Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht machen wir an der einen oder anderen Stelle einmal einen Faktencheck. Ich habe einmal kurz den Minister gefragt: Wie ist es denn mit den CO2-Einsparungen in Deutschland? – Keiner gibt so viel Geld für die Einsparung von CO2 aus wie die Bundesrepublik Deutschland. Niemand subventioniert in der Art und Weise diese Politik, ohne einen Fortschritt zu erreichen. Das ist hier heute eingeräumt worden.
Ohne einen Fortschritt zu erreichen – das muss man doch einmal hinterfragen. Es kann doch nicht sein, dass nur sechs Liberale das in diesem Parlament hinterfragen. Wir sparen kein CO2 ein – das hat der Minister vorhin auf meine Nachfrage hin gesagt – und geben dafür fast 25 Milliarden € im Jahr aus.
Frau Wissler, seitdem ich hier zu diesem Thema spreche, sage ich Ihnen, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz die brutalste Umverteilungsmaschine von unten nach oben ist.
Ich weiß nicht, ob man es nicht verstehen kann oder ob man es einfach nicht verstehen will. Das ist mit gesellschaftlichen Nebenwirkungen verbunden. Sie sagen dann immer, das sei das erste Gesetz, das die Energiekonzerne in die Pflicht genommen habe. Wer sind denn diese Energiekonzerne? Das sind doch eigentlich Ihre Freunde. Das sind doch Staatsunternehmen, Frau Wissler:
EnBW. RWE gehört den Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Auch Vattenfall ist ein Staatskonzern. Das EEG ist im Jahr 2000 eingeführt worden. Wissen Sie, wie die Gesellschafterstruktur im Jahr 2000 war?
Frau Wissler, wenn es um Wirtschaftspolitik geht, bin ich heute beim Wirtschaftsminister, den ich heute einmal so bezeichne, weil er heute etwas Kluges gesagt hat. Frau Wissler, bitte halten Sie sich raus, wenn es um Wirtschaftspolitik geht. Das ist nicht Ihre Kernkompetenz.
Herr Al-Wazir, Sie behaupten, Sie würden die Bürger ernst nehmen. Sie fragen: Wieso regen sich die Bürger eigentlich auf? Wir machen doch alles nach Recht und Gesetz. – Dazu muss ich Ihnen ehrlich sagen, dass wir hierzu Ereignisse erlebt haben. Ich erinnere an die Aktion Abendsonne, als Sie über Weihnachten plötzlich einen irren Arbeitsaufwuchs im Regierungspräsidium hatten und Dutzende von Genehmigungen durchgewunken haben. Das ist doch nicht das, was die Menschen draußen unter einem Rechtsstaat verstehen. Sie haben die Interessen der Projektierer in den Vordergrund gerückt und diesen eine höhere Förderung zugesprochen. Da wurde genehmigt auf Teufel komm raus. Da haben Sie Dutzende von Genehmigungen über Weihnachten durchgewunken. Ist das Ihr Verständnis davon, Menschen mitzunehmen?
Herr Al-Wazir, ich nehme an, Sie wissen das. Ich hänge mir das zwar nicht immer ans Revers. Aber wissen Sie, wer für die Gründung der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald mit verantwortlich war? – Das war Theodor Heuss. Das wissen Sie. Sie wissen, dass der erste Umweltminister in Deutschland Herr Genscher war. Mit Ihren ideologisch überzogenen Forderungen haben Sie uns dabei natürlich irgendwann einmal die Wortführerschaft abgenommen. Sie wissen genau, dass im NABU viele Liberale aktiv sind. Das ist Ihnen doch bekannt. Uns liegt die Natur auch am Herzen. Wir sind aber keine Ideologen.
Natürlich liegen uns auch die Menschen am Herzen. Wir wägen ab zwischen Mensch und Natur. Für Sie gibt es aber nur eine Linie – außer es geht um Windräder.
Man halte sich einmal vor Augen, was Sie dem Naturschutz in den vergangenen Jahren angetan haben. Die Umweltministerin ist derzeit leider nicht anwesend. Die Schutzabstände bei bedrohten Fledermausarten sind von 5.000 m auf 200 m im Einzelfall reduziert worden. Wenn Sie fragen, warum sich die Leute überhaupt aufregen, dann müssen Sie das in Einklang bringen mit Ihrem Handeln. Sie tun alles, was den Projektierern hilft, um eine Anlage zu errichten. Beim Taunuskamm haben Sie irgend so eine Projektgruppe eingerichtet. Sie haben die Behörden, die
kritisch waren, vorgeladen, um sie noch einmal peinlich zu befragen, ob sie ihre Stellungnahmen tatsächlich aufrechterhalten wollen.
Sie tun doch alles, um bei den Bürgern den Eindruck zu erwecken – diesen Eindruck kann ich bei den Bürgern nicht entkräften –, dass Sie politisch durchdrücken wollen, dass überall im Land, auch in Naturschutzgebieten und FFHGebieten, Windkraftanlagen errichtet werden können, die keinen Beitrag zur CO2-Einsparung in Hessen und in Deutschland leisten. Das ist die Realität.
Insofern kann man nicht sagen, dass man die Kritik der Bürger nicht verstehe. Sie treiben es an dieser Stelle einfach zu weit.
Nun noch ein Wort zum Kollegen Gremmels. Ich hoffe nicht, dass ich Sie vertrieben habe. Das wäre mir jetzt etwas peinlich.
Danke, Herr Rock. Mit Blick auf die Tagesordnung werde ich ein bisschen strikter. – Für die Linksfraktion hat sich Frau Wissler zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich gar nicht mehr zu Wort melden, aber das Lob des grünen Ministers auf die Marktwirtschaft und die Beschwörung der Selbstheilungs- und Regulierungskräfte des Marktes können natürlich nicht unwidersprochen stehen bleiben.
Als Allererstes will ich feststellen, dass in diesem Land Strom und Markt noch nie besonders viel miteinander zu tun hatten. Bis zur Liberalisierung Ende der Neunzigerjahre hat es noch Gebietsmonopole gegeben. Das hätten Sie vermutlich als Planwirtschaft bezeichnet, Herr Minister. Nun ist es einmal nicht so, dass sich die Energiekonzerne ihre beherrschende Stellung einfach aufgebaut haben, sondern diese wurden mit Milliardensubventionen gepampert
Sie wissen, im Bereich der Gas- und Stromleitungen haben wir es mit natürlichen Monopolen zu tun. Die Netzentgelte müssen deshalb reguliert werden. Jetzt so zu tun, als müsse man einfach die Kräfte des Marktes wirken lassen, das ist doch einfach keine sinnvolle Argumentation, zumal wir es hier mit der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Infrastruktur zu tun haben, sodass man das nicht einfach dem Markt überlassen kann. Man sieht doch, dass sich die erneuerbaren Energien nicht einfach so durchsetzen. Deswegen brauchen wir das EEG und staatliche Eingriffe.
Bis zum Jahr 2007 gab es eine staatliche Strompreisaufsicht. Es ist also noch nicht so lange her, dass aus Ihrer Sicht das Stadium der Planwirtschaft überwunden wurde. Ich glaube, dass es sehr sinnvoll ist, so etwas staatlich zu regulieren.
Herr Rock hat vorhin von den Staatskonzernen gesprochen. Ich glaube, die nordrhein-westfälischen Kommunen halten an RWE noch einen Anteil von insgesamt 20 %.
Das ganz große Desaster, das wir bei einer Verstaatlichung hatten, hatten wir bei EnBW. Schön, dass Sie das ansprechen. Wer hat denn das große Desaster bei der Verstaatlichung von EnBW zu verantworten? – Das war Herr Mappus. Und gemeinsam mit wem hat Herr Mappus in BadenWürttemberg damals regiert? – Das war die FDP.
Das Desaster der EnBW-Verstaatlichung haben Sie doch politisch zu verantworten. Das können Sie doch nicht uns vorwerfen.
Das ist diese viel beschworene Wirtschaftskompetenz der FDP. Immer dann, wenn die Wirtschaftskompetenz der FDP zum Tragen kommt, dann Gnade uns Gott. Wir haben also ein großes Milliardendesaster bei dieser Verstaatlichung erlebt. Daher sollten Sie uns nicht Ihre eigenen Fehler vorwerfen.
Nun zu der Frage des Lobliedes auf die Marktwirtschaft. Es geht hier um eine Schicksalsfrage der Menschheit. Es geht darum, ob wir den Klimawandel auf ein einigermaßen erträgliches Maß gedeckelt bekommen. Ich finde es etwas riskant, das dem Markt zu überlassen und sich darauf zu verlassen, dass es der Markt schon irgendwie regeln wird. Ich befürchte nämlich, das wird er nicht tun. Schauen wir uns doch einmal an, dass die CO2-Emissionen wieder ansteigen. Schauen wir uns doch einmal an, was in der Automobilindustrie los ist. Das betrifft nicht nur das Versagen der Automobilindustrie, sondern das betrifft auch das bewusste Wegschauen von staatlichen Aufsehern und Behörden. Insofern bin ich der Meinung, die Rettung des Klimas ist zu wichtig, um sich darauf zu verlassen, dass es der energiewirtschaftliche Markt möglicherweise schon irgendwie von alleine löst. Ich finde, die Energieversorgung als öffentliche Infrastruktur und als Daseinsversorgung ist zu wichtig. Natürlich brauchen wir da Eingriffe in den Markt. Am besten wäre es, wenn man es komplett in die öffentliche Hand überführen würde, weil die öffentliche
Deswegen sollte man die Energieversorgung der öffentlichen Kontrolle unterstellen und in die öffentliche Hand überführen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich diese ideologische Geisterfahrt, die wir hier gerade von der FDP vorgetragen bekommen haben, nicht ganz nachvollziehen kann.