurden am Ende folgendermaßen beantwortet. Von den 95 Fragen wurden 24 mit dem vielsagenden Satz beantwortet: „Hierüber liegen der Landesregierung keine auswertbaren Daten vor.“ Wir haben eigentlich gedacht, dass Sie die Daten besorgen, nicht, dass wir Ihnen die Daten liefern, damit Sie unsere Fragen beantworten.
Bei weiteren 18 Fragen liegt ein Verweis auf andere Fragen vor, die zum Teil auch nicht beantwortet wurden.
Die Landesregierung war also bei fast 40 % der Fragen nicht in der Lage, diese zu beantworten. Fast 20 Jahre CDU-Regierung, der ländliche Raum ist super wichtig, wie Sie immer behaupten, da lebt die Hälfte der hessischen Bevölkerung: Das gibt Ihnen aber nicht das Recht, nur die Hälfte der Fragen zu beantworten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt komme ich zu einem inhaltlichen Punkt. Der erste Teil der Fragen wurde sehr profund beantwortet und zeigt, worum es geht. Wenn ich es einmal zusammenfassen darf, ist die Haltung der Landesregierung folgende: Die Hälfte der Bevölkerung Hessens lebt auf 80 oder 85 % der Fläche dieses schönen Landes; die andere Hälfte wohnt in Ballungszentren. Bei der Verteilung der Mittel scheint es so zu sein: Die Hälfte der Bevölkerung bekommt die Hälfte der Hälfte der Mittel, die anderen bekommen sozusagen das Doppelte.
Ich lese Ihnen einmal die Zahlen vor, die wirklich beeindruckend sind und die viele Bürgerinnen und Bürger bei den vielen Übergaben von Bewilligungsbescheiden – im ländlichen Raum gibt es ja viele Kommunen – wahrscheinlich gar nicht im Kopf haben.
Es wird beispielsweise darauf hingewiesen, dass die Finanzhilfen im Kommunalen Finanzausgleich, 2,52 Milliarden €, folgendermaßen verteilt werden: 746 Millionen € für den ländlichen Raum, das macht 29,6 %. Die eine Hälfte bekommt 29,6 %, die andere Hälfte bekommt somit – das können wir ganz einfach ausrechnen – über 70 %. Sehen Sie?
Bei dem Hessischen Sonderinvestitionsprogramm – zu dem Thema Krankenhausträger haben wir unsere Kollegen vorhin gehört – betrug das von den Kommunen in Anspruch genommene Förderkontingent 1,847 Milliarden €, der ländliche Raum bekam 466 Millionen € oder 25 %.
Kommunaler Schutzschirm: Insgesamt sind es 966 Millionen €, der ländliche Raum bekommt immerhin 32 % oder 310 Millionen €.
Kommunalinvestitionsprogramm: Es geht insgesamt um 725 Millionen €, der ländliche Raum bekommt 32 % oder 230 Millionen €.
Diese Litanei wird noch einmal bekräftigt. Wir diskutieren immer über Digitalisierung. Ganz toll wird darüber diskutiert, was im ländlichen Raum fehlt. Deshalb macht die Landesregierung Folgendes: Beratung im Zusammenhang mit Digitalisierung. Jetzt geht es einmal nicht um Millionen oder Milliarden, sondern es geht um 480.000 €. Was meinen Sie, was der ländliche Raum davon bekommt, der „nur“ 80 % der Fläche ausmacht? – Er bekommt 25 %. Der Beratungsbedarf in den verdichteten Räumen, die in der Regel über die entsprechende digitale Infrastruktur verfügen, muss so gigantisch sein, dass man 25 % für den ländlichen Raum übrig hat.
Eine Ausnahme will ich hier deutlich nennen, damit mir nichts vorgeworfen wird, Landesausgleichsstock: In acht Jahren gab es pro Jahr immerhin 1,58 Millionen €. Davon bekommt der ländliche Raum 90 %. Man muss sagen: Da haben Sie einmal richtig zugeschlagen. Wenn man sich das vor Augen führt, muss man fragen: Warum ist der ländliche Raum in diesem wunderschönen Hessen eigentlich nur die Hälfte wert? Warum ist der ländliche Raum durchgehend nur die Hälfte wert? Ist Ihnen das eigentlich aufgefallen? – Es kann Ihnen nicht aufgefallen sein. Ich komme jetzt auf ein paar inhaltliche Punkte zu sprechen.
Schauen wir uns an, wie der ländliche Raum behandelt wird. Da wird immer locker-flockig geredet. Die Bürgerbusse waren ein Thema des Herrn Ministerpräsidenten. Wir haben in unserem Landkreis, in Kirchheim, einen der am längsten fahrenden Bürgerbusse. Daran sind 0,5 % der Bevölkerung als Busfahrerinnen und Busfahrer beteiligt. Das wären für Frankfurt eben einmal 3.500 ehrenamtliche Busfahrer. Die sorgen jetzt für ein bisschen mehr Busverkehr.
Schauen wir uns die Feuerwehr an, die diese schöne kleine Gemeinde mit 3.800 Einwohnern hat. Es gibt 192 Aktive bei der Feuerwehr und immerhin 52 km Autobahn zu betreuen. Für die schöne Stadt Frankfurt bedeutet dies in der Äquivalenz 35.000 Leute bei der freiwilligen Feuerwehr.
Das ist der ländliche Raum, und der ländliche Raum bekommt auch nur die Hälfte von der Hälfte, die die anderen bekommen, weil da so viel ehrenamtlich gemacht wird. Manchmal – die Kollegin hat es schon sehr schön beschrieben – hat man den Eindruck, Sie setzen darauf, dass wir all das, was auf Landesebene für den ländlichen Raum nicht
geleistet wird, ehrenamtlich erbringen, vielleicht einmal einen Landesehrenbrief kriegen – einen trockenen Handschlag, wie man so schön sagt –, und damit hat sich die Angelegenheit. Aber so kann man mit dem ländlichen Raum dauerhaft nicht umgehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt nenne ich einen inhaltlichen Punkt, der mich wirklich geärgert hat. Beispielsweise haben wir in unserem schönen Landkreis, in Oberellenbach, einen Dorfladen, der schon ganz lange gemeinschaftlich organisiert wird, indem Bürgerinnen und Bürger genossenschaftlich einen Beitrag leisten. Damit haben sie auch ein Interesse daran, diesen Dorfladen – im wahrsten Sinne des Wortes – zu besuchen.
Dann fragen wir nach, wie viele Dorfläden gefördert wurden. Die Antwort heißt: neun Stück.
Nein, so viele davon wurden in den letzten Jahren gefördert. Neun wurden gefördert. – Wie viele davon existieren noch? – Das können Sie nicht sagen. Es liegen „keine auswertbaren Daten vor“.
Die Kracherantwort ist dann: Es gibt eine Begründung, weshalb es gar nicht anders sein kann, als es gesetzlich ist. Die Begründung darf ich hier vorlesen:
Da ein Dorfladen als investives Vorhaben entsprechend langen Zweckbindungsfristen (zwölf Jahre bei baulichen Investitionen) unterliegt, ist das Ziel einer dauerhaften Grundversorgung in der Regel in allen Fällen gegeben.
Zunächst „in der Regel in allen Fällen“: In allen Fällen oder nur eventuell? Aber dann kommt die Begründung: weil die Vorgabe ist, dass es die eigentlich noch geben müsste. – Gibt es die noch? Wir wissen es gar nicht.
Das ist doch tutto bankrotto, wie man so schön sagen müsste. Das ist doch blank. Sie wissen nichts.
Um noch ein anderes Ding, über das wir hier schon diskutiert haben, auf den Punkt zu bringen: Wir haben gefragt, warum die Bagatellgrenze bei der Dorfentwicklung von 3.000 € auf 10.000 € hochgesetzt werden musste. Die Begründung war die: Das müsste hochgesetzt werden, weil die verwaltungsadministrativen Kosten so hoch seien. – Okay, das kann man erst einmal kaufen. Man muss dazu wissen, dass das in Bayern nicht der Fall zu sein scheint; denn die Bayern haben eine Bagatellgrenze – 10.000 minus 9.000 macht 1.000 – von 1.000 €. In Bayern scheint das mit den verwaltungsadministrativen Kosten nicht der Punkt zu sein.
Sie haben jetzt, um umfangreich nicht zu begründen, wie die verwaltungsadministrativen Kosten im ländlichen Raum aussehen – denn dazu gibt es keine einzige Bemerkung, außer dass Sie das nicht feststellen können –, folgende Verheerung angerichtet.
Da gibt es z. B. das alte Ehepaar, das in einem schönen alten Fachwerkhaus lebt. Das ist auch in Ordnung. Das Haus hat eine Alutür. Jeder, der vorbeifährt, sagt: Muss diese
Alutür sein? – Wenn ich den älteren Leuten anbieten könnte, vielleicht vom Nachbarn eine alte Tür zu bekommen, die in der Tischlerei aufgearbeitet und anschließend ordentlich gestrichen wird – was vielleicht 3.500 € kostet, weil es eine Handwerksarbeit ist –, würden sie sagen: Wenn wir kein Geld dafür bekommen, warum sollen wir das machen? Die Tür hält doch noch.
Sie verhindern solche Entwicklungen. Ich kann es übrigens umdrehen: Zum Beispiel haben wir in einer Kommune ein schönes Gehöft, in dem das Dorfgemeinschaftshaus, ein Pflegedienst und auch ein Heimatmuseum untergebracht sind. Neben dem großen Saal befindet sich noch eine sogenannte Heimatstube. Die haben jetzt ausgerechnet, dass sie dafür eigentlich nur 5.000 € bräuchten. Jetzt haben sie aber das Problem, dass sie mindestens 10.000 € ausgeben müssen. Jetzt sind die auf dem Land so vernarrt und wollen nur 5.000 € ausgeben. Dann gibt es keine Fördermittel. Können Sie mir einmal die Logik erklären?
Das alles bei einem Topf, der 20 Millionen € enthält. Was soll das? Was sollen diese ständigen Bevormundungen?
Ich schließe mit Folgendem: Dieses Dokument
ist eigentlich eine politische Bankrotterklärung nach 20 Jahren. Ich glaube, Sie müssen noch eine Menge lernen, um zu wissen, was der ländliche Raum ist. Sie sollten sich nicht angewöhnen, uns vorzuschreiben, was wir machen oder nicht machen. Das lässt sich auch im Zusammenhang mit der Hessenkasse diskutieren. Da gibt es auch neue Vorschriften, mit denen Sie die kleinen Kommunen im wahrsten Sinne des Wortes an den Kanthaken nehmen wollen. Ich hoffe, dass Sie lernen. Wir wollen Sie am 28. Oktober ablösen. Wir werden Sie damit ablösen.
Ich möchte noch eine Empfehlung machen, weil wir hier eine PR-Abteilung haben: Die Antwort auf diese Kleine Anfrage sollten Sie als Broschüre drucken, damit alle im ländlichen Raum sehen, wie Sie mit ihm umgehen. – Ich danke fürs Zuhören. Glück auf.
Herr Staatsminister, liegen Ihnen Erkenntnisse vor, wonach antifaschistische Aktionsbündnisse in Hessen verfassungswidrig sind?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Präsidentin! Herr Dr. Hahn hat den Fokus zu Recht auf die Frage gelegt, wie das ganze Verfahren war. Ich will den Fokus noch auf ein paar andere Dinge lenken.
Erstens. Herr Dr. Arnold, ich danke Ihnen herzlich dafür, dass Sie jetzt gesagt haben, Sie wollten das Verfahren etwas entzerren. Das entspricht eigentlich auch den demokratischen Usancen.
Zweitens. Wir hatten eigentlich erwartet, dass der Entwurf, der jetzt vorliegt, ein Entwurf der Regierung sein würde. Aber nach den Nachbesserungen, über die heute gesprochen wurde, hat sich die Regierung sicherlich überlegt, dass das, was im Vorfeld erarbeitet wurde, besser den Fraktionen, die die Regierung tragen, zugeschoben wird; denn man darf anschließend nicht schlecht über die Regierung reden.
Meine Damen und Herren, heute Morgen hat Herr Bischof Peter Kohlgraf über Güte und Wohlwollen gesprochen. Güte und Wohlwollen durchziehen diesen Gesetzentwurf bedauerlicherweise nicht. Dagegen durchzieht ihn großes Misstrauen gegenüber der kommunalen Familie. Die kommunale Familie, die nach dem Zweiten Weltkrieg und nach der deutschen Einheit als Erste vor Ort angepackt hat, wird mit großem Misstrauen überzogen, in der Annahme, dass sie nicht mit Geld umgehen kann und dass sie entsprechende Aufsichten braucht. So muss sie, wenn sie sich nicht richtig verhält, eine Pönale von 50 € pro Einwohner zahlen, und das Rechnungsprüfungsamt, das bisher in der kommunalen Struktur verankert ist, kann sozusagen vonseiten der Regierung instrumentalisiert werden, in diesem Fall als Kommunalaufsicht. Das sind alles Dinge, bei denen man sich fragt: Was bekommen die Kommunen dafür?
Die Kommunen bekommen dafür etwas ganz Plumpes, nach dem sie immer geheischt haben, das ihnen aber verboten wurde: Sie bekommen die Erlaubnis, Kassenkredite in langfristige Kredite umzuwandeln. Das ist das, worum es eigentlich geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es dürfen jetzt Kassenkredite in langfristige Kredite umgewandelt werden. Das war bisher verboten. Das erlaubt die Landesregierung respektive die sie tragende parlamentarische Mehrheit in der Zukunft. Darum geht es.
Darüber hinaus geht es um die Frage – Herr Dr. Hahn hat schon darauf hingewiesen –, wer das wie finanziert. Herr Dr. Arnold, in einem Punkt muss ich Ihnen dezidiert widersprechen: Die 20 Millionen € aus dem KFA, die zukünftig an den Landesausgleichsstock gezahlt werden müssen, sind 20 Millionen € aus dem KFA. Es sind keine originären Landesmittel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben auch schon Jahre erlebt, in denen nur 10 Millionen € im Landesausgleichsstock waren. Das war beispielsweise 2015 so; 50 Millionen € waren es 2012. Wir haben es da also durchaus mit Schwankungen zu tun, wie Sie feststellen, wenn Sie in der eigenen Statistik nachsehen. Jetzt sollen Landesausgleichsstockmittel in Höhe von 20 Millionen € gebunden werden. Das sind KFA-Mittel; sie gehören nach dem neuen KFA also eigentlich den Kommunen. Wer finanziert am Ende die ganze Chose? – Wir Bürgerinnen und Bürger.
Lieber Herr Dr. Arnold, was die vier Stufen betrifft, von denen Sie gesprochen haben: Es gibt noch eine Stufe davor. Das sind die 344 Millionen €, die Sie aus dem Kommunalen Finanzausgleich genommen haben. Damit wurden nach der Antwort der Landesregierung allein in den ersten fünf Jahren mehr als 2 Milliarden € netto Cash von den Kommunen genommen.
Da in dem von Ihnen quer durch die Lande gehaltenen Vortrag auch geschildert wird, wie sich die Entwicklung
der Kommunalfinanzen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs dargestellt hat, kann man definitiv nachweisen, dass die Mittel, über die ich gerade gesprochen habe, Mittel sind, die eigentlich weiter berechnet werden müssten. Da wir hier immer mit riesigen Summen arbeiten, sage ich: In 30 Jahren werden Sie den Kommunen 12 bis 13 Milliarden € weggenommen haben.
Die zweite Summe hat Kollege Schmitt vor Kurzem nachgerechnet: Die Bürgerinnen und Bürger haben 2016 – ich meine, es war 2016 – über zusätzliche Gebühren und Steuern 610 Millionen € mehr gezahlt als noch wenige Jahre zuvor. Das macht 1 Milliarde €, die den Kommunen genommen wurden oder die Sie zusätzlich bekommen haben. Das ist ein Haufen Holz.
Was macht die Landesregierung? – Die Mitglieder der Landesregierung laufen jetzt durch die Lande und erklären, wie toll die Hessenkasse sei. Wenn Sie sich einmal die eigene Statistik anschauen, sehen Sie, es gibt hier ein ganz faszinierendes Momentum: den sogenannten Schutzschirm. Der Schutzschirm hat 2012 Geltung erlangt. Die Kassenkredite in Höhe von 7,51 Milliarden € sind nicht um die 1,8 Milliarden €, die im Schutzschirm enthalten sind, reduziert worden – das wären nämlich, wenn ich das im Kopf richtig rechne, 5,71 Milliarden € –, sondern sie verharren bei einer Höhe von 6,62 Milliarden €. Das heißt, obwohl man den Kommunen zur Entlastung mehr Geld gegeben hat, haben sie neue Kassenkredite in Höhe von 800 Millionen € aufgenommen. Da muss doch strukturell irgendetwas nicht stimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die machen das doch nicht, um einfach Geld auszugeben. In der Regel sind es auch gesetzliche Vorgaben. Bei allen Bemühungen, die es auf der Bundesebene, insbesondere im sozialen Bereich, gab, den Kommunen mehr Geld zu geben: Das sind Mittel, die im Weiteren durch die Bürgerinnen und Bürger und die 610 Millionen € kompensiert wurden. Aber, lieber Herr Dr. Arnold, eines ist es für das Land Hessen bis heute nicht: ein Minusgeschäft.
Man müsste sicherlich, wenn man die Kommunen nicht ganz so despektierlich einstuft, wie es Herr Dr. Hahn mit Blick auf die Kommunen getan hat, die Kassenkredite aufgenommen haben, auch einmal fragen, warum die Kommunen, die Kassenkredite aufgenommen haben, anschließend nichts von dem Investitionsprogramm haben. Sind das die Kommunen, die am Ende besonders goldig dastehen, sodass man sagt: „Wenn die Kassenkredite weg sind, ist die Sache gelaufen“?
Die kriegen keinen einzigen Cent aus den investiven Maßnahmen.
Lieber Herr Bellino, dieser Spielraum ergibt sich im Moment allein aus den Zinszahlungen.
Dieser Spielraum ist aber angesichts der Summe – die wir überhaupt nicht kleinreden wollen –, die so manche Kommune aus diesen investiven Maßnahmen bekommt, relativ begrenzt. Da das etwas Dauerhaftes ist, stellt sich schon die Frage, warum es für Kommunen, die in der Regel dezidiert keine Kassenkredite aufgenommen haben, um inves
tieren zu können, keine entsprechenden investiven Maßnahmen gibt.
Bei denen hapert es am Investieren, und es hapert gleichzeitig an den Kassenkrediten. Da müsste man sich, wenn man das eine und das andere will, schon überlegen, ob man nicht beides machen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zudem hat uns wirklich verwundert, wie Sie mit den kommunalen Mitteln umgehen, über die wir schon gesprochen haben. Die kommunalen Mittel, über die wir hier reden, sind schließlich keine Mittel, die, wie der Kollege Schmitt einmal gesagt hat, irgendwo im Wolkenkuckucksheim verharren, sondern es sind Mittel – die Kommunen sind diejenigen, die die Investitionen tragen –, die jährlich verausgabt werden. Die Kommunen sind da relativ stabil – übrigens das Land nicht so sehr, wie wir in der letzten Sitzung des Unterausschusses erfahren haben. Das Land plant immer große Investitionen, und anschließend klappt das irgendwie nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den Kommunen gehen wir davon aus, dass das klappt. Deshalb sind diese investiven Maßnahmen, von denen Sie selbst gesprochen haben, doch ein Geschenk. Was kein Geschenk ist, ist, dass Sie einen interkommunalen Finanzausgleich erfinden. Man kann darüber reden, dass sich reichere Kommunen an irgendetwas beteiligen sollen. Dass Sie aber nicht sagen, dass die kommunale Familie fast alles von diesem Geld selbst trägt, verwundert uns schon. Das wäre die erste Maßnahme und die erste Stufe, zu sagen: Die kommunale Familie trägt es maßgeblich selbst.
Wir wollen als Landesregierung, dass das auch so ist. Wir setzen dann – von einem Fünftel ist schon gesprochen worden – ein bisschen obendrauf und sagen am Ende: toll. – Wenn Sie das allerdings mit den 400 Millionen €, die wir einmal annehmen, gegenrechnen, werden Sie feststellen, dass da noch 340 Millionen € fehlen. Das Geld sprudelt ja weiter. Dass da keine großen Einbrüche sind, können Sie übrigens an Ihren Statistiken sehen. Die entsprechenden Einnahmen des Landes wachsen und wachsen. Herr Kollege Schmitt hat im Hintergrund dazu gigantische Zahlen. Diese wachsen und wachsen; und damit wächst auch der KFA; und wenn dieser wächst, dann stellt sich noch immer die Frage: Wo sind die 400 Millionen € geblieben?
Sie als CDU haben in Ihrer Zeit, also in 20 Jahren, die Situation deutlich verschlechtert, wie Sie übrigens selbst in diesem Blättchen nachweisen, indem Sie strukturschwache Länder zum Vergleich nehmen; denn normalerweise hat sich Hessen unter sozialdemokratischer Ägide immer an Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg orientiert.
Ja, in der Tat, damals war Hessen vorn. – Damals ging es immer um die Plätze 1, 2 oder 3. Damals wurden wir dafür kritisiert, dass wir nicht auf Platz 1 seien. Von der Opposition, also von der CDU, war damals immer davon die Rede, warum wir nicht auf Platz 1 seien.
Kollege Schmitt hat neulich darauf hingewiesen, dass wir uns jetzt darum streiten, ob wir auf Platz 15, 16 oder 17 sind.
Herr Al-Wazir, jetzt haben Sie zwar dazwischengeredet, aber Sie haben recht. Es gibt aber auch noch den Bund.
Ja, ich komme zum Schluss. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich noch etwas zur Hessenkasse sagen, was Sie vielleicht überraschen wird. Wir haben uns im Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg damit auch schon beschäftigt. Dazu gab es folgenden Vorschlag, allerdings von der Sozialdemokratie:
Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg hält die Übernahme von Altschulden durch das Land Hessen für zwingend erforderlich. Daher begrüßt der Kreistag im Grundsatz die Initiative des Landes Hessen.
Bei der Abstimmung waren die SPD, die GRÜNEN und die FDP dafür. Dagegen waren die CDU und die AfD. Enthaltungen gab es bei der FWG. Wenn wir also diesen Stichwörtern „pro Hessenkasse“ begegnen, dann müssen Sie die CDU einmal abziehen.
Die GRÜNEN wussten gleich, worum es geht, um den Inhalt; und bei der CDU gab es nur Reflexe. Ich hoffe nicht, dass wir die Hessenkasse so behandeln müssen. Ich hoffe, dass wir in den Beratungen zu einem guten Ergebnis kommen. Da die Fraktionen dies eingebracht haben, wird sicherlich mehr Flexibilität da sein als bei einem Regierungsentwurf. – Herzlichen Dank für das Zuhören. Glück auf.
Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Chaos, das hier veranstaltet wurde, ist keines, das etwas mit der Opposition in diesem Parlament zu tun hat.
Herr Minister, Sie haben meinem Kollegen, Herrn Kummer, im Haushaltsausschuss die Zusage gegeben, dass es zu Beginn des nächsten Jahres einen Regierungsentwurf geben werde. Sie haben im Haushaltsausschuss gesagt, es werde einen Regierungsentwurf geben. Den haben doch nicht wir durch einen Fraktionsentwurf ersetzt. Das waren nicht wir. Ist das Parlamentspurismus? Sie haben da etwas in die Welt gesetzt. Es gibt jetzt aber keinen Entwurf der Regierung. Das müssen die schwarz-grünen Fraktionen tragen.
Wir wissen, dass Sie mit den Vertretern der Kommunen intensive Gespräche führen. Das haben Sie zu Recht angesprochen. Hinter vorgehaltener Hand wird immer gesagt, dass man erfolgreich sei. Offenkundig gibt es da einen riesigen Datensatz, den wir in dem entsprechenden Gesetzentwurf nicht vorfinden. Den kennen wir nicht.
Ich bezweifle übrigens auch, dass Sie ihn kennen, Sie von CDU und den GRÜNEN, die den Gesetzentwurf eingebracht haben. Die ganzen potenziellen Absprachen, die nur noch unterschrieben werden müssen, kennen wir nicht. Kennt die jemand in diesem Parlament? Waren Sie bei den Verhandlungen dabei? Ist es Parlamentspurismus, darauf zu bestehen, dass wir diese Unterlagen bekommen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte vorhin nicht so sehr darauf eingehen. Wir lesen, es sollen 25 € pro Einwohner bezahlt werden. Es steht in dem ganzen Gesetzentwurf nicht, wie viel Geld das ist. Herr Kollege Dr. Hahn hat zu Recht gesagt, es werde von 100 Millionen € ausgegangen. Aber es soll entsprechende Abschichtungen geben, wenn man die Hälfte seines Kassenkredites abbezahlt.
Es steht dazu keine Zahl drinnen. Wissen Sie nicht, wie viel Geld das ist? Sonst wird doch alles belegt. Es wird sogar belegt, wie der investive Teil abbezahlt werden soll. Das sind erst einmal, wenn ich es richtig im Kopf habe, 256 Millionen €. Nachher, in den weiteren Jahren, will
man, auf die entsprechenden Rücklagen des Landes zugreifend, das abbezahlen. Aber dazu steht keine einzige Zahl drin.
Wenn das, was wir hier mehrfach diskutiert haben, richtig ist und es sich in der Dimension von 3 Milliarden € bewegen kann, sind das doch keine Peanuts. Warum steht dazu nichts im Gesetzentwurf?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das haben Sie doch nicht zu verantworten. Das ist doch der Entwurf der Regierung, den Sie einfach übernommen haben.
Warum steht die Regierung nicht dazu? Kann man diese Zahl nicht aufschreiben?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das letzte Thema ist schon erstaunlich. Wir haben die Situation, dass man sich bemüht, zu sagen, dass das bisher Verbotene, nämlich Kassenkredite in langfristige Kredite umzuwandeln, die maßgeblich von den Kommunen bezahlt werden müssen, im Grunde genommen aufgehoben werden soll. Es soll sogar für einige Kommunen, bei denen sich die Banken weigern, den Kredit abzugeben, gelten, dass die Hessenkasse diesen Kredit weiterhin bedient. Es ist also eigentlich nichts anderes, als das umzuwandeln.
Jetzt kommt die Frage, die man schon stellen muss. Man will den Kommunen so vertrauensvoll, so wohlwollend und mit großer Güte begegnen. Ich habe das aus der Andacht heute Morgen noch einmal aufgegriffen. Das macht man, indem man neue Restriktionen für die Kommunen findet und die Kommunalaufsicht anschärft. Denn man hat großes Misstrauen, dass die Kommunen, die das Geld nicht freiwillig zum Fenster hinausgeschmissen haben, das weiterhin machen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was soll das? Was soll das vor allem in einem Gesetz der Fraktionen? Herr Finanzminister, ich will das einmal aufgreifen. Ist das die Position, die die möglicherweise auch kommunalpolitisch Verantwortlichen gegenüber ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit haben? Hat irgendeine Kommune die Kassenkredite aufgenommen, um das Geld zum Fenster hinauszuschmeißen? Haben sie gesagt: „Da machen wir ein paar Kassenkredite“? Hat die Kommunalaufsicht bisher gesagt: „Macht halt einmal ein paar Kassenkredite und schmeißt das Geld zum Fenster hinaus, das ist egal“?
Warum will man da zusätzliche Restriktionen einführen? Die Begründung sind Sie bis heute schuldig geblieben. Aber wir hoffen darauf, dass Sie das begründen, und zwar auch in der Anhörung. Warum müssen wir die Kommunen noch weiter knechten? Warum ist es notwendig, den Leuten zu erklären, dass sie, die das im ländlichen Raum überwiegend ehrenamtlich machen, zu dumm sind, zu kapieren, worum es geht? Das müssen Sie begründen. Da fehlt jede Begründung.
Ich komme auf ein letztes Thema zu sprechen, das in der Tat bei der ganzen Diskussion keine große Rolle gespielt hat. Herr Kollege Schalauske hat darauf hingewiesen. Herr Dr. Arnold, Sie haben eine Position korrigiert. Denn in der Tat ist die Art, wie wir miteinander umgehen, für Parlamentspuristen nicht mit der Position vereinbar, zu sagen: Wir machen das einmal hoppla-hopp. Am Morgen trifft sich die Enquetekommission zur Reform der Verfassung. Nachmittags machen wir dann eben einmal eine Anhörung. Eine Woche später machen wir im Ausschuss die entspre
chenden Beratungen, damit das ganz schnell verabschiedet werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht ist es richtig, dass man die Sache mit den Kommunen eigentlich schon in trockenen Tüchern hat. Insofern ist die Argumentation des Herrn Dr. Hahn noch viel schärfer. Denn wenn man das alles schon in trockenen Tüchern hat, hätte man das schon längst wissen müssen. Da gebe ich Ihnen recht.
Da stellt sich doch folgende Frage: Wenn man das so macht – man will es anscheinend so machen –, was ist denn dann im Hintergrund passiert? Haben Sie das alles nicht zusammenrechnen können? Was ist da gelaufen?
Ja. – Die Kommunen wissen doch, dass sie diesen Vertrag unterschreiben können. Da ist es doch relativ egal, wann die entsprechenden Sitzungen sind.
Letzter Punkt. Herr Dr. Schäfer, ich möchte das Argument noch umdrehen. Bei uns im Kreistag hat die CDU vor Ort gegen die Hessenkasse gestimmt, aber nicht die Parlamentarier, die hier im Hessischen Landtag sitzen. – Ich danke fürs Zuhören. Glück auf.
Herr Staatsminister Beuth, verbunden auch mit meinen herzlichen Glückwünschen zu Ihrem, wenn ich das richtig verstanden habe, 35. Geburtstag – jedenfalls hatte der Präsident so etwas angedeutet –, die Frage, warum diese Aktion entgegen der vorherigen diesmal nicht im Vorfeld öffentlich publik gemacht wurde.
Ich frage die Landesregierung:
Wann wird die Ortsdurchfahrt Harnrode (Philippsthal) im Zuge der L 3172 angesichts mittlerweile schräg liegender Kanaldeckel endlich grundhaft erneuert?
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Knell, wir bewundern Sie dafür, dass Sie mit Günter Rudolph ein so gutes Auskommen haben.
Wir haben das auch in der Landtagself, damit wir uns nicht falsch verstehen, und in unserer Fraktion.
Zum Thema Nachhaltigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist uns von der Landesregierung ein nachhaltiges Wortgebirge vorgelegt worden mit vielen Hinweisen darauf, wie man es machen könnte. Entgegen dem, was normalerweise Anfragen auszeichnet, gibt es keine Bilanz. Haben Sie irgendetwas gelesen, was nur ansatzweise darauf hindeutet, wie die entsprechenden Maßnahmen gewirkt haben, in Tonnen, in Kilometern, von mir aus auch in Recyclingmaßnahmen, die Sie anschließend in Volumina darstellen, irgendetwas dieser Art? Nichts, gar nichts.
Insofern ist das Ganze, wie Sie dankenswerterweise schon geschildert haben, ein Werk für Leute, die sich das durchlesen möchten. Ob man es machen muss oder nicht, ist genau die entscheidende Frage. Diese entscheidende Frage möchte ich an drei Beispielen benennen.
Die erste Frage: Wie sieht es aus mit dem Beschaffungswesen im Bereich der Fahrzeuge? Für das Beschaffungswesen im Bereich der Fahrzeuge sind nach dem, was das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz angibt, der Energieverbrauch und die Umweltauswirkungen mit Blick auf die potenzielle Gesamtkilometerleistung des Straßenfahrzeugs zu berücksichtigen: erstens Energieverbrauch, zweitens Kohlendioxidemissionen, drittens Emissionen von Stickoxiden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das die Maßstäbe sind, dann wird das nicht ganz unschwierig angesichts so mancher Diskussionen, die wir im Moment in der Öffentlichkeit haben. Wenn wir allerdings lesen, dass davon die Fahrzeuge im Rahmen der öffentlichen Aufträge der Streitkräfte – das trifft für uns weniger zu –, des Katastrophenschutzes, der Feuerwehren und der Polizei ausgenommen werden können, dann stellt man sich beim Land Hessen die Frage: Was wird dann noch angeschafft?
Das heißt also: Alles das, was man an Vorgaben formuliert, formuliert man gleichzeitig mit der Ausnahme: Das muss man gar nicht machen. – Dafür mag es gute Gründe geben. Aber dann zu sagen, dass alles das, was wir dort abdecken, etwas mit Nachhaltigkeit in dem Sinne zu tun hat, den man vorher formuliert hat, ist schlicht und einfach ein Witz.
Zweiter Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nachhaltigkeit als solche. Die Nachhaltigkeit als solche ist, wie wir wissen, begrifflich aus der Forstwirtschaft gekommen. Da bin ich meinem Kollegen Heinz Lotz dafür dankbar, dass er noch einmal darauf hingewiesen hat, dass ich Hans Carl von Carlowitz zitieren soll. Er hat geschrieben, worum es bei der Nachhaltigkeit eigentlich geht: eine kontinuierliche, beständige nachhaltende Nutzung.
Jetzt schauen wir auf das, was bei Hessen-Forst passiert. Wir wollen nicht bestreiten, dass genügend Holz nachwächst, um den Holzbedarf, den wir für uns Menschen definiert haben, zu decken. Allerdings ist das Problem, dass es mit den Altersstufen nicht stimmt. Wir machen es bei Hessen-Forst also gar nicht nachhaltig, um nur einen Punkt zu benennen.
Dann zu sagen, dass diese Richtlinien daran irgendetwas geändert hätten, dass diese Richtlinien irgendwie auf dem Markt wirken bei denjenigen, die dort als Konsumentinnen und Konsumenten auftauchen, ist schlicht und einfach ein Witz. Jetzt mag der eine oder andere denken: Was wir erzählen angesichts des waldreichsten Bundeslandes, kann nicht so falsch sein.
Ich kann nur darauf hinweisen: Es gibt eine Eule, auf die verwiesen wird. Uli heißt die Eule. Diese oder dieser Uli beschreibt, dass es beim Papierverbrauch in Deutschland einen Anstieg von 32 kg in den Fünfzigerjahren auf jetzt 243 kg gibt. Die Landesregierung teilt dort mit – jetzt wörtlich –:
Warum wir in Deutschland noch so schöne Naturwälder haben? Weil ein Großteil des Zellstoffes … aus Skandinavien und aus Südamerika kommt.
Uli, die Eule, teilt uns also mit, dass wir nicht einmal in der Lage sind, unseren Zellstoffbedarf zu decken. Das ist „nachhaltig“, weil wir wissen, dass auf der Welt ganz viele Regionen nicht so leben können wie wir, dass wir ganz viele Rohstoffe – das ist ein weiteres Problem – aus der ganzen Welt zu uns holen, weil wir sie gar nicht in ausreichendem Maße haben. Wir leben also trotz dieser Vorgaben, die wir in Ausschreibungen haben, nicht nachhaltig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden uns nachsehen, dass der eigentliche Punkt, warum Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu so einem Thema reden, natürlich auch die Beziehungen zwischen uns Menschen in Arbeitsbeziehungen sind. Von Frau Knell ist schon darauf hingewiesen worden, wenn auch mit Kritik an der ILO – bei uns ist es überhaupt kein Kritikpunkt –, dass es auch darum geht: Wie wird das, was in entsprechenden Wertstoffketten, in Rohstoffketten dargestellt wird, produziert? Ist das nur der Rohstoff als solcher, oder hat menschliche Arbeit irgendetwas damit zu tun, und wie sieht es aus mit der menschlichen Arbeit? Hängt da Sklavenarbeit, Kinderarbeit drin?
Frau Knell hat zu Recht darauf hingewiesen, dass man das nicht immer sagen kann, aber man muss dafür garantieren. Das ist ein wesentlicher Punkt, um im wahrsten Sinne des Wortes unsere Welt besser zu machen.
Denn es kann nicht angehen, dass irgendein Siegel, irgendein Zertifikat ausgestellt wird und die Konsumentinnen und Konsumenten marktwirtschaftlich meinen, sie tun etwas Gutes, und gleichzeitig hängen daran blutige Kinderhände. Es kann genau so wenig gehen – liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Hessen auch immer wieder Beispiele dafür –, dass in der Baubranche immer wieder zu verzeichnen ist, dass das, was an gerechten Löhnen zu zahlen ist, nicht gezahlt wird. Klammer auf: Das mag auch daran liegen, dass der ehemals zweitgrößte Baukonzern Deutschlands unter einem ehemaligen Spitzenpolitiker des Landes Hessen, der demnächst ausgezeichnet werden soll, seinen eigentlichen Bausektor völlig abgeschafft hat. Da gibt es keine Bauarbeiter mehr, die man schon dadurch kontrollieren kann, dass sie Teil dieses Baukonzerns sind.
Mit dieser ständigen Verlagerung an Sub- und Subsubunternehmer, wovon ein ehrlicher mittelständischer Unternehmer nichts hat, kann man gerne Zertifikate und sonst was ausstellen, wie man möchte. Mit Blick darauf, dass es mittelständische Unternehmen sind, die noch in zehn oder 20 Jahren vor Ort für Gewährleistung und dergleichen sorgen und mit ihren Fachkräften schnellstmöglich die Probleme, die man möglicherweise hat, beseitigen, ist die entscheidende Frage, wie man das in solche Zertifikate fasst.
Ich habe davon jedenfalls nichts gesehen, gar nichts. Das ist nicht nachhaltig, was da gemacht wird. Das schadet uns Menschen. Es schadet allen, weil es die sozialen Beziehungen zerstört, und ist nicht nachhaltig.
Aber dieses Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen, spielt keine große Rolle. Das ist sehr, sehr bedauerlich.
Da Nachhaltigkeit auch darin besteht, nicht zu lange zu reden,
bedanke ich mich ganz herzlich fürs Zuhören
und hoffe, dass der Herr Minister nachhaltiger darauf hinweisen kann, wie denn die Erfolgsbilanz aussieht.
Also: Was ist erreicht worden, außer dass man die entsprechenden Vorgaben als Möglichkeit formuliert hat? Was ist in Hessen konkret verbessert worden? Einen Punkt, das darf ich zum Schluss sagen, haben wir schon gehört: 1,2 Millionen t CO2, 5 Millionen € – das ist schon klar. Aber wir waren ja nicht einmal in der Lage, zu sagen, wie viel Mitteleinsatz dafür notwendig war.
Insofern gibt es da noch ganz viel zu tun, um staatlicherseits überhaupt zu definieren, was mit welchen Prämissen erreicht worden ist. – Ich danke fürs Zuhören. Glück auf.
Ich darf die Landesregierung fragen:
Wie stellt sie sicher, dass durch Unfälle unbrauchbar beschädigte Hinweisschilder an Bundesautobahnen umgehend ersetzt werden?
Sehr geehrter Herr Staatsminister, da Sie von touristischen Hinweisschildern sprachen: Fallen darunter auch Hinweisschilder auf Autohöfe?
Herr Staatsminister Dr. Schäfer, wie viele Mittel haben Sie denn einsetzen müssen, um jährlich 5 Millionen € einsparen zu können?
Ich darf die Landesregierung fragen:
Wann wird der im Zuge der L 3159 viel befahrenen, in Bad Hersfeld gelegenen Meisebacher Straße in den nach Reparatur oder gar grundhafter Erneuerung heischenden Abschnitten mit Straßenbaumaßnahmen zu Leibe gerückt?