Richtig ist aber auch: Die gute wirtschaftliche Lage, verbunden mit steigenden Steuereinnahmen, hat uns bei der Konsolidierung des Landeshaushalts kräftigen Rückenwind gegeben. Aber wir haben nicht nur Phasen des haushalterischen Rückenwindes erlebt. Die Herausforderungen der Flüchtlings- und Migrationskrise – ich komme darauf zurück – haben uns Enormes, gerade auch finanziell, abverlangt. Dass es gelungen ist, dies am Ende zu stemmen, ohne Einschnitte an anderer Stelle vornehmen zu müssen – nein, sogar mehr: Leistungen an anderer Stelle sogar ausweiten zu können –, war nur möglich, weil wir uns parallel zu der guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit struktureller Haushaltspolitik Spielräume verschafft haben.
Mit Einschnitten bei den Personalausgaben, der zeitlichen Streckung von Bauprogrammen oder der Anhebung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer haben wir Maßnahmen mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung auf den Weg gebracht, die – das will ich keineswegs verschweigen – für uns alle schmerzhaft waren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es dadurch aber geschafft, den Landeshaushalt strukturell und damit dauerhaft um über 600 Millionen € – nicht nur einmalig, sondern jährlich und mit steigernder Tendenz – zu entlasten.
Damit haben wir uns die Spielräume erarbeitet, um mit diesem Haushaltsplanentwurf umfangreiche Schwerpunktsetzungen in zentralen Zukunftsfeldern der Landespolitik vornehmen zu können. Wir stärken das Bildungsland Hessen, wir investieren in unsere Infrastruktur, wir treiben die Digitalisierung voran, wir erhöhen die innere Sicherheit und verbessern den Klima- und Umweltschutz. Wir geben damit unserem Land einen weiteren kräftigen Schub nach vorn und machen es fit für die Herausforderungen der Zukunft.
Dieser Haushaltsplanentwurf steht aber auch für eine beispiellose Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unmittelbar nach Fassung des Kabinettsbeschlusses durch die Hessische Landesregierung haben der Ministerpräsident, meine Amtskolleginnen und -kollegen und ich mit einer umfassenden Vorstellung der einzelnen Schwerpunkte einen breiten Dialog angestoßen und damit für eine frühzeitige öffentliche Diskussion gesorgt.
Was sind nun die einzelnen Schwerpunkte? – Für den Bereich der Polizei bedeutet das etwa, dass die Landesregie
rung ihre Politik für ein sicheres Hessen konsequent fortsetzt. Nach dem Sicherheitspaket I im letzten Haushalt schaffen wir im Rahmen des zweiten Sicherheitspakets weitere 600 Stellen bei der hessischen Polizei. Außerdem stellen wir zusätzliche Gelder für besondere Polizeieinheiten sowie für eine moderne Ausrüstung und Ausstattung der Polizei zur Verfügung. Daneben werden das Personal beim Landesamt für Verfassungsschutz aufgestockt und die Mittel zur Extremismusbekämpfung erhöht.
Meine Damen und Herren, auch im Justizbereich setzen wir Akzente. Dazu gehört im Rahmen dieses Doppelhaushalts die Schaffung von insgesamt 90 Stellen für die Staatsanwaltschaften und die ordentliche Gerichtsbarkeit. Außerdem tragen 30 zusätzliche Stellen bei den Verwaltungsgerichten dazu bei, die Asylverfahren zu beschleunigen. Weitere Mittel stehen für die Erweiterung der Häuser des Jugendrechts zur Verfügung. Das ist aus meiner Sicht ein Erfolgsmodell, bei dem Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe eng zusammenarbeiten, um die Jugendkriminalität wirksam zu bekämpfen. All diese Maßnahmen sorgen dafür, dass sich die hessischen Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland noch sicherer fühlen können.
Durch diesen Doppelhaushalt wird auch der Bildungs- und Wissenschaftsstandort Hessen weiter gestärkt. Ein wichtiges Element ist dabei die geplante Beitragsfreiheit für alle drei Kindergartenjahre ab dem 1. August des kommenden Jahres. Im Doppelhaushalt sind dafür insgesamt 440 Millionen € veranschlagt. Wir entlasten Eltern damit spürbar. Im Schnitt gehen wir für die drei Jahre von einer Ersparnis für die Eltern von rund 5.000 € pro Kind aus. Gleichzeitig wollen wir die Rolle der Kindergärten als Orte der frühkindlichen Bildung stärken. Neben der Beitragsfreiheit investiert die Landesregierung deshalb auch in die Qualität der Kindertagesstätten. Beitragsfreiheit und Qualitätssteigerung schließen sich nämlich nicht aus, sondern sie ergänzen einander, um am Ende die Leistungen für die Kinder in unserem Land deutlich zu erhöhen.
Klug investiert wird hier aber auch auf der nächsten Bildungsstufe, unseren Schulen. Kollege Prof. Lorz hat gestern ausführlich vortragen können, was wir dort zusätzlich tun. Wir führen dort nicht nur die hohe Lehrerversorgung fort – 105 % Lehrerversorgung ist nach wie vor bundesweit einmalig –, sondern wir schaffen 700 neue Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte. Wir wollen die Ganztagsangebote ausbauen und auch die Inklusion. In den beiden nächsten Schuljahren stehen jeweils 230 zusätzliche Stellen für den Ausbau des Ganztagsbereichs mit einem Schwerpunkt auf dem Pakt für den Nachmittag zur Verfügung. Aber auch für den sukzessiven Ausbau der inklusiven Beschulung werden weitere Stellen zur Verfügung gestellt.
Schließlich investieren wir wieder in die hessische Universitätslandschaft. Im Doppelhaushalt 2018/2019 ist eine Rekordsumme von knapp 5,5 Milliarden € für Wissenschaft, Forschung und Lehre veranschlagt.
Zusammen mit den mehr als 8 Milliarden € für die Schulen kommt am Ende in den beiden Jahren ein Betrag zustande, mit dem wir jeden dritten Euro in unserem Land in die Bildung unserer Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen stecken. Meine Damen und Herren, das sind Zukunftsinvestitionen.
Insgesamt bieten wir damit hervorragende Rahmenbedingungen für die schulische, berufliche und persönliche Entwicklung unserer Kinder. Wir legen auf diese Weise den Grundstein dafür, dass Hessen langfristig im internationalen Standortwettbewerb bestehen kann.
Aber auch Kunst und Kultur kommen nicht zu kurz. Im Doppelhaushalt stehen für diesen Bereich knapp 250 Millionen € pro Jahr zur Verfügung. Mit diesen Mitteln stärken wir unter anderem – das ist mir in besonderer Weise wichtig – die Kultur im ländlichen Raum. Wir bringen die Kunst zu unseren Kindern und erhalten unser historisches Erbe.
Meine Damen und Herren, als zuständiger Ressortminister ist mir der Bereich der Finanzverwaltung natürlich in besonderer Weise wichtig. Mir ist sehr bewusst, dass nur eine schlagkräftige und modern ausgestaltete Steuerverwaltung gewährleisten kann, dass sich Unternehmen wie Privatleute entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen.
Wir erhöhen daher die Zahl der Betriebsprüfer um weitere 100 Personen. Zudem wollen wir in den kommenden Jahren mit jeweils 700 Anwärterinnen und Anwärtern die Rekordeinstellung des Jahres 2017, als wir 650 eingestellt haben, nochmals toppen.
Daneben investieren wir in unsere technische Infrastruktur, um etwa internationale Datenaustausche zu erleichtern und damit Steuerflüchtigen noch besser auf die Spur zu kommen. Die hessische Finanzverwaltung ist an der Spitze der Bewegung zur Herstellung von Steuergerechtigkeit in Deutschland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle, dass eine gut ausgebaute und zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur eine zentrale Voraussetzung für eine florierende hessische Wirtschaft ist. Zudem erhöht diese auch die Lebensqualität der hessischen Bürgerinnen und Bürger. Der Haushaltsplanentwurf der schwarz-grünen Landesregierung setzt daher mit großen Investitionen in die Infrastruktur einen weiteren Schwerpunkt.
Die Ausgaben für den Straßenbau z. B. steigen seit Jahren. Mit einem Volumen von 180 Millionen € im Jahr 2018 und 190 Millionen € im Jahr 2019 liegen diese um rund ein Drittel höher als noch im Jahr 2014. Wir steigern damit weiter die Investitionen in das hessische Verkehrsnetz und sichern die Rolle Hessens als zentraler Verkehrsstandort in Deutschland und Europa.
Der Doppelhaushalt zeigt aber auch eines: Wirtschaft und Umwelt gehören zusammen. Als Beispiel dafür will ich das ab dem nächsten Jahr geltende Landesticket nennen. Wir ermöglichen damit den Landesbediensteten – bundes
weit ist das übrigens einmalig –, ab dem 1. Januar kommenden Jahres den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen kostenlos zu nutzen. Wir stärken damit den ÖPNV und leisten gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz.
Schließlich profitiert aber auch das Land von dem Angebot, weil es im härter werdenden Wettbewerb um die besten Köpfe, den wir alle tagtäglich spüren, als attraktiver Arbeitgeber punkten kann.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere in den Vergütungs- und Besoldungsgruppen, bei denen nicht jedes Mal eitel Sonnenschein auf dem Gehaltszettel ist, erfahren durch das Jobticket einen Nettovorteil, der mehr ist als viele Gehalts- und Besoldungserhöhungen vieler Jahre zusammengenommen. Für die Betroffenen geht es um viele Tausend Euro.
Aber nicht nur das Landesticket unterstreicht den hohen Stellenwert, den der Klimaschutz in Hessen genießt. Im Haushaltsplanentwurf werden durch die Umsetzung des Klimaschutzplans 2025, der eine breit gefächerte Palette von Klimaschutzmaßnahmen enthält, insgesamt rund 40 Millionen € zur Verfügung gestellt. Weitere 4 Millionen € pro Jahr sind für zusätzliche weitere Umweltprojekte in diesem Zusammenhang vorgesehen.
Meine Damen und Herren, die Strategie „Digitales Hessen“ zeigt eindrucksvoll, dass sich die schwarz-grüne Landesregierung nicht nur mit dem Hier und Heute beschäftigt, sondern auch auf ressortübergreifende und zukunftsfördernde Investitionen setzt. Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass der digitale Wandel mittlerweile in alle Lebensbereiche hineinreicht. Darauf müssen Politik und Verwaltung reagieren und attraktive nutzerorientierte Angebote für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in unserem Land schaffen.
Als IT-Verantwortlicher des Landes bin ich stolz darauf, dass wir beim E-Government in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle einnehmen. Damit das auch so bleibt, haben wir für den Bereich der Digitalisierung im Doppelhaushalt erhebliche Mittel bereitgestellt. Wir wollen die Digitalisierung aktiv mitgestalten und die Chancen für unser Land nutzen; denn bei uns im Land kombinieren sich sehr engagierte starke IT-Unternehmen und innovationsfreudige Unternehmen.
Diese Strategie zur Digitalisierung wollen wir in den nächsten Jahren mit 50 Millionen € jährlich zusätzlich unterstützen. Dahinter verstecken sich ganz konkrete Maßnahmen, meine Damen und Herren, etwa die Förderung der digitalen Kompetenz in den Schulen, die Förderung der Telemedizin und auch der Aufbau einer zentraler Cyberservice-Kompetenzstelle, um die Bekämpfung der Cyberkriminalität, die in unserem Land immer noch zu sehr unterschätzt wird, zu intensivieren.
Zudem erhöhen wir die Mittel für den Ausbau schneller Breitbandnetze, damit wir alle im Land, auch in den ländlichen Regionen, eine Chance haben, die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen.
Die Landesregierung verliert aber auch die Schwächeren in unserer Gesellschaft nicht aus dem Blick. Das zeigt sich beispielsweise daran, dass das Sozialbudget von jetzt 70 Millionen € auf deutlich über 100 Millionen € angehoben wird.
Auch die Förderung des sozialen Wohnungsbaus bleibt hoch. Neben den neu im Haushaltsgesetz verankerten Möglichkeiten, Landesgrundstücke verbilligt an Kommunen für den sozialen Wohnungsbau abzugeben, werden dafür allein im Jahr 2018 über 300 Millionen € zur Verfügung gestellt. Zudem werden die zahlreichen Maßnahmen des Hessischen Aktionsplans zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts auch in den Jahren 2018 und 2019 fortgeführt.
Wir setzen dabei auf eine schnelle Integration der zu uns gekommenen Neuankömmlinge. Die vorgesehenen Ausgaben für Sprachkurse, Schulbildung, Vorbereitung auf das Berufsleben und Wertevermittlung sind Grundlagen dafür. Dabei zeigen sich erste Erfolge, meine Damen und Herren.
Ich war sehr beeindruckt, als das hessische Handwerk gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten vor Kurzem verkündet hat, dass es zum Ausbildungsstart gelungen ist, fast 800 junge Menschen in eine reguläre Ausbildung zu integrieren, und weitere 1.200 junge Flüchtlinge eine Chance hatten, erste berufsqualifizierende Maßnahmen zu durchlaufen, die ihnen eine Chance bieten, dabei weiterzukommen. Das ist gelebte Integration und erfolgreiche Integration.
Insgesamt sind für die Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge im Doppelhaushalt Mittel in Höhe von 1 Milliarde € im Jahr 2018 und 785 Millionen € im Jahr 2019 veranschlagt. Das ist deutlich weniger als im laufenden Jahr und im Jahr 2016. Gleichwohl bedeutet das immer noch eine erhebliche finanzielle Herausforderung für den Landeshaushalt.
Die damit verbundenen Kraftanstrengungen können aber nur gelingen, wenn auf der anderen Seite klar ist, dass diejenigen, die zu uns kommen und keine Bleibeperspektive haben, am Ende auch in möglichst kurzer Zeit das Land wieder verlassen. Beides gehört letztlich zusammen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Doppelhaushalt erweist sich die Landesregierung erneut als ein fairer Partner der hessischen Kommunen. Mit der Hessenkasse hilft die schwarz-grüne Landesregierung den Kommunen, Kassenkredite im Umfang von etwa 6 Milliarden € abzulösen. Das ist das größte kommunale Entschuldungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.