Schade, dass diese Chance vergeben wurde, meine Damen und Herren von der Opposition. Der Sport hat in unserer Gesellschaft einen herausragenden Stellenwert. Darüber sind wir uns einig. Das kommt in der Verfassung zum Ausdruck, aber es kommt eben auch durch eine herausragende Förderung des Sports im Lande Hessen, durch diese Koalition und durch die Hessische Landesregierung zum Ausdruck. Der Sport bringt die Menschen zusammen, und damit hält er die Gesellschaft zusammen. Das ist im Grunde die herausragende Kraft, die der Sport in unserer Gesellschaft darstellt.
Unsere Aufgabe ist es, den Sport hierbei zu unterstützen, nicht zu ersetzen. Wir müssen den Menschen helfen, dass sie genau das machen, was sie aus sich heraus tun und tun wollen. Es geht nicht darum, dass wir eine Förderung machen und dann eine Dienstleistung bestellen. Der Sport leistet das, weil er Menschen zusammenbringt. Unsere Aufgabe ist es, eine entsprechende Förderung und Unterstützung zu leisten. Das tun wir mit diesem Programm, das wir heute zugegebenermaßen feiern. Ich finde, die 48 Millionen €, die allein mit diesem Programm in den Sport ge
flossen sind, sind ein Grund, zu feiern. Aber das lasse ich jetzt einmal weg, sonst wird mir hier vorgeworfen, ich würde nur jubeln wollen. Das ist ein Beitrag; wir fördern sowohl die Infrastruktur als auch die Arbeit der Vereine. Wie wertvoll und wichtig ist es gerade für einen kleinen Sportverein, einmal hier 250 € oder einmal dort 350 € zu erhalten, um eine Gruppe zu gründen, die sich insbesondere um Kinder oder Senioren kümmert. All das leisten die Programme des Landes zur Unterstützung des Sports, damit er seine Kraft entfalten kann.
Dazu gehört auch die Anerkennung derer, die das leisten. In unseren Sportvereinen kümmern sich Ehrenamtliche in einer Größenordnung von 200.000 Bürgerinnen und Bürgern darum, dass Sport getrieben werden kann, dass Kinder angeleitet werden, dass die Sportstunden für Senioren stattfinden, dass Übungsleiter da sind und dass die Vereinsvorstände arbeiten können. Es sind 200.000 Menschen, um diese müssen wir uns kümmern. Wir müssen zum einen versuchen, eine entsprechende Anerkennungskultur zu etablieren; zum anderen müssen wir versuchen, eine individuelle Förderung hinzubekommen. Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen sind Dinge, die einfach wichtig sind, damit wir dem Sport helfen, dass er seine Leistungen für diese Gesellschaft auch wirklich erbringen kann. Ich habe es schon gesagt, dass wir eine Anerkennungskultur etablieren müssen – nicht nur in diesen Fragen, sondern bei der Sportplakette angefangen bis hin zum Dr.-Horst-SchmidtJugendsport-Stipendium. Wir haben die Juleica; wir haben die Ehrenamts-Card; wir haben in unseren hessischen Tarifvertrag sogar einen Tag Sonderurlaub für das Ehrenamt aufgenommen.
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal kurz auf das Thema Schule zurückkommen. Es waren letztendlich wir, die sich in unserem Land der Frage angenommen haben: Wie ist denn diese Schnittstelle zwischen dem Nachmittagsunterricht und dem Sport hinzubekommen? – Wir haben gemerkt, dieses Problem stellt sich nicht nur beim Sport, sondern auch bei anderen Ehrenamtsorganisationen. Es waren doch wir, die gesagt haben: Lasst uns doch einmal mit den Katastrophenschützern, Hilfsorganisationen, Feuerwehren und dem Sport in einer Runde zusammenkommen und den Kultusminister mit dazunehmen, um gemeinsam zu überlegen, wie wir das noch besser organisieren können. – Das haben wir gemacht; das haben wir auf den Weg gebracht. Uns in diesem Punkt Untätigkeit vorzuwerfen, ist wirklich jenseits von dieser Welt, Herr Kollege Greilich.
Lassen Sie mich noch eines sagen, was mir außerordentlich wichtig ist: Wir haben die Autonomie des Sports zu achten. Wir stehen als Partner des Sports auf Augenhöhe mit dem Sport, der seine Angelegenheiten selbst regeln soll und selbst regeln muss. Das anzuerkennen, ist nicht immer ganz einfach. Das sehen wir im Moment bei Debatten auf der Bundesebene zum Thema Leistungssportreform. Ich sage ausdrücklich: Ich erkenne diese Autonomie an. Ich will – das ist bei uns im Lande Hessen auch eine Gepflogenheit und wird vom Sport entsprechend anerkannt –, dass wir miteinander auf Augenhöhe um die richtigen Positionen, um die richtigen Fragestellungen ringen.
Meine Damen und Herren, „Sportland Hessen“ ist auch dadurch, dass wir uns auf Augenhöhe mit dem Sport auseinandersetzen, eine besondere Marke. „Sportland Hessen“ ist eine Marke, die durchaus über das Land hinaus strahlt.
Dazu gehört, dass wir den Landessportbund fördern. Das tun wir mit gut 20 Millionen € in jedem Jahr. Wir finanzieren den Landessportbund zudem aus Lottomitteln, damit er seine Dinge ordentlich und gut regeln kann. Wir stehen als Partner daneben, die dann noch auf die Vereine zugehen können und individuell in die einzelnen Vereine oder in die einzelnen Organisationen unsere Förderung weiter ausbringen können.
Wie der Antrag es darstellt, tun wir das sehr erfolgreich. Die Zeit reicht leider nicht, um alle Facetten der Sportpolitik, die wir seitens des Landes ansprechen, darzustellen.
Ich nehme es gerne hin, dass wir häufiger über Sport diskutieren. Wenn wir häufiger über Sport diskutieren, dann könnten wir die Einzigartigkeit hessischer Förderpolitik in diesem Bereich noch weiter unterstreichen, z. B. bei dem Thema Inklusion.
Wir haben mit unseren Aktivitäten gegenüber dem Hessischen Behinderten- und Rehabilitations-Sportverband, den Special Olympics und dem Blindenverband Herausragendes geleistet: Von Unterstützungsaktionen bis hin dazu, dass wir im letzten Jahr extra Geld zur Verfügung gestellt haben, um in den einzelnen Vereinen eine inklusive Gruppe unterstützen zu können. Damit wollten wir den Vereinen die Sorge nehmen, im Miteinander nicht richtig zu handeln und die Übungsleiter zu überfordern. Wir haben Geld in die Hand genommen, um den Vereinen zu ermöglichen, auch ein inklusives Angebot vorzuhalten. Das ist natürlich genauso einzigartig wie die Punkte, die ich eben vorgetragen habe.
Beim Thema „Sportland Hessen bewegt“ muss man auch an den Gesundheitssport denken. Das ist der Bereich innerhalb des Sports, der das größte Wachstum verzeichnet. Das ist doch klar, weil viel mehr Menschen Sport treiben. Sie nehmen die wachsenden Angebote gerne an, weil sie länger fit und gesund und auch im Alter länger beweglich bleiben wollen. Sogar die Krankenkassen haben ein großes Interesse, daran mitzuwirken.
Auch das – ich will nicht sagen: es ist einzigartig – ist ein genauso herausragendes Projekt wie die vielen anderen, die ich jetzt leider nur ganz untergeordnet ansprechen konnte.
Meine Damen und Herren, ich freue mich darüber, wenn wir häufiger im Plenarsaal des Hessischen Landtags über Sport diskutieren. Das Sportland Hessen hat eine Menge zu bieten, worüber es sich lohnt zu diskutieren. – Vielen Dank.
Danke, Herr Staatsminister Beuth. – Wir diskutieren auch weiter. Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Frau Wissler zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister, es besteht Einigkeit in diesem Haus, dass Sport eine wichtige Rolle spielt und wichtige Arbeit in den Vereinen geleistet wird. Natürlich muss man aber auch über die Rahmenbedingungen reden, die geschaffen werden müssen, damit die vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen überhaupt die Möglichkeit haben, auf gute Sportstätten und auf gut ausgestattete Schwimmbäder zurückzugreifen.
Da muss ich schon sagen, dass man das Loblied, das Sie hier auf die Sportpolitik der Landesregierung singen, so nicht stehen lassen kann.
Wir haben schon gestern das Thema Schwimmbäder diskutiert. Es ist so – ich hätte mir gewünscht, dass Sie auch noch einmal etwas zu den Zahlen sagen –, dass eine Recherche des Hessischen Rundfunks ergeben hat, dass im Land Hessen seit dem Jahr 2000 44 Schwimmbäder geschlossen wurden. Das ist natürlich ein riesiges Problem.
Da Sie mir nichts glauben, will ich jemand anderen zitieren, und zwar den Präsidenten des Landessportbundes. Der Präsident des Landessportbundes ist selbst ehemaliger Hochschulmeister im Schwimmen und dürfte als langjähriger CDU-Landtagsabgeordneter unverdächtig sein, in den Chor der LINKEN einzustimmen. Er hat vor Kurzem in einer Pressemitteilung gesagt, dass es nicht gut sei, wenn 60 % der Sechs- bis Zehnjährigen nicht schwimmen können. Das sei ein riesiges Problem. Er schreibt in seiner Presseerklärung:
Immer wieder müssen wir aber in der Zeitung lesen und von unseren Vereinen erfahren, dass Bäder dauerhaft geschlossen wurden...
„Bäder“ – es handelt sich also um mehrere. Mich würde wirklich noch einmal Ihre Meinung dazu interessieren, wenn selbst der Landessportbund sagt, er höre von seinen Vereinen, dass Bäder geschlossen würden und das ein Problem sei. – Darauf könnte man Herrn Dr. Müller auch eine Antwort geben.
(Horst Klee (CDU): Die Landesregierung schließt keine Bäder! – Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist Ihre Lösung?)
Die Situation des Schulsports kann man nicht so stehen lassen, wie Sie es beschreiben. Wir haben an vielen Stellen wirklich ein Problem mit der Ausstattung der Sporthallen. Wenn Sie das Hohelied singen, will ich doch einmal daran erinnern – da waren die GRÜNEN noch nicht dabei, da war es noch die FDP, aber die CDU war die tragende Partei dieser Regierung –,
dass Sie im Jahr 2010 ein Drittel der gesamten Mittel für den Schulsport kürzen wollten – falls Sie sich daran noch erinnern. Es gab damals, zu Recht, einen großen Aufschrei
von Schulleiterinnen und Schulleitern, weil Sie ihnen diese Kürzungen noch nicht einmal kommuniziert hatten. Damals hat die Kooperation zwischen Schulen und Vereinen an vielen Stellen zur Disposition gestanden. Damals stellte sich die Frage, wie man noch qualifizierte Übungsleiter finden sollte. Von daher, das Hohelied, das die CDU immer auf den Sport singt – in Sonntagsreden und am Rednerpult tun Sie das, aber wenn es darum geht, Sportstätten zu sanieren, Schwimmbäder zu erhalten oder den Schulsport mit Mitteln zu fördern, machen Sie doch überhaupt nichts.
(Horst Klee (CDU): Das ist Sache der Kommunen! Die Landesregierung schließt doch keine Schwimmbäder!)
Also bitte, Herr Klee, das ist doch nicht Sache der Kommunen. Die Kürzungen der Mittel beim Schulsport sind nun einmal nicht Sache der Kommunen. Damals ging es um 200.000 €. Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Debatte. Das sind nicht Gelder der Kommunen. Beim Stichwort Kommunen können wir einmal über die Situation der Kommunalfinanzen sprechen und darüber, warum viele Kommunen nicht mehr in der Lage waren, ihr Schwimmbad zu betreiben.
Frau Goldbach, DIE LINKE hat auch häufig sportpolitische Themen auf die Agenda gebracht. Man kann auch über Sport reden, ohne Jubelanträge für die Landesregierung zu verabschieden. Das geht.
Ich finde, das sollte man auch tun. Auch regierungstragende Fraktionen sollten in der Lage sein, Probleme in diesem Land zu benennen. Auch Ihre Aufgabe ist es, die Regierung zu kontrollieren, und nicht, sie zu bejubeln, Frau Goldbach.
Lösungen: Wer hat denn damals beispielsweise den Gesetzentwurf zum Glücksspielgesetz eingebracht, mit dem die Destinatäre der Mittel von Lotto Hessen, das ist in erster Linie der Landessportbund, mehr Mittel bekommen sollten? Das war ein sehr konkreter Gesetzentwurf, den wir damals eingebracht haben. Am Ende haben wir uns sogar durchgesetzt, denn es gab mehr Mittel für die Destinatäre. Auch zu der Frage der Schwimmbadschließungen haben wir zwei Aktuelle Stunden eingereicht. Es ist nicht so, dass die Regierungsfraktionen unseren Anträgen gegenüber besonders aufgeschlossen wären.
Letzter Satz. – Wenn Sie unseren Anträgen gegenüber so aufgeschlossen sind, dann sehen Sie sich doch einmal unsere Haushaltsanträge an. Wir beantragen 25 Millionen € für die Sanierung von Sportstätten.
Das können Sie sich einmal anschauen und überlegen, ob Sie dem zustimmen, wo Ihnen der Sport so am Herzen liegt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir machen das immer und immer wieder – wir lassen es Ihnen trotzdem nicht durchgehen; denn das, was Sie hier teilweise an Heuchelei zeigen, ist nicht zu überbieten, Herr Innenminister Beuth.