Herr Kollege Klee, Sie wissen es eigentlich besser, Sie kennen auch die Landeshauptstadt Wiesbaden: Wir haben im Bereich der Sportstätten und Hallenbäder einen riesigen Sanierungsbedarf – nicht erst seit gestern, sondern über Jahre. Noch einmal zum Mitschreiben, aus dem Protokoll des Hessischen Landtags, für die Damen und Herren auf der Tribüne: Die SPD-Fraktion hat im letzten Jahr in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2018 ein 20-Millionen€-Investitionsprogramm für Sportstätten vorgelegt – das wurde von Schwarz-Grün abgelehnt, weil es nach Ihrer Auffassung nicht notwendig war.
Jetzt, ein Jahr später, sind es 50 Millionen €. Frau Dorn, wir finanzieren das im Übrigen genauso wie Sie, nämlich aus Steuereinnahmen. Oder sind schwarz-grüne Steuereinnahmen etwas Besonderes gegenüber Steuereinnahmen von anderen?
Herr Frömmrich, Ihre Argumentation reicht ja noch nicht einmal für die grüne Mitgliederversammlung. Also lassen Sie es an dieser Stelle doch einfach, Ihnen glaubt man es doch ohnehin nicht mehr.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und bei Abge- ordneten der LINKEN – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anhaltende Unruhe – Glocken- zeichen des Präsidenten)
Herr Innenminister Beuth, von Ihnen gab es kein Wort zu der aufgeworfenen Frage, was Sie mit Schutzschirmgemeinden machen. Noch einmal zum Beispiel der Stadt Spangenberg als Schutzschirmgemeinde – ich könnte andere hinzufügen –: 10.000 € war die Stadt bereit einem Schützenverein zur Finanzierung des Daches zu geben, damit es dort nicht mehr hineinregnet. Das wurde von der Kommunalaufsicht abgelehnt. – Damit machen Sie Ehrenamt kaputt, Herr Innenminister Beuth, und darauf gibt es von Ihnen an dieser Stelle keine Antwort. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Ich wusste, dass der verehrte Kultusminister jetzt anwesend sein wird, darum mache ich es noch einmal gerne und direkt: Von 22.700 Sportstunden, die nach dem Lehrplan vorgesehen sind, fallen ausweislich der Zahlen, die Sie uns irgendwann einmal mitteilen müssen – unsere Kleine Anfrage ist jetzt drei Monate alt, die übliche Beantwortungszeit beträgt sechs Wochen, aber ich weiß, mit dem Zusammenführen von Zahlen hat es die Landesregierung nicht so –, 5.700 Sportstunden aus. Jede vierte Sportstunde in Hessen fällt aus. Das hat auch etwas damit zu tun, dass qualifizierte Sportlehrer oder solche, die in der Lage sind, Sportunterricht zu geben, fehlen. Das ist Teil Ihres Problems in der Bildungspolitik.
Ich glaube, wenn wir über die Bekämpfung von Bewegungsmangel und Haltungsschäden reden, kann und muss Sport einen wichtigen Beitrag leisten. Schwimmen ist wichtig, es sind aber Hallenbäder geschlossen worden. Herr Klee, das hat natürlich nicht der Innenminister per Erlass angeordnet, aber in der Konsequenz, wenn eine Kommune kein Geld hat, um die in der Verfassung verankerten Pflichtaufgaben zu erfüllen, helfen auch keine winkeladvokatischen Belehrungen des Innenministers, wie es auszulegen ist – wenn keine Kohle da ist, wird ein Hallenbad geschlossen, weil sie sonst die Grundsteuer wie in Morschen auf 1.200 Punkte erhöhen müssten. Deswegen hängt das eine mit dem anderen zusammen.
Ihrem Antrag – das kann ich Ihnen nicht ersparen – fehlt jegliche Aussage zum Ehrenamt. Wir hören doch, dass viele nicht mehr bereit sind, sich ehrenamtlich zu engagieren. Sie sagen: Wir sind verzweifelt, die bürokratischen Hürden sind zu hoch. – Steuergesetzgebung ist Bundesrecht. Ein unendliches Thema, seit vielen, vielen Jahren, wie Sie und ich wissen. Aber da müssen wir einmal herangehen: Wie kann das Ehrenamt attraktiver gestaltet werden, dass die Leute nicht permanent überfordert sind?
Dann machen Sie übrigens auch Unterschiede beim Ehrenamt, das will ich Ihnen an dieser Stelle ebenfalls sagen. Ein freiwilliger Polizeihelfer bekommt von Ihnen laut Ihren Regelungen und Vorschlägen 7 € in der Stunde. Derjenige, der sich als Jugendleiter um Flüchtlinge oder Kinder mit Behinderungen kümmert, bekommt nichts. Auch das sind Unterschiede, mit denen Ehrenamt erster und zweiter Klasse geschaffen wird.
Deswegen: Ja, gehen Sie in die Städte, Gemeinden und Landkreise. Es gibt Landkreise, die erheben Hallenbenutzungsgebühren. Da sagen mir die Landräte, das würden sie nicht gern tun, aber sie seien dazu gezwungen. Ja, manchmal sind es kleine Beträge, die das Fass zum Überlaufen bringen, sodass vor Ort gesagt wird: Ich mache nichts mehr. – Das ist ein wichtiger Bestandteil. In der Vereinsarbeit kann man auch soziale Demokratie lernen und Kinder an Verantwortung heranführen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das können wir mit Jugendleitern, mit Sozialarbeitern und mit Lehrern allein nicht leisten. Das ist ein wichtiges Segment, junge Menschen auch zu Verantwortung zu erziehen. Deswegen sind die Rahmenbedingungen schon Sache des Landes, weil die Kommunen abhängig von den Finanzströmen sind. Das Land ist gemäß Hessischer Ver
Meine Damen und Herren, Ihr Selbstbeweihräucherungsantrag: geschenkt. Wir werden trotzdem den Punkten 1, 6 und 7 zustimmen. Was vernünftig ist, wird von uns auch unterstützt. Wenn es uns aber gemeinsam darum geht, den Sport und die vielen ehrenamtlichen Aufgaben attraktiv zu halten, dass die Leute bei der Stange bleiben und die Vereine sich auch engagieren wollen, dann lassen Sie uns das gemeinsam auf den Weg bringen.
2013 vor der Landtagswahl gab es eine Initiative der LINKEN, wir haben es damals angeregt, die GRÜNEN waren in der Opposition – wir wurden von CDU und FDP heftig beschimpft, aber wir haben es gemeinsam hinbekommen, dass der Deckel deutlich angehoben wurde. Das ist Planungssicherheit, auch das brauchen die Ehrenamtlichen.
Das alles geht weiter als Ihr Antrag, Herr Innenminister. Aber wenn Sie auf wichtige Fragen keine Antworten geben und Herausforderungen nicht annehmen, dann gibt es eben kein Lob, dann gibt es nur Kritik. – Vielen Dank.
Danke, Herr Rudolph. Habe ich es richtig verstanden, dass die Punkte 1, 6 und 7 getrennt abgestimmt werden sollen?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht besser geworden durch die Beiträge, die wir eben von Frau Wissler und Herrn Rudolph gehört haben.
Das tut mir außerordentlich leid, aber am Ende ist es in Ordnung. Wenn Sie der Auffassung sind, dass Sie die Sportpolitik nunmehr zu einem entsprechenden Kampffeld aufrufen, dann nehmen wir das an. Herr Kollege Rudolph, wir nehmen diese Herausforderung locker an, weil wir nämlich in dieser Frage richtig was zu bieten haben.
Fangen wir einmal mit den Schwimmbädern an. Frau Kollegin Wissler, wir haben in diesem Saal schon über die Frage diskutiert, wer für das Erlernen des Schwimmens und für das Schwimmen in unserem Land zuständig ist. Diese Debatte können Sie ja noch einmal nachlesen.
Ich glaube allerdings, dass am Ende nicht nur Schulen Verantwortung für das Erlernen des Schwimmens bei Kindern
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf: Wohin sollen sie denn, ohne Schwimmbad? – Weitere Zurufe von der SPD)
Jetzt reden wir einmal über Wasserflächen, Frau Kollegin. Zu den Wasserflächen kann ich Ihnen sagen, dass die Hessische Landesregierung in den letzten Jahren ein Hallenbad-Investitionsprogramm in Höhe von 50 Millionen € finanziert und durchgeführt hat, um die Schwimmflächen in den Hallenbädern zu erhalten. Das ist einmalig in Deutschland, das gibt es sonst nirgendwo.
Wenn ich das richtig in Erinnerung habe: Keinem dieser Haushalte, in denen das HAI-Programm verankert war – wahrscheinlich wird es auch beim SWIM-Programm und dem entsprechenden Haushalt so sein –, haben die Fraktionen von SPD und LINKEN in diesem Hause zugestimmt, meine Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD – Anhal- tende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Wenn Sie es so haben wollen, Frau Kollegin, dann will ich Ihnen auch sagen: Kein einziges dieser Förderprogramme würde es geben, wenn es hier in den letzten Jahren keine schwarz-grüne Mehrheit gegeben hätte, weil die Haushalte nämlich nur mit deren Stimmen verabschiedet wurden. Nur wir haben am Ende die Förderung verankert.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anhaltende Zurufe von der SPD und der LINKEN – Gegenrufe von der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Einen Augenblick, Herr Minister. – Ich bitte um ein wenig mehr Ruhe im Plenarsaal. Das gilt für alle Seiten des Hauses. – Herr Minister, Sie haben das Wort.
Bei den Wasserflächen machen wir jetzt weiter. Wir werden mit dem neuen Haushalt, dem Sie wahrscheinlich nicht zustimmen werden, ein Sanierungsprogramm auflegen. Aber mit dem neuen Haushalt ab dem Jahr 2019 werden 50 Millionen € finanziert, um die Sanierung von Schwimmbädern, Hallenbädern und Freibädern, im Lande zu gewährleisten.
Ich weiß überhaupt nicht, wofür Sie uns so kritisieren: Problem erkannt, Haushaltsmittel bereitgestellt und Gefahr gebannt – so funktioniert Politik, meine Damen und Herren.
Ich kann Ihnen auch etwas für die Gemeinde Spangenberg bieten. Ja, das ist in der Tat ein nicht zu unterschätzendes Problem. Dort gibt es Kassenkredite in Höhe von 10,7 Millionen €. Was für ein Glück, dass es diese Hessische Lan
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nancy Faeser (SPD): Und warum gibt es diese Kredite? – Weitere Zurufe von der SPD)
Nein, nein, das funktioniert so nicht. – Zur Frage der Sportlehrer will ich Ihnen noch etwas zurufen. Der Frau Kollegin Wissler will ich es nicht vorwerfen, weil sie in den sportpolitischen Kreisen nicht dabei ist, aber der Kollege Schaus ist dabei. Ihr jedenfalls will ich es nicht vorwerfen, deswegen erkläre ich es Ihnen noch einmal.
Es geht nicht um die Frage, ob wir hinreichend Lehrer zugewiesen haben, sondern es ist die Frage, ob die Lehrer, die zugewiesen wurden, auch für Sport eingesetzt werden. Das ist die entscheidende Frage.