Da geht es um etwas Festes, etwas, was länger vorhält, was aufbaut und wovon man zehren kann. Damit sind wir bei den Investitionen. Das ist mit Abstand der schwächste Teil der Eier legenden Wollmilchsau. Da versagt sie völlig. Da hat man es mit einem magersüchtigen Schwein zu tun; nur ein Gerippe steht da.
Die Investitionsquote des Landes Hessen ist auch im Jahrzehntevergleich auf einem erbärmlichen Niveau. In den Neunzigerjahren – Kollege Al-Wazir, Stichwort: Rot-Grün – lag die Investitionsquote bei 13 %. 2018 ist dagegen eine lächerliche Investitionsquote von 8,7 % vorgesehen, die 2019 sogar auf 8,2 % abgesenkt werden soll.
(Michael Boddenberg (CDU): Weil wir alles in die Bildung stecken, Herr Kollege! Das unterscheidet uns!)
Kollege Boddenberg, ich greife Ihren Zwischenruf auf: Ja, das ist der Unterschied zwischen der SPD und der CDU. Da haben Sie recht.
Während die SPD nämlich Zukunftsinvestitionen auf den Weg gebracht hat, versagen Sie an dieser Stelle vollständig. Das ist die Wahrheit. – So viel zu Ihrem Zwischenruf.
Das ist umso unverständlicher, als die Investitionsquote sogar noch geschönt ist. In Hessen gibt es nämlich für Investitionen Bundeszuschüsse in nie dagewesener Höhe: 330 Millionen €. Ohne diese Zuschüsse läge die Investitionsquote sogar nur bei 7,3 %: etwa die Hälfte der Investitionsquote im Zeitraum 1996/1997. Das sind die nüchternen Zahlen. Dabei benötigten wir deutlich mehr Mittel für den Wohnungsbau, für den Straßenbau, für die Gebäudesanierung und für Breitbandnetze. Die Kommunen benötigten mehr Mittel für kommunale Investitionen in Schulen, Kindergärten, Sportanlagen und Leitungsnetze.
Diese niedrige Investitionsquote bleibt weiterhin der zentrale Schwachpunkt der Haushalte, die Schwarz-Grün vorlegt. Das ist und bleibt der Pferdefuß der Haushalte der schwarz-grünen Regierung, das ist sozusagen der Pferdefuß der Eier legenden Wollmilchsau.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Holger Bellino (CDU): Die Eier legende Wollmilchsau wird bei Ihnen zum Pferd!)
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch die Eier legende Wollmilchsau kann man totreiten! – Holger Bellino (CDU): Nehmen Sie keine Eier legende Sau; nehmen Sie gleich ein Pferd! – Anhaltende Zurufe – Glockenzeichen der Präsidentin)
Frau Ministerin Hinz, wie peinlich ist es Ihnen eigentlich, dass für den Bereich des sozialen Wohnungsbaus 96 Millionen € fließen, aber von diesen 96 Millionen € 94 Millionen € vom Bund und gerade einmal 2 Millionen € vom Land Hessen kommen?
Also, jetzt denken die wirklich, dass wir das abgesprochen haben. – Das geht 2019 noch einmal auf 750.000 € runter.
Frau Hinz sagt jetzt wieder, das stimme doch gar nicht. – Okay, ich könnte es jetzt wie beim letzten Mal der Kollege
Ich bringe Ihnen nachher die Seite, wo das steht. Ich glaube, es ist das Förderprodukt Nr. 13 oder 17. Das können wir uns gern gemeinsam anschauen. Ich nehme nur einmal für das Protokoll auf, dass die Ministerin dazwischengerufen hat, ich hätte etwas Falsches gesagt. Frau Ministerin, wir machen jetzt den Faktencheck.
Ich nehme als Beispiel den Straßenbau. Der Vermögensabbau bei den Landesstraßen geht weiter. Es wird wieder einmal deutlich, dass der Straßenbauetat das Stiefkind der Eier legenden Wollmilchsau ist.
Mit der Aufstockung der Mittel für den Landesstraßenbau, einschließlich der Planungskosten, läuft die schwarz-grüne Regierungskoalition übrigens den langjährigen Forderungen der SPD hinterher, ohne diese aber in der Quantität zu erreichen. Wir bräuchten viel mehr, um diese zu erreichen; und das ist am Ende doch entscheidend. Schauen Sie doch selbst einmal in Ihre Bilanz, dort werden die Abschreibungen zum Ausdruck gebracht. Eigentlich bräuchte man ohne Planungskosten 180 Millionen € pro Jahr, damit wenigstens die Substanz erhalten wird. Da kommen Sie jetzt selbst mit Erhöhungen lange nicht hin.
(Beifall bei der SPD – Michael Boddenberg (CDU): Die reparieren heute noch Straßen in Mittelhessen! – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Den schreiben wir uns auf! Den merken wir uns! Der war gut!)
Hinzu kommt, dass der Personalabbaupfad bei Hessen Mobil nicht gestoppt wird. Schade, dass Minister Al-Wazir gerade nicht da ist.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war jetzt aber nicht abgesprochen, dass er da ist!)
Herr Minister, Sie haben doch permanent gesagt: Wir haben eigentlich nicht genügend Planungskapazitäten, wir haben eigentlich nicht genügend Leute, um die Mittel zu verausgaben. – Warum Sie dann ausgerechnet bei Hessen Mobil auch 2018/2019 abbauen, erschließt sich keinem Menschen. Das ist falsch. Da müssten eigentlich Mitarbeiter eingestellt werden.
Herr Wirtschaftsminister, Sie blähen ja lieber Ihr Ministerium auf und stellen Leute kalt; das gehört anscheinend auch dazu.
Ja. – Bei Hessen Mobil, dort, wo die Arbeit gemacht wird, werden aber Stellen gestrichen. Das ist nicht okay.
Ich will ein drittes Beispiel anführen, die Breitbandnetze. Eigentlich bräuchten wir keine Anschlüsse mit 50 MBit/s, was Sie jetzt sozusagen als Orientierung in den Haushalt eingestellt haben, sondern wir bräuchten 300 oder 400 MBit/s. Sie haben kein Konzept, wie Sie Hessen entwickeln wollen.
Deswegen will ich Ihnen noch einmal etwas zum Wirtschaftswachstum sagen. Es ist nüchtern festzustellen: Wir haben ein unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Wo ist eigentlich das Konzept des Wirtschaftsministers, wie man im Automobilbereich Automobilhersteller und -zulieferer zusammenführt? Wo ist Ihr Konzept für eine Digitalisierungsstruktur in Hessen? Wo ist Ihr Konzept, um den Arbeitsplatzabbau bei Banken und Versicherungen aufzufangen? Welche Initiativen haben Sie dazu? Was gibt es dazu von Ihnen? – Gar nichts, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD – Holger Bellino (CDU): Ihre Eier legende Wollmilchsau geht auf keine Kuhhaut mehr!)
das ist schön –, ich war ja bei der Fleischproduktion: Fleisch bräuchten auch die hessischen Kommunen.
Das ist Ihnen überlassen. – Ich sage Ihnen nur etwas zu dem, was dort nicht produziert wird. Das Land gibt den Kommunen zu geringe Mittel, um die notwendigen Investitionen in Hessen zu tätigen. Das ist völlig klar. Wir haben in den hessischen Kommunen mit die geringsten Sachinvestitionen pro Einwohner in ganz Deutschland. Das ist über lange Zeit die Folge Ihrer Politik. Die hessischen Kommunen bräuchten endlich mehr Mittel, und zwar nicht nur durch Sonderprogramme, sondern permanent, um ihren Investitionsbedarf erfüllen zu können.
Ich komme, weil ich nur noch wenige Sekunden habe, zu zwei Punkten. Das Wort „sparen“ kam beim Minister nicht mehr vor. Das sehen Sie auch an den beträchtlichen Verwaltungsausgaben, die weiter explodieren. Deswegen sage ich: Das ist ein großer Fehler.
Ich sage Ihnen auch noch einmal etwas zum Stellenbereich. Sie haben jetzt in einigen Bereichen – das kritisieren wir nicht – endlich Stellen aufgebaut. Das ist aber die Folge Ihrer schlechten Tat. „Am Abend werden die Faulen fleißig“, um die Oma von Andrea Ypsilanti zu zitieren; und am Ende der Legislaturperiode fangen Sie an, das, was Sie zurückgedreht haben, endlich wieder auf ein richtiges Niveau zu bringen. Damit, mit dieser Stop-and-go-Politik in der Personalpolitik, ist kein Staat zu machen. Das ist falsch, meine Damen und Herren.