Dieses bundesweit einmalige Angebot ermöglicht Hunderten von Städten, Gemeinden und Kreisen in Hessen einen Neustart. Das Land organisiert die Entschuldung, bietet den Kommunen ein Paket mit leistbaren Konditionen und hilft mit eigenem Geld bei der Tilgung der Schulden. Flankiert wird das Ganze von einem 500 Millionen-€-Investitionsprogramm für solche Kommunen, die trotz schwieriger
struktureller Voraussetzungen nicht auf Kassenkredite zur Finanzierung ihrer Haushalte zurückgegriffen haben.
Nach dem sehr erfolgreichen Kommunalinvestitionsprogramm I mit einem Gesamtvolumen von über 1 Milliarde € wird im nächsten Jahr das Kommunalinvestitionsprogramm II – wir reden in dieser Plenarrunde wieder darüber – starten. Dadurch sollen Schulträgerkommunen die Möglichkeit bekommen, Investitionen in die Schulinfrastruktur zusätzlich zu finanzieren mit einem Gesamtvolumen von über 500 Millionen €, wiederum, wie schon beim ersten Konjunkturpaket, flankiert durch ein eigenes Landesprogramm.
Schließlich legt die Landesregierung bei der Finanzausstattung der Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich nochmals kräftig nach mit erstmals über 5 Milliarden € im Jahr 2019. Die Werte steigen von 2017 auf 2018 um 386 Millionen € und von 2018 auf 2019 nochmals um 235 Millionen €. Dem Finanzplanungszeitraum liegt bis zum Jahr 2021 eine Steigerung von 1,2 Milliarden € zugrunde. Innerhalb von fünf Jahren ist mehr als ein Viertel mehr im Kommunalen Finanzausgleich. Das sind die Grundlagen und die Perspektive für die Leistungsfähigkeit auf der kommunalen Ebene über viele Jahre.
Eines will ich an dieser Stelle deutlich sagen: Die vorgestellten Schwerpunkte und Maßnahmen lassen sich nur mit vielen motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Landesverwaltung umsetzen. Dafür meinen herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Eine solide und verantwortungsbewusste Haushaltspolitik bedeutet aber auch, neben den vielen guten und zukunftsweisenden Maßnahmen des Doppelhaushalts auch auf die Risiken hinzuweisen. Diese sind nicht wegzudiskutieren. Es ist nämlich keineswegs in Stein gemeißelt, dass sich die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung ohne Weiteres fortsetzt. Unbill droht vor allem von außenwirtschaftlichen Faktoren. Denken Sie etwa an den Konflikt auf der koreanischen Halbinsel. Aber auch unmittelbar vor unserer eigenen Haustür bestehen Risiken. Der Brexit bietet für den Finanzplatz Frankfurt unzweifelhaft große Chancen. Bei einem harten Brexit dürften die negativen Auswirkungen für die exportierenden hessischen Unternehmen diese deutlich überwiegen.
Neben konjunkturellen Risiken haben wir die auf Bundesebene diskutierte mögliche Steuerreform sowie – das will ich ganz offen sagen – die noch ausstehende Anschlussregel für die erhöhte Gewerbesteuerumlage im Zuge der Einigung über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Blick.
Hierfür haben wir in der Finanzplanung Vorsorge getroffen. Im Jahr 2021 ist eine globale Mindereinnahme von 400 Millionen € und im Folgejahr von 700 Millionen € veranschlagt, um für etwaige Risiken des Lebens vorbereitet zu sein. Wir sehen diese Beträge nicht für irgendwelche schönen Maßnahmen vor, die man wunderbar ins Schaufenster hängen könnte, sondern wir haben ganz schlicht – langweilig, aber solide – Risikovorsorge für die Zukunft getroffen.
Daneben ist mir aber auch die Vorsorge für künftige Pensionslasten besonders wichtig. Wir bleiben bei unserem Kurs, uns auf die in den kommenden Jahren erwartbaren Pensionslasten für die Landesbeamten vorzubereiten. Die Versorgungsrücklage wird schrittweise weiter aufgebaut. Ende dieses Jahres wird sie bei fast 3 Milliarden € und am Ende des Doppelhaushaltszeitraums bei fast 4 Milliarden € liegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Land profitiert weiterhin von einer florierenden Wirtschaft und von einem außergewöhnlich günstigen Finanzierungsumfeld. Noch vor zehn Jahren lag die durchschnittliche Verzinsung der Landesschulden bei 4,4 %. Im Moment liegen wir im Schnitt bei 2,4 %. Als Finanzminister beschwere ich mich nicht über die damit verbundenen Entlastungen, aber wir müssen auf der anderen Seite auch immer das Risiko der Politik des billigen Geldes sehen – die gesamtwirtschaftlichen Risiken, aber vor allem die Belastungen der Sparer, insbesondere im Hinblick auf Erwartungen an die eigene künftige kapitalgedeckte Altersversorgung.
Letztlich müssen wir uns aber auch bewusst sein, dass die Zinsen wieder steigen werden und die Zinslast dann die Spielräume künftiger Generationen erheblich einschränken wird. Auch deshalb ist es mir wichtig, die angehäuften Altschulden des Landes nicht nur mit dem vorgestellten Doppelhaushalt, sondern auch in den darauffolgenden Jahren nach und nach zurückzuführen. Dies ist ein Gebot der finanzwirtschaftlichen Vernunft und der finanzpolitischen Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern.
Mir ist sehr bewusst, dass der Abbau des Schuldenberges eine Aufgabe ist, die noch viele Finanzminister nach mir beschäftigen wird. Dass wir dazu nach fast einem halben Jahrhundert den Anfang gemacht haben, ist eine historische Leistung – aber auch nur ein Anfang.
Mit dem Doppelhaushalt legen wir einen Haushalt vor, der eine Schuldentilgung vorsieht. Durch zielgerichtete Investitionen macht diesen Haushalt Hessen noch lebenswerter und noch zukunftsfester. Diese beiden Aspekte lassen sich ganz einfach zusammenfassen: Der Doppelhaushalt 2018/2019 ist doppelt gut für Hessen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Kolleginnen und Kollegen, ich darf darauf hinwiesen, dass sich die Redezeit der Oppositionsfraktionen um jeweils 1:30 Minuten erhöht. Nächster Redner ist Kollege Schmitt, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Vergleich zur Vorgängerregierung – ich nehme als Basis das Jahr 2013 – hat diese Regierung für den Haushalt sage und schreibe 6,8 Milliarden € mehr zur Verfügung.
Herr Rudolph, der Zwischenruf hätte auch aus den Reihen der CDU oder der GRÜNEN kommen können, geradezu kommen müssen.
Herr Rudolph, dass Sie jetzt auch noch die Aufgabe von Herrn Bellino und von Frau Dorn übernehmen müssen, ist schlimm genug.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ma- thias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Habt ihr ein Drehbuch?)
Trotz dieses Zwischenrufs: Herr Ministerpräsident, Herr Minister, das wäre ja akzeptabel und gut, wenn das auf Ihre eigenen Leistungen zurückzuführen wäre. Was wäre ein Indikator für eigene Leistungen? – Das wäre das Wirtschaftswachstum in Hessen.
Was haben wir vor zwei Tagen in der Zeitung gelesen? Wir lasen: Hessens Wirtschaft ist im ersten Halbjahr 2017 im Bundesvergleich unterdurchschnittlich stark gewachsen. – Meine Damen und Herren, 2016 lag Hessen beim Wirtschaftswachstum im Vergleich der Bundesländer auf Platz 10. Hessen war also nicht die Lokomotive in Deutschland, sondern gehörte zu den hinteren Waggons.
Deswegen sage ich Ihnen: Die Steuermehreinnahmen in Höhe von 5 Milliarden €, die Sie im Vergleich zur Vorgängerregierung zur Verfügung haben, haben etwas mit der guten Politik auf Bundesebene zu tun. Das hat mit der sauguten Politik des Wirtschaftsministers Gabriel zu tun, die von der Ministerin Zypries weiterverfolgt worden ist,
und das hat mit der guten Politik von Bundesarbeitsministerin Nahles zu tun, die dafür gesorgt hat, dass es in Deutschland eine geringere Arbeitslosigkeit gibt.
Herr Wagner, ich gratuliere Ihnen dazu, dass die GRÜNEN die sechsstärkste Partei in Deutschland geworden sind.
Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Ich bitte, wieder zuzuhören, statt sich zu amüsieren.
Von diesen 6,8 Milliarden € machen die Steuermehreinnahmen 5 Milliarden € aus. Zusätzlich erhält Hessen 1,3 Milliarden € aus Bundeszuweisungen für spezielle Aufgaben.
Meine Damen und Herren, hinzu kommt, dass die Zinsausgaben – wiederum im Vergleich zum Haushalt der Vorgängerregierung – um 330 Millionen € gesunken sind. Das ist sicherlich eine zwiespältige Sache, aber es hat etwas mit Entscheidungen auf europäischer Ebene zu tun.
Am Ende hat diese Landesregierung für den Doppelhaushalt 2018/2019 7 Milliarden € mehr zur Verfügung als die Vorgängerregierung.